{"id":"bgbl1-1951-45-3","kind":"bgbl1","year":1951,"number":45,"date":"1951-09-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/45#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1951-45-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1951/bgbl1_1951_45.pdf#page=31","order":3,"title":"Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr","law_date":"1951-09-07T00:00:00Z","page":821,"pdf_page":31,"num_pages":5,"content":["Nr. 45 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1951 821\nErste Verordnung 1. derjenige, der von ihm im Inland gewon-\nzur Durchführung des Gesetzes nene oder erzeugte Gegenstände entweder\nüber steuerliche Maßnahmen zur Förderung unmittelbar in das Ausland ausführt oder\nder Ausfuhr. an einen. Ausfuhrhändler liefert,\nVom 7 . September 1951. 2. derjenige, der von ihm erworbene Gegen-\nstände letztmalig im Inland bearbeitet oder\nAuf Grund d(!r §§ 7 und 10 des Geselzes über verarbeitet und diese Gegenstände ent-\nsteuerliche Maßnahn1en zur Förderung der Ausfuhr weder unmittelbar in das Ausland aus-\nvom 28. Juni 1951 (Blrndesgesetzbl. I S. 405), des führt oder an einen Ausfuhrhändler liefert,\n§ 18 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des\nGesetzes zur Anderung des Umsatzsteuergesetzes 3. derjenige, der von ihm erworbene Gegen-\nund des Beförderungsteuergesctzes vom 28. Juni stände durch einen anderen ,Unternehmer\n1951 (Bundesgeselzbl. I S. 402) und des § 51 des im Inland im Werklohn für sich letztmalig\nEinkommensteuergeselzes in der Fassung des Ge- bearbeiten oder verarbeiten läßt und diese\nsetzes zur Änderung und Vereinfachung des Ein- Gegenstände entweder unmittelbar in das\nkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuer- Ausland ausführt oder an einen Ausfuhr-·\ngesetzes (ESt- und KSt-Anderungsgesetz 1951) vom händler liefert.\n27. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 411) verordnet\n(2) Der Lieferung an einen Ausfuhrhändler wird\ndie Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- die Lieferung des Herstellers (Kommittent) an\nrates: einen Kommissionär im Sinn des § 3 Abs. 2 gleich-\nABSCHNITT I gestellt.\nZu§ 1 des Gesetzes § 5\n§ Bearbeitung und Verarbeitung\nA usiuhrlief erung Was Bearbeitung und Verarbeitung im Sinn der\n§§ 3 und 4 ist, bestimmt sich nach § 12 der Durch·\nEine Ausfuhrlieferung im Sinn des § 1 Abs. 2\nführungsbestimmungen .zum Umsatzsteuergesetz.\nZiff. 1 Satz 1 des Gesetzes liegt vor, wenn die\nVoraussetzungen des § 4 Ziff. 3 des Umsatzsteuer-\ngesetzes in Verbindung mit § 23 Ziff. 1 und 2, § 6\n§§ 24 und 25 der Durchführungsbestimmungen zum\nTransithandel\nUmsatzsteuergesetz sowie der §§ 14 und 15 ge-\ngeben sind und die Lieferung durch einen Aus- (1) Lieferungen im Transithandel im Sinn des\nfuhrhändler (§ 3) oder einen Hersteller (§ 4) bewirkt § 1 Abs. 3 des Gesetzes sind Lieferungen von Ge-\nwird. genständen im Ausland oder in das Ausland, wenn\n§ 2 die Gegenstände im Ausland erworben und nicht\nzum freien inländischen Verkehr zollamtlich abge•\nFertigwaren fertigt worden sind.\n(1) Fertigwaren im Sinn des Gesetzes sind die- (2) Lieferungen im gebrochenen Transit_handel\njenigen Gegenstände, die in der Anlage 3 Ab- liegen vor, wenn die Gegenstände vor der Lie-\nschnitt B und in der Anlage 4 zu § 79 der Durch- ferung in das Ausland in einem deutschen Frei-\nführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz hafen oder im Zollinland unter Zollaufsicht (Zoll-\naufgeführt sind. vormerkverfahren) bearbeitet oder verarbeitet\n(2) Eine Zerlegung von Fertigwaren lediglich zum worden sind.