{"id":"bgbl1-1951-56-1","kind":"bgbl1","year":1951,"number":56,"date":"1951-12-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/56#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1951-56-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1951/bgbl1_1951_56.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau","law_date":"1951-12-04T00:00:00Z","page":931,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["931\nBundesgesetzblatt\nTeil 1\n1951 Ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1951 1 Nr. 56\nTag Inhalt: Seite\n4. 12. 51 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau . 931\n4. 12. 51 Gesetz über die Stundung von Soforthilfeabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unterhalts-\nhilfe (Soforthilieanpassungsgesetz - SHAnpG) 934\n4. 12. 51 Gesetz zum Schutze der Jugend in der öifentlicbkeit 936\nZweites Gesetz\nzur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.\nVom 4. Dezember 1951.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- c) § 3 Abs. 3 erhält foigende Fassung:\nrates das folgende Gesetz beschlossen: ,, (3) Im Rahmen ihrer Aufgabe kann die\nAnstalt nach näherer Bestimmung der\nArtikel I Satzung auch Bürgschaften für mittel- und\nlangfristige, in Ausnahmefällen mit Zu-\nDas Gesetz der Verwaltung des Vereinigten\nstimmung des Verwaltungsrates auch für\nWirtschaftsgebietes über die Kreditanstalt für Wie-\nkurzfristige Darlehen anderer Kredit-\nderaufbau vom 5. November 1948 (WiGBl. S. 123)\ninstitute übernehmen.\"\nin der Fassung des Gesetzes zur Änderung und\nErgänzung des Gesetzes über die Kreditanstalt für d) In § 3 wird nach Absatz 3 folgender Ab-\nWiederaufbau vom 18. August 1949 (WiGBl. S. 290) satz 4 neu eingefügt:\nwird wie folgt geändert:\n,, (4) Die Anstalt kann unter Beachtung\n1. § 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung: der Vorschriften des Absatzes 1 Satz 3 zur\nDurchführung von Exportgeschäften in-\n,,(2) Am Kapital sind der Bund und die Län- ländischer Firmen Darlehen gewähren,\nder je zur Hälfte beteiligt.\" Bürgschaften übernehmen, Wechsel an-\n2. a) In § 3 Abs. 1 erhält Satz 4 folgende Fas-, kaufen und verkaufen und sich wechsel-\nsung: mäßig verpflichten.\"\n„Die Gewährung kurzfristiger Darlehen ist e) Der bisherige Absatz 4 des § 3 wird Ab-\ngleichfalls nur in Ausnahmefällen mit Zu- satz 5.\nstimmung des Verwaltungsrates zulässig.\" 3. a) In § 4 Abs. 1 erhält Nr. 2 folgende Fas,sung:\nb) In § 3 Abs. 2 Satz 1 erhält der 2. Halbsatz „2. Darlehen beim Bund, bei der Bank\nfolgende Fassung: deutscher Länder und im Ausland auf-\nnehmen;\".\n,,von Kreditinstituten ausgegebene Schuld-\nverschreibungen, die nicht nach den Be- b) In § 4 Abs. 1 erhält Nr. 4 folgende Fassung:\nstimmungen des Hypothekenbankgesetzes „4. in besonderen Fällen mit Zustimmung\noder des Gesetzes über die Pfandbriefe des Verwaltungsrates und Genehmi-\nund verwandten Schuldverschreibungen gung der Aufsichtsbehörde Darlehen\nöffentlich-rechtlicher Kreditanstalten vom bei anderen als den in Nr. 2 genannten\n21. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 492) Stellen aufnehmen.\"\nin der Fassung des Gesetzes vom 12. März\nc) In § 4 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „drei\"\n1931 (Reichsgesetzbl. I S. 32) und der Ver-\ndurch das Wort „acht\" ersetzt.\nordnung über wertbeständige Rechte vom\n16. November 1940 (Reichsgesetzbl. I d) In § 4 Abs. 3 erhält Satz 2 folgende Fassung:\nS. 1521) oder nach den Bestimmungen des .,Der Bundesminister der Finanzen ist er-\nSchiffsbankgesetzes vom 8. April 1943 mächtigt, die Verzinsung der Schuldver-\n(Reichsgesetzbl. I S. 241) gedeckt sind, schreibungen bis zur Höhe des zur Zeit\nkönnen nur mit Zustimmung des Verwal- der Begebung marktüblichen Zinssatzes\ntungsrates angenommen werden.\" namens des Bundes zu verbürgen.\"","932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\n4. In § 6 Abs. 1 erhält Satz 1 folgende Fassung: (2) Änderungen der Satzung können vom\n,, (1) Der Vorstand besteht aus mindestens Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von zwei\nzwei Mitgliedern.\" Dritteln der abgegebenen Stimmen, minde-\nstens jedoch der Hälfte aller Mitglieder be-\n5. a) In § 7 Abs. 1 erhalten die Nummern 2, 3, 5, schlossen werden. Sie bedürfen der Geneh-\n6 und 7 folgende Passung: migung der Aufsichtsbehörde.