{"id":"bgbl1-1952-1-1","kind":"bgbl1","year":1952,"number":1,"date":"1952-01-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/1#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1952-1-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1952/bgbl1_1952_1.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz)","law_date":"1952-01-04T00:00:00Z","page":1,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["1\nBundesgesetzblatt\nTeil l\n1952                    Ausgegeben zu Bon-n am 9.J~,nuar 1952                                                Nr. 1\nTag                                                I nh·a 1t:                                                Seite\n4. 1. 52    Gesetz über die Stellung des Landes B_erlin im Finanzsystem des Bundes JDrittes Uber-\nleitungsgesetz) . . . . ., . . . . . . . • • • . . . . . . • . . , . . . .. • -. . · .- . . . . .      1\n7. 1. 52   Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft . . . : . . . . . . • . . . •            7\n7. 1. 52    Gesetz zur Änderung des Gesetzes_zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen\nUnrechts für Angehörige des öffentlichen Die~stes·. . . . . . .                                       15\n5. 1. 52   Verordnung über die Errichtung_ von Bundesdienststrafkammern • • f . . . . . .                        15\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger • • • • • • . • .                             • ••••       16\nGesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes\n(Drittes Uberleitungsgesetz).\nVom 4. Januar 1952.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                             31. März 1950 ode'r vom 1. April 1950 aus-\nrates das folgende Gesetz beschlössen:                                       gehen, tritt im Verhältnis zwischen dem\nBund. und dem Land Berlin an die Stelle\n§ 1\nder Jahreszahl, i950 die Jahreszahl 1951;\nGrundsatz                                          bundesgesetzlic::he     Bestimmungen,      nach\ndenen der Bun.d im Verhältnis zum -Land\n· (1) Für die finanziellen Beziehungen des Bundes                          Berlin Aufwendungen vor d~m 1. April\nzum Land Berlin gilt nach Maßgabe dieses Gesetzes                            1951 übernommen hat, bleihen unberührt.\ndasselbe Recht, das nach dem Grundgesetz und den                          2. Die Höhe der Aufwendungen, die der\nBundesgesetzen für die finanziellen Beziehungen                             Bund · nach den Bestimmungen .des § 1\ndes Bundes zu den übrigen Ländern gilt. Für die                              Abs. 1 Ziff. 3 bis 6' des Ersten Uberleitungs-\nfinanziellen Beziehungen der übrigen Länder zum                              gesetzes trägt, kann durch Vereinbarung\nLand Berlin gilt nach Maßgabe dieses Gesetzes das:.                          zwischen dem Bundesminister der Finanzen\nselbe Recht, das nach dem Grundgesetz und den                               und dem s·enat des Landes Berlin. fest be~\nBundesgesetzen für die finanziellen Beziehungen                              messen werden.\nder Länder untereinander gilt.\n3. Die Aufwendungen, die sicg aus d~m Voll-\n(2) Sind die finanziellen Beziehungen des Bundes                         zug des Gesetzes des Landes Berlin über\nzu den übrigen Ländern auf bestimmten Sach-                                  die Versorgung von Kriegs- und Militär-\ngebieten vertraglich geregelt, so sollen die Bundes-           --            dienstbeschädigten sq__wie ihren Hinterblie-\nregierung und der Senat des Landes Berlin ent-                              benen vom 24. Juli 1950 (Verordnungsbl.\nsprechende· Regelungen treffen.                                             für Berlin I S. 318) ergeben, trägt der Bund\n(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 upd 2 gelten                         in Höhe von 75 vom Hundert.           ·\nmit Wirkung vom 1. April 1951.                                       (3) Das Aufkommen aus· der Ausgleichsabgabe\nauf Grund des · Gesetzes des Landes Berlin über\n§ 2                                eine Ausgleichsabgabe vom 2. März 1950 (Ver-\nordnungsbl. für Berlin I S. 91) fließt dem Bund zu.\nOberleitung von Lasten und Deckungsmitteln\n'(1) -P-ür den Dbergang der nach diesem Gesetz                                             § 3\nvom Bund zu übernehmenden Lasten und Deckungs-                                    Ausgleichsforderungen\nmittel ist ·stichtag der i. April 1951.\n(1) Der Bund erstattet dem Land Berlin 90 vom\n(2) Das Erste· Gesetz zur Uberleitung von Lasten             Hundert der Zinsen für Ausgleichsforderungen, die\nund Deckungsmitteln auf den Bund - Erstes Uber-                  auf Grund der Durchführungsbestimmung Nr. 19\nleitungsgesetz - in der Fassung vom 21. August                   zur Zweiten Verordnung zur N~uordhung des Geld-\n·1951 (Bundesgesetzbl. I S. 779) und die Artikel II               wesens (Umstellungsverordnung) vom 23. Dezember\nbis V des Zweiten Gesetzes zur Oberleitung von                   1949 (Verordnungsbl. für Berlin I S. 509) aus der\nLasten und Deckungsmitteln auf den Bund - zwei-                  Umstellung der überörtlichen Bediner Uraltguthaben .\ntes Uberleitungsgesetz - vom 2L August 1951 (Bun-                gegen das Land Berlin entstehen. Durch Rechtsver-\n, desgesetzbl. I S. 774) gelten mit den folgenden Ab-               ordnung cler Bundesregierung wird bestimmt, welche\nweichungen:                                                      Uraltguthaben als überörtlich im Sinne_ dieses Ge-\n1. Soweit das Erste und das Zweite Uber-                setzes gelten.      ·\nleitungsgesetz von Tatbeständen oder                     (2) Bestimmungen,. die zur Anpassung der Wäh-\nRechtsverhältnissen nach dem Stand vom               r'll:ngsgesetzgebung imLand Berlin an die Währungs-","2                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\ngesctzgebung ini übrigen Geltungsbereich desGrund-       2      vom Hundert des Aufkommens der Umsatz-\ngesclzcs für Ausgleichsforderungen oder für Zinsen                           steuer und der Beförderungs teuer;\nund Tilgungsb(;l.rcige von Ausgleichsforderungen          4      vom Hundert des vom Bund in Anspruch ge-\nerforderlich werden, bleiben ei1wr besonderen ge-                            nommenen Teilaufkommens der\nsetzlichen R<'~JPlung vorbchc1llen.                                          Einkommensteuer und der Kör-\n§ 4                                                perschaftsteuer.\nRechte und Pflichten des Landes Berlin\n§ 8\nTrägt der Bund i111 Verhältnis zum Land Berlin\nBundesfinanzhof\nbestimmte L.1slen oder Hießen ihm bestimmte\nDcdrnngsmi lld zu, so hat das Land Berlin auf die-            (1) Das Gesetz über den Bundesfinanzhof vom\nsen Sachgebieten gr.genülwr dem Bund die gleichen         29. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 257) tritt im Land\nRechte und die gleichen Pflichten wie die übrigen         Berlin zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem dieses Ge-\nLänder.                                                   setz im Land Berlin nach § 19 Abs. 1 in Kraft gesetzt\n§ 5                           wird; bis zum Inkrafttreten einer bundesgesetz-\nHaushaltsrecht                      li_chen Regelung der Finanzgerichtsbarkeit (Artikel\n108 Abs. 5 des Grundgesetzes) gilt das Verwaltungs-\nSoweit das Land Berlin Teile des Bundeshaus-          gericht Berlin als Finanzgericht.\nhaltsplans ausführt oder zur Erfüllung bestimmter\nZwecke Bundesmittel erhält oder Bundesvermögen                (2} Die Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs er-\noder Bundesmittel verwaltet, gelten die Bestim-          streckt sich nicht auf die Baunotabgabe (Gesetz über\nmungen der Reichshaushaltsordnung und die zu             eine Baunotabgabe vom 21. Juli 1949 - Verord-\nihrer Ergänzung und Durchführung erlassenen Vor-         nungsbl. für Berlin I S. 273 - und Gesetz über die\nschriftt~n. Entsprechendes gilt für die Mittel aus       Verlängerung der Baunotabgabe vom 15. Dezember\nSondervermögen des Bundes.                               