\nZweck der Beförderung des Gegenstands in das (3) Lieferungen im ungebrochenen Transithandel\nAusland nimmt dem Gegenstand nicht die Eigen- liegen vor, wenn die Gegenstände vor der Lieferung\nschaft als Fertigware. im Ausland oder in das Ausland weder in .einem\n§ 3 deutschen Freihafen oder im Zollinland unter Zoll-\naufsicht (Zollvormerkverfahren) noch im Inland\nAusfuhrhändler bearbeitet oder verarbeitet worden sind. Inland ist\n(1) Ausfuhrhändler im Sinn des § 1 Abs. 2 des das Gebiet, das nach § 9 Abs. 1 nicht als Ausland\nGesetzes ist derjenige, der Gegenstände, die er im anzusehen ist.\nInland erworben hat, ohne Bearbeitung· oder Ver-\n(4) Was Bearbeitung und Verarbeitung im Sinn\narbeitung in das Ausland ausführt.\nder Absätze 2 und 3 ist, bestimmt sich nach § 12\n(2) Dem Ausfuhrhändler wird der Kommissionär Abs.1 Sätze 1 und 2 und Abs. 2 der Durchführungs-\ngleichgestellt, cler im eigenen Namen Gegenstände bestimmungen zum Umsatzsteuergesetz.\nfür Rechnung eines inländischen Herstellers\n- Kommittent - (§ 4) ohne Bearbeitung oder\n§ 7\nVerarbeitung in das Ausland ausführt.\n· Beförderungsleistungen,\n§ 4\nFracht- und Uberiahrtverträge\nHersteller (1) Beförderungsleistungen im Sinn des § 1 Abs. 4\n(1) Hersteller im Sinn des § 1 Abs. 2 des Ge- Ziff. 1 des Gesetzes liegen vor, wenn sie bewirkt\netzes ist werden","822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\n1. in der Seeschiffahrt durch Schiffe, die die 2. die Instandsetzung von Schiffen auf Werften\nBundesflagge führen oder die unter einer im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in\nfremden Flagge von deutschen Reedern Berlin {West) für ausländische Rechnung ohne\n(§§ 484 ff. des Handelsgesetzbuchs) odE:}r Rücksicht darauf, ob es sich um eine Lohn-\nAusrüstern (§ 510 des Handelsgesetzbuchs) veredelung im Sinn. der Ziffer 1 oder um eine\nauf Grund von Mietverträgen zur Bewir- Werklieferung im Sinn des § 3 Abs. 2 des\nkung von Beförderungsleistungen ver- Umsatzsteuergesetzes handelt;\nwendet werden; 3. die Uberlassung von Rechten und gewerb-\n2. in der Binnenschiffahrt durch Schiffe deut- lichen Erfahrungen für ausländische Rechnµng;\nscher Schiffseigner oder Ausrüster (§§ 1, sie liegt vor, wenn Rechte, insbesondere\n2 des Gesetzes betr. die privatrechtlichen schriftstellerische, künstlerische und gewerb-\nVerhältnisse der Binnenschiffahrt). liche Urheberrechte, gewerbliche Erfahrungen,\nDeutsche Reeder, Schiffseigner oder Ausrüster sind technische Zeichnungen, Spiel-, Lehr- und\nPersonen, Körperschaften, Personenvereinigungen Kulturfilme erstmalig nach dem 31. Mai 1951\nund Vermögensmassen, die im Geltungsbereich des einem ausländischen Abnehmer (§ 24 der\nGrundgesetzes oder in Berlin (West) einen Wohn- Durchführungsbestimmungen zum Umsatz-\nsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihre Geschäfts- steuergesetz) oder einem ausländischen Auf-\nleitung oder ihren Sitz haben. Den natürlichen Per- traggeber überlassen werden. Voraussetzung\nsonen werden gleichgestellt die in § 15 Ziff. 2 des ist, daß\nEinkommensteuergesetzes bezeichneten Gesell- a) das aus dem Ausland vereinnahmte Entgelt\nschaften, wenn sowohl die Mehrheit der persönlich in einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3\nhaftenden als auch der zur Geschäftsführung und Ziff. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes\nVertrntung berechtigten Gesellschafter aus den in enthalten ist und\nSatz 2 bezeichneten Personen besteht und außerdem b) die Oberlassung der vorbezeichneten Rechte\nnach dem Gesellschaftsvertrag diese Gesellschafter aus volkswirtschaftlichen Gründen er- '\ndie Mehrheit der Stimmen haben. wünscht ist. Der Nachweis hierfür wird\ndurch eine Bescheinigung erbracht, die vom\n(2) Frachtverträge im Sinn des § 1 Abs. 4 Ziff. 1\nBundesminister für Wirtschaft im Einver-\ndes Gesetzes sind Verträge zur Beförderung von\nnehmen mit dem Bundesminister der Fi-\nGütern (Stückgutfrachtverträge, Raumfrachtverträge)\nnanzen und der Obersten Wirtschafts-\nzwischen einem Hafen im Geltungsbereich des behörde des Landes, in dem der Uber-\nGrundgesetzes oder in Berlin (West) und einem\nlassende seinen Wohnsitz (Sitz) hat, erteilt\nausländischen Hafen oder zwischen ausländischen wird;\nHäfen.\n4. das Schleppen von Binnenschiffen und Flößen\n(3) Dberfohrtverträge im Sinn des § 1 Abs. 4 durch Schiffe der in § 7 Abs. 1 Sätze 2 und 3\nZiff. 1 des Gesetzes sind Verträge zur Beförderung bezeichneten deutschen Schiffseigner oder Aus-\nvon Personen im Linienverkehr zwischen den in rüster auf Flüssen oder sonstigen Binnen-\nAbsatz 2 bezeichneten Häfen. gewässern für ausländische Rechnung;\n(4) Vertrüge, die in der Seeschiffahrt zwischen 5. die Bergung und Hilfeleistung in Seenot im\ninländischen Reedern oder Ausrüstern, in der Sinn des § 740 des Handelsgesetzbuchs für aus-\nBinnenschiffahrt zwischen inländischen Schiffs- ländische Rechnung durch Schiffe der in § 7\neignern oder Ausrüstern geschlossen sind, sind Abs. 1 Sätze 2 und 3 bezeichneten deutschen\nkeine Frachtverträge oder Uberfahrtverträge im Reeder oder Ausrüster.\nSinn der Absätze 2 und 3. Inland ist das Gebiet,\ndas nicht Ausland im Sinn des § 9 Abs. 2 ist. § 9\nAusland\n§ 8 (1) Ausland im Sinn des § 1 Abs. 2 des Gesetzes\nLeistungen für das Ausland und der §§ 2, 3 und 4 ist das Gebiet, das nach § 1\nder Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer-\nLeistungen für das Ausland im Sinn des § 1 Abs. 4 gesetz nicht Inland ist. § 24 Abs. 3 und 4 und § 27\nZiff. 2 des Gesetzes sind nur die folgenden: Abs. 3 und 4 der Durchführungsbestimmungen zum\n1. Lohnveredelung für ausländische Rechnung; Umsatzsteuergesetz sind anwendbar.\nsie liegt vor, wenn ein Gegenstand zur Ver- (2) Ausland im Sinn des § 1 Abs. 4, § 2 Ziff. 3\nedelung im Werklohn für einen ausländischen und 6, der §§ 8 und 9 des Gesetzes und der §§ 6\nAuftraggeber in den Geltungsbereich des bis 8, 13 und 23 ist das Gebiet außerhalb der vier\nGrundgesetzes oder Berlin (West) gelangt und Besatzungszonen und der Stadt Berlin. Absatz 1\nnach der Veredelung in das Ausland zurück- Satz 2 ist anwendbar.