{"id":"bgbl1-1951-34-1","kind":"bgbl1","year":1951,"number":34,"date":"1951-07-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/34#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1951-34-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1951/bgbl1_1951_34.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft","law_date":"1951-07-21T00:00:00Z","page":451,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["Bundesgesetzblatt\n451\nTeil I\n1951 Ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1951 1 Nr. 34\nTag Inhalt: Seite\n21. 7. 51 Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52\nund über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft . . . . . . . . 451\n21 . 7. 5 1 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin tWest) 462\n18. 7. 51 Verordnung über den Warenverkehr mit den Währungsgebieten der Deutschen Mark der\nDeutschen Notcnlwnk (DM-Ost) -- Interzoncnhandelsverordnung - . . . . . . . . . . 463\nGesetz über Preise .für Getreide\ninländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951 / 52\nund über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft.\nVom 21. Juli 1951.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- II. Weizei,.\nrates das folgende Gesetz beschlosse:o: Preisgebiet W I W II W 1H W IV\nAugust 401-421 405-425 407-427 409-429\nAbschnitt I\nSeptember 403-423 407-427 409-429 411-431\nPreise\nOktober 405-425 409-429 411-431 413-433\n§ 1 November 407-427 411-431 413-433 415-435\nWeitergeltung der Preise Dezember 409-429 413-433 415-435 417-437\nDie durch Verordnung PR Nr. 11/51 vom 16. März Januar 411-431 415-435 417-437 419-439\n1951 (Bundesanzeiger Nr. 55 vom 20. März 1951) Februar 413-433 417-437 419-439 421....:_441\nfestgesetzten Getreidepreise gelten auch für die März 415-435 419-439 421-441 423-443\nZeit vom 22. bis 31. Juli 1951. April 415-435 419--439 421-441 423-443\nMai 415-435 419-439 421-441 423-443\n§ 2 Juni 415-435 419-439 421-441 423-443\nBrotgetreide (2) Als Weizen im Sinne dieses Gesetzes gilt auch\nSpelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß sich die\n(1) Für Brotgetreide (Roggen, Weizen) inländi-\nscher Erzeugung werden für die Monate August für Weizen festgesetzten Preise bei gegerbtem\nSpelz um 10 vom Hundert erhöhen, bei ungegerb-\n1951 bis Juni 1952 folgende Erzeugerpreise in\ntem Spelz um 25 vom Hundert ermäßigen.\nDeutsche Mark je tausend Kilogramm frei Erzeuger-\nstation festgesetzt, deren Mindestbeträge nicht (3) Der Preis für Menggetreide und Mischfrucht\nunterschritten und deren Höchstbeträge nicht über- darf die Mindestbeträge nicht unterschreiten und\nschritten werden dürfen: die. Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich\nunter Zugrundelegung der Preise des Absatzes 1\nI. Roggen nach dem Mischungsverhältnis ergeben ..\n(4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der\nPreisgebiet RI R II R III R IV\nAnlage. Sie wird von einer Änderung der Länder\nAugust 361-381 365-385 367-387 369-389 oder der staatlichen Verwaltungsbezirke nicht be-\nSeptember 363-383 367-387 369-389 371-391 rührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und\nOktober 365-385 369-389 371-391 373-393 Härten, die sich bei der Durchführung ergeben, kann\nder Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft\nNovember 367-387 371-391 373-393 375-395\nund Forsten (Bundesminister) im Einvernehmen mit\nDezember 369-389 373-393 375~395 377-397 dem Bundesminister für Wirtschaft die Preisgebiete\nJanuar 371-391 375-395 377-397 379-399 durch Rechtsverordnung anderweitig festsetzen.