{"id":"bgbl1-1951-25-2","kind":"bgbl1","year":1951,"number":25,"date":"1951-05-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/25#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1951-25-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1951/bgbl1_1951_25.pdf#page=5","order":2,"title":"Bekanntmachung des Wortlauts der Schiffsregisterordnung","law_date":"1951-05-26T00:00:00Z","page":359,"pdf_page":5,"num_pages":12,"content":["Nr. 25 -:-- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1951 359\nBekanntmachung\ndes Wortlauts der Schiffsregisterordnung.\nVom 26. Mai 1951.\nAuf Grund des Artikels 3 des Gesetzes zur Ände-\nrung von Vorschriften über das Schiffsregister vom\n26. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 355) wird der\nWortlaut der Schiffsregisterordnung in der vom\n12. Juni 1951 ab geltenden Fassung nachstehend\nneu bekanntgemacht.\nBonn, den 26. Mai 1951.\nDer Bundesminister der Justiz\nDehler","360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\nSchiffsregisterordnung.\nVom 26. Mai 1951.\nErster Abschnitt hafen, so steht dem Eigentümer die Wahl des\nSchiffsregisters frei.\nAllgemeine Vorschriften\n(3) Hat der Eigentümer weder seinen Wohnsitz\nnoch seine gewerbliche Niederlassung im Geltungs-\n§ t\nbereich des Grundgesetzes, so ist er verpflichtet, einem\n(1) Die Schiffsregister werden von den Amts- im Bezirk des Registergerichts wohnhaften Vertreter\ngerichten geführt. zu bestellen, der die nach §§ 9 bis 22, 62 begrün,de-\nten Rechte und Pflichten gegenüber dem Register-\n(2) Die Landesjustizverwaltung bestimmt die gericht wahrzunehmen hat. Dies gilt nicht in den\nAmtsgerichte, bei denen Schiffsregister zu führen Fällen des § 2 Abs. 2 des Flaggenrechtsgesetzes.\nsind, und die Registerbezirke.\n§ 5\n§ 2\nIst ein Seeschiff in das Binnenschiffsregister oder\nDie sachliche Zuständigkeit der Registerbeamten ein Binnenschiff in das Seeschiffsregister eingetra-\nbestimmt die Landesjustizverwaltung im Verwal- gen, so ist die Eintragung des Schiffs nicht aus\ntungswege, soweit die Zuständigkeit nicht in diesem diesem Grunde unwirksam.\nGesetz geregelt ist.\n§ 6\n§ 3\n(1) Ist ein Schiff im Seeschiffsregister eingetragen,\n(1) Seeschiffsregister und Binnenschiffsregister so kann sich der Eigentüµier nicht darauf berufen,\nwerden getrennt geführt. daß es ein Binnenschiff sei.\n(2) In das Seeschiffsregister werden die Kauffahr- (2) Ist ein Schiff im Binnenschiffsregister eingetra-\nteischiffe und anderen zur Seefahrt bestimmten gen, so kann sich der Eigentümer nicht darauf be-\nSchiffe (Seeschiffe) eingetragen, die nach §§ 1, 2 des rufen, daß es ein Seeschiff sei.\nFlaggenrechtsgesetzes vom 8. Februar 1951 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 79) ,die Bundesflagge zu führen haben\noder führen dürfen. § 7\n(3) In das Binnenschiffsregister werden die zur Jedes Schiff erhält bei der Eintragung eine beson-\nSchiffahrt auf Flüssen und sonstigen Binnengewäs- dere Stelle im Schiffsregister (Registerblatt). Das\nsern bestimmten Schiffe (Binnenschiffe) eingetragen. · Registerblatt ist für das Schiff als das Schiffsregister\nEs können nur Schiffe eingetragen werden, deren anzusehen. ·\nTragfähigkeit mehr als 10 Tonnen beträgt oder die\neine Maschinenleistung von wenigstens 50 effek- § 8\ntiven Pferdestärken haben, :erner Schlepper, Tank- (1) Das Schiffsregister ist öffentlich; die Einsicht\nschiffe und Stoßboote, auch wenn bei ihnen diese in das Register ist jedem gestattet. Auf Verlangen\nVoraussetzungen nicht vorliegen. ist eine Abschrift der Eintragung zu erteilen; die-_,..,\nAbschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.\n§ 4 (2) Die Einsicht in die Registerakten ist nur ge-\n(1) Das Schiff ist in das Schiffsregister seines stattet, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft\nHeimathafens oder seines Heimatortes einzutragen. gemacht wird; Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Das\ngleiche gilt für die Einsicht in Urkunden, auf die im\n(2) Soll die Schiffahrt mit einem Seeschiff von . Schiffsregister zur Ergänzung einer Eintragung Bezug\neinem ausländischen Hafen aus betrieben werden genommen ist, sowie in die noch nicht erledigten\noder fehlt es für ein Seeschiff an einem Heimat- Eintragungsanträge.","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1951 361\nZweiter Abschnitt § 12\nDie Eintragung des Schiffs Bei der Anmeldung eines Binnenschiffs sind an-\nzugeben:\n§ 9\n1. der Name, die Nummer oder das sonstige\nEin Schiff, das nach § 3 Abs. 2, 3 in das Schiffs- Merkzeichen des Schiffs;\nregister eingetragen werden kann, wird eingetra-\ngen, wenn der Eigentümer es ordnungsmäßig (§§ 11 2. die Gattung und der Hauptbaustoff;\nbis 15) zur Eintragung anmeldet. Bei Binnenschiffen 3. der Heimatort;\ngenügt die Anmeldung durch einen von mehreren\nMiteigentümern. 4. der Bauort und das Jahr des Stapellaufs, es sei\n§ 10\ndenn, daß dies nur mit besonderen Schwierig-\nkeiten zu ermitteln ist;\n( 1) Zur Anmeldung eines Seeschiffs ist der Eigen-\ntümer verpflichtet, wenn das Schiff nach § 1 des 5. die Tragfähigkeit und bei Schiffen mit eigener\nFlaggenrechtsgesetzes die Bundesflagge zu führen Triebkraft die Maschinenleistung;\nhat. Dies gilt nicht für Seeschiffe, deren Bruttoraum- 6. der Eigentümer, bei mehreren Eigentümern die\ngehalt 50 Kubikmeter nicht übersteigt. Von der An- Größe der einzelnen Anteile;\nmeldepflicht kann der Bundesminister für Verkehr\n7. der Rechtsgrund für den Erwerb des Eigentums.