\ngelangt. Der Auftrag zur Veredelung muß\nvon dem Auftraggeber selbst oder in dessen Zu§ 2 des Gesetzes\nNamen von seinem inländischen Vertreter § 1ff\nerteilt worden sein. § 8 der Durchführungs-\nbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz gilt Ordnungsmäßige Buchführung\nsinngemäß. § 27 Abs. 3 und 4 der Durch- Eine ordnungsmäßige Buchführung im Sinn des\nführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer- § 2 Ziff. 1 des Gesetzes muß für sämtliche Einkünfte\ngesetz ist anwendbar; der Einkunftsart vorliegen, in der die Entgelte für","Nr. 45 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1951 823\ndie im § 1 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Lie- dischen Abnehmers (§ 24 der Durchführungsbestim-\nferungen und sonstigen Leistungen enthalten sind. mungen zum Umsatzsteuergesetz) oder des aus-\nDies gilt nicht für clie Einkünfte im Sinn des § 15 ländischen Auftraggebers (§ 8) aus dem Ausland\nZiff. 2 und 3 des Einkommenst.euergesctzes, die der besteht.\nSteuerpflichtige oder eine mit ihm zusammen zu § 14\nveranlagende Person bezogen hat.\nBuchmäßiger Nachweis\n§ 11 (1) Der buchmäßige Nachweis im Sinn des § 2\nZiff. 6 des Gesetzes ist für Lieferungen im Sinn des\nlie.ferungen und Leisl.ungen\n§ 1 Abs. 2 und 3 des Gesetzes nach Maßgabe der\n§§ 2, 4 bis B der Durchführungsbestimmungen Absätze 2 bis 4 und 6 zu erbringen.\nzum Un1satzsteuerw~selz gelten sinngemäß.\n(2) Die Bücher sind im Geltungsbereich des\n§ 12\nGrundgesetzes oder in Berlin (\\!\\Test) zu führen.\nEntgell (3) Die nachzuweisenden Voraussetzungen müssen\neindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buch-\n(1) § 5 Abs. 2 des Urnsalzslcuergesetzes und §§ 9 fühnmg zu ersehen sein.\nund 10 der Durchführungsbestimmungen zum\nUmsatzsteuergesetz qelten sinnqemäß. (4) Es sind aufzuzeichnen:\n(2) Das vereinnahrnte EntueH ist in entsprechen- l. die Menge, die handelsübliche Bezeichnung\nder Anwendnng dc\\s § 73 /\\ bs. 1 der Durchführungs- des Gegenstands und\nbeslinunun~Jen zum U111satzsl.euergesetz auf das a) im Fall des § 1 Abs. 2 Ziff. 1 des Ge-\nEntgelt frei Deutsche Zoll9nmze zu berichtigen: setzes ein Hinweis auf die beim Aus-\nführer (Ausfuhrhändler oder Hersteller}\n1. für dif~ Bernessung der steuerfreien Rück-\nverbleibende Ausfertigung der „Aus-\nlage bei Ausfuhrlieferungen durch\nfuhrerklärung\", die mit der Bestätigung\na) den Ausfuhrhündlcr (§ 3 Abs. 3 Ziff. 1 der Außenhandelsbank versehen sein\ndes Ceselzes), muß,\nb) den Herstclln (§ 3 Abs. 3 Ziff. 2 des b) im Fall des § 1 Abs. 2 Ziff. 2 des Ge-\nCcselzes); setzes ein Hinweis auf die nach Ab-\n2. für die Bernessung des bc!i der Ermittlung satz 6 vom Ausfuhrhändler auszustel-\ndes Gewinns absetzbaren Betrags bei lende Bestätigung der Ausfuhr,\na) Ausfuhrlieferungen durch den Ausfuhr- c) im Fall des § 1 Abs. 3 des Gesetzes ein\nhlindlcr {§ 4 Abs. 3 Ziff. 1 des Gesetzes), Hinweis auf die beim Transithändler\nb) Ausfuhrlieferungen durch den Hersteller verbleibende Ausfertigung der „Er-\n{§ 4 Abs. 3 Ziff. 2 des Gesetzes), klärung über unsichtbare Ausfuhren\";\nc) Lohnveredelungen für ausländische 2. der Lieferer und der Tag der Lieferung\nRechnung (§ 4 Abs. 2 Ziff. 1 des Ge- an den Unternehmer. Bei Geschäften im\nsetzes, § 8 Ziff. 1). Sinn des § 5 Abs. 2 des Umsatzsteuer-\n(3) Absatz 2 ist entsprechend anwendbar auf das\ngesetzes (§§ 8 und 9 der Durchführungs-\nEntgelt, das der Hersteller bei Lieferungen an bestimmungen zum Umsatzsteuergesetz),\neinen Ausfuhrhändler vereinnahmt hat (§ 3 Abs. 3 bei denen ein Entgelt im Sinn des § 13\nZiff. 