\nFebruar 373-393 377--397 379-399 381-:-401\nMärz 375--395 379--399 381-401 383-403 § 3\nApril 375--395 379--399 381-401 383-403 Futter- und Industriegetreide\nMai 375-395 379-399 381-401 383--403 (1) Für Futter- und Industriegetreide inländischer\nJuni 375-395 379--399 381-401 383-403 · Erzeugung werden folgende Erzeugerpreise in","452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil r\nDeutscher Mark je tausend Kilogramm frei Er- für Hafer einen Grundpreis' v6n\nzeugerstation festgesetzt, deren Mindestbeträge 390 'Deutsthe Mark\nnicht imlcrschriWrn und deren Höchstbeträge nicht zuzüglich eines Zuschlages vbn höchstens\nüberschritten ~verden dürfen: 170 Deutsche Mark\nFuttergerste 355-375 je tausend Kilogramm nicht übersteigen.\nFutterhafer 355-375\nIndustriegerste 375-395 (2) Soweit Handelssaatgut von Getreide. nach der\nVerordnung über den Verkehr mit landwirtschaft-\nIndustriehafer 375-395.\nlichem Saatgut und mit Gemüsesaatgut vom 2. Fe-\n(2) Dic-se Preise bilden gleichzeitiq die Grundlage bruar 1951 (Bundesanzeiger Nr. 33 vom 16. Februar\nfür die Festsetzung der Abgabepreise der. Einfuhr- 1951) zugelassen wird, darf für die Herrichtung des\nund Vorrnlsslelle für Getreide und Futtermittel. Saatgutes\n§ 4 bei Winterroggen zu einem Grundpreis von\nßeschaffenheit clc~s Getreides 390 Deutsche Mark\nein Zuschlag von höchstens 35 Deutsche Mark,\nlJie Prr'.ise der §§ 2 und 3 geltert für gesundes,\ntrnd<<'!H's CcJtcide von durchschnittlicher Beschaf- bei Sommerrogen zu einem Grundpreis von\nfr,nlwil f'iir Ceireide besserer oder geringerer ße- 390 Deutsche Mark\nsd1d 11 c,iilwi t erhiihen oder mindern sie sich ent- ein Zuschlag von höchstens 4q Deutsche Mark,\nspr<'d11,rnL Däs Nähere regelt der Bundesminister\nbei Weizen zu einem Grundpreis von\nim Ein vernehmen mit dem Bundesminister für Wirt-\n430 Deutsche Mark\nschalt durch Rechtsverordnung.\nein Zuschlag von höchstens 35 Deutsche Mark,\n§ 5 bei Gerste zu einem Grundpreis von\nMalzgerste 430 Deutsche Mark\n(1) Für Malzgerste inländischer Erzeugung wird ein Zuschlag von höchstens 35 Deutsche Mark,\nein Erzeuge:r:grundpreis je tausend Kilogramm für bei Hafer zu einem Grundpreis von\nErzeugerstation festgesetzt, der 415 Deutsche Mark 390' Deutsche Mark\nnicht unterschreiten und 435 Deutsche Mark nicht ein Zuschlag von höchstens 40. Deutsche Mark\nüberschreiten darf.\nje tausend Kilogramm berechnet werden.\n(2) Für Malzgerste von besonders guter Besdiaf-\nfenheit (feinste Sorten) kann ein . der besonderen (3) Die Preise des Absatzes ·1 gelten frei Versand-\nBeschaffenheit und dem tatsächlichen Mehrwert' station dE?s Vermehrungsbetriebes, die des Ab-\nentsprechender Zuschlag je tausend Kilogramm satzes 2 frei Versandstation des .Verkäufers.\nbei feiner Malzgerste bis zu 10 Deutsche Mark\n(4) Für Saatget;reide, das zu anderen als Saat-\nbei Ausstichgerste bis zu 20 Deutsche Mark\nzwecken abgegeben oder erworben wird, gelten\nberechnet werden. Das Nähere regelt der Bundes- die Preise für die jeweilige .Verwendungsart, so-\nminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister fern der Bundesminister nicht i:rn, Einzelfall etwas\nfür Wirtschaft durch Rechtsverordnung. anderes bestimmt.