\ndurch Verwaltungsanordnung allgemein oder im\nEinzelfall Ausnahmen zulassen. § 13\n(2) Zur Anmeldung eines Binnenschiffs ist der (1) Die im § 11 Abs. 1 Nr. 3, 4, 6, 7, Abs. 2, § 12\nEigentümer verpflichtet, wenn das Schiff eine Trag- Nr. 3, 4, 6, 7 bezeichneten Angaben sowie die Ma-\nfähigkeit von mehr als 20 Tonnen oder eine Ma- schinenleistung sind glaubhaft zu machen. Der Meß-\nschinenleistung von mehr als 100 effektiven Pferde- brief (§ 11 Abs. 1 Nr. 5) oder der Eichschein (§ 12\nstärken hat oder wenn das Schiff ein Schlepper, ein Nr. 5) ist vorzulegen; im Falle des § 11 Abs. 2\nTankschiff oder ein Stoßboot ist. genügt die Vorlegung der Vermessungsurkunde der\n(3) Schiffe im Eigentum und öffentlichen Dienst ausländischen Behörde oder einer anderen zur\ndes Bundes, eines zum Bund gehörenden Landes Glaubhaftmachung der Angaben geeigneten Ur-\noder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder kunde.\nAnstalt mit Sitz im Geltungsbereich des Grund- (2) Bei der Anmeldung eines Seeschiffs sind die\ngesetzes brauchen nicht zur Eintragung angemeldet\ndas Recht zur Führung der Bundesflagge begründen-\nzu werden.\nden Tatsachen nachzuweisen.\n§ 11\n§ 14\n(1) Bei der Anmeldung eines Seeschiffs sind an-\nzugeben: (1) Ein Schiff darf nicht in das Schiffsregister ein-\ngetragen werden, solange es in einem ausländischen\n1. der Name des Schiffs;\nSchiffsregister eingetragen ist. Auf Verlangen des\n2. die Gattung und der Hauptbaustoff; Registergerichts ist glaubhaft zu machen, daß eine\n3. der Heimathafen; solche Eintragung nicht besteht.\n4. der Bauort und das Jahr des Stapellaufs, (2) Ist ein Schiff, das nach § 10 Abs. 1, 2 zur Ein-\nes sei denn, daß dies nur mit besonderen tragung angemeldet werden muß, in einem aus-\nSchwierigkeiten zu ermitteln ist; ländischen Schiffsregister eingetragen, so hat der\nEigentümer die Löschung der Eintragung in diesem\n5. die Ergebnisse der amtlichen Vermessung Register zu veranlassen.\nsowie die Maschinenleistung;\n(3) Ist das Schiff in einem ausländischen Schiffs-\n6. der Eigentümer, register eingetragen gewesen, so ist eine Bescheini-\nbei einer Reederei die Mitreeder und gung der ausländischen Registerbehörde über die\ndie Größe der Schiffsparten; Löschung der Eintragung. des Schiffs einzureichen;\nbei einer offenen Handelsgesellschaft die Einreichung kann unterbleiben, wenn sie untun-\ndie Gesellschafter, lich ist.\nbei einer Kommanditgesellschaft oder § 15\neiner Kommanditgesellschaft auf Aktien Ist das Schiff ganz oder zum Teil im Inland er-\ndie persönlich haftenden Gesellschafter; baut, so ist bei der Anmeldung eine Bescheinigung\n7. der Rechtsgrund für den Erwerb des Eigen- des Registergerichts des Bauorts darüber einzu-\ntums; reichen, ob das Schiff im Schiffsbauregister einge-\n8. die das Recht zur Führung der Bundes- tragen ist; gegebenenfalls ist eine beglaubigte Ab-\nflagge begründenden Tatsachen; schrift des Registerblatts beizufügen. In der Be-\nscheinigung ist anzugeben, daß sie zum Zwecke der\n9. bei einer Reederei der Korrespondent- Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister erteilt\nreeder; ist.\n, 10. im Fall des § 4 Abs. 3 der Vertreter. § 16\n(2) Ist das Scbiff im Inland noch nicht amtlich ver- (1) Die Eintragung des Schiffs (§ 9), hat die im\nmessen, -so genügt zu Absatz 1 Nr. 5 die Angabe § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 7; 9 Abs. 2, § 12 bezeichneten\nder Ergebnisse einer im Ausland vorgenommenen Angaben, die Bezeichnung des Meßbriefes oder des\nVermessung. Eichscheins und den Tag der Eintragung zu ent-","362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\nhallen; sie ist von den zuständigen Beamten zu (2) Für das Verfahren gelten die §§ 132 bis 139\nunterschreiben. des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilli-\n(2) Bei der Eintragung eines Seeschiffs ist ferner gen Gerichtsbarkeit sinngemäß.\nein dem Schiff vorn Registergericht zugeteiltes 1 § 20\nUnterscheidungssignal sowie die Feststellung ein- ,\n(1) Die Eintragung des Schiffs im Schiffsregiste1\nzutragen_, na_ch _we. Ic_:he~ Bestin~~nung des Flaggen-1\nrechtsgesetzcs das Sduf1 zur F·uhrung der Bundes- wird gelöscht, wenn eine der im § 17 Abs. 4 be•\nflagge berechtigt ist. zeichneten Tatsachen angemeldet wird. Wird ange-\nmeldet, daß das Schiff ausbesserungsunfähig ge-\n(3) Ist das Schiff in das Schiffsbauregister ein- worden ist, so hat das Registergericht die eingetra-\ngetragen, so sind die dort eingetragenen Schiffs- genen Schiffshypothekengläubiger von der beabsich-\nhypotheken rnit ihrem bisherigen Rang von Amts tigten Löschung zu benachrichtigen und ihnen .zu-\nwegen in cfos Schiff sregisl:er zu übertragen; die Ein- gleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung\ntragung des Schiffs ist zum Schiffsbauregister mitzu- eines Widerspruchs zu bestimmen. Die Frist darf\nteilen. nicht weniger als 3 Monate betragen. § 21 Abs. 2,\n(4) Hat vor der Eintragung des Schiffs ein anderer 3 und Abs .. 4 Satz 1 gelten sinngemäß.\ndem Registergericht gegenüber der Eintragung des (2) Die Eintragung eines Binnenschiffs wird, auch\nAnmeldenden c.ds Eigentümer mit der Begründung gelöscht, wenn es seinen Heimatort im Ausland\nwirlr>rsprochen, daß er Eigentümer des Schiffs erhalten hat.- Die Eintragung eines Schiffs, dessen\nsei, so kann das Registergericht bei der Eintragung Anmeldung dem Eigentümer freisteht, wird auch\ndes Schiffs zugunsten des anderen einen Wider- gelöscht, wenn der Eigentümer die Lösdrnng be-\nsprud1 gegen die Richtigkeit der Eigentumseintra- antragt; sind mehrere Miteigentümer vorhanden, so\ngung eintragen. bedarf es der Zustimmung aller Miteigentümer.