\"\n.2. dem Bundesminister der Finanzen, dem 7. a) Dem § 11 Abs. 1 wird folgender Satz 2 an-\nBundesniinister für Wirtschaft, dem gefügt:\nBundesminister für Ernährung, Land- ,,Der Erwerb verzinslicher, in Schuldver-\nwirtschaft und Forsten, dem Bundes- schreibungen verbriefter Forderungsrechte\nminister für den Marshallplan und dem\ngegen die Anstalt durch den ersten Erwer-\nBundesminister für Verkehr; sie kön- ber unterliegt nicht der Wertpapiersteuer.\"\nnen sich in den Sitzungen des Verwal-\ntungsrates und seiner Ausschüsse b) § 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\ndurch ihre ständigen Vertreter im Amt ,, (3) Die für die Ausgabe von Inhaber-\nvertreten lassen; schuldverschreibungen der Anstalt erfor-\n3. fünf Mitgliedern, die vom Bundesrat derlichen Genehmigungen erteilt die Bun-\nbestellt werden; desregierung. Bei der Einführung an den\nBörsen stehen die Schuldverschreibungen\n5. je einem Vertreter der Realkredit- der Anstalt denen des Bundes gleich.\"\ninsli tule, der Sparkassen, der genossen-\nschaftlichen Kreditinstitute, der Kredit- 8. In § 12 Abs. 1 erhält Satz 1 folgende Fassung:\nbanken und eines auf dem Gebiet des ,,(1) Die Anstalt unterstf~ht der Aufsicht der\nIndustriekredits maßgebenden Kredit- Bundesregierung; die Ausübung der Aufsicht\ninstituts, die vom Zentralbankrat der kann einem Bundesminister übertragen\nBank deuts~:her Länder nach Anhörung werden.\"\nder beteiligten Kreise bestellt werden;\n9. a) § 14 wird gestrichen.\n6. zwei Vertretern der Industrie, je einem\nVertreter der Gemeinden (Gemeinde- b) Der bisherige § 15 wird § 14.\nverbände), der Landwirtschaft, des\n10. a) In § 4 Abs. 1 Nr. 3 werden die Worte „Ver-\nHandwerks und der Wohnungswirt-\neinigten Wirtschaftsgebietes;, durch das\nschaft, die nach Anhörung der beteilig-\nWort „Bundesgebietes\" ersetzt.\nten Kreise von der Bundesregierung\nbestellt werden; b) In § 7 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „vom\n7. vier Vertretern der Gewerkschaften,\nVerwaltungsrat des Vereinigten Wirtschafts-\ngebietes\" durch die Worte „von der Bundes-\ndie nach Anhörung der beteiligten\nKreise von der Bundesregierung be- regierung\" ersetzt.\nstellt werden.\" c) In § 9 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „des\nb) In § 7 Abs. 3 erhält Satz 1 folgende Fas-\nRechnungshofes im Vereinigten Wirtschafts-\nsung: gebiet\" durch die Worte „des Bundes-\n- rechnungshofes\" ersetzt; desgleichen werden\n,. (3) Die Amtsdauer der übrigen Mitglie- in § 9 Abs. 1 Satz 2 die Worte „dem Rech-\nder des Verwaltungsrates mit Ausnahme nungshof im Vereinigten Wirtschaftsgebiet\"\nder in Absatz 1 Nr. 2 genannten Mitglieder durch die Worte „dem Bundesrechnungshof\"\nbc lr äg t drei Jahre.\" ersetzt.\nc) In § 7 Abs. 4 Satz 3 wird das Wort .,, elf\" d) In § 9 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte\ndurch das Wort „vierzehn\" ersetzt. „Offentlichen Anzeiger für das Vereinigte\nWirtschaftsgebiet\" durch das Wort „Bundes-\nd) In § 7 wird als neuer Absatz 6 eingefügt:\nanzeiger\" ersetzt.\n,, (6) Der Verwaltungsrat kann seine Be-\ne) In § 10 Satz 2 werden die Worte „die Ver-\nfugnisse außer in den Fällen des § 7 waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebie-\nAbs. 5 Satz 1 und 2 und der §§ 8, 9 und 10 tes\" durch die Worte „den Bund\" ersetzt.\ndes Gesetzes widerruflich auf Ausschüsse\nübertragen. Das Nähere bestimmt die\nSatzung.\" Artikel II\nDiejenigen Mitglieder des Verwaltungsrates der\n6. J 8 erhält folgende Fassung: Kreditanstalt für Wiederaufbau, die beim Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes dem Verwaltungsrat ange-\"\n,,§ 8\nhören, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtsdauer im\nSatzung Amt.\n(1) Die Satzung der Anstalt wird vom Vor- Artikel III\nstand aufgestellt und vom Verwaltungsrat be- Das Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirt-\nschlossen. Sie bedarf der Genehmigung dm schaftsgebietes über die Kreditanstalt für Wieder-\nAufsichtsbehörde (§ 12 Abs. 1 Satz 1). aufbau vom 5. November 1948 (WiGBl. S. 123) wird","Nr. 5G - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1951 933\n,\nin der Fassung,