2 und § 4 Abs. 3 Ziff. 2 des Gesetzes). Sind in Abs. 2 vereinnahmt wird, sind außerdem\ndiesem Entgelt die in § 73 Abs. 1 Ziff. 1 der Durch- die in § 21 Ziff. 5 der Durchführungsbestim-\nführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz mungen zum Umsatzsteuergesetz gefor-\nbezeichneten Beträge enthalten, so sind diese Be- derten Angaben aufzuzeichnen und die\nträge vom Entgelt abzusetzen. Bezeichnung der Einfuhrlizenz anzugeben;\n(4) Vereinnahmtes Entgelt im Sinn des § 4 Abs. 2\n3. eine etwaige Bearbeitung oder Verarbei-\nZiff. 4 des Gesetzes ist nur das Entgelt für den tung der Gegenstände;\nFrachtvertrag oder den tJberfahrtvertrag. 4. der Abnoomer, der Tag der Lieferung an\nden Abnehmer oder\n§ 13 a) bei der Versendung in das Ausland\nDevisen durch einen vom Unternehmer beauf-\ntragten Beförderungsunternehmer:\n(1) Unter Devisen im Sinn des Gesetzes sind die der Tag der Dbergabe oder Ver-\nDevisenwerte im Sinn des Devisenrechts zu ver- sendung an den Beförderungsunter-\nstehen. Deviseneinnahmen sind Entgelte, die nach nehmer, dessen Name und Sitz, ein\nMaßgabe der devisenrechtlichen Vorschriften als Hinweis auf die Belege über die Ver-\naus dem Ausland vereinnahmt gelten. Devisenaus- sendung an den Beförderungsunter-\ngaben sind Aufwendungen, die nach Maßgabe der nehmer und über die Versendung\ndevisenrechtlichen Vorschriften als in das Ausland durch diesen in das Ausland,\ng9leistet gelten. b) wenn der Unternehmer nicht selbst\n(2) Der Vereinnahmung von Entgelten aus dem einen Beförderungsunternehmer mit der\nAusland in frernder Währung wird das Entgelt Versendung in das Ausland beauftragt\ngleichgestellt, das in einer Lieferung des auslän- hat:","824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\nim Fall des § 25 Abs. 2 Ziff. 1 der 3. bei Lieferungen im Sinn des § 5 Abs. 2 des\nDurchfi.ihrungsbestirnmlrngen zum Um- Umsatzsteuergesetzes (§§ 8 und 9 der Durch-\nsatzsteuergesetz (Reihengeschäft) führungsbestimmungen zum Umsatzsteuer-\nein Hinweis auf die Ausfuhrbestdti- gesetz} durch die beim Ausführer (Hersteller)\n~Jtrng, verbleibende, als „Gegenseitigkeitsgeschäft''\nim Fall des § 25 Abs. 2 Ziff. 2 der gekennzeichnete Ausfertigung der „Ausfuhr-\nDurchführun9sbcsti.rnmungen zum Um- erklärung\", die mit der Bestätiuung der Außen-\nSd lzsleuergesctz (Versendung in das handelsbank über die Anmeldung des Ge-\nAusland durch tlEm BPauJl:ragtEm des schäfts versehen sein muß.\nc1usJ;indischen Abnd1mers)\nder 'Tdg der l':Jbernabe oder Versen- Zu§ 3 des Gesetzes\ndtrng ,m den Beauftragten, dessen\n§ 16\nNdme und Sitz, ein Hinweis auf die\nBelew~ über die Verst~ndung an Unternehmer\ndiesen und ein Hinweis auf dessen (1) Wer als Unternehmer im Sinn der §§ 3 und 4\nAusfuhrbescheinigung (§ 25 Abs. 3 des. Gesetzes anzusehen ist, bestimmt sich vorbe-\nund 4 der Durchführungsbestimmun- haltlich des Absatzes 2 nach § 2 des lJmsatzsteuer•\ngen zum Umsatzsteuergesetz); gesetzes und nach § 17 der Durchführungsbestim-\n5. das vereinnahmte Entgelt, der Tag der mun~en zum Umsatzsteuergesetz.\nVercinnalunung und ein f-Jinweis auf den\n(2) Wenn bei einer Organgesellschaft im Sinn des\nBeleq über den Deviseneingang (§ 15); in1 § 17 der Durchführungsbestimmunqen zum Umsatz-\nFall des § 1 Abs. 2 Ziff. 2 des Cesetzes ein\nsif~uergesetz eine Gewinnabführungsverpflichtung\nHinweis auf die vorn Ausfuhrhändler zu\noder ein Gewinnausschlußvertrag vorliegt, gilt das\nerteilende Bestätigung des Deviseneingan9s.\nbeherrschende Unternehmen als Unternehmer.