{"id":"bgbl1-1951-53-1","kind":"bgbl1","year":1951,"number":53,"date":"1951-11-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/53#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1951-53-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1951/bgbl1_1951_53.pdf#page=1","order":1,"title":"Sechste Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung","law_date":"1951-11-16T00:00:00Z","page":891,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["891\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1951 Ausgegeben zu Bonn am 16. November 1951 1 Nr. 53\nTag Inhalt: Seite\n16. 11. 51 Sechste Vcronlnunq über Andcrung der Ausgleichsteuerordnunq ., • • • • • • . • • . • • • 891\nSechste Verordnung g) In Absatz 3 (neu) sind die Worte „Erwerbs-\nüber Änderung der Ausgleichsteuerordnung. preis oder\" zu streichen.\nVom 16. November 1951. 3. § 5 erhält die folgende Fassung:\nAuf Grund des § 2 des Gesetzes zur Änderung .,(1) Die Ausgleichsteuer beträgt vier vom\ndes Umsatzste.uergesetzes vom 14. November 1951 Hundert des Wertes.\n(Bundesgesetzbl. I S. 885) und auf Grund des § 18\n(2) Sie ermäßigt sich auf d:rei vom Hundert\nAbsatz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung\nbei\nder Bekanntmachung vom 1. September 1951 (Bun-\n1. frischer Vollmilch aus Tarifnr. 0401,\ndesgesetzbl. I S. 791) verordnet die Bundesregierung:\n2. Butter der Tarifnr. 0403,\n§ 1 3. Grieß aus Tarifnr. 1102,\nDie Ausgleichsteuerordnung (Durchführungs- 4. fetten Olen pflanzlichen Ursprungs, flüs-\nbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz) vom sig oder fest, zum Genuß geeignet, in\n23. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 615) wird wie Behältnissen von weniger als 5 kg\nfolgt geändert; Rohgewicht, aus Tarifnr. 1507, ausge-\n1. In § 2 Satz 1 werden die Worte „mit Ausnahme nommen pflanzlicher Talg und Baum-\nder Getreideaustauschordnung, aber\" gestrichen. wollstearin,\n5. Margarine, Kunstspeisefetten und an-\n2. § 4 wird wie -folgt geändert:\nderen zubereiteten Speisefetten, ander-\na) Absatz 1 erhält die folgende Fassung: weit weder genannt noch inbegriffen,\n,,(1) Die Ausgleichsteuer wird nach dem der Tarifnr. 1513,\nWert der eingeführten Ware bemessen. Maß- 6. Rüben- und Rohrzudrnr der Tarifnr.\ngebend sind die Vorschriften über die Wert- 1701,\nverzollung (§§ 5 bis 11 des Zolltarifgesetzes\nund §§ 1 bis 26 der Wertzollordnung). Dies 7. Teigwaren der Tarifnr. 1903.\ngilt auch für ausgleichsteuerbare Waren, die (3) Sie ermäßigt sich auf einundeinhalb vom\nnicht dem Wertzoll unterliegen. Dem Wert Hundert bei\nsind der auf die Ware tatsächlich entfallende\nBetrag . an Zoll einschließlich Lagerausgleich 1. Getreide der Tarifnr. 1001 bis 1005 und\nund an Verbrauchsteuer (ausschließlich der aus 1007, ausgenommen Kanariensaat,\nAusgleichsteuer) sowie der Monopolausgleich\n2. Mehl aus Getreide aus Tarifnr. 1101,\nhinzuzurechnen (§ 6 Absatz 1 des Gesetzes).\"\nausgenommen Mehl aus Reis und aus\nb) Absatz 2 wird gestrichen. Bruchreis,\nc) Absatz 3 wird Absatz 2. 3. geschroteten Körnern aus Tarifnr. 