1950 - Verordnungsbl. für Berlin I S. 559 -), die\nNotabgabe vom Betriebsvermögen in Berlin [\\Vest]\n§ G                           (Artikel III des Ersten Gesetzes über die Neuord-\nBundesredmungshof                      nung der Vermögensbesteuerung in Berlin vom\n29. Dezember 1950 -        Verordnungsbl. für Berlin\nDas Gesetz über Errichtung und Aufgaben des           1951 I S. 26 -) und auf Gemeindeabgaben mit Aus-\nBundesrechnungshofes vom 27. November 1950               nahme der Grundsteuer und der Gewerbesteuer.\n(Bundesgesetzbl. S. 765) tritt im Land Berlin zu dem\nZeitpunkt in Kraft, zu dem dieses Gesetz im 1.and\n§ 9\nBerlin nach § 19 Abs. 1 in Kraft gesetzt wird.\nReichs- und Staatsvermögen\n§ 7\nDas Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechts-\nFinanzverwaltung                      verhältnisse des Reichsvermögens und der preußi-\n(1) Im Land Berlin gelten bis auf weiteres nicht:     schen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 (Bundes-\n1. das Gesetz über die Finanzverwaltung vom       gesetzbl. I S. 467) und die Verordnung zur Durch-\n6. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 448}     führung des § 6 dieses Gesetzes vom 26. Juli 1951\nmit Ausnahme der §§ 23 bis 33 und des          (Bundesgesetzbl. I S. 471) treten im Land Berlin zu\n§ 39; jedoch bleiben die §§ 17, 21 Satz 2,     dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem dieses Gesetz im\n§§ 24 bis 29, 44, 45 und 46 Abs. 1 der         Land Berlin nach § 19 Abs. 1 in Kraft gesetzt wird.\nReichsabgabenordnung im Land Berlin mit\ndPr Abweichung in Kraft, daß der Senator                                 § 10\nfür Finanzen an die Stelle des Reichs-                       Post- und Fernmeldewesen\nministers der Finanzen tritt. Mit dieser\nMaßgabe treten die §§ 23 bis    33 und § 39       (1) Die Einnahmen und Ausgaben des vom Senat\nim Land Berlin zu dem Zeitpunkt in Kraft,     des Landes Berlin verwalteten Post- und Fern-\nzu dem dieses Gesetz im Land Berlin nach       meldewesens gehen mit Wirkung vom 1. April 1951\n§ 19 Abs. 1 in Kraft gesetzt wird;            auf den Bund (Deutsche Bundespost) über.\n2. das Gesetz über die Errichtung der Bundes-         (2) Der Bundesminister für das Post- und Fern-\nmonopolverwallung für Branntwein vom          meldewesen kann den für das Post- und Fernmelde-\n8. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 491).     wesen - zuständigen Behörden des Landes Berlin\n(2) Soweit und solange die Finanzbehörden des        nach Anhörung des Senators für das Post- und Fern-\nLandes Berlin Abgaben verwalten, deren Aufkom-           meldewesen Weisungen erteilen. Die dem Bundes-\nmen ganz dem Bund zufließt, unterstehen sie un-          minister der Finanzen gegenüber der Deutschen\nmittelbar den W cisungen des Bundesministers der         Bundespos-t zustehenden Befugnisse erstrecken sich\nFinanzen.                                                auch auf die Verwaltung des Post- und Fernmelde-\n(3) Soweit und solange die Finanzbehörden des         wesens in Berlin. Di,e Uberwachung der Haushalts-\nLandes Berlin Abgaben verwalten, deren Aufkom-           führung und die Prüfung der Haushaltsrechnung\nmen dem Bund zufließt, erhält das Land Berlin vom        obliegen dem Bundesrechnung:,hof nach den für die\nBund für die Verwaltung dieser Abgaben eine Ent-         Deutsche Bundespost geltenden Bestimmungen.