\n(5) Für den buchmäßigen Nachweis im Sinn des\n§ 2 Ziff. 6 dr~s Ceselzes bei Leistungen im Sinn des § 17\n§ 1 Abs. 4 (IQs Gcsc·tzes und des § 8 sind die Ab~\nsätze 2 bis 4 sinnge1.nüß anzuwenden. Hierbei ist Buchmäßige Behandlung der Rücklage\n1. bei Anwendung des Absatzes 4 Zifü~r l dPr Die Rücklage im Sinn des § 3 des Gesetzes ist\nHinweis auf die beim Leistenden verblei- vorbehaltlich des § 20 zu Lasten des Gewinns des\nbende Ausfertigung der „Erklürung über Betriebs zu bilden, der die Lieferung im Sinn des\nunsichtbure Ausfuhren\" und irn Fall des § 1 Abs. 2 des Gesetzes bewirkt und das Entgelt\n§ B Ziff. 3 ein Hinweis auf den Nachweis vereinnahmt hat.\ngemüß § 8 Ziff. 3 letzlt)r Satz aufzunehmen,\n2. Absatz 4 Ziffr\\r 2 für Leistungen im Sinn Zu§4desGeset es\ndes § 1 Abs. 4 Ziff. 1 des Gesetzes und § 8 § l8\nZifL 2 nicht anzuwenden.\n(6) Im Fall des § l Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes Verfahren beim Abzug vom Gewinn\nhat der Ausfuhrhändler den1 Hersteller die Aus·· Der nach § 4 des Gesetzes be.i der Ermittlung\nfuhr der in § 1 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes bezeich•· des Gewinns absetzbare Betrag ist vorbehaltlich des\nneten Lieferunq und den Deviseneingang dafür zu § 20 von dem Gewinn des Betriebs abzusetzen, der\nbestätigen. die Lieferungen und sonstigen Leistungen im Sinn\n(7) Das Finanzamt ist berechtigt, einem steuerlich des § 1 des Gesetzes bewirkt und das Entgelt ver-\nzuverlässiuen Unternehmer zu gestatten, daß er einnahmt hat.\nden buchmäßigen Nachweis in anderer Weise als § 19\nnach den A b.sJtzen 4 und 5 erbringt.\nBei der Gewinnermittlung absetzbarer Betrag\n§ 15 für sonstige Leistungen\nBankmäßiger Nachweis Der bei der Ermittlung des Gewinns ctbsetzbare\nBetrag im Sinn des § 4 Abs. 3 Ziff. 4 des Gesetzes\nDer bankmäßige Nachweis des Devisenein9angs beträgt:\nim Sinn des § 2 Ziff. 6 des Gesetzes ist zu führen: 1. bei der Lohnveredelung für ausländische Rech-\n1. bei Lieferungen im Sinn des § 1 Abs. 2 zm. 1 nung im Sinn des § 8 ZHf. 1\ndes Gesetzes durch die Gutschrifta:1Zeige df~r vier vom Hundert,\nden Devisenbetrag abrechnenden Bank 2. bei der Instandsetzung von Schiffen auf\nPostbchörcfo; \\\\Terften im Geltungsbereich des Grundgesetzes\n2. bei Lieferungen im Sinn des § 1 Abs. 3 des oder in Berlin (West) im Sinn des § 8 Ziff. 2\nGesetzes und bei sonstigen Leistungen im Sinn drei vom Hundert,\ndes § 1 Abs. 4 Ziff. 2 des C{esetzes und des § 8 3. bei der Uberlassung von Rechten für auslän-\ndurch die beim Transithändler oder beirn dische Rechnung im Sinn dE\\S § 8 Ziff. 3\nLeistenden verbleibende Ausfertigung der „Er- drei vom Hundert,\nklärunq ü.bcr unsichtbare Ausfuhren\", die mit 4. beim Schleppen von Binnenschiffen und Flößen\nder BesUil iqun9 der Außtmhandelsbank Uber für ausländische Rechnung im Sinn des§ 8 Ziff. 4\nden Deviseneingang versehen sein muß; drei vom Hundert,","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. September 1951 825\n5. bei Bergung und Hilfeleistung in Seenot fur ABSCHNITT III\nausländische Rechnung im Sinn des § 8 Ziff. 5\nZu§ 8 des Gesetzes\nzwei vom Hundert\nder Bemessungsgrundlage (§ 4 Abs. 2 Ziff. 1 des § 23\nGesetzes). Wechselsteuer\nZ u § § 3 u n d. 4 d e s G e s e t z e s (1) Die Bestätigung der Außenhandelsbank nach\n§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes ist auf\n§ 20 der Rückseite des Wechsels an die für die An-\nBesonderheiten bei Gesellschaften bringung der Wechselsteuermarken vorgeschrie-\nbene Stelle (§ 8 der Durchführungsbestimmu:ngt;n\n(1) Bei der einheitlichen Gewinnfeststellung von\nzum Wechselsteuergesetz vom 2. September 1935\nPersonengesellschaften im Sinn des § 15 Ziff. 2 des\n- Reichsgesetzbl. I S. 1130 -) zu setzen.