\n§ 17\n(3) Hat ein Seeschiff das Recht zur Führung ·cter\n(1) Veränderungen der im § 11 Abs. l Nr. 1 bis _3, Bundesflagge verloren, so darf seine Eintragung\n5, 8, 9, Abs. 2, § 12 Nr. 1 bis 3, 5 bezeichneten, nach nur gelöscht werden, wenn die Schiffshypotheken-\n§ 16 Abs. l, 2 eingetragenen Tatsachen sind unver- gläubiger und, falls eine Schiffshypothek nach dem\nzüglich zur Eintragung in das Schiffsregister an- Inhalt des Schiffsregisters mit dem Recht eines\nzumelden. Dritten belastet ist, auch dieser die Löschung be-\n(2) Wird nach § 7 des Flaggenrechtsgesetzes gE~- willigen; für die Bewilligung gilt § 37 sinngemäß.\nnehmigt, daß das Schiff an Stelle der Bundesflagge Das gleiche gilt in den Fällen des Absatzes 2.\neine andere Flagge führt, so ist zur Eintragung an- (4) Liegen die im Absatz 3 bezeichneten Bewilli-\nzumelden, daß und wie lange das Recht zur Führung gungen bei der Anmeldung nicht vor, so ist im falle\nder Bundesflagge nicht ausgeübt werden darf. Wird des Absatzes 3 Satz 1 alsbald in das Schiffsregister\ndie Genehmigung zurückgenommen, so ist zum einzutragen, daß das Schiff das Recht zur Führung\nSchiffsregister anzumelden, daß das Recht zur der Bundesflagge verloren hat, im Falle des Ab-\nFührung der Bundesflagge wieder ausgeübt werden satzes 2 Satz 1, daß das Schiff seinen Heimatort im\ndarf. Auslande hat. Die Eintragung wirkt, soweit die ein-\n(3) Für die Eintragung gilt: § 16 Abs. 1, 2 sinn- getragenen Schiffshypotheken nicht in Betracht\ngemäß. kommen, wie eine Löschung der 'Eintragung des\nSchiffs.\n(4) Geht ein Schiff unter und ist es als endgültig\n§ 21 -·\nverloren anzusehen oder wird es ausbesserungs-\nui1fähig oder verliert ein S~eschiff das Recht zur (1) Ist das Schiff eingetragen worden, obwohl die\nFührung der Bundesflagge, so ist dies unverzüglich Eintragung wegen Fehlens einer wesentlichen Vor-\nzum Schiffsregister anzumelden. aussetzung unzulässig war, oder kann eine i~ · § 17\nAbs. 4 vofgeschriebene Anmeldung oder die 'An-\n(5) Die anuerneldeten Tatsachen sind glaubhaft zu\nmeldung der im § 20 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten\nmachen. § 13 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß.\nTatsache durch die hierzu Verpflichteten nicht auf\n§ 18 dem im_ § 19 bezeichneten Wege herbeigeführt\nwerden, so ist die Eintragung des Schiffs von Amts\n(1) Zur Anmeldung nach § 17 ist der Eigentümer, wegen zu löschen. Das Registergericht hat den· ein-\nbei einer Reedcrni auch der Korrespondentreeder getragenen Eigentümer und die sonstigen aus dem\nverpflichtet ..\nSchiffsregister ersichtlichen Bered1tigten von der\n(2) Sind mehrere Verpflid1tete vorhanden, so ge- beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und\nnügt die Anmeldung durch einen von ihnen; ent- ihnen zugleich eine angemessene Frist zur Geltend·\nsprechendes gilt, wenn der Eigentümer eine juri• macbung eines Widerspruchs zu bestimmen. Die\nstische Person oder eine Handelsgesellschaft ist, die Frist darf nicht weniger als drei Monate betragen.\ndurch mehrere Personen vertreten wird. (2) Sind die bezeichneten Personen oder ihr Auf-\nenthalt nicht bekannt, so ist die Benachrichtigung\n§ 19\nund Fristbestimm ung wenigstens einmal· in eine\n(1) Wer ein0r ihm nach §§ 10, 13 bis 15, 17, 18 geeignete Tageszeitung und in ein Sch1.ffahrtsfach-\nobliegenden Verpflichtung nicht nachkommt, ist blatt einzurücken. Die Bekanntmachung kann' unter•\nhierzu vorn Registergericht durch Ordnungsstrafen bleiben,wenn sie untunlich ist; in diesem Fall ist\nanzuhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von die Ausfertigung der Benachrichtigung und Frist-\neintausend Deutsche Mark nicht übersteigen. bestimmung an die Gerichtstafel anzuheften. Die","Nr. 25 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Ma.i 1951 363\nFrist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem § 25\ndas letzte die Bekanntmachung enthaltende Blatt Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklä~\nerschienen ist, bei Anheftung an die Gerichtstafel rung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt,\nmit dem Ablauf des Tages, crn dem die Anheftung so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines An-\nerfolgt ist. tragsberechtigten die Eintragung zu beantragen.\n(3) Wird Widerspruch erhoben, so entscheidet\nüber ihn das Registergericht. Die den Widerspruch § 26\nzurückweisende Vc~rfügung kann mit der sofortigen\n(1) Einem Eintragungsantrag, dessen Erledigung\nBeschwerde angefochten werden.\nan einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht statt-\n(4) Die~ Eintragung des Schiffs darf nur gelöscht gegeben werden.\nwerden, wenn kein Widerspruch erhoben oder wenn\n(2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so\ndie den Widerspruch zurückweisende Verfügung\nkann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß\nrechtskräftig geworden ist.. WidersiHicht ein Schiffs-\ndie eine Eintragung nicht ohne die andere erfo1gen\nhypothekengläubiger der Löschung der Eintragung\neines Seeschiffs, welches das Recht zur Führung der soll.