1102,\nd) In Absatz 2 (neu) Satz 1 ausgenommen geschrotete Körner aus\nReis und aus Bruchreis,\nsind die Worte „ Erwerbspreises oder\" zu\nstreichen, 4. Brot, Schiffszwieback und anderen ge-\nist in dem Klammerhinweis statt ,, (§ 6 Ab- wöhnlichen Backwaren, ohne Zusatz\nsatz 3 des Gesetzes)\" zu setzen ,, (§ 6 Ab- von Zucker, Kakao, Honig, Eiern, Fett,\nsatz 2 des Gesetzes}\". Käse oder Früchten, der Tarifnr. 1907,\ne) In Absatz 2 (neu) Satz 5 sind die Worte „und 5. Zwieback aus· Tarifnr. 1908,\nbei Waren, die nach § 20 der Getreideaus- 6. Kleie aus Getreide aus Tarifnr. 2302,\ntauschordnung zollfrei zum freien Verkehr, ausgenommen Kleie aus Reis und aus\nabgefertigt werden, das Reingewicht\" zu Bruchreis.\nstreichen.\n(4) Sie erhöht sich für die Waren, die in der\nf) Absatz 4 wird Absatz 3. anliegenden Liste (Anlage 3) aufgeführt sind,","892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\nauf sechs vom Hundert (§ 7 Absatz 4 des Ge- j 9. § 12 wird § 11.\nsetzes).\"\n..:;Q, In § 11 (neu) werden\n4. § 7 Absatz 2 Ziffer 2 erhält die folgende a) in Absatz 1 der Klammerhinweis ,, (§ 4 Ab-\nFassung: satz 1 Satz 3)\" und die Worte 0 Erwerbspreis\n.2. wenn Warensendungen mit wertzollbaren oder\" gestrichen,\nWaren mit der Post eingehen, deren Zoll- b) in Absatz 2 die Worte „Der Oberfinanz-\nwert 5 Deutsche Mark nicht übersteigt, es präsident\" ersetzt durch die Worte „Die\nsei denn, daß Zoll zu erheben ist; _Oberfinanzdirektion\".\nwenn Warensendungen von 250 g Roh-\n11. § 13 wird § 12.\ngewicht oder weniger, die nach anderen\nMaßstäben als nach dem Wert zollbar sind, 12. § 14 wird § 13.\nmit der Post eingehen, oder wenn solche\nWaren in Mengen unter 50 g eingehen, es 13. An Stelle der bisherigen\nsei denn, daß Zoll zu erheben ist. Die Be- Liste der Durchschnittswerte - Anlage 1 (zu\nfreiung tritt jedoch nicht ein, wenn der § 4 Absatz 3)\nWert 20 Deutsche Mark übersteigt;\". Freiliste 1 - Anlage 2 (zu § 1 Absatz 3)\n5. In § 8 sind die Worte „ des Erwerbspreises des Liste der Waren, die dem erhöhten Ausgleich-\nEmpfängers oder\" zu streichen. steuersatz von 6 v. H. unterliegen - Anlage 3\n(zu § 5)\n6. § 9 wird gestrichen.\ntreten die dieser Verordnung beiliegenden Neu-\n7. § 10 wird § 9. fassungen:\n1. § 11 wird § 10 und erhält folgende Fassung:\nAnlage l (zu § 4 Absatz 2)\n,,(1) Mit dem Antrag auf Abfertigung aus-\ngleichsteuerbarer Waren zum freien Verkehr Anlage 2 (zu § 1 Absatz 3)\noder zu einem Zollvormerkverkehr hat der\nSteuerbeteiligte eine Wertanmeldung nach §§ 27 Anlage 3 (zu § 5 Absatz 4).\nbis 34 der Wertzollordnung abzugeben. Bei\nwertzollbaren Waren gilt die Wertanmeldung § 2\nfür das Zollverfahren gleichzeitig auch als Wert-\nanmeldung für das Ausgleichsteuerverfahren. Die Vierte Verordnung über Änderung der\nAusgleichsteuerordnung vom 26. September 1950\n(2) § 17 Absatz 2 der Eisenbahn-Zollordnung (Bundesgesetzbl. S. 720) tritt außer Kraft.\nist nicht anzuwenden, wenn die Waren der\nAusgleichsteuer unterliegen. Die Oberfinanz-\n§ 3\ndirektion kann unter Anordnung besonderer\nSicherungsmaßnahmen Erleichterungen zu- Diese Verordnung tritt am 16. November 1951 in\nlassen.\" Kraft.\nBonn, den 16. November 1951.