\nEinkommensteuergesetzes ist der Gewinn, der sich\nnach Bildung der Rücklage im Sinn des § 3 des (2) Die Bestätigung hat je nach dem Zweck des\nGesetzes (§ 17) und nach Berücksichtigung des vom Wechsels entweder „Dem Wechsel liegt ein Liefe-\nGewinn absetzbaren Betrags im Sinn des § 4 des rungsgeschäft an das Ausland zugrunde (§ 8 Aus-\nGesetzes (§ 18) ergibt, einheitlich festzustellen. fuhr FördG).\" oder „Der Wechsel dient dem Aus-\n(2) Der Gewinnanteil des persönlich haftenden steller zur Finanzierung von Lieferungsgeschäften\nGesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf an das Ausland (§ 8 AusfuhrFördG).\" zu lauten. Sie\nAktien ist nach Bildung der Rücklage im Sil}n des muß von der Außenhandelsbank rechtsverbindlich\n§ 3 des Gesetzes (§ 17) und nach Berücksichtigung unterschrieben sein.\ndes vom Gewinn absetzbaren Betrags im Sinn des\n(3) Die Wechsel müssen von der Au 1enhandels-\n§ 4 des Gesetzes (§ 18) zu ermitteln. ·\nbank buchmäßig so nachgewiesen werden, daß die\n(3) Die Entscheidung über die Höhe der Rücklage Voraussetzungen für die hinsichtlich der Wech•;el-\nund die Höhe des vom Gewinn absetzbaren Betrags steuer im § 8 des Gesetzes vorgesehene Bdreiung\nwird durch eine Erklärung der zur Vertretung der oder Ermäßigung ohne Schwierigkeiten nachge-\nGesellschafter Berechtigten dem Finanzamt gegen- prüft werden können.\nüber mit Wirkung für alle Beteiligten getroffen.\nDiese Erklärung muß spätestens mit der Erklärung\nzur einheitlichen Gewinnfeststellung abgegeben· ABSCHNITT IV\nwerden.\nZu§ 9 des Gesetzes\nZu§ 6 des Gesetzes\n§ 24\n§ 21\nHöchstbetrag der Steuererleichterungen Versicherungs teuer\nFür die Errechnung des 1-Iöchstbetrags der Steuer- (1) Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung\nerleichterungen im Sinn des § 6 des Gesetzes ist nach § 9 des Gesetzes müssen sich aus der An-\nvon der Summe der Gewinne des Unternehmers meldung ergeben, die de~ . Versicherungsnehmer\nbei der Einkunftsart auszugehen, in der die Entgelte über das zu verskhernde Transportgut beim Ver-\nfür die in § 1 des Gesetzes bezeichneten Lieferunuen sicherer einreicht.\nund sonstigen Leistungen enlhcdten sind. Wenn in (2) Der Versicherer hat die steuerbefreite Trans-\neinem Kalenderjahr mehrere. Wirtschaftsjahre portversicherung in seinen Geschäftsbüchern so\nenden, so ist di.e Summe der Gewinne dieser TNirt- kenntlich zu machen, daß die Voraussetzungen für-\nschaftsjahre zugrunde zu legen. die Befreiung ohne Schwierigkeiten nachgeprüft\nwerdep können.\nABSCHNITT II\nZu§ 7 des Gesetzes\nABSCHNITT V\n§ 22\nZu§ 12 des Gesetzes\nUmsatzsteuer\n§ ·2s\nFür die Ausfuhrhändlervergütung und die_ Aus-\nfuhrvergütung gelten die Vorschriften der §§ 70 bis Inkrafttreten\n80 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatz- Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver-\nsteuergesetz. kündung in Kraft.\nBonn, den 7. September 1951.\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister der Finan-zen\nSchäffer"]}