{"id":"bgbl1-1951-23-1","kind":"bgbl1","year":1951,"number":23,"date":"1951-05-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/23#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1951-23-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1951/bgbl1_1951_23.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über das Zollverfahren im internationalen Straßengüterverkehr","law_date":"1951-05-07T00:00:00Z","page":323,"pdf_page":1,"num_pages":24,"content":["Bundesgesetzblatt 323\nTeil l\n1951 Ausgegeben zµ Bo\"un am 15. Mai 1951 1\nNr: 2Y\nInhalt: Seite .\n7. 5. 51. Verordnung über das Zollverfahren im internationalen Straßengüterverkehr • 323 ·\nVerordnung das von ein.er zustänäigen Zollbehörde eines der\nüber das Zollverfahren im internationalen. Teilnehmerstaaten innerhalb der letzten zwef Jahre\nStra~engtiterverkehr. ,'ausgestellt. oder verlängert w.orden ist. Der Führer\ndes Fabtzeugs muß bei der Beförderung von Wiµ'en,\nVom 7. Mai 1.951. die auf . Zollbegleitscheinheft abgefertigt worden\nAuf Grund des§ 16 des Zollgesetzes vom 20. März . sind, das Verschlußanerkennt:nis mit sich führen\n1939 (Reichsgeset~bl. I S. 529) in Verbindung mit und auf Verlangen den Zollbeamten jederzeit\nArtikel 129 Abs. 1 des Grundgesetze·s für die Bun• vorlegen.\ndesrepublik Deutschland wird verordnet: - § 3\nAusschl~ß von Transportunternehmern\nI. Allgemeine Bestimmungen Von dem Zollverfahren gemäß'den Bestim:mungeI)\n.§ 1 dieser Verordnung können Transportunternehmer\nausgeschlossen werden, die sich in einem Teil•\nAllgemeine Voraussetzungen nehmerstaat eines schweren Verstoßes· gegen . die\n(1) Waren, die im grenzüberschreitenden Verkehr Vorschriften über den internationalen Straßen-\nmit den Teilnehmerstaaten auf zollsicher einge• güterverkehr schuldig gemacht, haben oder für\nrichteten Lastkraftwagen und Anhängern befördert einen derartigen Verstoß ihrer Beauftragten verant-\nwerden, können auf Antrag des Zollbeteiligten in wortlich. sind.\neinem vereinfachten Zollverfahren unter Verwen-.\n§ 4\ndung des Zollbegleitscheinheftes für den inter-\nnationalen Straßengüterverkehr (Carnet T. I. R.) · Verbot einer Änderung der Ladung\nabgefertigt werden. Das Verfahren ist auch an-\nDie Ladu~g der Fahr:zeuge und Behälter d{lrf .,......;\nwendbar, wenn die Waren statt in ·zollsicher ein-\nabgesehen von den Fällen ·der §§ 18, 20, 21 - wäh-\n. gerichteten Fahrzeugen in zollsicher eingerichteten\nrend der Fahrt ,nicht verändert werden.\nBehältern (Containern) befördert werden, die auf\nder Ladefläche der Fahrzeuge befestigt und in ihrer\nLage durch Zollverschluß gesichert sind. § 5\n(2) Die Teiilnehmerstaaten, mit denen der Straßen• Bezeichnungen der beteiligten. Zollstellen\ngüterverkehr nach den Bestimmungen dieser Ver-\nIm Sinne di~ser Verordnung sin~: .\nordnung zugelassen ist, werden besonders bekannt-\ngegeben. · 1. ,,Abgangszollstellen'' die Binnen- oder Gren:q;oU-\nstellen der ,Teilnehmerstaaten, bei· denen die\n§ 2 · Warenbeförderung: beginnt;\nEinrichtung der Fahrzeuge und ·Behälter\n2. ,,BestimmungszollstelJen\" die Binnen- oder Grenz•\nfl) Die Fah~zeuge und Behälter, die zur Beför~ zollstellen der Te.ilnehmerstaaten, bei denen\nderung von Waren nach den Bestimmungen diesel · die Warenbeförderung endet;\nVerordnung benutzt werden, müssen in ihrer Bau- 3. ,,Durchgangszollstellen\" die GrenzzoUstellen der\nart und ihren Einrichtungen den Vorschriften der Teilnehmerstaaten, ' die von den Fahrzeugen\nAnlagen 1 und 2 entsprec;hen. Einzelfahrzeuge und während der„ Warenbeförderung nur auf der\nLastzüg~ müssen vorn Ul)d hinten eine rechteckige Durchfahrt: berührt werden; ·\nTafel mit der Aufschrift „T. I. R.\" tragen, deren\nAusmaße und Farben aus der Anlage 3 ersichtlich 4. ,,Ausfertigungszollstellen\" di~ Bundeszollstellen,\nsind. Die Tafel muß abnehmbar sein und am Fahr- die AbgangszollsteUen sind oder bei denen die\nzeug derart angebracht werden können, daß sie Waren zur Einfuhr in das Bundesgebiet abge-\n.in ihrer Lage durch Zollverschluß gesichert we;rden fertigt werden;\nkann.\n- 5. ,;Empfangszollstellen\" die Bundeszollstellen, die\n(2) Die .:Ve:rschlußfähigkeit der Fahrzeuge und Be- · aestimmungszollstellen sina oder bei denen die\nhälter muß durch ein Verschlußanerkenntnis nach Waren zur Ausfuhr aus dem Bundesgebiet ab-\ndem Muster der Anlage 4 nachgewiesen werden, gefertigt werden.","324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\n§ 6 (2) Auf ein Zollbegleitscheinheft kann entwede1\nZuständigkeit der Zollstellen nur Zollgut oder nur Freigut abgefertigt werden.\nDie Beförderung von Zollgut und Freigut auf dem•\n(1) Ausfertigungs- und Empfangszollstellen kön- s-elben Fahrzeug iist ausgeschlossen. Zulässig ist\nnen nur solche Bundeszollstellen sein, denen die jedoch die Beförderung von Zollgut in Behältern\nBefugnis zur Ausfertigung und Erledigung von Zoll- des freien Verkehrs und von Freigut in Behältern,\nbeglcitscheinhef ten besonders erteilt worden i1st. die sich im Zollverkehr befinden.\n(2) Die Grenzübergangsstellen, die für den inter-\n§ 10\nnationalen Straßengüterverkehr gegenüber den\nNachbarländr'.rn zugelassen sind, werden besonders Zollantrag\nbekannlgcgeben. (1) Die Ubergabe eines vorschriftsmäßig ausge-\n§ 7 füllten Zollbegleitscheinheftes an die Zollstelle gilt\nAusgabe der Zollbegleitscheinhefte als ZoJlantrag auf Abfertigung der beförderten\nWaren im vereinfachten Zollanweisungsverfahren,\n(1) Die Zollbeglcitscheinhefte werden von den wenn nicht ein schriftlicher Antrag gemäß Ab-\ninternationalen Spitzenvereinigungen der Kraftfahr- satz 2 gestellt wird. Sie genügt gleichzeitig als Zoll-\nzeughalter ausgegeben. Diese Vereinigungen geben anmeldung.