\nschädigung. Die Entschädigung beträgt:                       (3) Bis zum 31. März 1952 finden Ablieferungen\n4.5 von1 Hundert des Aufkornp1ens der Zölle und          aus den Betriebseinnahmen des Post- und Fern-\nder Verbrauchsteuern mit Aus-       meldewesens in Berlin an den Bund un'n an das\nnahrne der Bi.ersteuer;             Land Berlin nicht statt.","Nr. 1 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1952                              3\n(4) Nach Errichtung einer Rundfunkanstalt für das    und Verordnungsbl. für Berlin S. 1187) gelten bis\nLand Berlin wird ein Teil der Rundfunkgebühren,         zum Schluß des Kalendervierteljahres, in dem die\nder nach den im übrigen Gel~ngsbereich des Grund-       bundesgesetzliche Regelung des Lastenausgleichs\ngesetzes geltenden Grundsätzen zu bemessen ist, an      im Land Berlin nach Artikel 87 Abs. 2 seiner Ver-\ndiese Anstalt abgeführt. Bis dahin stehen die Rund-     fassung in Kraft gesetzt wird.\nfunkgebühren nach Absatz 1 der Deutschen Bundes-\npost zu.                                                                          § 13\nSonstiges Bundesrecht\n§ 11\n(1) Sonstiges Bundesrecht, das für den übrigen\nFortgeltung alten Rechts                 Geltungsbereich des Grundgesetzes gleichzeitig mit\noder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ver-\nRecht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des\nkündet wird und dessen Geltung im Gebiet des\nBundestages, das im übrigen Geltungsbereich de:;\nLandes Berlin ausdrücklich bestimmt ist, wird im\nGr 1 ndgesetzes Bundesrecht geworden ist und im\nLand Berlin binnen eines Monats nach seiner Ver-\nLand Berlin fortgilt, wird im Land Berlin Bundes·\nkündung · im Bundesgesetzblatt oder im Bundes-\nrecht von dem Zeitpunkt ab, zu dem dieses Gesetz\nanzeiger gemäß Artikel 87 Abs. 2 der Verfassung\nim Land Berlin nach § l9 Abs. 1 in Kraft gesetzt\nvon Berlin in Kraft gesetzt.\nwird.\n(2) Das in der Anlage 3 bezeichnete Bundesrecht\n§ 12\ntritt im Land Berlin zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu\nBundesabgabenrecht                     dem dieses Gesetz im Land Berlin nach § 19 Abs. 1\nin Kraft gesetzt wird, soweit sich nicht aus der An-\n(1) Bundesrecht   über die im Artikel 105 des        lage etwas anderes ergibt.\nGrundgesetzes bezeichneten Abgaben, das für den\nübrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes gleich-          (3) Das Gesetz des Landes Berlin über die Eröff.\nzeitig mit oder nach dem Inkrafttreten dieses Ge-       nungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapital-\nsetzes verkündet wird, wird im Land Berlin binnen       neufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) vom 12. August\neines Monats nach semer Verkündung im Bundes-           1950 (Verordnungsbl. für Berlin I S. 329), das Gesetz\ngesetzblatt oder im Bundesanzeiger gemäß Arti-          des Landes Berlin zur .Änderung und Ergänzung des\nkel 87 Abs. 2 der Verfassung von Berlin in Kraft        D-Markbilanzgesetzes         (D-Markbilanzergänzungs-\ngesetzt.                                                gesetz) vom 24. Mai 1951 (Gesetz- und Verord-\nnungsblatt für Berlin S. 382) und das Zweite Gesetz\n(2) Das in der Anlage 1 bezeichnete Bundesrecht\ndes Landes Berlin zur Änderung des D-Markbilanz-\ntritt im Land Berlin mit Wirkung vom 1. Januar          gesetzes vom 11. Dezember 1951 (Gesetz- und Ver-\n1952 in Kraft.\nordnungsbl. für Berlin S. 1139) werden im Land\n(3) Das in der Anlage 2 bezeichnete, vom Bundes-\nBerlin Bundesrecht von dem Zeitpunkt ab, zu dem\nrecht abweichende Recht des Landes Berlin bleiJ.t       dieses Gesetz im Land Berlin nach § 19 Abs. 1 in\nals Bundesrecht bis zum 31. Dezember 1952 in Kraft.     Kraft gesetzt wird.\n§ 14\n( 4) Auf dem Gebiet der Einheitsbewertung und\nder Vermögensteuer gelten für die Zeit bis zur                         Durchführungsverordnungen\nnächsten Hauptfeststellung der Einheitswerte des\nGrundbesitzes die bisherigen Bestimmungen des              Ist im Bundesrecht, das als solches im Land Berlin\nLandes Berlin weiter; das Land Berlin kann für die•se   in Kraft tritt, die Ermächtigung zum Erlaß von\nZeit vom Bundesrecht abweichende Bestimmungen           Durchführungsverordnungen vorgesehen, so gelten\nerlassen.                                               