\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","Nr. 53 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1951 893\nAnlage t\n(zu § 4 Absatz 2j\nListe der Durchschnittswerte\nDurchschnittswert\nTarif-\nWare für 1 dz Zollgewicht\nnummer\n1\nDM\n2 1 3\naus 0901 aus A - Kaffee, nid1t gebrannt: 1 - koffeinhaltig • • • • • • i ' ! it\n520\naus 0902 Tee:\nA - in Behältnissen mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger i i i i 1725\nB- in anderen Behältnissen • , ··~····•~!fi••······ 575\naus 2701 aus A- Steinkohle:\nerzeugt in den Vereinigten Staaten von Amerika • • 6\nin Lothrin_gen • • • • • • • • • • • • • • i • • 4\nim Saarland • • • i • 1 ä i • j i • 3,80\naus 2710 Erdöl, Schieferöl und ähnliche Mineralöle:\nA - unbearbeitet •t•••i•iii i i i i • • 8,70\ni '\naus B - Leimtöle:\n1-Benzin • • • i i i • i 1 i i i i • 16.20\nG- mittelschwere Ole:\nLeuchtöl i i 13.30\nTraktorenkraftstoff • • ! • j 1 j 12.75\naus D-Schweröle:\n1-Gasöle\n2-Heizöle\n.. i • •\n. . ..\ni • ! i j •\ni ji i i\n!\n•\ni\ni 'j •\n12.75\n6.40\naus 2713 Paraffin, mit Ausnahme des Weichparaffins • • • i • i i • • i • 50\naus 2714 Nebenerzeugnisse und Rückstände aus der Erdöl- oder Olsd1ieferverarbeitung, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen:\naus A - amorphes Paraffin aus Erdöl oder Olschiefer il iiliiiiil 50\nParaffingatsd1 . • i iii tilil 111111 35\nB - Bitumen (Erdölped1) • • • • i i I t iillilliiil 1 1 1 ei\n•) Bel der Anwendung des Durdisdmittswertes lst das Eigengewldit zugrunde zu legen.","894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\nAnlage 2\n(zu § 7 Absatz 3)\nFreiliste 1\nTarifnummer Tarifnummer\naus 0502 Borsten von Schweinen oder Wildschweinen, roh, aus 2303 Aus inländischen Zuckerrüben gewonnene getrock-\nzugerichtet, entwirrt oder gebleicht, auch ausgekocht nete Zuckerrübenschnitzel, die von ausländischen\n8US 0503 Roßhailf, einschließlich Roßhaarabfälle: Zuckerfabriken an die Erzeuger der Rüben verein-\nbarungsgemäß zurückgeliefert werden\naus A 1 - roh, gewaschen oder entfettet\n2304. Olkuchen, Oliventrester und andere Rückstände von\naus 0504 Sdrnfd~inne, getrocknet der · Pflanzenölgewinnung\n0506 Flechsen, Sehnen, Schnilzel und ähnliche Abfälle von\naus 2305 Weinhefe, ausgenommen flüssige; Weinstein, roh\nungc1.icrblcn IIiiuten oder Pellen\n2503 Schwefel, roh (nicht gereinigt), auch zerkleinert oder\naus 0508 Knochen und I Iornkerne, roh, entfettet, auch zer-\nkleinert gemahlen\naus 2506 aus A - Quarz in Stücken; Feuersteine, roh, auch\n1201 Olsaaten und ölhaltige Früchte, auch geschrotet\ngeschreckt\naus 1202 Mehl von Olsaaten und ölhaltigen Früchten, entölt\naus 2507 B - Kaolin (Porzellanerde)\naus 1207 Ch''inarincle, Johimberinde, Calabarbohnen, Coca-\nblätter, Jaborandiblätter, ägyptisches Bilsenkraut, aus 2510 Natürliche Calciumphosphate\nBrechnüsse, Brechwurzeln, Strophantussamen, Saba- aus 2512 Tripel mit einer augenscheinlichen Dichte von 1\ndillsamcn, Mutterkorn, Blätter des wolligen Finger- oder weniger, roh, zerkleinert, gemahlen oder ge-\nhuts brannt; Molererde\n1301 Pflanzliche Stoffe zum Färben oder Gerben aus 2513 Bimsstein; Schmirgel\n1302 Schellack, auch gebleicht; Gummiarten; Gummiharze; aus 2518 Dolomit:\nnatürliche Harze und Balsame aus A - naturroh, auch zerkleinert\naus 1303 Pflanzensäfte