{"id":"bgbl1-1951-24-2","kind":"bgbl1","year":1951,"number":24,"date":"1951-05-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/24#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1951-24-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1951/bgbl1_1951_24.pdf#page=4","order":2,"title":"Gesetz zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein","law_date":"1951-05-22T00:00:00Z","page":350,"pdf_page":4,"num_pages":2,"content":["350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\nd) für die übrigen Unlernehmen in dem Zeit- § 15\npunkt, in dem feststeht, daß sie auf Gi:und\nDie Bundesn.,gierung wird ermächtigt, durch\ndes Gesetzes Nr. 27 der Alliierten Hohen\nRechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über\nKommission nicht in eine „Einheitsgesell-\nschaft\" überführt werden, spätestens am a) die Anpassung von Satzungen und Gesell-\n31. Dezember 1951. schaftsverträgen an die Vorschriften dieses\n(2) Die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach Gesetzes,\n§§ 5 und 6 findet erstmalig innerhalb von zwei b) _das Verfahren für die Aufstellung der in § 6\nMonaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes statt. bezeichneten Wahlvorschläge.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hie'rrnit verkündet.\nBonn, den 21. Mai 1951.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister für Arbeit\nAnton Storch\nGesetz\n:zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern,\nNiedersachsen und Schleswig-Holstein.\n'Vom 22. Mai 1951.\nDer Bundestag hat mit .Zustimmung des Bundes- (2) Von der Gesamtzahl der nach Absatz 1 auf-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: zunehmenden Heimatvertriebenen entfafüm auf die\nLänder\n§ 1 Baden 16 000\nAus den Ländern Bayern, Niedersad1sen und Bremen 2000\nSchleswig-Holstein (Abgabeländer) sind in der Zeit Hamburg 5000\nvom l. Januar 1951 bis 31. Dezember 1951 ins- Hessen 5000\ngesamt 300 000 Heimatvertriebene, und zwar aus Nordrhein-w·estfalen 115 000\ndem Lande Schleswig-Holstein 150 000, aus Nieder-\nRheinland-Pfalz 18 000\nsachsen 85 000 und aus Bayern 65 000 Heimat-\nvertriebene in die übrigen Länder des Bundes- Württemberg-Baden 25 000\ngebietes (Aufnahmeländer) umzusiedeln. Württemberg-Hohenzollern 14 000.\n(3} Die Länder Hamburg und Bremen können die\n§ 2 in Absatz 2 genannten Kontingente von Heimat-\nvertriebenen bevorzugt im Wege der Familien-\n(l) Die Länder Baden, Bremen, Hamburg, Hessen,\nNordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Württem- zusammenführung aufnehmen.\nberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern haben (4) Von den in Absatz 2 genannten Zahlen sind\nbis zum 30. September 1951 vorerst 200 000 Heimat- 20 vom Hundert aus Bayern, 30 vom Hundert aus\nvertriebene aufzunehmen, und zwar Niedersachsen und 50 vom Hundert aus Schleswig-\nHolstein zu übernehmen.\ncius dem Lande Bayern 40 000\naus dem Lande Niedersachsen 60 000 (5) Die Bundesregierung kann auf Antrag eines\naus dem Lande Schleswig-Holstein 100 000. beteiligten Landes die in Absatz 4 genannten Ver-","Nr. 24 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1951 351\nhältniszahlen ändern, solange über die Gesamtzahl § 8\nzwischen den beteiligten Ländern noch keine end-\ngültigen Vereinbarungen getroffen worden sind. Es haben die Länder\nDie beteiligten Länder sind vor der Abänderung zu Baden wenigstens 12 000\nhören. Hessen wenigsten,s 1 000\n§.3 Nordrhein-Westfalen wenigstens 75 000\nRheinland-Pfalz wenigstens 13 000\n(1) Innerhalb der im § 2 Abs. 2 bestimmten\nZahlen sind aus Bayern 4000, Niedersachsen 6000 Württem:berg-Baden wenigstens 16 000\nu:od Schleswig-Holstein 10 000 Renten-, Pensions- Württemberg-Hohenzollern wenigstens 11 000\nund Fürsorgeempfänger mit ihren in Familien-, HeiI11atvertriebene im behördlich gelenkten Um-\nHaushalts- oder Lebensgemeinschaft lebenden An- siedlungsverfahren aufzunehmen.