die auf Grund dieser Ermächtigung erlassenen\nDurchführungsverordnungen im Land Berlin von\n(5) Artikel II des Gesetzes zur Änderung des         dem Zeitpunkt ab, zu dem die Ermächtigungsvor-\nGrundsteuergesetzes vom 10. August 1951 (Bundes-        schrift im Land Berlin als Bundesrecht in Kraft tritt.\ngesetzbl. I S. 515) und das Grundsteuergesetz in der    Treten die Durchführungsverordnungen im übrigen\nFassung vom 10. August 1951 (Bundesgesetzbl. I          Geltungsbereich des Grundgesetzes zu einem spä-\nS. 519) mit Ausnahme des § 33 treten im Land Berlin     teren Zeitpunkt in Kraft, so gelten sie im Land\nmit Wirkung vom 1. April 1951 in Kraft. Der Senat       Berlin von diesem Zeitpunkt ab.\ndes Landes Berlin wird ermächtigt, für die Zeit bis zur\nnächsten Hauptfeststellung der Einheitswerte des\nGrundbesitzes vom Bundesrecht abweichende Be-                                     § 15\nstimmungen über den Erlaß der Grundsteuer oder\nAllgemeine Bestimmungen über die\neines Teils der Grundsteuer in Fällen wesentlicher\nRechtsangleichung\nErtragsminderung (Artikel II Nr. 1 Buchstabe k des\nGesetzes zur .Änderung des Grundsteuergesetzes)            (1) Soweit sich aus     diesem Gesetz und seinen\nzu erlassen.                                            Anlagen nicht etwas anderes ergibt, tritt das vom\nLand Berlin zu übernehmende Bundesrecht mit dem-\n(6) Artikel III des Ersten Gesetzes des Land?s       selben Wortlaut in Kraft, mit dem es im übrigen\nBerlin über die Neuordnung der Vermögensbesteue-        Geltungsbereich des Grundgesetzes gilt. Abweichun„\nrung in Berlin vorn 29. Dezember 1950 (Verord-          gen sind zulässig, soweit sie\nnungsbl. für Berlin 1951 S. 26) und das Gesetz des\nLandes Berlin über Abgaben in Vorbereitung eines                1. durch   die Bezugnahme auf bisher ab-\nLastenausgleichs vorn 20. Dezember 1951 (Gesetz-                  . weichende Regelungen des Landes Berlin.","4                                  Bundesgesetzblatt, .Jahrgang 1952, Teil I\n2. durch <las nach diesem Gesetz zugelassene     gesetzten Bundeszuschuß, so verbleibt der Mehr-\nSonderrecht des Landes Berlin,                betrag dem Bund.\n'•.-'§ 17\n3. durch abweichende Behördenbezeichnungen\nim Land Berlin                                                         Statistik\nbedingt sind.                                              Die für den übrigen Geltungsbereich des Grund-\n(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, den         gesetzes angeordneten allgemeinen statistischen\nGeltungsbereich von Bundesrecht, dessen Geltung          Erhebungen werden auch im .Land Berlin durch-\nim Gebiet des Landes Berlin noch nicht kraft aus~        geführt. Die Bestimmung des § 4 gilt entsprechend.\ndrücklicher Beslimmung vorgesehen ist, durch\nRechtsverordnung auf das Gebiet des Landes Berlin                                     § 18\nzu erstrecken, sofern es im Land Berlin nach Artikel 87                Durchführung des Gesetzes\nAbs. 2 seiner Verfassung in Kraft gesetzt wird.\nDer Bundesminister der Finanzen erläßt die zur\nDurchführung dieses Gesetzes erforderlichen all-\n§ lG                           gemeinen Verwaltungsvorschriften. Zu § 10 erläßt\nsie der Bundesminister für das Post- und Fernmelde-\nBundeszuschuß für den Haushalt des Landes           wesen.\nBerlin                                                       § 19\n(1) Das Land Berlin erhält mit Wirkung vom                     Gesetzliche Ubernahme durch Berlin\n1. April 1951 zur Deckung des Fehlbedarfs seines            (1) Dieses Gesetz wird wirksam, sobald das Land\nLandeshaushalts einen Bundeszuschuß. Die Höhe            Berlin nach Artikel 87 Abs. 2 der Verfassung von\ndes Bundeszuschusses wird durch das Gesetz über          Berlin seine Anwendung beschließt.