{"id":"bgbl1-1951-60-5","kind":"bgbl1","year":1951,"number":60,"date":"1951-12-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/60#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1951-60-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1951/bgbl1_1951_60.pdf#page=11","order":5,"title":"Fünfte Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz: Abgabeordnung für die Mühlenstelle","law_date":"1951-12-17T00:00:00Z","page":977,"pdf_page":11,"num_pages":2,"content":["Nr. 60 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1951 977\nFünfte Durchführungsverordnung zum Getreide- den Meldung zu den von den obersten Landes-\ngesetz: Abgabeordnung für die Mühlenstelle. behörden für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nfür diese Meldung bestimmten Fristen der Mühlen-\nVom 17. Dezember 1951. stelle einzureichen. Die Vorschnften der §§ 166\nAuf Grund des § 15 Abs. 3 des Gesetzes über den l;>is 174 der Re1chsabgabenorduung finden entspre-\nVerkehr mit Getreide und Futtermitteln {Getreide- chende Anwendung.\ngesetz) in der Fassung vom 24. November 1951\n(Bundesgesetzbl. I S. 900) wird im Einvernehmen (2) Kommt ein Inhaber seiner Erklärungsfrist\nnicht oder rncht vollständig nach, so setzt die\nmit dem Bundesminister der Finanzen und mit Zu-\nMühlenstelle den Abgabebetrag durch Abgabe-\nstimmung des Bundesrates verordnet:\nbescheide anderweitig fest. Die §§ 204 bis 211\nund 217 der Reichsabgabenordnung finden entspre-\n§1 chende Anwendung.\nErhebung einer Abgabe § 6\nDie Mühlenstelle erhebt zur Deckung ihrer Ver- Fälligkeit\nwaltungskosten von den gewerblichen Mühlen .eine Der Abgabeschuldner hat die Abgabe innerhalb\nAbgabe. eines Zeitraumes von 10 Tagen nach Ablauf der in\n§ 2 § 5 genannten Frist unaufgefordert bei der Mühlen-\nstelle oder einer von 1hr bestimmten Zahlstelle zu\nAbgabege3enstand entrichten.\n(1) Die Abgabe bemißt sich nach der verarbeiteten\n§ 7\nMenge an Brotgetreide oder anderen vom Bundes-\nminister für Ernährung, Landwirtschaft. und Forsten Beitreibung\nals Brotgetreide bestimmten Getreidearten.\n(1) Abgaben, die auf Grund dieser Durchführungs-\n(2) Als Verarbeitung gilt jede Behandlung der in verordnung der Mühlenstelle geschuldet werden,\nAbsatz 1 genannten Getreidearten in der Handels-, können im Verwaltungswege erzwungen werden.\nLohn- und Umtauschmüllerei, durch die sie für die Die Beitreibung der Abgabe erfolgt auf Antrag der\nmenschliche Ernährung oder für technische Zwecke Mühlenstelle durch die Finanzämter nach den Vor-\nim eigenen Betrieb oder im Werklohn bei anderen schriften der Reichsabgabenordnung, insbesondere\nM4hlen nutzbar gemacht werden. der §§ 325 und 381 und nach den Bestimmungen der\nBei treibungsordnung.\n§ 3 (2) Fü1 die Mitwirkung bei der Beitreibung\nerhalten die Finanzämter e1nen Verwaltungskosten-\nAbgabesatz beitrag in Höhe von 2 vorn Hundert des Istauf-\nDie Abgabe beträgt 0,04 DM je 100 kg verarbei- kommens der beigetriebenen Bet.r:äge.\ntetes Getreide.\n§ 4 § 8\nEntstehung der Abgabeschuld, Abgabeschuldner Stundung und Erlaß der Abgabe\n(1) Die Abgabeschuld entsteht im Zc~itpunkt der (1) Uber Anträge auf Stundung oder Erlaß der\nVerarbeitung (§ 2). Abgaben entscheidet die Mühlenstelle.\n(2) Stundung darf nur ausnahmsweise unter be-\n(2) Abgabeschuldner ist der Inhaber des Ver-\narbeitungsbetriebes. sonderen Umständen und nur, soweit die Erfüllung\nder Verbindlichkeit durch sie nicht gefährdet wird,\n(3) Als Inhaber gilt die natürliche oder juristische gewährt werden. Voraussetzung der Stundung ist,\nFerson, für deren Rechnung das Gewerbe betrieben daß der Schuldner nicht in der Lage ist, die ganze\nwird. Wird das Gewerbe für Rechnung mehrerer Schuld sofort zu tilgen und eine Zwangsvollstrek-\nPersonen betrieben, so sind diese Gesamtschuldner. kung eine besondere Härte für ihn bedeuten würde,\noder wenn sicherer Anhalt dafür besteht, daß eine\n(4} Geht ein abgabcpflichliger Betrieb nach Ent- sofortig1c: Zwangsvollstreckung erfolglos sein würde,\nstehen der Abgc1bcschuld in den Besitz eines im Fall der Stundung aber der geschuldete Betrag\nDritten über, so haftet der neue Inhaber neben dem nach Ablauf der Stundungsfrist entrichtet werden\nfrüheren Inhaber für die Abgaben, im Höchstfalle wird. Gestundete Beträge sind mit dem von der\njedoch für die im vorangegangenen Haushaltsjahr Bank deutscher Länder festgesetzten Diskontsatz zu\nfällig gewordenen Ab~Jabcn als Gesamtschuldner. verzinsen.\n(3) Die Abgabe darf ganz oder teilweise nur\n§ 5 dann erlassen werden, wenn die Einziehung nach\nLage des Einzelfalles für den Schuldner eine be-\nAbgabeerkfärung\nsondere Härte bedeuten würde.\n(1) Der Abgabeschuldner hell eine Abschrift der (4) Bereits entrichtete Abgaben, die auf Grund\nauf Grund des § 6 Abs. 1 Ziff. 2 der Zweiten Durch- einer Entscheidung nach Absatz 1 ganz oder teil-\nführungsverordnung zum Getreidcgesclz vom weise erlassen worden sind, werden dem Abgabe-\n7. Miirz 1951 (Bundcs