\n§ 6\n§ 7\nSaatgetreide\n(1) Für anerkanntes Hochzuchts'aatgut von Ge-\nZahlungs- und Lieferungsbedingungen\ntreide darf der Abgabepreis des Züchters Der Bundesminister kann im Einvernehmen mit\nfür Winterroggen einen Grundpreis von dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechts-\n390 Deutsche Mark verordnung Bestimmungen über · Zahlungs- und\nzuzüglich eines Zuschlages von höchstens Lieferungsbedingungen erlassen. Bjs zum Erlaß\n170 Deutsche Mark, dieser Bestimmungen gelten die bisherigen Vor-\n. für Sommerroggen einen Grundpreis von schriften .\n390 Deutsche Mark\nzuzüglich eines Zuschlages von höchstens Abschnitt II\n220 Deutsche Mark,\nfür Liho-Futterroggen einen Grundpreis von Besondere Maßnahmen in der\n390 Deutsche Mark G e t r e i d e- u n d F u t t e r m i t t e 1 w i r t s c h a f t\nzuzüglich eines Zuschlages von höchstens\n240 Deutsche Mark, § 8\nfür Weizen einen Grundpreis von\n430 Deutsche Mark Schlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen\nzuzüglich eines Zuschlages von höchstens\nZur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung\n150 Deutsche Mark, kann die Bundesregierung\nfür Gerste einen Gruüdpreis von\n430 Deutsche Mark 1. durch ·Rechtsverordnung vorschreiben, daß für\n:zuzüglich eines Zusch~ages von höchstens jeden Verkauf von Roggen, Weizen oder Ge-\n150 Deutsche Mark, menge von Roggen und vVeizen, von Gerste,","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Jnli 1951 453\nHafer und Fullerrnenggetreide ein Schluß- mächtigungen der §§ 8 bis 10 · Gebrauch, so findet\nschein vom Käufer auszustellen ist. Der Bun- die Vorschrift des § 18 des Gesetzes über den Ver-\ndesminister erläßt Vorschriften über die. Aus- kehr mit Getreide und Futtermitteln vom 4. No-\nstellung, Form und Inhalt des Schlußscheins vember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 721) Anwendung.\nsowie über die Anzahl der Ausfertigungen\nund deren Verbleib; § 12\n2. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung vor- Frühdruschprämie\nschreiben, daß und inwieweit in Verkehr ge• (1) Zur Beschleunigung der Ablieferung wird\nbrachte Erzeugnisse der in Nr. 1 genannten dem Erzeuger für Brotgetreide, das er vom 1. Au-\nArt in verarbeitetem oder unverarbeitetem gust bis einschließlich 15. November 1951 an die\nZustand den vom Bundesminister zu bestim- Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futter-\nmenden Betrieben oder Stellen zum Kauf an- mittel oder an von ihr bestimmte Betriebe oder\nzubieten sind. Der Bundesminister ist zur Be- Stellen liefert, von diesen zu den Preisen des § 2\nstimmung der Betriebe oder Stellen, denen die\nAbs. 1 ein Zuschlag je tausend Kilogramm in fol-\ngenannten Erzeugnisse zum Kauf anzubieten\ngender Höhe gezahlt:\nsind, durch Verfügung nur ermächtigt,· wenn\nsich die Auswirkungen der Bestimmung auf für Lieferungen\nmehr als ein Land erstrecken; andernfalls er-\nin den Monaten\nfolgt diese Verfügung durch die Oberste Lan-\nRoggen Weizen\ndesbehörde für Ernährung und Landwirtschaft\n(Oberste Landesbehörde);\nDM DM\n3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung für August 1951 30 20\nden Bezug der in Nr. 1 genannten Erzeugnisse September 1951 25 18\ndurch gewerbliche Unternehmen, für die Wei-\nOktober bis einschl.\nterlieferung, Verteilung und Verwendung Auf-\n15. November 1951 20 16.