\nBundesflagge verloren hat, mit der Begründung, § 27\ndaß die Schiffshypothek noch bestehe, so ist in das\nWerden mehrere Eintragungen beantragt, durdl\nSchiffsregister nur einzutragen, daß das Schiff das\ndie dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später\nRecht zur Führung der Bundesflagge verloren hat;\nbeantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des\nwiderspricht ein Schiffshypothekengläubiger der\nLöschung der Eintragung eines Binnenschiffs, das früher gestellten Antrags erfolgen.\nseinen f·foimat:ort im Ausland hat, mit dieser Be-\ngründung, so ist in das Schiffsregister nur einzu- § 28\ntragen, daß das Schiff seinen Heimatort i;m Aus- (1) Steht einer beantragten Eintragung ein Hin-\nlande bat. § 20 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. dernis entgegen, so hat das Registergericht dem\nAntragsteller eine angemessene Frist zur Behebung\n§ 22 des Hindernisses zu bestimmen oder den Antrag\nunter Angabe der Gründe zurückzuweisen. Im er-\nIst seit 30 Jahren k(C>.ine Eintragung im Schiffs-\nsten Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist\nre~ister erfolgt und ii.;t nach Anhörung der zuständi-\nzurückzuweisen, wenn nicht das Hindernis inzwi-\ngen Schiffahrtsbehörde, bei Seeschiffen auch der\nschen behoben und dies dem Registergericht nach-\nSeeberufsgenossenscbaft, anzunehmen, daß das\ngewiesen ist.\nSchiff nicht mehr vorhanden oder nicht mehr zu\nSchiffahrtszwecken verwendbar ist, so hat das Re- (2) Wird vor der Erledigung des Antrags eine\ngistergericht, wenn weder eine Schiffshypothek noch andere Eintragung beantragt., durch die dasselbe\nein Nießbrauch an dem Schiff eingetragen ist, die Recht belroffen wird, so ist zugunsten des früher\nEintragung des Schiffs von Amts wegen zu löschen, gestellten Antrags von Amts wegen ein Schutz-\nohne daß es des Verfahrens nach § 21 bedarf. vermerk einzutragen; die Eintragung des Schutz-\nvermerks gilt im Sinne des § 27 als Erledigung\ndieses Antrags, Der Schutzvermerk wird von Amts\nDritter Abschnitt wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag\nDie Eint:ragung von Rechtsverhält:nissen zurückgenommen oder zurückgewiesen wird.\n§ 23\n§ 29\n(1) fm Schiffsregister soll eine Eintragung nur\nauf Aritrag erfolgen, soweit nicht etwas anderes Eine Eintragung erfolgt, wenn der sie bewilligt,\nvorgeschrieben ist. Der Zeitpunkt, in dem de.r An- dessen Recht von ihr betroffen. wird.\ntrag. beim Registergericht eingeht, soll auf dem An-\nlrng genau vermerkt werden. Der Antrag ist qeim § 30\nRegistergericht E~ingegangen, wenn er einem zur Im Falle der rechtsgeschäftlichen Ubertragung des\nEntg~gennahme zuständigen Beamten vorgelegt ist. Eigentums an einem Binnenschiff darf die Eintra-\nWird er zur Niedersduift eines solchen Beamten gung nur erfolgen, wenn die Einigung des Ver-\ngestellt, so ist er mit Abschluß der Niederschrift äußerers und des Erwerbers erklärt ist.\neingegangen.\n(2) AntragsbeH~chtigt ist jeder, dessen Recht von\n§ 31\nder Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gun-\nsten die Eintragung erfolgen soll. (1) Zur Berichtigung des Schiffsregisters bedarf\nes der Bewilligung nach § 29 nicht, wenn die Un-\n§ 24 richtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbeson-\ndere für die Eintragung oder Löschung einer Ver-\nDie Berichtigung des Schiffsregisters durch Ein-\ntraqung eines Berechtigten darf auch der beantra- fügungsbeschränkung.\n~-Jen, der mJf Grund (~ines gegen den Berechtigten (2) Ein neuer Eigentümer darf im Wege der Be-\nvollstreckbaren Titels eine Eintragung in das richtigung des Schiffsregisters auf Grund einer ·Be-\nSchiffsregister verlcrngen kann, sofern die Zulässig- willigung nach § 29 nur mit seiner Zustimmung\nkeit dieser Eintragung davon abhängt; daß das eingetragen werden, sofern nicht der Fall des § 24\nSchiffsregister zuvor berichtigt wird. vorliegt. ·","364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\n§ 32 durch den Antrag zugleich eine zu· der Eintragung\nWird bei einem Seeschiff die Eintragung eines erforderliche Erklärung ersetzt werden. soll.\nneuen Eigentümers oder des Erwerbers einer\nSchiffspart beantragt, so ist nachzuweisen, daß das § 39\nSchiff weiterhin zur Führung der Bundesflagge be- Erklärungen, durch die ein Eintragungsantrag zu-\nrechtigt ist. rückgenommen oder eine zur Stellung des Eintra-\n§ 33 gungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen wird,\nErgeben sich Zweifel gegen die Richtigkeit der bedürfen der im § 37 Abs. 1 Satz 1 vorgeschrie-\nEintragung des Eigentümers im Schiffsregister, so benen Form; § 26 Abs. 3 der Reichsnotarordnung\nhat das Registergericht von Amts wegen die erfor- vom 13. Februar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 191)\nderlichen Ermittlungen anzustellen. Ergeben die Er- bleibt unberührt.\nmittlungen, daß das Schiffsregister unrichtig ist, so § 40\nhat das Registergericht die Beteiligten anzuhalten,\nDer Nachweis, daß zwischen Ehegatten Güter-\nden Antrag auf Berichtiguna des Schiffsregisters zu\ntrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht be-\nstellen und die zur Berichtigung erforderlichen\nsteht oder daß ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut\nUnterlagen zu beschaffen; § 19 gilt sinngemäß.\neines Ehegatten gehört, wird durch ein Zeugnis des\n§ 34 Gerichts über die Eintragung der güterrechtlichen\nVerhältnisse im Güterrechtsregister geführt.\nSoll die Ubertragung oder die Belastung einer\nForderung, für die ein Pfandrecht an einer Schiffs- § 41\nhypothek besteht, eingetragen werden, so genügt\nes, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die (1) Der Nachweis der Erbfolge kan:a nur durch\nAbtretungs- oder die Belastungserklärung des bis- einen Erbschein geführt werden. Beruht jedoch die\nherigen Gläubigers vorgelegt wird. Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen,\ndie in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so\n§ 35 genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Ver-\nfügung und die Niederschrift über die Eröffnung\nEine Schiffshypothek darf im Wege der Berich-\nder Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Re-\ntigung nur mit Zustimmung des Eigentümers ge-\ngistergericht die Erbfolge durch diese Urkunde nicht\nlöscht werden. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen\nfür nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines\nwird, daß die Schiffshypothek nicht zur Entstehung\ngelangt ist. Erbscheins verlangen.\n§ 36 (2) Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemein-\nschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvoll-\nIn Eintragungsbewilligungen und Eintragungs-\nanträgen sind einzutragende Geldbeträge in der im streckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegen-\nstand können nur durch die in §§ 1507, 2368 des\nGeltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Wäh-\nrung anzugeben, soweit nicht die Eintragung in Bürgerlichen Gesetzbuches vorgesehenen Zeug-\nanderer Währung gesetzlich zugelassen ist. nisse nachgewiesen werden; auf den Nachweis der\nBefugnis des Testamentsvollstreckers sind jedoch\n§ 37 die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend\nanzuwenden.\n(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen wer- § 42\nden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die\nsonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklä- (1) Soll bei einem Schiff oder bei einer Schiffs-\nrungen vor dem Registergericht zur Niederschrift hypothek, die zu einem Nachlaß gehören, einer von\ndes Registerrichters abgegeben oder durch öffent- mehreren Erben als Eigentümer oder neuer Gläu-\nliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachge- biger eingetragen werden, so genügt zurri Nachweis\nwiesen werden. Andere Voraussetzungen der Ein- der Erbfolge und der zur Eintragung des Rechts-\ntragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Register- übergapgs .erforderlichen Erklärungen der Beteilig-\ngericht offenkundig sind, des Nachweises durch ten ein Zeugnis des Nachlaßgerichts.\nöffentliche Urkunden; kann der Nachweis in dieser (2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden,\nForm nicht oder nur mit unverhältnismäßigen wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines\nSchwierigkeiten geführt werden, so kann das Re- Erbscheins vorliegen und die Erklärunge.n der Er-\ngistergericht einen anderen Nachweis für ausrei- ben vor dem Nachlaßgericht zµr Niederschrift' des\nchend erachten, wenn durch ihn die Tatsache für Richters abgegeben oder ihm durch öffentliche oder\ndas Gericht außer Zweifel gestellt ist. öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind.\n(2) Auf die Niederschrift des Registerrichters sind (3) Die Vorschriften der Absätze 1, 2 gelten sinn-\nd!e Vorschriften über die gerichtliche Beurkundung gemäß, wenn bei einem Schiff oder bei . einer\nemes Rechtsgeschäftes anzuwenden. Schiffshypothek, die zum Gesamtgut einer ehelichen\n(3) Erklärungen und Ersuchen einer Behörde, auf oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft ge-\nGrund deren eine Eintragung vorgenommen werden hören, einer der Beteiligten als Eigentümer oder\nsoll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Gläubiger eingetragen werden soll.\nStempel zu versehen.\n§ 43\n§ 38\nSoll ein Nießbrauch an einem Schiff zun:i Zweck\nFür den Eintragungsantrag sowie für die Voll- der Erfüllung einer Verpflichtung zur Bestellung\nmacht zur Stellung eines solchen gilt § 37 nur, wenn des Nießbrauchs an einer Erbschaft eingetragen","Nr. 25 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1951 365\nwerden, so genügt zum Nachweis des Bestehens der (3) Absätze 1, 2 gelten nicht, soweit das Rang-\nVerpflichtung die Vorlegung der Verfügung von verhältnis von den Antragstellern abweichend be-\nTodes wegen und der Niederschrift über die Eröff- stimmt ist.\nnung der Verfügung, auch wenn die Verfügung § 50\nnicht in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist. (1) Ein Recht, eine Vormerkung, ein Widerspruch\noder eine Verfügungsbeschränkung wird durch Ein-\n§ 44\ntragung eines Löschungsvermerks gelöscht.\nKann eine Tatsache durch das Zeugnis des das (2) Wird bei der Ubertragung eines Schiffs auf\nSchiffsregister führenden Amtsgerichts über den ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht mit-\nInhalt anderer Register oder Akten oder durch Ur- übertragen, so gilt es als gelöscht.\nkunden nachgewiesen werden, die von dem Gericht\naufgenommen worden sind oder bei ihm verwahrt § 51\nwerden, so genügt statt der Vorlegung des Zeug-\nnisses oder der Urkunde die Bezugnahme auf das Wird ein Recht für mehrere gemeinschaftlich ein-\nRegister oder die Akten. getragen, so sollen in der Eintragung entweder die\nAnteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben\noder es soll das für die Gemeinschaft maßgebende\n§ 45 Rechtsverhältnis bezeichnet werden.\nIn den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vor-\nschrift eine Behörde befugt ist, das Registergericht § 52\num eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Ein-\n(1) Werden: mehrere Schiffe mit einer Schiffs-\ntragung auf Grund des Ersuchens der Behörde; § 23\nhypothek oder mit einem Nießbrauch belastet, so\nAbs. 1 Satz 2, 3 gilt sinngemäß.