\ndie Zollbegleitscheinhefte an die ihnen angeschlos•\nsenen nationalen Verbände der Kraftfahrzeughalter, (2) Sind die beförderten Waren Freigut und sol-\ndie sie unter Vollziehung ihrer Unterschrift für die len sie Freigut bleiben (Hinweis auf § 6 Abs. 4\nTranportunternehmer ausstellen. Satz 2 des Zollgesetzes), so hat der Zollbeteiligte\nauf dem Ladungsverzeichnis schriftlich den Antrag\n{2} Die internationalen Spitzenvereinigungen und zu stellen, die Nämlichkeit des darin verzeichneten\ndie ihnen angeschlossenen deutschen Kraftfahr- Freiguts zu sichern.\nzeu ghalterverbände sowie die Versicherungsunter-\nnehmungen, unter deren Verantwortung oder Bürg- § 11\nschaft die Zollbegleitscheinhefte im Bundesgebiet AntragsteHer\nausgegeben und benutzt werden, werden besonders\nbekann tgege bcn. Die Zollanträge gemäß § 10 können nur von oder\nim Namen der Person gestellt werden, auf deren\n(3) Die Abfertigung von Waren auf Zollbegleit- Namen das Zollbegleitscheinheft lautet. Den Zoll-\nscheinheft kann jederzeit gesperrt werden, wenn stellen gegenüber ist auf Verlangen nachzuwej,sen,\ndie Bürgschaft der zugelassenen deutschen Zoll- daß diese' Person Zollbeteiligter ist (Hinweis auf\nbürgen wegfällt. § 150 der Allgemeinen Zollordnung).\n§ 8\n§ 12\nMuster und Sprache der Zollbegleitscheinheite\nAblehnung des Zollantrags\n(1) Die Vordrucke der Zollbegleitscheinhefte sind Die Zollstelle lehnt den Zollantrag ab,\nin französischer Sprache nach dem Muster der An-\n1. wenn das Zollbegleitscheinheft nicht ordnungs-\nlci.ge 5 a abgefaßt. Sie können in der Sprache eines\nmäßig ausgestellt ist oder die Bundesrepublik\nder Teilnehmerstaaten ausgefüllt sein.\nDeutschland nicht als Geltungsbereich auf\n(2) Wenn das Ladungsverzeichnis (Manifeste des dem Umschlag des Zollbegleitscheinheftes an-\nMarchandises) des Zollbegleitscheinheftes nicht in gegeben ist;\ndeutscher Sprache ausgefüllt ist, so müssen der\n2. wenn die Verschlußeinrichtung des Fahrzeugs\nAusfertigungszollstelle zugleich mit dem Zoll-\noder des Behälters Mängel .aufweist, die . nicht\nbegleitscheinheft deutsche· Ubersetzungen des Ver-\nsofort behoben werden können {siehe § 33);\nzeichnisses übergeben werden.\n3. wenn der Zollbeteiligte von der Teilnahme an\n§ 9 den Vergünstigungen der Zollabfertigung aµf\nArten der .Abfertigung Zollbegleitscheinheft ausgeschlossen worden i,st;\n(1) Die Abfertigung von Waren auf ein Zoll\"- 4. wenn das Fahrzeug im vorhergehenden Lande\nbeigleitscheinheft für den internationalen Straßen- nicht ordnungmäßig zur Ausfuhr abgefertigt\ngüterverkehr (Carnet T. I. R.) ist entweder worden ist.\n1. Abfertigung im vereinfachten Zollanwei- § 13\nsungsverfahren im Sinne von § 58 der Zoll- Verfahren der Abgangszollstelle\nanweisungs-Ordnung, wenn Zollgut beför-\n(1) Mit dem Antrag auf Zollabfertigung unter\ndert wird (§§ 16 bis 25), oder\nVerwendung des Zollbegleitscheinheftes sind der\n2. Vorabfertigung zur Sicherung der Näm- Abgangszollstelle das Fahrzeug und die Waren zu\nJichkeit im Sinne von § 206 der Allgemei- gestellen 1 die auf ihm befördfrt werden sollen. Die\nnen Zollordnung, wenn Freigut befördert AbgangszoHstelle unterzieht die Waren entspre-\nwird. Dies ist dann der Fall, wenn vVaren , chend den allgemeinen Vorschrirten einer äußeren\naus dem freien Verkehr des deutschen oder inneren Zollbescbau. Wegen der Beschrän-\nZollgebiets unter Erhaltung ihrer Eigen- , kung der Z.ollbeschau' aüf Stichproben gilt § 186\nschaft als Freigut von einer Ahgangszoll- der AUgemeinen; ZollMdn'urtg'., . Erg}bf ',di~' Zoll-\nstcllc des Bundes zur Beförderung ins Aus- beschau keine Beans'tandu:hg,' so sind die Angaben\nland abgefertigt werden (§§ 26 bis 28). , im Ladungsverzeichnis ;; dföc1-f Ürite:rschrift und","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1951 325\nDienst,stempel der Abgangszollstelle auf den La- § 19\ndungsverzekhni,s,sen sämtlicher Trennblätter des\nUnfäll~\nZollbeglieitscheinheftes zu bestätigen.\n{2) Die Abgang,szollsteUe legt darauf die erforder- (1) Bei Unfällen oder anderen unvorhergesehenen\nlichen Zollver,s·chlüss,e an. Ereignis,sen, die den Warenführer hindern, die\nFahrt alsbald fortzusetzen, ohne· daß eine Um-\n§ 14 ladung der Waren erforderlich ist, gilt § 25 Abs. 1\nVerfahren der Durchgangszollstellen und 2 der Zollanweisungs-Ordnung.\nDie Durchgang,szollstellen (Ausfertigungs- und (2) Ist die Umladung auf ein anderes Fahrzeug\nEmpfangszollstellen) unterziehen die Waren, die erforderlich, so gilt § 20 dieser Verordnung.\nsich in den zollamtlich verschlossenen Laderäumen § 20\nder Fahrzeuge oder Behälter befinden, einer Zoll-\nbeschau nur insoweit, als dies zur Verhütung von Umladungen\nMißbräuchen erforderlich i:sf. Im übrigen werden (1) Eine Umladung unter Aufrechterhaltung des\ndie von den Zollbehörden der Teilnehmerstaaten Zollbegleitscheinheftes ist nur gestattet, wenn die\nangelegten Zollverschlüsse belas,sen. Sie können Waren aus zwingenden Gründen (Unfall, Motor-\ndurch deutsche Zollverschlüsse ergänzt werden schaden und d2rgL) nicht mit dem ursprünglichen\n(§ 206 Abs. 3 der Allgemeinen Zollordnung). Fahrzeug weiterbefördert werden können. Die Um-\nladung ist von der nächsten Zollstelle zu über-\n§ 15 wachen.