\nlagen erteilen. Die Bundesregierung kann\ndiese Auflagen auch durch Verfügung erteilen,\n(2) Für die Ablieferung von Saatgut für Brot-\nsofern eine übergebietliche Regelung erforder-\ngetreide in der Zeit vom 1. August bis einschließ-\nlich ist; andernfalls erfolgt diese Verfügung\nlich 15. November 1951 wird dem Vermehrer ein\ndurch die Oberste Landesbehörde.\nZuschlag nach Maßgabe des Absatzes 1 zu den\nPreisen des § 6 Abs. 1 und 2 gezahlt.\n§ 9\n(3) Das Nähere regelt der Bundesminister.\nVerwendungszweck\nAbschnitt III\nZur Sicherung der Versorgung der Landwirtschaft\nmit Futtermitteln im Sinne des Futtermittelgesetzes Straf- und Schlußbestimmungen\nvom 22. Dezember 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 525)\nnebst den dazu erlassenen Durchführungsbestim- § 13\nmungen kann die Bundesregierung oder der Bun-\nS tr afbestimm ungen\ndesminister im Einvernehmen mit dem Bundes-\nminister für Wirtschaft durch Rechtsv_erordnung (1) Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1 bis 7 und\nvorschreiben, daß 12 oder gegen die zu ihrer Durchführung erlasse-\nnen Bestimmungen, sofern diese ausdrücklich auf\n1. Getreide, das für die Zwecke der menschlichen\ndie Strafbestimmungen dieses Gesetzes verweisen,\nErnährung nicht geeignet oder nur für tech-\nwerden nach den Vorschriften des Gesetzes zur\nnische Zwecke bestimmt ist,\nVereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirt-\n2. Futtermittel schaftsstrafgesetz) vom 26. Juli 1949 (WiGBI.\nS. 193) in der Fassung des Gesetzes vom 30. März\nfür bestimmte Zwecke nicht verwendet werden\n1951 (Bundesgesetzbl. I S. 223) geahndet. Verwal-\ndürfen.\ntungsbehörden im Sinne des Wirtschaftsstraf-\n§ 10 gesetzes für die Verfolgung solcher Zuwiderhand-\nBefugnisse der Länder lungen sind die nach Landesrecht zuständig'en\nObersten Landesbehörden oder die von ihnen be-\nDie Bundesregierung oder der Bundesminister - stimmten Stellen.\nim Falle des § 9 im Einvernehmen mit dem Bun-\ndesminister für Wirtschaft - kann durch Rechts- (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig Auskünfte,\nverordnung die Obersten Landesbehörden ermäch- zu denen er nach §§ 8 bis 11 in Verbindung mit\ntigen, Rechtsverordnungen nach den §§ 8 und 9 zu § 18 des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide\nerlassen. und Futtermitteln vom 4. November 1950 (Bundes-\ngesetzbl. S. 721) verpflichtet ist, ganz oder teilweise\n§ 11 verweigert oder nicht in der gesetzten Frist erteilt\noder unrichtige oder unvollständige Angaben macht,\nAu:c;k1rnJtspflicht\nbegeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des Zweiten\nMachen die BundesrqJi(•rung, der Bundesminister Abschnittes des Ersten Buches (§§ 6 bis 21) tj.es\noder die Obersten Landesbehörden von den Er- Wir tschaf tsstr af gesetzes.","454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\n(3) Soweit die Bundesregierung oder der Bundes- § 14\nminister Vorschriften erläßt. die auf den §§ 8 bis Inkrafttreten\n10 bernhen und die Ahndun9 auf Zuwiderhand-\nl u nqe:n n,1 eh § 17 d c~s \\t\\1 irtschaftsst.rafgesetzes vor- Dieses Gesetz tritt hinsichtlich des § 13 am Tage\nsc:lw n, kann in dic,sen Vorschriften zugleich die zu- nach seiner Verkündung, hinsichtlich der übrigen\nst;i nd iqe V crwaltunusbehörde im Sinne des Wirt- Bestimmungen am 22. Juli 1951 in Kraft. Es tritt\nscha ftsstrd fgesetzes bestimmt werden. am 30. Juni 1952 außer Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 21. Juli 1951.