\nist auf dem Blatt jedes Schiffs die Mitbelastung\nder übrigen von Amts wegen erkennbar zu machen.\n§ 46\nDas gleiche gilt, wenn nachträglich noch ein an-\nEine Eintragung soll nur erfolgen, wenn der, deres Schiff mit einem derartigen an einem Schiff\ndessen Recht durch sie betroffen wird, als der Be- bestehenden Recht belastet wird.\nrechtigte eingetragen ist; dies gilt nicht, wenn der (2) Das Erlöschen einer Mitbelastung ist von\nBetroffene Erbe des eingetragenen Berechtigten ist. Amts wegen zu vermerken.\n§ 47 § 53\n(1} Bei einer Schiffshypothek, die für die For- Bei der Eintragung einer Schiffshypothek für Teil-\nderung aus einer Schuldverschreibung auf den In- schuldverschreibungen, die auf Jen Inhaber lauten\nhaber oder aus einem Wechsel oder einem anderen oder durch Indossament übertragen werden können,\ndurch Indossament übertragbaren Papier eingetra- genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Forderun-\ngen ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn gen unter Angabe der Anzahl, des Betrages und\ndie Urkunde vorgelegt wird. D~e Eintragung ist auf der Kennzeichnung der einzelnen Teilschuldver-\nder Urkunde zu vermerken. schreibungen eingetragen wird.\n(2) Dies gilt nicht, wenn eine Eintragung auf\n§ 54\nGrund der Bewilligung eines nach § 74 des Ge-\nsetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Bei .der Eintragung eines Vorerben ist zugleich.\nSchiffsbauwerken bestellten Vertreters oder auf das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe\nGrund einer gegen diesen erlassenen gerichtlichen von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts\nEntscheidung bewirkt werden soll. befreit ist, auch die Befreiung von Amts wegen\neinzutragen.\n§ 48 § 55\nJede Eintragung soll den Tag angeben, an dem Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies\nsie erfolgt ist. Sie ist von den zuständigen Beamten bei der Eintragung .des Erben von Amts wegen\nzu unterschreiben. miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegen-\n§ 49 stand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers\nnicht unterliegt.\n(1) Sind in einer Abteilung des Schiffsregisters\nmehrere Eintragungen zu bewirken, zwischen denen § 56\nein Rangverhältnis besteht, so ,rhalten sie die der Ergibt sich, daß das Registergericht unter Ver-\nZeitfolge des Eingangs der Anträge entsprechende letzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung\nReihenfolge; sind die Anträge gleichzeitig einge- vorgenommen hat, durch die das Schiffsregister un-\ngangen, so ist im Schiffsregister zu vermerken, daß richtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein\ndie Eintragungen gleichen Rang haben. Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintra-\nf2) Werden mehrere Eintragungen, die nicht gung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie\ngleichzeitig beantragt sind und zwischen denen ein von Amts wegen zu löschen.\nRangverhältnis besteht, in verschiedenen Abteilun-\ngen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist\n§ 57\nim Schiffsregister zu vermerken, daß die später Jede Eintragung soll dem Antragsteller und dem\nbeantragte Eintragung der früher beantragten im eingetragenen Eigentümer sowie allen aus dem\nRang· nachsteht. Schiffsregister ersichtlichen Personen bekannt-","366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\ngemacht werden, zu deren Gunsten die Eintragung dem Auszug aus dem Schiffszertifikat. Zur Ein-\nerfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen reichung verpflichtet ist auch der Schiffer, sobald\nwird, die Eintragung eines Eigentümers auch denen, sich das Schiff im Heimathafen (Heimatort) oder\nfür die eine Schiffshypothek oder ein Recht an in dem Hafen befindet, wo das Registergericht sei-\neiner solchen im Schiffsregister eingetragen ist. Auf nen Sitz hat. § 19 gilt entsprechend.\ndie Bekanntmachung kann verzichtet werden. (2) In anderen Fällen kann das Registergericht\nden Inhaber der Schiffsurkunde nach § 33 des Ge-\n§ 58 setzes über die Angelegenheiten der freiwilligen\nFür die Eintragung der Rechtsverhältnisse an Gerichtsbarkeit in der Fassung des Artikels 4 der\neiner Schiffspart gelten die §§ 23 bis 57 sinngemäß. Verordnung vom 5. August 1935 (Reichsgesetzbl. I\nS. 1065, 1071) zur Einreichung anhalten.\n§ 59 (3) In den Fällen des § 20 Abs. 1, 2, 4 ist das\n(1) Urkunden, auf die eine Eintragung sich grün- Schiffszertifikat oder der Schiffsbrief unbrauchbar\ndet oder Bezug nimmt, hat das Registergericht auf- zu machen.\nzubewahren. Eine solche Urkunde darf nur heraus- § 63\ngegeben werden, wenn statt der Urkunde eine be- (1) Ein neues Schiffszertifikat oder ein neuer\nglaubigte Abschrift bei dem Registergericht bleibt. Schiffsbrief darf nur erteilt werden, wenn die bis-\n(2) Ist eine der im Absatz 1 bezeichneten Urkun- herige Urkunde vorgelegt oder glaubhaft gemacht\nden in anderen Akten des das Schiffsregister füh- wird, daß sie vernichtet oder abhanden gekommen\nrenden Amtsgerichts enthalten, so genügt statt ist. Das gleiche gilt, wenn das Registergericht einen\neiner beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Ver- Auszug aus dem Schiffszertifikat erteilt hat, von\nweisung auf die anderen Akten, wenn diese der diesem.