\nHandhabung des ZollbegJeitscheinheHes, Buch- (2) Die Zollstelle hat über den Tatbestand und\nund Aktenführung die Umladung eine Niederschrift nach vorgeschrie-\nDie Handhabung de s Zollbegleitscheinheftes und\n1\nbenem Muster aufzunehmen. Sie händigt die\ndie Führung der Bücher und Beiege durch die Zoll- Niederschrift dem Warenführer als Ausweis gegen-\nstellen wird durch Di:enstan wei!sung geregelt. über den folgenden Zollstellen aus. Die Nieder-\nschriften ausländischer Zollstellen werden an-\ner}rnnnt. Vordrucke für die Niederschrift in deut-\nII. B e s o n d e r e B e s t i m m u n g e n f ü r\nscher Sprache müssen die Warenführer zur etwai-\ndie Abfertigung im vereinfachten gen Benutzung durch deutsche Zollstellen mit sich\nZ o 11 a n w e i s u n g s v e r f a h r e n (§ 9 füh:ren.\nA b s. 1 Z if f e r 1) (3) Die Waren dürfen nur auf Fahrzeuge um-\ngelad~en werden, die zollsicher eingerichtet sind.\n§ 16\nDi,e zollsichere Einrichtung muß durch Vorlage\nSicherheitsleistung eines Verschlußanerkenntnisses gemäß § 2 Abs. 2\nFür die Abgaben, die auf den auf Zollbegleit- nachgewiesen werden. Die Zollstelle, die die Um-\nsche1nheft abgefertigten Waren ruhen, wird neben ladung überwacht, kann im Einzelfalle für zoll-\nder allgemein geleisteten Bürgschaft der deutschen sicher eingerichtete Fahrzeuge ein zeitlich begrenz-\nZollbürgen eine besondere Sicherheit nicht ge- tes Verschlußanerkenntnis erteilen. Für Fahrzeuge,\nfordert. die über ein Anerkenntnis gemäß Anlage 6 der All-\ngemeinen Zollordnung verfügen, ist ein weiteres\n§ 17\nAnerkenntnis nicht erforderlich, wenn die Beförde-\nÄnderung der Empfangszollstelle rung bei einer Bestimmungszollstelle der Bundes-\nrepublik endet.\n(1) Die Änderung der Empfangszollstelle ist nur\n§ 21\nzulässig, wenn die ursprünglich vorgeschriebene\nEmpfangszollstelle wegen höherer Gewalt oder aus Verschlußverletzungen\nsonstigen zwingenden Gründen (z. B. Straßensper- (1) Werden unterwegs die angelegten Zollplom-\nrungen, Unglücksfälle) nicht erreicht werden kann. ben durch Zufall verletzt, so ist da,s Fahrzeug der\n(2) Der Antrag auf Oberweisung des Zollanwei- nächsten Zol]stelle · vorzuführen. Diese nimmt über\nsungsgutes auf eine andere Empfangszollstelle kann den Vorfall eine amtliche Niederschrift gemäß § 20\nvom Warenführer nur gestellt werden, wenn das Abs. 2 dieser Verordnung auf und legt, wenn\nZollbegleitscheinheft auf seinen Namen lautet oder sich keine Beanstandungen ergeben, neue Zoll-\nwenn er als Vertreter des Berechtigten handelt. plomben an.\n§ 18 (2) Bei Verletzung von V\\Tandungen des Lade-\nraumes und ähnlichen Verletzungen des Zoll-\nTeilung der Ladung . verschlusses gelten die §§ 19 und 20 dieser Verord-\nEine Teilung der Ladung ist nur im Bestimmungs- nung über Unfälle. Eine Weiterbeförderung der\nlanq.e zulässig, wenn Waren auf demselben Fahrzeug unter Aufrecht-\nerhaltung des Zollbegleitscheinheftes i,st nur geistat-\n1. die beförderten Waren bereits von der Ab-\ntet, wenn das Fahrzeug alsbald wieder zollsicher\ngangszollstelle an verschiedene Bestimmungs-\nhergerichtet ist.\nzollstellen angewiesen sind und\n§ 22\n2. die für die einzelnen Bestimmungszollstellen\nGeltung der Zollanweisungs-Ordnung\nbestimmten Waren im Ladungsverzeichnis des\nZollbegleitscheinheftes deutlich getrennt auf- Im übrigen gelten für die Abfertigung von Waren\ngeführt worden sind. auf Zollbegleitscheinheft im vereinfachten Zoll-","326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\nanwei sungsverfahren die Vorschriften der Zoll-\n1\n§ 27\nanweisungs-Ordnung ergänzend. Sonstige für die Ausfuhr erforderliche Urkunden\n§ 23 Die Abfertigung von Freigut zur Ausfuhr auf\nUbe.rgang in ein anderes Zollverfahren Zollbegleitscheinheft ers,etzt nicht di,e nach ande-\nren Vorschriften für die Ausfuhr erforderlichen\nIst nach den. vorstehenden Bestimmungen die Urkunden (z. B. Ausfuhrbewilligung, Ausfuhr-Zoll-\nweitere Beförderung der Waren unter Aufrecht-\nanmeldung, Ausfuhr-Zollvormerkschein). Soweit in\nerhaltung des Zollbegleitscheinheftes nicht möglich, diiesen Vorschriften eine Nämlichkeitssicherung bis\nso ki:mn die Abfertigung im regelmäßigen Zoll- zur deutschen Grenzausgangszollstelle vorgesehen\nan wei,sungsverfahren oder zu einem anderen Zoll- ist, kann in den genannten Urkunden auf das Zoll-\nverkehr beantragt werden. begleitscheinheft Bezug· genommen werden.\n§ 24\n§ 28\nVerfahren bei Unregelmänigkeiten\nBesondere Vorkommnisse\n(1) Stellt eine Zollstelle Unregelmäßigkeiten fost,\ndie die Entstehung einer Zollschuld für die beför- Die Vorschriften der §§ 18 bis 21 über Teilung der\nderten Waren zur Folge haben können, so ·benach- Ladung, Unfälle, Umladungen und Verschlußver-\nrichtigt sie unverzüglich die deutschen Zollbürgen letzungen gelten sinngemäß.\nunter Mitteilung des Transportunternehmers, der\nNummer des Zollbegleitscheinheftes und des aus- IV. B e s t i m m u n g e n ü b e r d i e V e r •\nstellenden Verbandes, der näheren Umstände des s c h I u ß anerkennt n iss e von Fahr\"'!\nFalles und de_r in Betracht kommenden Abgaben. zeugen\n(2) Die Zollstelle, die den Haftungsbescheid gegen\n§ 29\nden Transportunternehmer erläßt, übersendet\ngleichzeitig den deutschen Zollbürgen eine Ab- Anträge\nschrift des Bescheids. (1) Verschlußanerkenntni,s,se gemäß § 2 Abs. 2\n(3) Die Rechtskraft des Bescheids i1st den Zoll- werden von den Hauptzollämtern des Bundes nur\nbürgen mitzuteilen. Gleichzeitig sind sie zur Zah- für die in Deutschland registrierten Fahrzeuge er-\nlung als Gesamtsch.uldner binnen zwei Monaten teilt.