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nDr. Ni k 1 a s\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1951 455\nAnlage\n(zu § 2 Absatz 4)\nRoggen- und Weizenpreisgebiete für Inlandsgetreide nach Verwaltungsbezirken\nLand Schleswig-Holstein Münden-Hannover RI WI\nStadtkreise Northeim RII WI\nF~ensburg RIIWII Osterode/Harz RII WI\nKiel RII WIII Peine R II WI\nLübeck RIIWIII Zellerfeld Rn vh\nNeumünster RII WII Reg. - Bez i r ~ Lüneburg\nLandkreise Stadtkreise\nEckernförde RII WII Celle R I W II\nEiderstedt RII WII Lüneburg RII WII\nEutin RII WII\nLandkreise\nFlensburg RII WII\nBurgdorf RI WI\nHerzogtum Lauenburg RII WII\nCelle/Land RI WII\nHusum RII WII\nDannenberg RI WII\nN orderdithmarschen RII WII\nFallingbostel RI W III\nOldenburg RII WII\nGifhorn RI WII\nPinneberg RII WII\nHarburg RII WII\nPlön RII WII\nLüneburg/Land RII WII\nRendsburg RII WII\nSoltau RI WII\nSchleswig RII WII\nUelzen RI WII\nSegeberg RII WII\nSteinburg Reg. - Bezirk Stade\nRII WII\nStormarn RII WII Stadtkreise\nSüderdithmarschen RII WII Cuxhaven RII WII\nSüdtondern RII WII Landkreise\nLand Hamburg R III W III Bremervörde RII WIII\nLand Niedersachsen Land Hadeln RII WII\nOsterholz RII WIII\nReg. - Bezirk Hannover\nRotenburg/Bann. RII WIII\nStadtkreise Stade/Bann. RII WII\nHameln RII WI Ver9.en RIIWIII\nHannover RII WI Wesermünde RII WII\nLandkreise\nReg.\"' Bezirk Osnabrück\nGrafschaft Diepholz RI WIII\nGrafschaft Hoya RI WIii Stadtkreise\nGrafschaft Schaumbprg Osnabrück RII WII\nRII WI\nHameln,. Pyrmont RII WI Landkreise\nHannover /Land RII WI Aschendorf/H ümmling RII WIII\nNeustadt a. Rbge. RI WI Bersenbrück RII Will\nNienburg/Weser RI WIil Grafschaft Bentheim RIIWIII\nSpringe RII WI Lingen RU WIii\nSchaumburg-Lippe RII WI Melle RII WII\nMeppen RII WIii\nR e g. - B e z i r k H i 1 d e s h e i m\nOsnabrück/Land RU WII\nStadtkreise\nWittlage RII WII\nGöttingen RI WI\nHildesheim RII WI Reg. - Bezirk Aurich\nLandkreise Stadtkreise\nAlfeld RII WI Emden RII WII\nDuderstadt RI WI Landkreise\nEinbeck RII WI Aurich RII WII\nGöttingen RI WI Leer RII WII\nHildesheim-Marien burg R II WI Norden RII WII\nHolzminden RII WI Wittmund RII WII","456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\nVerw. - Bezirk Braunschweig R e g. • B e z ir k K ö l n\nStadtkreise Stadtkreise\nBraunschweig R II WI Bonn ,RIV WIV\nGoslar R II W I Köln .RIV WIV,\nW a tensted t-Salzgitter RU WI Landkreise\nLandkreise Bergheim/Erft RIV WIV\nBraunschweig R II WI Bonn RIV WIV\nGandersheim R II WI Euskirchen RIV WIV\nGoslar RU WI Köln RIV WIV\nHelmstedt RI WI Oberbergischer Kreis RIV WIV\nWolfenbüttel RII WI Rheinisch-Bergischer Kreis RIV WIV\nBlankenburg (Restkreis) RII WI Siegkreis RIV WIV\nR e g. • B e z i r k A a c li e n\nVerw -Bezirk Oldenburg\nStadtkreise\nStadtkreise\nAachen R II WIV\nDelmenhorst RII WIII\nOldenburg i. 0. RII WIII Landkreise\nWilhelmshaven R II W II Aachen R II W IV\nLandkreise Düren R II W IV\nErkelenz R II W IV\nArnNland RII WII\nGeilenkirchen-Heinsberg R II W IV\nCloppenburg RII wm R II W IV\nJülich\nFriesland RII WII\nMonschau R II W IV\nOldenburg RII W III\nSchleiden R II W IV\nVechta RII WIII\nWesermmsch R II W II R e g. - B e z i r k M ü n s t e r\nLand Nordrhein-Westfalen Stadtkreise\nR e g. - B e z i r k D ü s s e 1 d o r f Bocholt R II W IV\nBottrop R IV W IV\nStadtkreise\nGelsenkirchen R IV WIV\nDüsseldorf