aus B - gebrannt\naus 1401 Pflanzliche Stoffe für die Korb- und Flechtwaren- aus 2519 Magnesit:\nherstellung usw.: A - nicht gebrannt\naus B - gebrannt, ungemahlen\naus A -- Korbweiden:\n1 - roh, nicht gespalten aus 2521 Rohkalkstein-e, gebrochen, zerkleinert, jedoch nicht\n2 - geschält gebrannt\naus B - Schilf, Bambus und dergleichen: aus 2524 Asbest, in Stücken oder Fasern, Asbestfaserabfälle,\n1 - roh oder nur gequetscht Asbestwarenabfälle\naus C - Stuhlrohr, Binsen und dergleichen: aus 2525 Meerschaum, natürlicher, auch wiedergewonnener\n1 - roh oder nur gequetscht Glimmer, auch in ungleichmäßige Scheiben gespalten\naus 2526\nD - Raffia (Schuppen); Abfall\nF - Lindenbast und andere pflanzliche Stoffe, aus 2527 Natürlicher Speckstein, in rohen oder nur abgekan-\nauch zu Strängen zusammengedreht teten oder gesägten Blöcken oder Platten; Talk, roh,\n1402 Pflanzliche Stoffe ·für Polsterzwecke usw. auch gebrannt\naus 1405 Andere pflanzliche Erzeugnisse usw., roh, auch zu aus 2528 Natürlicher Kryolith, auch gemahlen\nSträngen zusammengedreht aus 2530 Rasorit\naus 1501 A Rohes Schweineschmalz aus 2532 Mineralische Stoffe, alle diese auch zerkleinert, ander-\naus 1502 A - Talg, roh, auch in Strängen weit weder genannt noch inbegriffen; Cölestin (natür-\nliches schwefelsaures Strontium), auch gepulvert oder\n8US 1504 aus A - Lebertran: gemahlen; Strontianit, auch gebrannt\n1 - roh\naus 2601 Erze, auch angereichert, sowie Erden zur Gewinnung\nB - Walfischtran (Walöl), Walfett und andere von Metallen, mit Ausnahme von gemahlenem Braun-\nFette und Ole von Fischen oder Meeres- stein\ntieren\n2602 Schlacken aller Art, Hammerschlag und andere Ab-\naus 1506 Andere Fette und Ole tierischen Ursprungs, ein- fälle der Eisen- und Stahlherstellung\nschließlich Klauenöl, in Behältnissen von 5 kg Roh-\ngewicht oder mehr; Knochenfett und Abfallfett 2603 Metallhaltige Aschen und Rückstände, in Nr. 2602\nnicht inbegriffen\naus 1507 Fette, Ole pflanzlichen Ursprungs, flüssig oder fest:\naus A - roh, in Behältnissen von 5 kg Rohgewicht aus 2604 Schlacken und Aschen, mit Ausnahme der Knochen-\noder mehr, ausgenommen Japanwachs und asche\nMyrten wachs\naus 2706 Heiz- und Leuchtgas\n1509 Natürliche Gerbfette\n2719 Elektrischer Strom\n1511 Glyzerin, roh, usw.\naus 2802 Nichtmetalle:\nAnmer-\naus A\nkung Gehärtetes Walöl und gehärtetes Fischöl zur Her-\nzu 1512 stellung von Margarine, Kunstspeisefetten oder 3 - Jod\nanderen zubereiteten Speisefetten unter Zollsiche- aus C - Schwefel:\nrung\naus 1 - gereinigt, auch gepuivert\n1517 Neutralisationspasten (Soapstocks), Bodensatz (01-\ndrnß), Stearinpech, Wollpech und andere Rückstände E- Phosphor, weißer und roter\naus der Verarbeitung von Fettstoffen, anderweit\naus 2804 D - Quecksilber\nweder genannt noch inbegriffen\naus 2883 Racli~.._il und Radiu.:nsalze\naus 2201 aus A - natürliches Wasser, ausgenommen destil-\nliertes aus 2906 B- Menthol","Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1951 895\nTarifnummer Tarifnummer\naus 2927 aus E aus 5602 Ginster (auch Werg, Abfälle oder Reißspinnstoff),\n1 - Gallussliure ausgenommen gehechelt, gekrempelt, ge-\nkämmt, gebleicht oder gefärbt\naus 2961 