{"id":"bgbl1-1951-31-4","kind":"bgbl1","year":1951,"number":31,"date":"1951-06-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/31#page=25","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1951-31-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1951/bgbl1_1951_31.pdf#page=25","order":4,"title":"Fünfte Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung","law_date":"1951-06-29T00:00:00Z","page":435,"pdf_page":25,"num_pages":2,"content":["Nr. :H -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1951                           435\nFünfte Verordnung über Änderung der Ausgieichsteuerordmmg.\nVom 29. Juni 1951.\nAuf Grund des§ 18 Absatz 1 ZiHer 1 des Urnsatz-           6. Teigwaren (Nudeln und gleichartige nicht ge-\nsteuergesetzcs in der Passung des Ccsetzes zur                  backene Erzeugnisse aus Mehl, Grieß oder\nÄnderung des Umsatzsleuergesetzcs und des Be-                   Kleb~r) aus Tarifnr. 200,\nförderungsteucrgeselzes von1 28. Juni 1951 (Bundes-          7. Margarine der Tarifnr. 205,\ngeselzbl. I S. 402) v<>rordnet <lic Bundesregierung:         8. Kunstspeisefett der Tarifnr. 207 B.\n§ 1                               Sie ermäßigt sich auf einundeinhalb vom Hundert\nDie Ausglcichslenerordnung (Durchführungsbe-               bei\nstimmungen zum Umsatzsteuergesetz) vom 23. März              1. Getreide der Tarifnr. 1 bis 8,\n1939 (RcichsgesetzbL I S. 615) wird wie folgt ge-\nändert:                                                      2. Mehl aus Getreide aus Tarifnr. 162,\n3. Schrot aus Getreide aus Tarifnr. 165,\n§ 5 erhält die folgende Fassung:\n4. Kleie aus Getreide aus Tarifnr. 192,\n„Die Ausgleichstcuer beträgt vier vom Hundert\ndes Erwerbspreises oder Wertes.                              5. gewöhnlichem Backwerk aus Getreide aus\nSie ermäßigt sich auf drei vom Hundert bei                   Tarifnr. 198,\n6. Zwieback aus Getreide aus Tarifnr. 199.\n1. frischer Milch aus Tarifnr. 13:1,\n2. frischer, gesa)zener oder eingeschmolzener             Sie erhöht sich für die Waren, die in der anliegen-\nButter der Tarifnr. 134,                             den Liste (Anlage 3) aufgeführt sind, auf sedls vom\n3. Grieß aus Getreide aus Tarifnr. 164,                 Hundert (§ 7 Absatz 4 des Gesetzes).\"\n4. fetten Olen, in anderen Behältnissen als in\nFässern, zum (3ennß geeignet, der Tarifnr. 167,                                § 2\n5. Verbrauchszucker aus Tarifnr. 176,                     Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1951 in Kraft.\nBonn, den 29. Juni 1951.\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister der Finanzen\nS.c h äffe r","436                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\nAnlage 3\nZolltarifnr.                  Ware\n(zu § 5)\nliste                         aus 385       Süßholzsaft, mit Zucker usw., aus-\nder Waren, die dem erhöhten Ausgleichsteuersatz                      genommen anderer Süßholzsaft, roh\noder gereinigt\nvon 6 v. H. unterliegen\n388           Arzneiwaren usw.\nZolltarifnr.                   Ware                    390           Chemische Erzeugnisse, anderweit\nnicht genannt oder inbegriffen\naus 108       Fleisch, ausschließlich des Schweine-    3!!9          Seidenzwirn aller Art usw., in Auj..\nspecks, und genießbare Eingeweide                      machungen für den Einzelverkauf\nvon Vieh (ausgenommen Federvieh),        401bis412     sämtliche Wareu\nzum feineren Tafelgenuß zubereitet       426           Garn aller Art usw.