R IV W IV Gladbeck R IV W IV\nDuisburg RIV WIV Münster R II W IV\nEssen RIV W IV Recklinghausen RIV WIV\nKrefeld R IV W IV\nLandkreise\nMülheim/Ruhr R IV W.IV\nMünchen-Gladbach RIV WIV Ahaus R II W IV\nNeuß RIV WIV Beckum RII WII\nOberhausen RIV WIV Borken R II W IV\nRemscheid R'IV WIV Coesfeld R II W IV\nRheydt RIV WIV Lüdinghausen R II W IV\nSolingen RIV WIV Münster RII W IV\nViersen RIV WIV Recklinghausen RIV WIV\nWuppertal RIV WIV Steinfurt RIV WIV\nTecklenburg R II W IV\nLandkreise\nWarendorf RII WII\nDinslaken RIV WIV\nDüsseldorf-Mettmann R IV W IV Reg ... Bezirk Detmold\nGeldern RIV W IV Stadtkreise\nGrevenbroich R IV W IV\nBielefeld R II W II\nKempen-Krefeld RIV WIV\nHerford RIIWII\nKleve RIV W IV\nMoers RIV W IV Landkreise\nRees R IV W IV Bielefeld R II W It\nRhein-Wupper-Kreis RIV W IV Büren RI WI","Nr. J4 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23.i,JZ~li 1951 _457\nDetmold RII WI Darmstadt RIV WIV\nHalle RII WII Dieburg RIV WIV\nHerford R tr W II Erbach RIV WIV\nHöxter RI WI Friedberg RII WII\nLemgo R II WI Gießen RII WII\nLübbecke RII WII Groß-Gerau R IV WIV\nMinden RIIWI Lauterbach RI WII\nPaderborn RI WI Offenbach RIV WIV\nWarburg R I WI\nWiedenbrück RI WI Reg. - Bezirk Kasse I\nStadtkreise\nR e g. - B e z i r k A r n s b e r g\nFulda R I WII\nStadtkreise Kassel RI WI\nBochum ' R IV W IV Marburg RI W II\nCastrop-Ra uxeJ RIV WIV\nLandkreise\nDortmund RIV WIV\nHagen Eschwege RI WI\nR IV W IV\nHamm Frankenberg RI WI\nRII WII\nHerne Fritzlar-Homberg RI WI\nR IV WIV\nIserlohn Fulda R I WII\nRII WII\nLüdenscheid Hersfeld RI W II\nRII WII\nLünen Hofgeismar RI WI\nRIV WIV\nSiegen Hünfeld R I W II\nR IV W II\nW anne-Eickel Kassel RI WI\nRIV WIV\nW a ttenscheid Marburg RI WII\nRIV WIV\nWitten RIV WIV Melsungen RI WI\nRotenburg Rl WI\nLandkreise\nWalc;leck RI WI\nAltena RII Wll Witzenhausen RI Wl\nArnsberg RII WII Wolfhagen RI WI\nBrilon RI WI Ziegenhain RI WII\nEnnepe-Ruhr-Kreis RIV WIV\nIserlohn RII WII Reg. - Bezirk Wiesbaden\nLippstadt RI WI Stadtkreise\nMeschede RI WI Frankfurt/Main RIV WIV\nOlpe RII WII Hanau RIV WIV\nSiegen R IV W II Wiesbaden RIV WIV\nSoest RII WII Landkreise\nUnna RII WII Biedenkopf RII WII\nWittgenstein RII WI Dillkreis RII WIII\nGelnhausen R II W IV\nLand Bremen\nHanau RIV WIV\nStadtkreise\nLimburg RII WII\nBremen R III W III\nMain-Taunus-Kreis RIV WIV\nBremerhaven RU WII\nOberlahnkreis RII WII\nLand Hessen Obertaunuskreis RIV WIV\nReg. - Bezirk Darmstadt Rheingaukreis RIV WIV\nSchlüchtern R II W IV\nStadtkreise\nUntertaunuskreis RIV WIV\nDarmstadt RIV WIV Usingen RII WII\nGießen RII WII Wetzlar .R II W II\nOffenbach RIV WIV\nLand Württemberg-Baden\nLandkreise Landesbezirk Württemberg\nAlsfeld RI WII Stadtkreise\nBergstraße R IV W IV Stuttgart R IV WIV\nBüdingen RII WII Heilbronn RIV WIV","458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\nUlm RIV WIV Bad Tölz RIV WIV\nLandkreise Berchtesgaden RIV WIV\nDachau RIV WIV\nAalen RIV WIV\nEbersberg RII WIV\nBacknang RIV WIV\nErding RII WIii\nBöblingen RIV WIV\nFreising , RII WIII\nCrailsheim RIV WIV\nFürstenfeldbruck RIV WIV\nEßlingen RIV WIV\nGarmisch-P artenkirchen RIV WIV\nGöppingen RIV WIV\nIngolstadt RII WIII\nHeidenheim RIV WIV\nLandsberg RIV WIV\nHeilbronn RIV WIV\nLaufen RIV WIV\nKünzelsau RIV WIV\nMiesbach RIV WIV\nLeonberg RIV WIV\nMühldorf RII WIii\nLudwigsburg RIV WIV\nMünchen RIV WIV\nMergentheim RIV WIV\nPfaffenhofen