aus E\n1 - Cocain, roh aus 5603 Manilahanf (auch Werg,· Abfälle oder Reißspinn-\nstoff), ausgenommen gehechelt oder ge-\naus K krempelt\n1- Theobrominbase aus 5604 Jute und juteähnliche Fasern:\naus 3407 Tripel, Bimsstein, Schmirgel, nicht in Aufmachungen A - roh oder geschwungen\nfür den Kleinverkauf, auch zu ZierJeln geformt\naus C - Werg und Abfälle, ausgenommen ge-\naus 3811 A - Terpentinöl hechelt, gekrempelt, gekämmt, gebleicht\naus 3816 Künstliches Gerbfclt oder gefärbt\naus 4001 Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, roh (auch ein- aus 5605 Andere pflanzliche Spinnstoffe, anderweit weder ge-\ngedickte und stabilisierte Kautschukmilch) nannt noch inbegriffen, ausgenommen gehechelte,\naus 4002 gekrempelte, gekämmte, gebleichte oder gefärbte\nA - Synthetischer Kautschuk\nSpinnstoffe und zu Strängen zusammengedrehte\n4004 Abfälle, Schnitzel und Staub von Weichkautschuk_ Kokosfasern\nusw.\naus 7102 Edelsteine und Schmucksteine (Halbedelsteine), roh\naus 4015 B - Abfälle, Bruchstücke und Staub von Hartkaut-\nschuk 7105 Silber und Silberlegierungen usw.\n4101 Rohe Häute und Felle, frisch, gesalzen, getrocknet, 7107 Gold und Goldlegierungen usw.\ngeäschert oder gepickelt 7109 Platin und Platinmetalle usw.\naus 4109 Lederschnitzel und andere Lederabfälle: aus 7114 aus A - Scharniere aus Silber, auch vergoldet oder\nA - nur zur Herstellung von Kunstleder, Dünge-\nmitteln oder Leim verwendbar aus Silberplattierungen\n4301 Rohe Pelzfelle aus B - Scharniere aus Gold oder Goldplattierungen\naus 4601 aus A aus 7201 Münzen aus Gold, Silber, Nickel und Kupfer\naus 2 - chinesische Seegrasschnur (auch chinesische\naus 7303 Bearbeitungsabfälle von v;erzinntem Eisenblech, mit\nBinsenschnur und Elhasschnur}\neiner Stärke von 5 mm oder weniger\naus 5002 Schappeseide, Bouretteseide, Kämmlinge und andere\nSeidenabfälle: 7401 Kupfermatte\naus A und aus C - ungekämmt, ungefärbt aus 7402 Rohkupfer und Kupferabfälle, ausgenommen grobes\nPulver von anderem Kupfer als Zementkupfer\naus B - Reißspinnstoff aus ungefärbten Fasern\n7502 Rohnickel und Nickelabfälle\naus 5101 Schafwolle, ausgenommen gebleicht oder gefärbt\naus 5102 Tierhaare, roh, auch gewaschen 7701 Magnesium, roh, und Magnesiumabfälle\naus 5103 aus B und aus C - Abfälle von Wolle oder feinen 7704 Beryllium (Glucinium}, roh\nTierhaaren, ausgenommen uebleicht oder gefärbt 7801 Blei, roh, und Bleiabfälle\naus 5401 Flachs: 7901 Zink, roh, und Zinkabfälle\nA - roh, geröstet oder geschwungen 8001 Zinn, roh, und Zinnabfälle\naus C - Werg und Abfälle, ausgenommen gehechelt,\ngekrempelt, gekämmt, gebleicht ,oder aus 8103 Tantal:\ngefärbt A - roh; Abfälle\naus 5402 Ramie: aus 8104 Cadmium:\nA - roh, gebrochen oder geschwungen A - roh; Bearbeitungsabfälle; Schrott\naus C - Werg und Abfälle, ausgenommen ge- aus 8105 Kobalt:\nhechelt, gekrempelt, gekämmt, gebleicht\noder gefärbt A - Matte; Bearbeitungsabfälle; Schrott\nB - roh\naus 5501 Baumwolle:\naus 8106 Chrom:\nA - roh\nA -:-- roh; Bearbeitungsabfälle; Schrott\naus B - gewaschen, entfettet oder gereinigt\naus 8109 Wismut:\naus 5502 Baumwollabfälle: A - roh; Bearbeitungsabfälle; Schrott\nA - Linters aus 8110 Antimon, roh\naus B -,- andere: aus 8111 Andere unedle Metalle, ·anderweit weder genannt\n2 - andere noch inbegriffen:\naus 5601 Hanf: A - roh; Bearbeitungsabfälle; Schrott\nA - roh, gerö_stet oder geschwungen aus 8901 Seeschiffe\naus C - Werg und Abfälle, ausgenommen ge- aus 8902 Seeschlepper\nhechelt, gekrempelt, gekämmt, gebleicht aus 8903 Seeschiffe für besondere Zwecke, ausgenommen\noder gefärbt · Bagger\nAnmerkung1\nDie Befreiung von der Ausgleichsteuer gilt für alle Waren, die durch die Erläuterungen zum Zolltarif den in der Freiliste 1 aufgeführten Tarifnummern\nzugewiesen sind, soweit nicht in der Liste selbst etwas anderes bestimmt isL","896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\nAnlage 3\n(zu § 5 Absatz 4)\nListe der Waren,\ndie dem erhöhten Ausgleichsteuersatz von 6 v. H. unterliegen\nTarifnummer Bezeichnuna der Waren Tarifnummer Bezeichnung der Waren\naus 1105 Kartoffelsago 4303 Pelzwaren\naus 1601 Wurst und Wurstwaren usw. in luftdicht 4415 und 4416 sämtlidle Waren\nverschlossenen Behältnissen\n4418 Riemen, Friese und Platten für Parkett-\n1602 A Andere Zubereitungen usw. in luftdicht fußböden\nversdllossenen Behältnissen\n4420 bis 4428 sämtlidle Waren\naus 160, C 1 Fisdlzubereitungen usw., andere, in luftdicht\nverschlossenen Behältnissen, ausgenommen 4430 Werkzeuge, Werkzeugfassungen usw.\nSardinen 4432 bis 4434 sämtlidle Waren\n1704 Zuckerwaren ohne Zusatz von Kakao .aus 4801 Masdlinenpapier und Masdlinenpappe usw„\n1805 Kakaopulver ausgenommen Zeitungsdruckpapier (4801 F)\n1806 Sdlokolade und Sdlokoladewaren 4802 bis 4810 sämtlidle Waren\naus 1908 Feine Backwaren usw., ausgenommen 4812 bis 4827 sämtlidle Waren\nZwieback 4905 bis 4912 sämtlidle Waren\n2001 Zubereitungen von Gemüse usw.\n5006 Seidengarne und Sdlappeseidengame, in\n2002 A Zubereitungen von Gemüse usw. in luft- Aufmadlungen für den Einzelverkauf\ndidlt versdllossenen Behältnissen\n5009 bis 5012 sämtlidle Waren\n2005 Konfitüren usw.\n5110 Garne aus Wolle usw, in Aufmachungen\n2006 Andere Zubereit~ngen von ·Früchten. usw. für den Einzelverkauf\n2007 Frudlt- und Gemüsesäfte, auch eingedickt, 5111 bis 5114 sämtliche Waren\nusw.\n2102 Kaffee-Extrakte, Kaffee-Essenzen usw, 5203 bis 5205 sämtliche Waren\n2103 B Zubereiteter Senf 5304 bis 5307 sämtliche Waren\n2105 Zubereitungen für Suppen oder Brühen usw. 5404 bis 5406 sämtliche Waren\n2107 Nahrungsmittelzubereitungen, anderweit 5505 bis 5510 sämtliche Waren\nweder genannt noch inbegriffen 5606 B Hanfgarne und Ginstergarne, ungezwirnt\n2205 A Sdlaumwein oder gezwirnt, in Aufmachungen für den\nEinzelverkauf\n2209 B Likör und andere alkoholisdle Flüssigkeiten\n5609 Papiergarne\n2402 B bis E Tabak, verarbeitet\n5610 Gewebe aus Hanf oder Ginster, anderweit\n2509 B Farberden, audl gebrannt oder unterein- weder genannt noch inbegriffen\nander gemisdlt: zerkleinert oder gemahlen\nUSW. 5611 B Gewebe aus Jute oder juteähnlichen Fa-\nsern, anderweit weder genannt noch\n2922A2. Essigsäure inbegriffen:\n2966 A Glucose (Dextrose) andere als rohe, ungemusterte\n3003 bis 3005 sämtlidle Waren 5612 bis 5614 sämtliche Waren\n3210 bis 3212 sämtlidle Waren 5702 Gewebe aus Metallfäden usw.