\nVernichtung nicht unterliegen. (2) Befindet sich ein Seeschiff im Ausland, so hat\n(3) Ist über das einer Eintragungsbewilligung das Registergericht auf Antrag dem Schiffer die\nzugrunde liegende Rechtsgeschäft eine Urkunde er- neue Urkunde gegen Rückgabe der bisherigen Ur-\nrichtet, so können die Beteiligten die Urkunde oder kunde durch Vermittlung einer deutschen Behörde\neine beglaubigte Abschrift dem Registergericht zur aushändigen zu lassen.\nAufbewahrung übergeben.\n§ 64\nVierter Abschnitt (weggefallen)\nDie Schiffsurkunden\nFünfter Abschnitt\n§ 60 Register für Schiffsbauwerke (Schiffsbauregister)\n(1) Das Registergericht hat über die Eintragung\n§ 65\ndes Schiffs eine Urkuride auszustellen, in die der\nvollständige Inhalt der Eintragungen aufzunehmen (1) Für das Register für Schiffsbauwerke (Schiffs•\nist. Die Urkunde führt bei Seeschiffen die Bezeich- bauregister) gelten die §§ 1, 2, 7 sinngemäß.\nnung Schiffszertifikat, bei Binnenschiffen die Be- (2) Die Einsicht in das Schiffsbauregister ist nur\nzeichnung Schiffsbrief. gestattet, soweit ein berechtigtes Interesse dar-\n(2) Im Schiffszertifikat ist ferner zu bezeugen, daß gelegt wird. Unter der gleichen Voraussetzung\ndie in ihm enthaltenen Angaben glaubhaft gemacht kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift\nsind und daß das Schiff das Recht hat, die Bundes- ist auf Verlangen zu beglaubigen. Im übrigen gilt\nflagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen. § 8 Abs. 2 sinngemäß.\n(3) Dem Eigentümer eines Seeschiffs ist auf An- § 66\ntrag ein beglaubigter Auszug aus dem Schiffszerti- Ein Schiffsbauwerk wird in das Schiffsbauregister\nfikat zu erteilen, in den nur die im § 11 Abs. 1 nur eingetragen, wenn zugleich eine Schiffshypo•\nNr. 1 bis 5 bezeichneten Tatrnchen, das Unterschei- thek an dem Schiffsbauwerk eingetragen wird oder\ndungssignal und das im Absatz 2 bezeichnete Zeug- wenn die Zwangsversteigerung des Schiffsbauwerks\nnis aufzunehmen sind. beantragt ist.\n§ 67\n§ 61\nJede Eintragung in das Schiffsregister ist so bald (1) Das Schiffsbauwerk ist in das Register des\na]s tunlich auf dem Schiffszertifikat oder dem Bauorts einzutragen.\nSchiffsbrief zu vermerken. Dies gilt nicht für Ein- (2) Das Registergericht bleibt für die Führung des\ntragungen, welche die Belastung einer Schiffspart Registers zuständig, auch wenn das Schiffsbauwerk\nbetreffen. an einen anderen Ort außerhalb des Registerbezirks\n§ 62 gebracht wird; es hat dem Registergericht des\nneuen Bauorts die Eintragung des Schiffsbauwerks\n(1) In den Fällen der§§ 17, 20 Abs. 2 Satz 1 sowie\nanzuzeigen.\nbeim Ubergang des ·Eigentums an dem Schiff oder\n§ 68\nbeim Erwerb einer Schiffspart sind die im § 18 ge-\nnannten Personen verpflichtet, das Schiffszertifikat (1) Das Schiffsbauwerk wird in das Schiffsbau-\noder den Schiffsbrief beim Registergericht einzu- register eingetragen, wenn der Inhaber der Schiffs-\nreichen. Das gleiche gilt in den Fällen des § 17 von werft, auf der das Schiff erbaut wird, es ordnungs-","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Mai 1951 367\nmäßig zur Eintragung anmeldet. Ist der Inhaber der In den Fällen der Nr. 1, 2 bedarf es, wenn das\nSchiffswerft nicht Eigentümer des Schiffsbauwerks, Schiffsbauwerk mit einer Schiffshypothek belastet\nso kann auch der Eigentümer es zur Eintragung ist, der Löschungsbewilligung des Schiffshypothe-\nanmelden. kengläubigers und der sonst·. at1s dem Schiffsbau-\n(2) Das Schiffsbauwerk kann zur Eintragung auch\nregister ersichtlichen Berechtigten.\nvon dem angemeldet werden, der auf Grund eines\n§ 74\nvollstreckbaren Titels eine Eintragung in das\nSchiffsbauregister verlangen oder die Zwangsver- Die Vorschriften des Dritten Abschnitts dieses\nsteigerung des Schiffsbauwerks betreiben kann. Gesetzes gelten für das Schiffsbauregister sinn•\ngemäß.\n§ 69\nSechster Abschnitt\n(1) Bei der Anmeldung des Schiffsbauwerks sind Die Beschwerde\nanzugeben:\n1. der Name oder die Nummer oder sonstige § 75\nBezeichnung und die Gattung des im Bau (1) Entscheidungen des Registergerichts können\nbefindlichen Schiffs; mit dem Rechtsmittel der Bes~hwerde angefochten\n2. der Bauort und die Schiffswerft, auf der werden.\ndas Schiff erbaut wird;\n(2) Mit der Beschwerde gegen eine Eintragung\n3. der Eigentümer. kann nur verlangt werden, daß das Registergericht\n(2) Wird ein anderer als der Inhaber der Schiffs- angewiesen wird, nach § 56 einen Widerspruch ein-\nwerft als Eigentümer bezeichnet, so ist bei der An- zutragen oder eine Eintragung zu löschen.\nmeldung eine gerichtliche oder notarisch beurkun-\ndete Erklärung des Inhabers der Schiffswerft ein- § 76\nzureichen, in der dargelegt wird, auf welche Weise\nUber die Beschwerde entscheidet das Landgericht,\nder als Eigentümer Bezeichnete das Eigentum er-\nin dessen Bezirk das Registergericht seinen Sitz hat.\nworben hat.\n(3) Der Nachweis, daß die Voraussetzungen des § 77\n§ 76 Abs. 2 des Gesetzes über Rechte an eingetra-\n· (1) Die Beschwerde kann bei dem Registergericht\ngerien Schiffen und Schiffsbauwerken vorliegen,\noder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden.\nwird durch eine Bescheinigung der zuständigen\nSchiffsvermessungsbehörde oder Eichbehörde er- (2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer\nbracht. Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Nieder-\n§ 70 schrift der Geschäftsstelle des Registergerichts oder\ndes Beschwerdegerichts eingelegt.\nDie Eintragung des Schiffsbauwerks hat die im\n§ 69 Abs. 1 bezeichneten Ar:.gaben, die Bezeichnung § 78\nder im § 69 Abs. 2, 3 genannten Urkunden und den\nTag der Eintragung zu enthalten. Sie ist von den Die Einlegung der Beschwerde hat nur dann auf-\nzuständigen Beamten zu unterschreiben. schiebende Wirkung, wenn die Beschwerde gegen\neine Verfügung gerichtet ist, durch die eine Strafe\n§ 71 festgesetzt wird.