a. d. Ilm RII WIii\nNürtingen RIV WIV . Rosenheim RIV WIV\nOhringen RIV WIV\nSchongau RIV WIV\nSchwäbiscfl Gmünd RIV WIV\nSchrobenhausen RU WIii\nSchwäbisch Hall RIV WIV\nStarnberg RIV WIV\nUlm RIV WIV\nTraunstein RIV WIV\nVaihingen RIV WIV\nWasserburg a. Inn RII WIII\nWaiblingen RIV WIV\nWeilheim RIV WIV\nWolfratshausen RIV WIV\nLandesbezirk Baden\nStadtkreise\nKarlsruhe RIV WIV R e g. - B e z i r k Niederbayern\nHeidelberg RIV WIV\nStadtkreise\nMannheim RIV WIV\nPforzheim RIV WIV Deggendorf RI WIii\nLandshut RII WIII\nLandkreise\nPassau \\ RI WIii\nBruchsal RIV WIV Straubing RI WIii\nBuchen RIV WIV\nHeidelberg RIV WIV Landkreise\nKarlsruhe RIV WIV\nMannheim RIV WIV Bogen RI WIii\nMosbach RIV WIV Deggendorf RI WIii\nPforzheim RIV WIV Dingolfing RII WIii\nSinsheim RIV WIV Eggenfelden RI WIii\nTauberbischofsheim RIV WIV Grafenau RI WIII\nGriesbach RI WIii\nLand Bayern Kelheim RIIWIII\nKötzting RI WIii\nR e g. - B e z i r k Oberpayern\nLandau a. d. Isar RI WIii\nStadtkreise Landshut RII WIii\nBad Reichenhall RIV WIV Mainburg RIIWIII\nFreising RII WIII Mallersdorf RII WIII\nIngolstadt RII WIil Passau RI WIII\nLandsberg RIV WIV Pfarrkirchen RI WIii\nMünchen RIV WIV Regen RI WIii\nRosenheim RIV WIV Rottenburg RII WIii\nTraunstein RIV WIV Straubing RI WIii\nViechtach RI WIII\nLandkreise Vilsbiburg RII WIii\nAichach R IV W III Vilshofen RI WIii\nAltötting RII WIII Wegscheid RI W III\nBad Aibling RIV W IV Wolfstein RI W III","Nr. ~34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1951 459\nR e g. - B ezi r k O b e r p f a 1z Stadtsteinach RI WIV\nStaffelstein RI WIV\nStadtkreise\nWunsiedel RI WIV\nAmberg Rl WIV\nNeumarkt i. d. Opf. RI WIil\nRegensburg RI WIII Reg. - Bezirk Mitte 1 franken\nSchwandorf i. Bayern RI WIil\nStadtkreise\nWeiden RI WIV\nAnsbach R II W IV\nLandkreise Eichstätt RI WIV\nAmberg RI WIV Erlangen R II W IV\nBeilngries RI WIII Fürth R II W IV\nBurglengenfeld RI WIII Nürnberg RII WIV\nCham RI WIII Rothenburg o. d. T. RII W IV\nEschenbach i. d. Opf. RI WIV Se,hwabach RI WIV\nKemnath RI WIV Weißenburg i. Bayern RI WIV\nNabburg RI WIV\nLandkreise\nNeumarkt i. d. Opf. RI WIII\nNeunbo.rg vorm Wald RI WIii Ansbach R II WIV\nNeustaq.t a. d. Waldnaab RI WIV Dinkelsbühl RII WIV\nOberviechtach RI WIV Eichstätt RI WIV\nParsberg RI WIil Erlangen R II W IV\nRegensburg RIWIII Feuchtwangen RII WIV\nRiedenburg RI WIII Fürth RII WIV\nRoding RI WIil Gunzenhausen RII W IV\nSulz bach-Rqsen berg RI WIV Hersbruck R II W IV\nTirschenreuth Rl WIV Hilpoltstein RI WIV\nVohenstrauß Rl WIV Lauf (Pegnitz) R II W IV \\\nWaldmünchen Rl WIII Neustadt a. d. Aisch RII WIV\nNürnberg R II W IV\nReg. - Bezirk Ober franken Rothenburg o. d. T. RII WIV\nStadtkreise Scheinfeld RII WIV\nSchwabach RI WIV\nBamberg RII WIV\nUffenheim R II W IV\nBayreuth RI WIV\nWeißenburg i. Bayern RI WIV\nCoburg RI WIV\nForchheim R II W IV\nHof RI WIV Reg. - Bezirk Unterfranken\nKulmbach RI WIV\nStadtkreise\nMarktredwi' · RI WIV\nNeustadt b. Coburg Rl WIV Aschaffenburg R II W IV\nSelb RI WIV Bad Kissingen RI WIV\nKitzingen RII WIV\nLandkreise Schweinfurt RII WIV\nBamberg R II W IV Würzburg RII WIV\nBayreuth RI WIV\nCoburg RI WIV Landkreise\nEbermannstadt R II W IV Alzenau i. Unterfr. RII WIV\nForchheim R II W IV Aschaffenburg RII WIV\nHöchstadt a. d. Aisch R II W IV Bad Kissingen RI WIV\nHof RI WIV Bad Neustadt a. d. Saale RI WIV\nKronach RI WIV Brückenau RI WIV\nKulmbach RI WIV Ebern RI WIV\nLichtenfels Rl WIV Gemünden RII WIV\nMünchberg RI WIV Gerolzhofen R II W IV\nNaila RI WIV Hammelburg R II W IV\nPegnitz RI WIV Haßfurt R II W IV\nRehau RI WIV Hofheim i. Unterfr. 