\n3214 Zubereitete Farben usw. in Aufmachungen 5801 bis 5812 sämtliche Waren\nfür den Einzelverkauf\n5903 bis 5924 sämtliche Waren\n3217 B Tinte und Tusdle usw.\n6001 bis 6007 sämtliche Waren\n3305 und 3306 sämtlidle Waren\n6101 bis 6112 sämtliche Waren\n3401 bis 3403 sämtlidle Waren\n6201 bis 6206 sämtliche Waren\n3408 Kerzen (Lidlte) aller Art usw.\n6401 bis 6407 sämtlidle Waren\n3504 Gelatine\n6501 bis 6507 sämtlidle Waren\n3507 Dextrine usw.\n6601 bis 6603 sämtlidle Waren\n3508 Tierisdler Leim\n6703 Waren aus Federn, anderweit weder ge-\n3603 Zündsd:inüre; Sprengschnüre nannt nodl inbegriffen\n3701 bis 3709 sämtlidle Waren 6705 Künstlidle Blumen usw.\n3815 und 6707 bis 6709 sämtliche Waren\naus 3816 sämtlidle Waren, ausgenommen künst- aus 6813 und 6814 sämtlidle Waren, ausgenommen Asbest-\nlidles Gerbfett fäden\n3907 Waren atfs Kunststoffen usw. 6910 Installationsgegenstände für sanitäre und\n4005 bis hygienische Zwecke\n4015 A sämtliche Waren 7010 Flasdlen, auch Korbflaschen usw.\n4016 Hartkautschukwaren usw. 7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisdl usw.\n4201 bis 4206 sämtliche Waren 7018 Optisdles Glas aller Art usw.","Nr. 53 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. November 1951 897-\nTarifnummer Bezeichnung der Waren Tarifnummer Bezeichnung der Waren\naus 7112 bis 7114 siimtliche Waren, ausgenommen Schar- aus 8901 Schiffe, anderweit weder genannt noch in-\nniere aus Silber, auch vergoldet oder aus begriffen, ausgenommen Seeschiffe\nSilberplatlierungen und Scharniere aus aus 8902 und sämtliche Waren, ausgenommen Seeschlep-\nGold oder Goldplatlierungen aus 8903 per und Seeschiffe für b~sondere Zwecke,\n7116 Phantasicschmuck jedoch nicht Bagger\n7310 bis 7322 sJmlliche Waren 8905 bis 8907 sämtliche Waren\n7324 bis 7350 sämtliche Waren 9004 bis 9030 sämtliche Waren\naus 7404 Drähte aus Kupfer und Kupferlegierungen, 9101 bis 9107 sämthche Waren\nmassiv 9201 bis 9215 sämtliche Waren\n7406 Blattmetall (Folien) aus Kupfer usw. 9301 bis 9308 sämtliche Waren\n7408 bis 7422 sämtliche Waren 9401 bis 9404 sämtliche Waren\naus 7503 Drähte aus Nickel und Nickellegierungen, 9501 B, C Schildpatt, bearbeitet, und Waren aus\nmassiv Schildpatt:\n7505 bis 7507 sämtliche Waren zu Waren erkennbar vorgearbeitete\n7509 und 7510 sämtliche Wuren Stücke;\nandere Waren\naus 7602 Drähte aus Aluminium und Aluminium-\nlegierungen, massiv 9502 B, C Perlmutter, bearbeitet, und Waren aus\nPerlmutter:\n7604 Blattmetall (Folien) aus Aluminium usw.\nzu Waren erkennbar vorgearbeitete\n7606 bis 7616 sämtliche Waren Stücke;\naus 7702 Drähte, Bleche, Tafeln, Bänder, Streifen andere Waren\naus Magnesium, auch aufgerollt; Rohre 9503 B, C Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus\n7703 Waren aus Magnesium, anderweit weder Elfenbem:\ngenannt noch inbegriffen zu Waren erkennbar vorgearbeitete\nStücke;\naus 7704 Fertigwaren und Halbzeug aus Beryllium andere Waren\nund -legierungen\n9504 B, C Bein, bearbeitet, und Waren aus Bein:\n7804 bis 7807 sämtliche Waren zu Waren erkennbar vorgearbeitete\n7904 bis 7908 sämtliche Waren Stücke;\nandere \\/1/ aren\n8004 Blattmetall (Folien) aus Zinn usw.