\ndie Feststellung des Bundeshaushaltsplans bestimmt.\nDer Bundeszuschuß ist dem Land Berlin in monat-            (2) Die Durchführung dieses Gesetzes durch das\nlichen Teilbeträgen zu überweisen.                       Land Berlin bildet die Voraussetzung für die finan-\nziellen Leistungen, zu denen der Bund nach den\n{2) Der Bundeszuschuß soll so bemessen sein, daß      Bestimmungen dieses Gesetzes gegenüber dem Land\ndas Land Berlin die durch seine besondere Lage           Berlin verpflichtet ist.\nbedingten Auf gaben erfüllen kann.                                                    §  20\n{3} Solange die Abgabe „Notopfer Berlin\" erhoben                           Inkrafttreten\nwird, dient ihr Aufkommen der Deckung des Bundes-          Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nzuschusses. Ubersteigt das Aufkommen den fest-           dung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 4. Januar 1952.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanz.ler\nAdenauer\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer\nDer Bundesminister der Justiz\nDehler\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nSchuberth\nDer Bund~sminister\nfür gesamtdetltsche Fragen\nJakob Kaiser","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1952 ·                         5\nAnlage 1 (§ 12 Absatz 2)                              An 1 a g e 2 (§ 12 Absatz 3)\nBundesabgabenrecht,                            Abgabenrecht des Landes Berlin,\ndas mit Wirkung vom 1. Januar 1952              das als Bundesrecht bis zum 31. Dezember 1952\nim Land Berlin in Kraft tritt                                  in Kraft bleibt\n1. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das          1. Gesetz über die Wiedererhebung der Kapital-\nBranntweinmonopol vom 21. Oktober 1948                verkehrsteuer und der Wechselsteuer vom\n(WiGBl. S. 103)                                       21. Juli 1949 (Verordnungsbl. für Berlin I S. 219)\n2. Abschnitt IV des ZWt!l l(~n Gesetzes zur vor-      2. Gesetz über die Besteuerung von Kaffee und\nläufigen Neuordnung von Steuern vom 20. April         Tee vom 21. Juli 1949 (Verordnungsbl. für\n1949 (WiGBl. S. 69)                                   Berlin I S. 249)\n3. Gesetz über die Steuerbefreiung von Brannt-        3. Gesetz über eine Ausgleichsabgabe vom 2. März\nwein zur Herstellung von Treibstoff vom               1950 (Verordnungsbl. für Berlin I S. 91)\n10. August 1949 (WiGBl. S. 248)\n4. § 1 des Gesetzes zur Änderung des Rennwett-\n4. Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes          und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 in der\nvom 18. April 1950 (Bundesgesetzbl. S. 93)            Fassung des Gesetzes über die Erhöhung der\nRennwettsteuer vom 10. April 1933 vom 23. März\n5. Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes            1950 (Verordnungsbl. für Berlin I S. 169)\nvom 14. August 1950 (Bundesgesetzbl. S. 363)\n5. Einkommensteuergesetz in Angleichung an das\n6. Gesetz über die Bildung eines vorläufigen             in der Bundesrepublik Deutschland geltende\nBewertungsbeirates vom 28. September 1950             Einkommensteuerrecht vom 16. Mai 1950 (Ver-\n(Bundesgesetzbl. S. 682)                              ordnungsbl. für Berlin I S. 183)\n7. Verordnung über Höchstgrenzen der Stück-           6. Körperschaftsteuergesetz in Angleichung an das\neinheit bei Zigaretten vom 21. November 1950          in der Bundesrepublik Deutschland geltende\n{Bundesgesetzbl. S. 789)                              Körperschaftsteuerrecht vom 16. Mai 1950 {Ver-\n8. Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuer-              ordnungsbl. für Berlin I S. 199)\ngesetzes vom 19. Januar 1951 (Bundesgesetzbl. I    7. Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuer-\ns. 73)                                                gesetzes, vom 3. August 1950 (Verordnungsbl.\n9. §§ 1, 2, 4 und 5 des Gesetzes zur Wieder-             für Berlin I S. 379)\nerhebung der Befördenmgsteuer im Möbelfern-        8. Artikel I Ziffer 1 des Zweiten Gesetzes zur\nverkehr und im Werkfernverkehr und zur                Änderung des Gesetzes über das Branntwein-\nÄnderung von Beförderungsteuersätzen vom              monopol vom 7 . .August 1950 (Verordnungsbl.\n2. März 1951 (Bundesgese.tzbl. I S. 159)               für Berlin I S. 394)\n10. § 2 des Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung       9. Artikel II des Gesetzes zur Änderung des Bier-\nvon Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralöl-       steuergesetzes vom 7. August 1950 (Verord-\nwirtschaft vom 31. Mai 1951 (Bundes.gesetzbl. I       nungsbl. für Berlin I S. 395)\ns. 371)\n10. Gesetz zur Änderung des Einkommensteuer-\n11. Verordnung über Steuersätze für Auszüge aus\ngesetzes vom 22. September 1950 (Verordnungs-\nKaffee (Kaffee-Extrakte) und für Gemische\nblatt für Berlin I S. 419)\nanderer Stoffe mit Kaffee vom 16. Juni 1951\n(Bundesanzeiger Nr. 127 vom 5. Juli 1951)\n12. Verordnung über Steuersätze für Teeauszüge        Anlage 3 (§ 13 Absatz 2)\nvom 16. Juni 1951 (Bundesanzeiger Nr. 127 vom                           Bundesrecht,\n5. Juli 1951)                                       das mit dem Inkrafttreten des Dritten Ober-\n13. Erbschaftsteuergesetz in der Fassung       vom     leitungsgesetzes im Land Berlin in Kraft tritt\n30. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 764)\n1. Gesetz über die Errichtung eines Statistischen\n14. Geselz über steuerliche Behandlung von Tabak-         Amtes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom\nerzeugnissen besonclen~r Eigenart vom 21. Juli        21. Januar 1948 (WiGBl. S. 19) in der Fassung\n1951 (Bundesgesetzbl. I S. 469)                       des Zweiten Gesetzes über den vorläufigen\n15. Verordnung über Preisklassen und Packungs-            Aufbau der Verwaltung des Vereinigten Wirt-\ngrößen für Tabakerzeugnisse vom 25. Juli 1951         schaftsgebietes vom 19. Januar 1949 (WiGBl. S. 9)\n(Bundesanzeiger Nr. 145 vom 31. Juli 1951)\n2. Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des\n16. Zweites Gesetz zur Anderung des Tabaksteuer-          Nationalsozialismus in der Sozialversicherung\ngeselzes vom 7. Augusl 1951 (Bundesgesetzbl. I        vom 22. August 1949 (WiGBl. S. 263)\nS. 489)\n3. Gesetz über die Dbernahme von Sicherheits-\n17. Verordnung , über Kaffeesteuersätze (Durch-           leistungen und Gewährsleistungen im Ausfuhr-\nschnitlsteuersätze für Auszüge aus Kaffee -           geschäft vom 26. August 1949 (WiGBl. S. 303)\nKaffee-Extrakte -     und für Gemische anderer\nStoffe mit Kaffee) vom 19. Oktober 1951           4. Gesetz über den Kapitalverkehr vom 2. Sep-\n(Bundesanzeiger Nr. 209 vom 27. Oktober 1951)        tember 1949 (WiGBl. S. 305)","6                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\n5. § 1 Abs. 1 und 3, §§ 13 und 14 des Gesetzes über          Worte „31. März 1950\" durch          die Worte\ndie Aufstellung und Ausführung des Bundes-               ,,31. März 1951\" ersetzt werden.\nhaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 sowie     15. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeits-\nüber die I Iaushaltsführung und über die vor-            vermittlung und Arbeitslosenversicherung vom\nläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundes-          29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 219)\nverwaltung (Haushaltsgesetz 1949 und Vor-\nlliufige I Iaushaltsordnung) vorn 7. Juni 1950     16. Gesetz über die Bemessung und Höhe der\n(Bundesgcselzbl. S. 199)                                 Arbeitslosenfürsorgeunterstützung vom 29. März\n1951 (Bundesgesetzbl. I S. 221)\n6. Cesclz über die Unterhallsbeihilfe für Ange-\nhörige von Kricgsg<:~fangenen vom 13. Juni 1950      17. Zweites Gesetz über die Ubernahme von\n(Bundesgcsclzbl. S. 204)                                 Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im\nAusfuhrgeschäft vom 20. April 1951 (Bundes-\n7. G('selz über die Erhebung von Abgaben auf                gesetzbl. I S. 255)\ndPm Gebiete der Drndhrungswirtschaft         vom\n28. Juli 1950 (Bundesgesetzbl. S. 340)              18. Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Aus-\nländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951\n8. Gesetz über Reichsrnarkverbindlichkeiten zwi-             (Bundesgesetzbl. 1. S. 269)\nschen Gebietskörperschaften vom 15. August\n1950 (Bundesgesetzbl. S. 365)                       19. Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch\n(Vieh- und Fleischgesetz) vom 25. April 1951\n9. Gesetz über die Übernahme von Sicherheits-               (Bundesgesetzbl. I S. 272)\nleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhr-\ngeschäft vom 4. Septcm ber 1950 (Bundesgesetz-      20. Gesetz über die Rechtsstellung der in den ersten\nblatt S. 447)                                            Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen\ndes öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951\n10. Gesetz     über den Verkehr mit Getreide und              (Bundesgesetzbl. I S. 297)\nPulterrnitteln (Gelreidegesetz) vom 4. November\n1950 (Bundesgesetzbl. S. 721) in der Fassung       21. Gesetz über eine Bundesbürgschaft für Kredite\nder Bekanntmachung vom 24. November 1951                zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung\n(Bundesgesetzbl. I S. 900)                              vom 14. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 450)\n11. Gesetz über den Verkehr mit Zucker (Zucker-          22. Gesetz über die Ubernahme von Sicherheits-\ngesetz) vom 5. Januar 1951 (Bundesgesetzbl. I           leistungen und Gewährleistungen zur Förderung\ns. 47)                                                   der deutschen Wirtschaft vom 21. Juli 1951\n(Bundesgesetzbl. I S. 471)\n12. Verordnung über die Bereitstellung von Lagern\nund über die Verteilung der in das Bundesgebiet    23. Gesetz über Preise für Getreide inländischer\naufgenommenen Deutschen aus den unter frem-             Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr\nder Verwaltung stehenden deutschen Gebiets-              1951/52 und über besondere Maßnahmen in der\nteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf          Getreide- und Futtermittelwirtschaft vo~ 21. Juli\ndie Länder des Bundesgebietes vom 8. Februar             1951 (Bundesgesetzbl. I S. 451)\n1951 (Bundesanzeiger Nr.- 29 vom 10. Februar       24. Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwick-\n1951)                                                  lung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum\n13. Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeug-           Jahre 1949 vom 30. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I\nnissen und :retten (Milch- und Fettgesetz) vom           s. 475)\n28. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 135)         25. Verordnung über die Ubernahme von Bürg-\n14. Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhält-              schaften des Bundes zur Förderung des Woh-\nnisse der Bundesautobahnen und sonstigen                nungsbaues (Bürgschaftsverordnung) vom 30. Juli\nBundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März               1951 (Bundesgesetzbl. I S. 483)\n1951 (Bundesgesetzbl. I. S. 157) mit der Ab-       26. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ge-\nweichung, daß in § 6 jeweils die Worte „ l. April        setzes über Viehzählungen vom 2. August 1951\n1950\" durch die Worte „ 1. April 1951\" und die           (Bundesgesetzbl. I S. 481)"]}