\nnach Rechtskraft des Bescheids aufzufordern. (2) Anträge auf Prüfung der Fahrzeuge und Er-\n(4) Sämtliche vorgenannten Mitteilungen wepden teilung von Verschlußanerkenntnissen können nur\nauch der Zollbehörde gemacht, di,e mit der Uber- solche Fahrzeugbesitzer stellen, die das Fahrzeug\nwach ung der deutschen Zollbürgen beauftragt iist. dauernd in ihrem Gewerbebetrieb verwenden. Sie\nhaben die Anträge {lll das Hauptzollamt zu richten,\n§ 25 _\ndas für i!hren Geschäftssitz oder den Standort de,s\nUnterstützung der Zollbürgen Fahrzeugs zuständig ist. Für Fahrzeuge, die in\n(1) Di,e Zollstelle unterstützt, soweit es möglich\nGroß-Berlin oder in der sowjetischen Besatzungs-\nist, die Zollbürgen bei ihren Ermittlungen. zone Deutschlands registriert sind, können die An-\nträge bei jedem sachlich zuständigen Hauptzollamt\n{2) Sie tri.fft unbeschc1Jdet der Haftung des Bürgen des Bundes gestellt werden. Das Hauptzollamt kann\nalle Maßnahmen, die zur Sicherung der Abgaben einen Oberbeamten des Aufsichtsdienstes oder eine.\nerforderlich sind (z. B. Sicherst,ellung gemäß § 7 des Zollstelle mit der Prüfung beauftragen.\nZollgesetzes, Be,schlagnahme gemäß § 121 der\n(3) Dem., Antrag ist eine Beschreibung nebst\nReichsabgabenordnung oder der Strafprozeßord-\nnung, Arrest gemäß § 378 der Reichsabgaben-\nZeichnung des Fahrzeugs in zweifacher Ausfertigung\nordnung). beizufügen, aus der Art und Hersteller, Zulassungs-,\nMotor- und Fahrgestell-Nr. des Fahrzeugs, die Be-\nIII. B e s o n d e r e B e s t i m m u n g e n f ü r schaffenheit (Form, Abmes,sungen) des Laderaums\ndie Abfertigung von Freigut auf und alle sonstigen fü\\- die zollsichere Einrichtung\nZ o 1 l b e gleit schein h e f t (§ 9 Abs. 1 wesentlichen Merkmale ersichtlich sind. Statt der\nZiffer 2) Zeichnung können auch Lichtbilder beigefügt wer-\nden, die das Fahrzeug in Seiten- und Rückansicht\n§ 26 deutlich zeigen.\nAbfertigung von Freigut\n§ 30\n(1) VVird die Abfertigung von Waren des freien\nPrfüung des Fahrzeugs\nVerkehrs des deutsc'hen Zollgebiets unter Erhaltung\nihrer Eigenschaft als Freigut gemäß § 9 Ahs. 1 (1) Die Prüfung nehmen ein Oberbeamter und ein\nZiffer 2 beantragt, so wird in den Abfertigungs- zweiter Beamter unter Hinzuziehung des Antrag-\nbescheinigungen auf den Trennblättern des Zoll- stellers oder seines Beauftragten vor. Sie erstreckt\nbegleitscheinheftes, die für die Bundeszollstellen sich darauf, ob das Fahrzeug den Angaben des An·\nbestimmt sind, dte Eigenschaft der abgefertigten trags und den Bestimmungen der Anlage 1 ent-\nWaren als Freigut zum Ausdruck gebracht. spricht.\n(2) Die Vorschriften über Gestellung, Darlegung (2) Das Fahrzeug ist zur Prüfung in unbeladenem\nund Abfertigung von Zollgut gelten im übrigen Zustand und mit seinen regelmäßigen Zubehör- und\nsinngemäß (§ 105 Abs,. 1 deis Zollgeisetzeis). Ausrüstungsstücken vorzuführen.","Nr. 23 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1951 327\n(3) Die für die Prüfung erforderlichen Hilf2- schlußanerkenntnis ausgestellt worden ist, bei aus-\nleistungen hat der Antragsteller c1uf seine Kosten lemdischen Fahrzeugen dem Bundesminister der\nausführen zu lassen. Finanzen auf dem Dienstwege unter Darlegung der\n§ 31 Mängel vorgelegt.\nAusstellung, Gültigkeitsdauer und Rückgabe\ndes Verschlußanerkennl.nisses V. B e s t i m m u n g e n üb e r B eh ä 1 t er\n(Co n t a i n e r)\n{1) Wenn Bedenken gegen die Vcrsc11~u ßfübiJ-\nkeit des Fahrzeugs nicht bestehen und der AntrafJ· § 34\nsteller als sl.ener\"lich zuvcrltissi~J gilt, ferliQt das Verschlußaneikcrmtnisse für Behälter\nHauptzollamt für das FahrzcuD ein Verschluß-\nanerkcnntnis (Ccrl.ificill: d'agr(~nwnl) nach dem (1) Verschlußanerkenntnisse werden nur für\nMusler der Anlage 4 uus, dem eine\\ Ausfcrligung solche Behälter erteilt, deren Nämlichkeit an Hand\nder mit Prüfun9,c:,vermcrk versehcne:n Beschreibung der Verschlußan2rkenntnisse einwandfrei fest-\nnebst Zeichnung oder Lichtbildern un9chcflet wird. gestellt werden kann.\n(2) Das Vcrschlußanerke:1rnlnis bal eine Gültig- (2) Vi::rschlußanerkcnntnisse für Behälter können\nkeHsdauer von zwei Jahren. Nach Ablauf dieser von allen sachlich Hauptzollämtern\nFrist hat der das Fc1hrzcug ent- des Bundes erteilt werden.\nweder dem znstöndi9cn Hm1ptzollamt zu ein0r (3) Die §§ 29 bis 33 gellen für Behälter sinngemäß.\nneuen Prüfung der Vcrschlußfiihigk(:it und zur Ver-\nlängerung der Gültigkcitsdc:1ucr cles Verschluß- § 35\nanerkenntnisscs um weitere zwei Jahre vorzuführen\nVerwendung des ZollbegleitscheinheHes\noder das Vcrschlußanerkennt11is zudckzugeben.\nb~im Verkehr mit Behältern\n(]) Bei einem Wechsel des Besitzes hat der bis-\nDie Behälter selbsl sincl zugleich mit den in ihnen\nherige Fahrzeugbesitzer das Verschlufürnerkennlnis\nbefindlichen vVaren im Ladungsverzeichnis des\ndem zuständigen Hauptzollamt zurCickzugcben. Das-\nZollbegleitscheinheftes c.ufzuführen, das für die auf\nselbe gilt, wenn das Fahrzeug nicht nur vorüber-\ndem Fahrzeug beförderten Waren ausgestellt wird.\ngehend aus dem Verkehr g('.:r,ogcr1 wird.\n(4) Wird das Verschlußanerkenntni:, einem § 36\nHauptzollamt vorgelegt oder zurückgegeben, von\ndem das Anerkenntnis nicht selbst crnsgcfertigt Zollbehandlung der Rehlilter b~i der\nworden ist, so bcnachrichli9t dieses Hauptzollamt ßestilnmungszollstelle\ndas Ausfcrtigungshauptzollc1mt von clor Verlänge- Behälter werden bei den Bestimmungszollstellen\nrung oder RücksJabe des Verschlußanerkenntnisses. wie folgt behandelt:\n1. Behälter, deren Verschlußanerkenntnis und\n§ 32\nKennzeichnung sie als aus dem freien Ver-\nÄnderungen des Fahrzeugs kehr des deutschen Zollgebiets stammend\n(1) Andcrungen des Baus und der Verschlußcfo- ausweisen, \\Verden als Rückwaren auf münd-\nrichtung eines als vcrschlußfähiu anerkannten Fahr- lichen Zollantrag zollfrei geschrieben.