1t I W IV","460 Bundesgesetzblatt, Ja~rgang 1951,. Teil. I\nKarlstadt R II W IV Mayen l\nJUi\n·l\nWIII\nKitzingen R II W IV Neuwied RII W III\nKönigshofen i. Grabfeld RI WIV St. Goar . ~II. WIII\nLohr R II W IV Simmern R.11 WIII\nMärktheidenfeld R II W IV Zell RII WIII\nMellrichstadt RI WIV\nMiltenberg R II W IV R e g. - B e z i r k T r i e r\nObernburg R II W IV Stadtkreise\nOchsenfurt R II W IV Trier RIV WIV\nSchweinfurt R II W IV Landkreise\nWürzburg R II W IV R II W III\nBernkastel 1\nBitburg RII WIII\nReg.-Bezirk Schwaben\nDaun RII WIII\nStüd tkreise RII WIii\nPrüm\nAugsburg RIV W IV Saarburg RIV W IV\nDillingen a. d. Donau R IV W III Trier RIV W IV\nGünzburg R IV W IV Wittlich RII WIII\nKaufbeuren R IV W IV\nKempten/ Allgäu R IV W IV Reg. - Bezirk Montabaur\nMemmingen R IV W IV\nLandkreise\nNeuburg a. d. Donau RII WIII\nNeu-Ulm R IV W IV Oberwesterwaldkreis RII WIII\nNördlingen RII WIII St. Goarshausen RII WIII\nUnter lahnkreis RIIWIII\nLandkreise\nUnterwesterwaldkreis RII WIII\nAugsburg RIV WIV\nDillingen a. d. Donau R IV W III\nDonauwörth RU WIII R e g. - B e z i r k Rheinhessen\nFriedberg RIV WIV Stadtkreise\nFüssen R IV W IV Mainz RIV WIV\nGünzburg R IV W iV Worms RIV WIV\nIllertissen R IV W IV\nLandkreise\nKaufbeuren RIV WIV\nKempten (Allgäu) RIV W IV Alzey RIV WIV\nKrumbach (Schwaben) RIV WIV Bingen RIV WIV.\nMarkt Oberdorf RIV WIV Mainz RIV W IV\nMemmingen RIV W IV Worms RIV WIV\nMindelheim RIV W IV\nNeuburg a. d. Donau RII wm R e g. - B e z i r k Pfalz\nNeu-Ulm RIV W IV Stadtkreise\nNördlingen RII WIII Frankenthal RIVWIV\nSchwabmünchen RIV W IV Kaiserslautern RIV WIV\nSonthofen R IV W IV Landau RIV W IV\nWertingen R IV W III Ludwigshafen RIV WIV\nNeustadt R IV W IV\nLand Rheinland-Pfalz\nPirmasens R IV W IV\nR e g. - B e z i r k K o b 1 e n z Speyer R IV W IV\nStadtkreise Zweibrücken RIV W IV\nKoblenz RII WIII\nLandkreise\nLandkreise Bergzabern RIV WIV\nAhrweiler RII wm Frankenthal RIV WIV\nAltenkirchen R IV W IV Germersheim RIV WIV\nBirkenfeld R IV WIV Kaiserslautern R IV W IV\nCochem RII WIII Kirchheimbolanden R IV W IV\nKoblenz RII WIII Kusel R IV W IV\nKreuznach R IV W IV Landau R IV W IV","1\nNr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23 Juli 195t 461\nLud~igshafen RIV WIV Offenburg RIV W IV\nNeustadt RIV WIV Wolfach R IV W IV\nPirmasens RIV WIV Bühl R IV W IV\nRockenhausen RIV WIV Rastatt R IV W IV\nSpeyer RIV WIV\nZweibrücken RIV WIV Land Württemberg-Hohenzollern\nund Kreis Lindau\nLand Baden Landkreise\nStadtkreise Balingen RIV WIV\nKonstanz RIV WIV,, Biberach RIV WIV\nFreiburg RIV WIV Calw R IV WIV\nBaden-Baden RIV W IV Ehingen RIV WIV\nLandkreise Freudenstadt RIV WIV\nDonaueschingen RIV WIV Hechingen RIV WIV\nKonstanz RIV WIV Horb RIV W IV\nSäckingen RIV WIV Münsingen RIV W IV\nStockach RIV WIV Ravensburg RIV W IV\nUberlingen RIV WIV Reutlingen RIV WIV\nVillingen RIV WIV Rottweil R IV W IV\nWaldshut RIV WIV Saulgau R IV W IV\nEmmendingen R IV WIV Sigmaringen RIV W IV\nFreiburg R IV WIV Tettnang RIV WIV\nKehl RIV WIV Tübingen RIV WIV\nLahr R IV W IV Tuttlingen RIV WIV\nLörrach R IV W IV Wangen R IV W IV\nMüllheim R IV W IV Lindau RIV WIV\nNeustadt R IV W I:V Westberlin RII WII"]}