\n9505 B, C Horn, Geweihe usw.:\n8006 bis 8008 sämtliche Waren Federkiele, bearbeitet; Walfischbarten,\n8101 C Eiden und Drlihte aus Wolfram bearbeitet\n8101 D Waren aus Wolfram, anderweit weder 9505 D 2, 3 Horn, Geweihe usw.:\ngenannt noch inbegriffen andere Stoffe:\n8102 C Fäden und Drähte aus Molybdän zu Waren erkennbar vorgearbeitete\n8102 D Waren aus Molybdän, anderweit weder Stücke:\ngenannt noch inbegriffen andere Waren\naus 8103 B Drähte aus Tantal und Tantallegierungen 9506 B, C Pflanzliche Schnitzstoffe usw.:\n8103 C Rohre aus Tantal und Tantallegierungen zu Waren erkennbar vorgearbeitete\nStücke;\n8103 D Waren aus Tantal, anderweit weder ge-\nnannt noch inbegritf en andere Waren\naus 8104 B Waren aus Cadmium und Cadmiumlegie- 9507 B, C Meerschaum und Bernstein usw.:\nrungen zu Waren erkennbar vorgearbeitete\naus 8110 Wuren aus Antimon und Antimonlegie- Stücke;\nrungcn andere Waren\n8201 bis 8215 sämtliche Waren 9508 Geformte oder geschnitzte Waren aus natür•\nlichem (tierischem oder pflanzlichem) sowie\n8301 bis 8316 siimtliche Waren mineralischem oder künstlichem Wachs usw.\n8401 bis 8454 sämtliche Waren 9602 bis 9606 sämtliche Waren\n8459 bis 8470 sfüntliche Waren 9701 bis 9708 sämtliche Waren\n8472 und 8473 sümtliche Waren 9801 bis 9804 sämtliche Waren\n8475 bis 8477 sämtliche Waren 9807 und 9808 sämtliche Waren\n8501 bis 8535 sämtliche Waren Feuerzeuge und Gasanzünder usw.\n9810\n8601 bis 8611 sämtliche Waren\n9811 D 2 Tabakpfeifen, Zigarren- und Zigaretten-\n8701 bis 8705 sämtliche Waren spitzen:\n8707 bis 8710 sämtliche Waren andere Waren\n8712 und 8713 sämtliche Waren 9812 Kämme, Haarspangen und ähnliche Waren\n. 8801 bis 8806 sämtliche W uren 9814 bis 9816 sämtliche Waren","898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\nSoeben erschienen:\nErläuterungen\nzum 2olltarif uon 1951\nHerausgegeben im Bundesministerium der Finanzen\nDIN A 4, 588 Seiten (in festem Einband), Preis 34.- DM zuzüglich Versandgebühr\nVERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KölntRh.1, Postfach\nZu beziehen auch durch den Buchhandel\nDas\nGesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der\nBundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen\nnebst dem\nProtokoll von Torquay mit seinen Anlagen sowie das GATT\n(3 Anlagenbände, dreisprachig, DIN A 4 broschiert, Umfang: 2910 Seiten)\nsind im Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 13 vom 28. September 1951 verkündet.\nEinzelstücke (Gesetzblatt und 3 Bände) sind zum Preise von 36.60 DM\nzuzüglich 1.50 DM Versandgebühren zu beziehen vom\nVERLAG DES BUNDESANZ'EIGERS, KöLN1RHEIN 1\nPostfach\nDas Bunci<'S(Jcsclzblatt ersclwint in zwei uesonderten Teilen - Teil I und Teil II - . Laufender Jezug nur durch die Post. Bezugspreis viertel-\njcihrlich für Teil 1 = DM 3.00, für Teil II = DM 2.00 (zuzüglich Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.30 beim Verlag\ndq,s „Buwl<·~dn1e1ricr\" in Bonn oder in Köln-Rh Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages\nauf Postscheckkonto .Bundesanzeiger• Köln 83 400. - Herausgeber: Der Bundesminister de1 Justiz. Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.,\nBonn;Köln, Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Köln. Breite Straße 70."]}