\nzeugs sind vor weiterer Abferligung mit Raumver- 2. Der ZoHansprucb fur Behälter einer auslän-\nschluß dem zuständigen Hauptzollamt unter Vor- dischen Eisenbahnverwaltung wird form~os\nlegung des Anerkenntnisses nebst Beschreibung vorgemerkt gemäß § 100 Abs. 1 Ziff. 1 und\nund Zeichnung anzuzeigen. Zugleich ist clas Fahr- Abs. 2 Zollvormerk-Ordnung.\nzeug - soweit erforderlich unbeladcn -- zur Nach-\n3. Andere Behälter werden, wenn sie nicht in\nprüfung vorzuführen.\nden freien Verkehr gesetzt oder unmittelbar\n(2) Bei wesentlichen Anclerungc:n wird das Ver- ausgeführt werden sollen, zu einem weiteren\nschlußanerkenntnis eingezogen und, wenn die Vor- Zollverkehr abgefertigt.\naussetzungen vorliegen, ein neues erteilt. Un-\n·wescntliche Änderungen werden auf dem Ver- VI. Ä n d e r u n g d e r A n 1 a g e 6 d e r\nschlußanerkenntnis vermerkt. Ergeben sich Be- .Allgemeinen Zollordnung\ndenken gegen die Versch lußsicherhcit des Fahr-\nzeugs, die nicht alsbald behoben werden, so wird § 37\ndas Verschlußancrkenntnis eingezogen.\nEinrichtung offener Fahrzeuge mit Schutzdecken\n§ 3] 1. Satz 4 in Ziffer 9 der Anlage 6 der Allgemeinen\nUberwachung der Verschlußfähigkeit Zollordnung erhält folgende Fassung:\nBei jecler ZollabfertigunrJ cler unter Raumver- ,,Sie müssen über die obere Kante der Wandun-\nschluß auf clem Fahrzeu~.J beförderten vVarcn gen des Laderaums genügend weit hinabreichen,\nprüfen die Abferligungsbcamlen cli:~ Verschlußein- um einen Zugang zur Ladung unmöglich zu ma-\nrichlung des Fahrzeugs, sowci t die Beladung es ge- chen, und Führungsösen für die Verschlußleine\nst atl et. Ergeben sich hierbei Anstäncl,:;, clie nicht und dgl. aufweisen, die höchstens 20 cm vonein-\nsofort behoben werden könn0n, so wird das Ver- ander entfernt sind.\"\nschlußan~rkennlnis eingezogen uncl bei deutschen 2. Absatz 1 in Ziffer 11 der Anlage 6 der Allge-\nFahrzeugen dem Hauptzollamt, von dem das Ver- meinen Zollordnung erhält folgende Fassung:","328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\n.(1) Die Ringe oder Osen zur Befestigung der Die bisherigen Absätze 2 und 3 der Ziffer 14\nSchutzdecken müssen geschlossen geschweißt, werden Absätze 5 und 6.\nmittels Kloben im Innern des Wagenkastens\nvernietet oder verschraubt und höchstens 20 cm § 39\nvoneinander so angebracht sein, daß das Ab- Ubergangsbestimmungen\nheben der Seitenwände und das Offnen der Tü-\nren bei angelegtem Verschluß unmöglich ist. Der (1) Verschlußanerkenntnisse, die gemäß den Be-\nuntere Teil der Schutzdecken muß durch unbieg- stimmungen der Anlage 6 der Allgemeinen Zoll-\nsame Metallstäbe eng an den Wandungen des ordnung bereits erteilt sind, verlieren zwei Jahre\nLaderaums befestigt werden. Die Metallstäbe nach Ausstellung ihre Gültigkeit, wenn ihre Gültig-\nmüssen an der Außenseite der Schutzdecken keitsdauer nicht verlängert wird.\noberhalb der Befestigungsstellen in der gesam-\n(2) Offene Fahrzeuge mit Schutzdecken werden\nten Länge der Decke so angebracht sein, daß\nnoch bis zum 31. Dezember 1951 zur Zollabferti-\nzwischen der Decke einerseits und den Wan-\ngung mit Raumverschluß zugelassen, wenn sie den\ndungen andererseits kein Zwischenraum bleibt,\nbisherigen Bestimmungen der Anlage 6 entspre-\ndurch den etwas hindurchgeschoben werden\nchen. Nach diesem Zeitpunkt dürfen solche Fahr-\nkann. Dfe Stäbe müssen durch Schrauben und\nMuttern so befestigt werden, daß ein Zollver- zeuge nur dann zugelassen werden, wenn sie den\ngeänderten Vorschriften der Ziffern 9 und 11 der\nschluß angelegt werden kann.•\nAnlage 6 (§ 31) entsprechen. Verschlußanerkennt-\n§ 38 · nisse, die für offene Fahrzeuge mit Schutzdedrnn .\nvor dem 1. Januar 1952 erteilt sind, verlieren mit\nGültigkeitsdauer der Versdllußanerkenntnisse Ablauf des 31. Dezember 1951 ihre Gültigkeit, wenn\nZiffer 14 der Anlage 6 der Allgemeinen Zoll- sie nicht mit einem Vermerk des zuständigen\nordnung erhält folgende Fassung: Hauptzollamts versehen sind, der besagt, daß die\nFahrzeuge den geänderten Vorschriften der Ziffern\n.,(1) Wenn Bedenken gegen die Verschlußfähig-\n9 und 11 der Anlage 6 der Allgemeinen Zoll-\nkeit des Fahrzeugs nicht bestehen und der Fahr-\nordnung entsprechen.\nzeugbesitzer als steuerlich zuverlässig gilt, fertigt\ndas Hauptzollamt für das Fahrzeug ein Verschluß-\nanerkenntnis nach Muster a aus, dem eine Aus- VIL Ä n d e r u n g v ö n § 208\nfertigung der mit Prüfungsvermerk versehenen der Allgemeinen Zollordnung\nBeschreibung nebst Zeichnung oder Lichtbildern § 40\nangeheftet wird.\n(2) Das Verschlußanerkenntnis hat eine Gültig-\n§ 208 der Allgemeinen Zollordnung erhält fol-\ngende Fassu!lg:\nkeitsdauer von zwei Jahren. Nach Ablauf dieser\nFrist hat der Fahrzeugbesitzer das Fahrzeug ent- „Es gelten für die zollsichere Einrichtung\nweder dem zuständigen Hauptzollamt zu einer\nneuen Prüfung der Verschlußfähigkeit und zur 1. von Lastkraftfahrzeugen die Anlage 6 dieser\nVerlängerung der Gültigkeitsdauer des Verschluß- Zollordnung und die Anlage 1 der Verord-\nanerkenntnisses um weitere zwei Jahre vorzu- nung über das Zollverfahren im internatio-\nführen oder das Verschlußanerkenntnis zurück- nalen Straßengüterverkehr,\nzugeben. 