\n§ 79\nDer Inhaber der Schiffswerft, auf der das Schiff\nerbaut wird, und der Eigentümer des Schiffsbau- Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und\nwerks haben jede Veränderung in den eingetra- Beweise gestützt werden.\ngenen Tatsachen und die Fertigstellung des Schiffs\nunverzüglich dem Registergericht anzumelden. Die § 80\nangemeldeten Veränderungen sind glaubhaft zu Erachtet das Registergericht die Beschwerde für\nmachen ..• § 19 gilt sinngemäß. begründet, so hat es ihr abzuhelfen.\n§ 72 § 81\nNach der Anmeldung der Fertigstellung des (1) Das Beschwerdegericht kann vor der Entschei-\nSchiffs kann eine Schiffshypothek im Schiffsbau- dung eine einstweilige Anordnung erlassen, ins-\nregister nicht. mehr eingetragen werden. Das gleiche besondere dem Registergericht aufgeben, einen\ngilt, wenn die Bescheinigung nach § 15 erteilt ist. Schutzvermerk nach § 28 Abs. 2 einzutragen, oder\nanordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen\n§ 73 Entscheidung auszusetzen ist.\nDie Eintragung des Schiffsbauwerks wird gelöscht, (2) Der Schutzvermerk wird von Amts wegen\ngelöscht, wenn die Beschwerde zurückgenommen\n1. wenn der Inhaber der Schiffswerft anm~ldet, oder zurückgewiesen wird.\ndaß das Schiff ins Ausland abgeliefert ist;\n2. wenn der Eigentümer des Schiffsbauwerks und § 82\n·der Inhaber der Schiffswerft, auf der das Schiff Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit\nerbaut wird, die Löschung beantr~gen; Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer\n1. wenn das Schiffsbauwerk untergegangen ist. mitzuteilen.","368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\n§ 83 Oberlandesgerichts, falls aber über die Rechtsfrage\n(1) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes\nkann mit dem Rechtsmittel der weiteren Beschwerde ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die\nangefochten werden, wenn die Entscheidung auf weitere ,B.eschwerde unter Begründung seiner\neiner Verletzung des Gesetzes beruht. Rechtsauffassµng dem Bundesgerichtshof vorzu-\nlegen. D<2!r; Bßschluß über die Vorlegung ist dem\n(2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechts- Beschwerdeführer mitzuteilen. In diesen Fällen ent-\nnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden scheidet über die weitere Beschwerde der Bundes-\nist. gerichtshof.\n§ 84 § 88\nEine Entscheidung ist stets als auf einer Ver- (1) Die weitere Beschwerde kann bei dem Re-\nletzun,g des Gesetzes beruhend anzusehen: gistergericht, bei dem Landgericht oder bei dem\n1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschrifts- Oberlandesgericht eingelegt werden. Wird sie durch\nmäßig besetzt war; Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt, so\nmuß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet\n2. wenn bei der Entscheidung ein Richter mit-\nsein. Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es\ngewirkt, hat, der von der Ausübung des Ril7.blott., .Tahruan~ rns1, Teil I\nDie Zollzugeständnisse von Torquay\nNachdem ·die Schlufü1kte von Torquay am 21. April 1951 unterzeichnet worden ist, sollen die Verband•\nlungsergebnisse von Torquay entsprechend den international getroffenen Abreden der OffentJichkeit\nzugänglich gemacht werden.\nZunächst ist unter dem Titel\n,,Die deutschen Zollzugeständnisse von Torquay\"\nein Sonderdruck erschienen, der die Zugeständnisse in deutscher Ubersetzung wiedergibt,\nUmfang 34 Seiten broschiert. Preis DM 2.50 zuzüglich Porto.\nIn Kürze wird eine zweite Sonderveröffentlichung unter dem Titel\n,,Die ausländischen Zollzugeständnisse von Torquay\"\ngleichfalls in deutscher Obersetzung herausgegeben.\nUmfang und Preis wird später bekanntgegeben,\nBestellungen sind an den Verlag des Bundesanzeigers, Köln/Rh. 1, Postfach, zu richten,\nWieder vorrätig!\nHa.ndausgabe der Lohnsteuer-Richtlinien\nLohnsteuer-DurchführunJ?sverordoung (LStDV 1950)\nund\nLobnsteuer-Rlchtlinleo 1950 flStR 1950)\nHerausgegeben vom Bundesminister der Finanzen\nDie Handausgabe enthält neben der LStDV 1950 und den LStR 1950 Auszüge aus\ndem Einkommensteuergesetz, der Einkommensteuer-Durchführun{;?sverordnung,\nf dem Steueranpassungsgesetz, dem Körperschaftsteuergesetz, dem Soforthilfe·\ngesetz und dem Heimkehrergesetz, die einschlägigen Verwaltungsanordnungen,\nBekanntmachungen und Erlasse, ferner die Grundtabelte A. die Jahreslohnsteuer•\ntabelle, die Lohnsteuertabellen für m1,natliche, wöchentliche und tägliche Lohn·\nzahlung sowie ein umfassendes Stichwortverzeichnis.\nUmfang 128 Selten DIN A 4, broschiert. - Preis: 2,40 DM zuzüglich 0,40 DM Porto. --\nVersand erfol~t per Nachnahme oder gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheck•\nkonto Bundesanzeiger Köln 83 400.\nVERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KOLNIRH. 1, POSTFACH\nf' 1s Bundesnesetzblatt e1sdlernt 1n zwei gesonderten Teilen - ! eil I un,1 feil U -. Lautender Bezug nur durdl die Post. Bezugspreis vlertel-\nJuh rlich lur fc;-!l _l = DM -\" 00, für Teil II - DM 2 00 1zuzüqlich luslPllqebübrl. - Ernzelstücke je angefangene 24 Seil.eo DM 0.30 beim Verlag\nar:s .Bnndesnn·zc,1qe<• i.n Bonn oder in l(öln-Rn Zusendunq er: Der Bundesminister der Justiz. Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.,\nBonn Köln. Druck: Kölner P1esscrlrnd, Gmbli., Köln, Breite Straße 70."]}