{"id":"bgbl1-1951-43-2","kind":"bgbl1","year":1951,"number":43,"date":"1951-08-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/43#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1951-43-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1951/bgbl1_1951_43.pdf#page=10","order":2,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung","law_date":"1951-07-27T00:00:00Z","page":748,"pdf_page":10,"num_pages":1,"content":["748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\nVerordnung Spiele oder Spieleinrichtungen auf Jahrmärk-\nzur Änderung der Verordnung ten, Schützenfesten oder ähnlichen, gelegent-\nzur Durchführung des § 33 d lich unter freiem Himmel stattfindenden Ver-\nder Gewerbeordnung. anstaltungen von vorübergehender Dauer auf-\nVom 27. Juli 1951. gestellt werden. Warenbezugsmarken, die\nlediglich zum Bezug von Waren nach einem\n!\\ u f Cru nd des § 33 d Abs. 2 der Cewerbeordnung Gewinnplan berechtigen und technisch nicht\nin d<'t Passung des Cesetzes vorn 18. Dezember 1933 zum Weiterspielen benutzt. werden können,\n(Rcic:hsq<,setzbl. l S. 1OHO) wird im Einvernehmen sind keine Wertmarken im Sinne dieser Vor-\nrn it df'lll Birnrh'smin isl<'r d<~s Innern und mit Zustirn- schrift.\"\nnrn nq dPs HmHÜ'sra te:s verordnet:\nDer bisherige Satz 2 wird Sat_z 3.\nArtikel 1\n5. § 12 erhält folgende Fassung:\nDie Verordnung zur D11rchführung des § 33 d der\nGewerbeordnung vom 22. Mai 19]5 (Reichsgesetzbl. ,,§ 12\nI S. G83) in der Passung der Verordnung vom 7. (1) Die Zulassungen der Spiele und Spiel-\nNov0m1Jer 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 643) wird wie einrichtungen, die bis zun1 Inkrafttreten dieser\nfol!JI. uei'indert: Verordnung von den bisherigen Zulassungs-\n1. Soweit in der Verordnung zur Durchführung stellen in Braunschweig, Berlin und München\ndl'S § 3] d der Cewerbeordnung vom 22. Mai ausgesprochen worden sind, gelten für den je-\n19'.Vi (Reichsgesetzbl. I S. 683) Zuständigkeiten weiligen bisherigen Zulassungsberei.ch bis zum\ndem Reichswirtschaftsminister zugewiesen sind, Ablauf der Zulassungsfrist.\ntritt an seine Stelle der Bundesminister für Wirt- (2) Für die Zulassung erläßt der Bundesmini-\nschaft. sowei l Zustündigkeiten dem Reichsmini- ster für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem\nster des Innern zugewiesen sind, tritt an seine Bundesminister des Innern Richtlinien.\nStell(~ der Bundesminister des Innern, soweit Zu-\nstündir1keil:en dem Reichsminister der Finanzen (3) Die auf Grund dieser Richtlinien nach In-\nzu~JeWiPsen sind, tritt an seine Stelle der Bun- krafttreten dieser Verordnung von der Physi-\nclesniinistc~r der Finanzen, soweit Zuständig- kalisch-Technischen Bundesanstalt in Braun-\nkeiten der Physikalisch-Technischen Reichs- schweig, ihrer noch zu errichtenden- Außen-\nanstalt zugewiesen sind, tritt an ihre Stelle die stelle in München oder der Physikalisch-Tech-\nPhysikalisch-Technische Bundesanstalt und so- nischen Reichsanstalt in Berlin ausgesproche-\nweit ZusUindigkeiten dem Polizeipräsidenten nen Zulassungen gelten irn Bundesgebiet und\nvon Rerlin zugewiesen sind, tritt an seine Stelle im Lande Berlin.\"\ndas Bundeskriminalamt.\nArtikel 2\n2. § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\n,,Cegen die Entscheidung der Zulasstmgs- Die Ver.ordnungen des Bayerischen Staatsministe-\nstelle ist der Einspruch zulässig, der imwrhalb riums für Wirtschaft vom 26. Januar 1949 (Bayeri-\neines Monclls nach Zustellung der Entscheidung sches Gesetz- und Verordnun9sblatt S. 45) und vom\nbei der Zulassungsstelle einzulegen ist. Gegen 24. Juni 1949 (Bayerisches Gesetz .. und Verordnungs-\ndie Einspruchsentscheidung der Zulassungs- . blatt S. 174) werden aufgehoben. Die Verordnung\nstelle ist die Klage vor dem Verwaltungs- zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung\ngericht zulässig. Ortlich zuständig 1st das Ver- vom 22. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 683) ist in\nwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Zulas- der Fassung dieser Verordnung auch in Bayern an-\nsungsstelle ihren Sitz hat.\" zuwenden\n3. § 9 erhält folgende Fassung: Artikel 3\nDiese Verordnung sowie die von der Bundes-\n,,§ 9\nregierung erlassenen und zu erlassenden Verwal-\nDie Zulassung, der Widerruf der Zulassung tungsvorschriften gelten auch im Lande Berlin,\nund die Zahl der ausgegebenen Zulassungs- wenn Berlin nach den Bestimmungen seiner Ver-\nzeichen eines Mustergeräts werden im Gemein- fassung die Anwendung der Verordnung beschließt.\nsamen Ministerialblatt und im Amtsblatt der\nArtikel 4\nPhysikalisch-Technischen Bundesanstalt be-\nkanntgemacht. die von der Außenstelle in (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1951 in\nMünchen ausgesprochenen Zulassungen auch Kraft.\nim Bayerischen Staatsanzeiger.\" (2) Soweit bei Inkrafttreten dieser Verordnung\n4. An Stelle von § l O Abs. 1 Salz 1 trnten fol- mechanisch betriebene Spiele und Spieleinrichtungen\ngende Sätze: zugelassen sind, bei denen die Warenbezugsmarken\n· ,,Die ortspoJizeiliche Genehmigung darf für technisch zum Weiterspielen benutzt werden können,\nmechanisch betriebene Spiele und Spieleinrich- dürfen solche Spieleinrichtungen bis zum Ablauf der\ntungen, bei denen Geld oder Wertmarken ver• im Zulassungsschein vorgesehenen Frist weiter be-\nabfolgt werden, nur erteilt werden, wenn die nutzt werden.\nBonn, den 27. Juli 1951.\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard"]}