2. von Eisenbahnwagen die Anlage 1 zur Eisen-\n(3) Bei einem Wechsel des Besitzes hat der bis-. bahn-Zollordnung,\nherige Fahrzeugbesitzer das Verschlußanerkennt-\n3. von Schiffen die Zollverschluß-Ordnungen für\nnis dem zuständigen Hauptzollamt zurückzu-\ndie einzelnen Flüsse,\ngeben. Dasselbe gilt, wenn das Fahrzeug nicht\nnur vorübergehend aus dem Verkehr gezogen 4. von Behältern (Containern) die Anlage 2 der\nwird. Verordnung über das Zollverfahren im inter-\n(4) Wird das Verschlußanerkenntnis einem nationalen Straßengüterverkehr.•\nHauptzollamt vorgelegt oder zurückgegeben, von\ndem das Anerkenntnis nicht selbst ausgefertigt VIII. S c h l u ß b e s t i m m u n g\nworden ist, so benachrichtigt dieses Hauptzollamt\ndas Ausfertigungshauptzollamt von der Ver- § 41\nlängerung oder Rückgabe des Verschlußaner- Diese Verordnung tritt einen Monat nach dem\nken.ntnieses.\" Tage ihrer Verkündung in Kraft.\nBonn, den 1. Mai 1951.\nDer Bundesminister der Finanzen\nScbäffer","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1951 329\nAnlage 1 weite höchstens 1 cm). Diese Vorrichtungen dür-\n(§ 2 Abs. 1 der Verordnung} fen von der Außenseite des Fahrzeugs nicht ent-\nfernt werden können.\nVorschriften über die Bauart und Einrichtung\nder für den internationalen Straßengüter- Artikel 4\nverkehr bestimmten Fahrzeuge.\nVerschlußeinrichtung\nKAPITEL I 1. Türen und alle anderen Abschlußeinrichtungen\nder Fahrzeuge .inüssen mit einer Vorrichtung\nAllgemeine Bestimmungen versehen sein, die einen einfachen und wirkungs-\nvollen Zollverschluß ermöglicht. Diese Vorrich-\nArtikel 1\ntung muß entweder an die Türwiiinde geschweißt\nFür den internationalen Straßcmgüterverkehr sein, wenn sie aus Metall sind, od·er durch einen\nkönnen nur so1che Fahrzeuge zugcla'.;scn werden, Schraubenbolzen befestigt sein, dessen Mutter\ndie so gebaut und eingerichtet sind, daß an der Innenseite des Laderaums vernietet ist.\na) die Zollverschlüsse auf einfache und wirksame 2. Scharniere müssen so hergestellt und eingerich-\n\\Veise angebracht werden können, tet sein, daß die Türen und anderen Abschluß-\nb) keine Waren aus dem. zollamtlich verschlos- einrichtungen nicht aus ihren Angeln gehoben\nsenen Teil des Fahrzeugs hc.rnusgcnommen werden können, Schrauben, Bolzen und andere\noclcr in ihn hineingebracht werden können Befesti~rungsmittel müssen mit den äußeren Sei-\nohne Hinterlassun9 sichtbarer Beschädigungen ten der Scharniere verschweißt sein.\noder ohne Verletzung des Zollverschlusses, 3. Bolztüren müssen außerdem mit flachen Metall-\nc) sie keinen verborgenen Raum entlrnltcn, der streifen eingefaßt sein, die die Türfugen ver-\nzum Verstecken von Waren geeiunct ist. decken und einen vollständigen und wirksamen\nVerschluß sicherstellen müssen.\nKAPITEL II 4. Flanschen (Füllstutzen), Leitungshähne und\nMannlöcher von Tankwagen müssen so ein-\nBauart der Fahrzeuge gerichtet sein, daß ein einfacher und wirksamer\nZollverschluß möglich ist.\nArtikel 2\n5. Es muß eine Vorrichtung zum Schutz der Zoll-\nAllgemeine VorsduHtc;;i verschlüsse vorgesehen sein.\n1. Die Fahrzeuge müssen so gebaut sein, daß alle\nzur Aufnahme von Waren geeigneten Räume, Artikel 5 ·\nAbteile und Behältnisse für die Untersuchung Kühlwagen, Tankwagen und Möbelwagen\ndurch die Zollbehörden leicht zugänglich sind.\nDie vorstehenden Vorschriften finden auch auf\n2. Wenn zwischen Innen- und Außenwandungen Kühlwagen, Tankwagen und Möbelwagen Anwen-\nHohlräume gebildet werden, muß die innere dung, soweit sie mit den technischen Eigenarten\nVerkleidung fest angebracht, vollständig und vereinbar sind, die sich aus der Zweckbestimmung\nlückenlos sein und nicht ohne Hinterlassung dieser Fahrzeuge ergeben.\nsichtbarer Spuren entfernt werden können.\nArtikel 6\nArtikel 3\nFahrzeuge mit Schutzdecken\nLaderaum\n1. Fahrzeuge mit Schutzdecken müssen den Vor-\n1. Die Seitenwände, der Boden und das Dach des\nschriften der Artikel 2 bis 4 insoweit entspre-\nFahrzeugs müssen ,ms geschweißten oder ge-\nchen, als si-e auf derartiige Fahrzeuge anwend-\nnieteten Metallplatten oder aus genuteten Holz-\nbar sind. Außerdem müssen diese Fahrzeuge\nbrettern von ausreicbender Stärke bestehen. Sie\nden folgenden Vorschriften entsprechen:\nmüssen so eingerichtet sein, daß kein Teil ohne\nBeschädigung des Canzen entfernt werden kann. 2. Die Bodenbretter und die Bretter der Seiten-\nDie einzelnen Teile des Luderaums müssen wände müssen genutet und derart befestigt\ngenau zusammenpassen und so zu befestigen sein, daß sie von außen nicht entfernt werden\nseln, daß es nicht möglich ist, Teile zu verschie- können. Die Befestigung hat durch Schrauben\nben oder zu entfernen, ohne die Zollverschlüsse zu geschehen oder durch Schraubenbolzen,\nzu verletzen oder ohne sichtbare Spuren einer dt~ren Muttern im Innern des Laderaumes ver··\nBeschüdigung zu hinlcrlasscn. nietet sein müssen. Schrauben dürfen von\naußen weder sichtbar noch zugänglich sein.\n2. VV('';enlliche Verbindun9steilc v;ie Nügc], Dol-\nz,,~:1 und N.icten rn.üsscn von außPn irn~y~bracht 3 Seitenwände und Rückwand müssen bei Fahr·\n!:;ein, in'.; Imwre du nhgchc~n und dort. zcm9en mit einer Tragfähigkeit bis zu 5 to min-\nvernietet, versclni'.rnbt oder vcrsdrweJßt scü1. dPstcn:::; 35 cm hod1 sein. Bei Fahrzeugen rnit\n9rößerer Tragfähigkeit müssen sie mindestens\n3. Lld l unu:-;öHmtn(JCD d iirfon h(ichstcn:; eine vV Pile\n50 cni hoch sein.\nvon 40 crn haben. Sie 1n ü.sscn mit\n1cn od( r clmchlodllen Blechen (i.ödwr höchstens\n1 4. Die Schutzdecken müssen aus starkem Segel-\n2 vcrs<>hcn und cl u rch (!i!w tuch und c1us einem Stück gefertigt sein. Bei\nV!.