\ngehörigen aufzunehmen, und zwar von\nBaden 3 500 § 9\nNordrhein-Westfalen 7 500\n(1) Bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung gilt\nRheinland-Pfalz 5 000 als Heimatvertriebener im Sinne dieses Gesetzes,\nWürttemberg-Baden 2 000 wer im Abgabeland als solcher anerkannt ist.\nWürttemberg-Hohenzollern 2 000.\n(2) In begründeten Einzelfällen kann das Abgabe-\n(2) Innerhalb dieser Personengruppen sind die land mit Zustimmung der Aufnahmeländer Aus-\nFürsorgeempfänger entsprechend dem Anteil der nahmen zulassen.\nheimatvertriebenen Fürsorgeempfänger an der Ge-\n§ 10\nsamtzahl der Fürsorgeempfänger zu berücksichtigen.\nDie Aufn 9 hmeländer haben die umzusiedelnden\n§ 4 1--leimatvertriebenen von den Ländern Schleswig-\nHolstein, Niedersachsen und Bayern, unbeschadet\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, die Ver- einer abweichenden Regelung gemäß § 2 Abs. 5, im\nteilung der im § 2 noch nicht berücksichtigten wei- Verhältnis 10:6:4 in möglichst gleichmäßigen monat-\nteren 100 000 Heimatvertriebenen für das Jahr 1951 lichen Quoten fristgerecht zu übernehmen.\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-\ndesrates nach den Grundsätzen dil~ses Gesetzes zu § 11\nregeln.\nDie Heimatvertriebenen sind auf Grund freiwilli-\n§ 5 ger Meldung unter Wahrung der Familien-, Haus-\nhalts- oder Lebensgemeinschaft umzusiedeln. Ob\nDie Umsiedlung wird entweder in einem behörd- eine solche Gemeinschaft besteht, bestimmen nicht\nlich gelenkten Umsied1ungsverfahren oder als Um- nur der Verwandtschaftsgrad, sondern auch die im\nsiedlung ohne behördliche Lenkung durchgeführt. Einzelfall gegebenen sozialen und wirtschaftlichen\nUmstände.\n§ (j § 12\nEin gelenktes Umsiedlungsverfahren ist gegeben, (1) Die Umsiedlung der Heimatvertriebenen hat\nwenn ein Heimatvertriebener auf Grund frei- unter Berücksichtigung ihrer soziologischen und be-\nwilliger Meldung bei der Landesflüchtlingsverwal- rufsmäßigen Struktur in den Abgabeländern zu\ntung des Abgabelandes vom Beauftragten des Auf- erfolgen; dabei ist auf die wirtschaftlichen Verhält-\nnahmelandes mit Zustimmung des Abgabelandes als nisse der Aufnahmeländer nach Möglichkeit Rück-\nUmsiedler angenorrimen und im behördlich ver- sicht zu nehmen.\nanlaßten Sammel- oder Einzeltransport. in das Auf-\nnahmeland umgesiedelt wird. (2) Heimatvertriebene Heimkehrer, die nach § 9\ndes Heimkehrergesetzes vom 19. Juni 1950 (Bundes-\ngesetzbl. S. 221) bevorzugt in freie Arbeitsstellen\n§ 7 zu vermitteln sind, haben aud1 Anspruch auf bevor-\nzugte Berücksichtigung bei der Umsiedlung.\nEin Heimatvertriebener wird als Umsiedler, der\nohne gelenktes Verfahren übernommen werden\nsolJ, nur anerkannt, § 13\nBei der Auswahl der Umsiedler sind alle Berufe,\na) wenn er im Abgabeland ordnungsgemäß Auf- insbesondere auch die Angehörigen der zulassungs-\nnahme gefunden hatte, pflichtigen und freien Berufe, anteilmäßig zu berück-\nb) wenn ilun im Aufnahmeland ausreichender sichtigen. Die Vorschriften des § 3 werden hier-\nWohnraum zur Verfügung steht, dürch nicht berührt.\n§ 14\nc) wenn im Aufnahmeland die umsiedlungswilli-\ngen Angehörigen seiner Familien-, Haushalts- Die Aufnahmeländer sind verpflichtet, die Um-\noder Lebensgemeinschaft Aufnahme gefunden siedler wohnraummäßig entsprechend den allge-\nhaben. meinen Wohnverhältnissen der einheimischen Be-"]}