\naus 110       Federvieh: zum feineren Tafelgenuß       427 bis 437   sämtliche Waren\nzubereitet\n444           Baumwollenzwirn aller Art in Auf-\naus 111       Haarwild: zum feineren Tafelgenuß                      machungen für den Einzelverkauf\nzubereitet\n445 bis 460   sämtliche Waren\naus 112       Federwild: zum feineren Tafelgenuß\nzubereitet                               463 bis 465   sämtliche Waren\naus137        Eigelb usw., in luftdicht verschlosse-   467 bis 469   sämtliche Waren\nnen Behältnissen                         483           Garn aus Spinnstoffen des UnteE-\naus138        Eiweiß usw., in luftdicht verschlosse-                 abschnitts D usw.\nnen Behältnissen                         486 bis 502   sämtliche Waren\naus174        Stärkegummi (Dextrin)                    504E          Zwirn aller Art in Aufmachungen\n177                                                                  für den Einzelverkauf\nStärkezucker (Traubenzucker, Gly-\nkose, Dextrose) usw.                     505A bis 505R sämtliche Waren\n184           Schaumwein                               506B bis 510 sämtliche Waren\naus199        anderes Backwerk usw., ausgenom-         512A bis 514 sämtliche Waren\nmen Zwieback                             516           Waren aus Pferdehaaren usw.\n202           Zuckerwerk usw.                          517 bis 522   sämtliche Waren\n204           Schokolade usw.                                        sämtliche Waren\n523 bis 527\naus 210       Senf, gepulvert, auch entölt: in klei-                 Perückenmacher- und andere Arbei-\n530\nnen für den Einzelverkauf bestimm-                     ten usw.\nten Aufmachungen\n532 bis 539   sämtliche Waren\n212           Auszüge (Essenzen) usw.\n542           Frauenhüte aller Art, aufgeputzt\n213 und 214   Säfte von Früchten usw.\n549und 550    sämtliche Waren\n215\"          Früchte, mit Branntwein zubereitet\noder in Branntwein eingelegt             552 bis 554   sämtliche Waren\n216           andere Früchte usw.                      556 bis 562   sämtliche Waren\naus 218       Nahrungs- und Genußmittel, ander-        564 bis 566   sämtliche Waren\nweit nicht genannt, zubereitet           567 und 568   sämtliche Waren\n219           Nahrungs- und Genußmittel aller          aus 570       Kautschuklösung; auch Kautschuk-\nArt usw.                                               kitte: in Aufmachungen für den\naus 220       Schnupftabak, Kautabak, Pfeifen-                       Kleinverkauf\ntabak in Rollen oder Platten, Papier     574 bis 581   sämtliche Waren\naus Rippen (Stengeln) von Tabak-         586           andere Hartkautschukwaren usw.\nblättern, geschnittener Rauchtabak,      aus 588       Geflechte aus Stroh usw., gefärbt\nZigarren, auch Zigarrenwickel, Ziga-                   sämtliche Waren\n589 bis 592\nretten\n598 bis 600   sämtliche Waren\n256           Waren der in Nr. 254 und 255 ge-\nnannten Art usw.                         606           Waren ganz oder teilweise aus Perl-\nmutter usw.\n263 und 264   sämtliche Waren\naus 607       Echte Perlen und bearbeitete (abge-\naus 331 B     Schmelzfarben, zubereitet, in Auf-                     riebene, geschliffene, durchbohrte)\nmachungen für den Kleinverkauf                         rote Korallen: gefaßt oder mit ande-\naus 331 C     Perlenessenz, zubereitet, in Auf-                      ren Stoffen verbunden (soweit sie\nmachungen für den Kleinverkauf                         nicht dadurch unter höhere Zollsätze\n336           die in Nr. 335 genannten zubereite-                    fallen), auch zur unmittelbaren Ver-\nten Farben usw.                                        wendung als Schmuck usw. aufge-\n338           Graphit in Aufmachungen für den                        reiht oder zugerichtet\nKleinverkauf                             608           Wachsperlen usw.\n355 bis 358   sämtliche Waren                          614           Waren aus tierischen Schnitzstoffen\n369 und 370   sämtliche Waren                                        usw."]}