•ruitl(~runu crns M( ta11 (JC:~chülzt sein Au~:hesscrungcn müssen die Schutzdecken in","330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\nder ganzen Ausdehnung der schadhaften Stelle a) Bretter (Artikel 3 Ziff. 1 und Artikel 6 Ziff. 2)\ndurch ein auf der Innenseite aufgenähtes Stück brauchen nicht genutet zu sein;\nSegeltuch verstärkt sein. Müssen die Schutz- b) Die Vorrichtung zum Schutze der Zoll-\ndecken ausnahmsweise aus mehreren Segeltuch- verschlüs.:;e (Artikel 4 Ziff. 5) ist nicht zwin-\nbahnen zusammengesetzt werden, so muß jede gerd vorgeschrieben;\nBahn dle andere um mindestens 30 cm über-\nlappen; die beiden Kanten müssen mit einer c) Die Seitenwände von Fahrzeugen mit einer\nDoppelnaht zusammengenäht sein. Die Schutz- Tragfähigkeit von mehr als 5 to brauchen nur\ndecken müssen in gutem Zustand und so zu- mindestens 35 cm hoch zu sein;\ngeschnitten seir,, daß nach Befestigung der Ver- d) Bei zusammengesetzten Schutzdecken ist die\nschlußleine ein Zugang zur Ladung ohne Hinter- Uberlappung der einzelnen Bahnen um 30 cm\nlassung sichlbc1rer Spuren nicht möglich ist. Sie nicht zwingend vorgeschrieben, wenn die Naht\nmüssen üb2r Seilen-, Stirn- und Rückwände ge- sich auf der Innenseite befindet;\nnügend weit hinabreichen, um einen Zugang\nzur Lodung umnöglich zu machen. Die Zwi- e) Der Zwischenraum zwischen den Verschluß-\nschenräume zwischen den einzelnen Führungs- ösen oder -ringen kann 30 cm höchstens be-\nösen oder -ringen dürfen nicht mehr als 20 cm tragen (Artikel 6 Ziff. 4);\nbclragen. f) Der Zwischenraum zwischen den Latten kann\n•5. Der un Lere Teil der Schutzelecken, die Fahrzeug 40 cm höchstens betragen (Artikel 6 Ziff. 10);\nund Ladung bedecken, muß durch unbiegsame g) Die Stirnwand des Motorfahrzeugs darf durch-\nMclallsUibe eng an den Seitenwänden und an brochen sein, wenn sie den Vorschriften ent-\nder Rückwand befestigt werden. Die Metall- spricht, die für Seitenwände gelten.\nsU:i.be müssen on der Außenseite der Schutz-\nelecken oberhalb der Befestigungsstellen in der Anlage 2\ngesamten Länge der Decke so angebracht sein, (§ 2 Abs. 1 der Verordnung)\ndaß zwischen der Decke einerseits und den\nSeilenwänden und der Rückwand andererseits Vorschriften über die Bauart und Einrichtung\nkein Zwischenraum bleibt, durch den irgen:.l der für den internationalen Straßengüter-\netwas hindurchgcschoben werden kann. Die verkehr bestimmten Behälter (Container).\nStäbe mC1sscn durch Schrauben und Muttern so\nbefcsligt wc~rdcn, daß ein Zollverschluß an-\ngelegt werden kann. KAPITEL I\n6. Als Verschnürungsmittel dürfen nur biegsame Allgemeine Bestimmungen\nStahldrahtseile von mindestens 3 mm Durch-\nArtikel 1\nmesser oder Hanf- oder Sisalleincn von minde-\nstens 8 mm Sli:irke verwendet werden. Diese Allgemeine Vorschriften\nVerschnürungsmittcl müssen aus einem Stück 1. Für den internationalen Straßengüterverkehr\ngearbeitet und an ihren Enden mit Metallhülsen können nur solche Behälter zugelassen werden,\nund mit Osen versehen sein, in denen nach Ver- die Namen und Anschrift des Eigentümers oder\nknüpfung der Leinenenden der Zollverschluß Erkennungszeichen und -nummern in unzerstör-\nangebracht werden kann. barer Beschriftung tragen und so gebaut und ein-\n7. Die Osen an den Schutzdecken müssen mit gerichtet sind, daß\nMetall oder Leder verstärkt sein. a) die Zollverschlüsse auf einfache und wirk-\n8. Die Befestigungsringe müssen so angebracht same \\Veise angebracht, vverclen können;\nsein, daß sie von außen nicht entfernt werden\nb) keine Waren aus dem zollamtlich verschlosse-\nkönnen.\nnen Teil des Behälters herausgenommen oder\n9. Die Planspriegel für die Schutzdecken müssen in ihn hineingebracht werden können ohne\nso angebracht sein, daß sie von außen nicht Hinterlassung sichtbarer Beschädigungen oder\naus ihrer Lage entfernt werden können. ohne Verletzung des Zollverschlusses;\n10. Uber den Planspriegeln muß ein Lattengitter c) sie keinen verborgenen Raum enthalten, der\nangebracht sein. Dieses Lattengitter muß von zum Verstecken von Waren geeignet ist.\nder Vorderwand über die ganze Länge des Lade-\nraums reichen. Es muß mindestens bis 20 cm 2. Die Behälter müssen so gebaut sein, daß alle zur\noberhalb der oberen Kante der Seitenwand her- Aufnahme von Waren geeigneten Räume, Ab-\nunterreichen. Der Zw:schenra.um zwischen den teile und Behältnisse für die l!ntersuchtmg durch\nLallen darf 20 cm nicht überschreiten. Die Vor- die Zollbehörde leicht zugänglich sind.\nderwand des Laderaums des Pahrzeugs darf 3. Wenn zwischen Innen- und Außenwandungen\nnicht durchbrochen sein und muß die gleiche Hohlräume gebildet werden, muß die innere Ver-\nHöhe wie die Planspriegel haben. kleidung fest angebracht, vollständig und lücken-\nlos sein und nicht ohne Hinterlassung sichtbarer\nArtikel 7 Spuren entfernt werden können.\nUbergangsbes timmungen 4. Behälter müssen im Straßengüterverkehr auf dem\nFür Fahrzeuge, die beim Inkrafttreten dieser Vor- Boden des Fahrzeugs, mit dem sie befördert wer-\nschriften bereits im Gebrauch sind, gelten bis zum den, so befestigt werden können, daß ein Zoll-\n31. Dezember 1951 folgende Erleichterungen: verschluß angebracht werden kann.","Nr.. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1951 331\nArtikel 2 Flanschen (Füllstutzen), Leitungshähne und Mann-\nLaderaum iöcher von Tankbehältern müssen so eingerichtet\nsein, daß ein einfacher und wirksamer Zollverschluß\nL Die Seitenwände, der Boden und da.s Dach dPs möglich i,st.\nBehälters müsscm rrns twschw(:ißl cn od('r ge··\nnieteten Metallplatlcn oder aus qcnulcl,·n llol;,- Artikel 5\nbrettern von ausreH·h<~nckr Stö rkc bestehen. Sie Offene Behälter\nmüssen so eingc:richtet sein, daß kein Teil ohne\nBeschädigung des GanZ('H enUernl werden kann. 1. Offene Behälter müs,sen mit Schutzdecken aus-\nDie de11 Laderaum mnschließendc~n Teile müs•sen gestattet sein und den Vorschr.iften des Artikels 1\ng<::~nau zusammenpassen und so zu befestigen und der Absätze 2 bis 9 dieses Artikels entspre-\nsein, daß es nicht-möglich ist, Teiie zu verschie- chen. Außerdem müssen diese Behälter den Vor~\nben oder zu entfernen, ohne die Zollverschlüsse schriften der Artikel 2 und 3 insoweit entspre-\nzu verletzen oder ohne sichtbare Spuren einer chen, als sie auf derartige Behälter anwendbar\nBeschädigung ·zu hinterlassen. sind.\n2. Wesentliche Verbindun9sLeile wie Nägel, Bolzen 2. Die Seitenwände müssen mindestens 35 cm hoch\nund Nieten müssen von außen angebracht sein, sein.\nins Innere durchgehen und dort gehörig ver-\nnietet, verschraubt oder verschweißt sein. 3. Die Schutzdecken müssen aus starkem Segeltuch\nund aus einem Stück gefertigt sein. Bei. Aus-\n3. Lüftungsöffnungen dürfen höchslens c-:ne Weite besserungen müssen die Schutzdecken in der\nvon 40 cm und AbflußölJnungen höchstens einen ganzen Ausdehnung der schadhaften Stelle durch\nDurchmesser von 3:5 nun IFl 1wn. Sie müssen mit ein auf der Innenseite aufgenähtes Stück Segel-\nDrahl~Jeflechten oder du r chlücherlen Blechen tuch verstärkt sein. Müssen die Schutzdecken\n(Löcher höchstens 20 mm) vc-rsehen und durch eine ausnahmsweise aus mehreren Segeltuchbahnen\ngeschweißte Verg illeru n~1 aus Metall geschützt zusammengesetzt werden, so muß jede Bahn die\nsein (Maschenweil.e höchslens 1. cm). Diese Vor- andere um mindestens 30 cm überlappen; die\nrichtungen dürfen von der Außenseite des Be- beiden Kanten mfü;sen mit einer Doppelnaht zu-\nhälters aus nicht entfern I wcrdc'n können. sammengenäht sein. Die 'Schutzdecken müssen\nin gutem Zustand und so zugeschnitten sein, daß\nArtikel 3\nnach Befestigung der Verschlußleine ein Zugang\nVerschluneinrichlung zur Ladung ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren\n1. Türen und alle anderen Abschlußeinrichlungen nicht möglich ist. Si·e müssen über die Seiten-\nder Behäiter müssen mit einer Vorrichtung ver- wände genügend weit hinabreichen, um einen\nsehen sein, die einen einfachen und wirkungs- Zugang zur Ladung unmöglich zu machen. Die\nvollen Zollverschluß ermöglicht. Diese Vorrich- Zwischenräume zwischen den einzelnen Füh-\ntung muß entweder an die Türwände geschweißt rungsösen oder -ringen dürfen nicht mehr als\nsein,. wenn diese aus Metall sind, oder durch 20 cm betragen.\neinen Schraubenbolzen befestigt sein, dessen 4. Der untere Teil der Schutzdecken, di,e den Be-\nMutter an der Innenseite des Laderaums ver- hälter und seinen Inhalt bedecken, muß durch\nnietet ist. unbiegsame Metallstäbe eng an den Seiten-\n2. Scharniere müssen so hergestellt und eingerichtet wänden befestigt werden. Die Metallstäbe\ns,ein, daß die Türen ur:d die anderen Abschluß- müssen an der Außenseite der Schutzdecken\neinrichlungen nicht aus ihren Angeln gehoben oberhalb der Befestigungsstellen in der gesamten\nwerden können. Schrauben, Bolzen und andere Länge der Decke so angebracht sein, daß zwi-\nBefestigungsmittel müssen mit den äußeren schen der Decke und den· Seitenwänden kein\nSeiten der Scharniere verschweißt sein. Zwischenraum bleibt, durch den irgend etwas\nhin.durchgeschoben werden kann. Die Stäbe\n3. Holztüren müssen außerdem mit flachen Metall· müssen durch Schrauben und Muttern so be-\nstreifen eingefaßt sein, die die Türfugen ver- festigt werden, daß ein Zollverschluß angelegt\ndecken und einen vollständigen und wirksamen\nwerden kann.\nVer:;chluß sicherstellen müssen.\n4. Es muß eine Vorrichtung zum Schutz der Zoll- 5. Als Verschnürungsmittel dürfen nur biegsame\nverschlüsse vorgesehen sein. Stahldrahtseile von mindestens 3 mm Durch-\nmesser oder Hanf- oder Sisalleinen von minde-\nstens 8 mm Stärke verwenrlet werden. Diese Ver-\nKAPITEL II schnürungsmittel müssen aus einem Stück ge-\nBestimmungen arbeitet und an ihren Enden mit Metallhüls,en\nfür Behälter besonderer Art und mit Osen ver sehen sein, in denen nach Ver-\nkD üpfung der Leinenenden der Zollverschluß an-\nArtikel 4\ngebracht werden kann.\nKühlbehälter, Tankbehälter und Möbelbehälter\n6. Die Osen an den Schutzdecken müssen mit Metall\nDie vorstehenden Vorschriften finden auch auf oder Leder verstärkt sein.\nKühlbehälter, Tankbehälter und Möbelbehälter An•\nWendung, soweit sie mit den technischen Eigen• 7. Die Befestigungsringe müssen so angebracht\narten vereinbar sind, die sich aus der Zweck- sein, daß si~ von außen nicht entfernt werden\nbestimmung dieser Behälter ergeben. können.","332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\n8. Die Bügel für die Schutzdecken müssen so an- KAPITEL III\ngebracht sein, daß sie von außen nicht aus ihrer\nLage entfernt werden können. Artikel 8\nUbergangsbestimmungen\n9. Wenn die offene Fläche größer als 6 qm ist,\nmuß ein Lattengitter über den Bügeln angebracht Für Behälter, die beim Inkrafttreten dies,er Vor-\nsein. Das Lattengitter muß über die ganze Länge schriften bereits im Gebrauch sind, gelten bis zum\ndes Behälters reichen. Die Zwischenräume zwi- 31. Dezember 1951 folgende Erleichterungen:\nschen den Latten und der Zwischenraum zwi- a) Die Kennzeichnung (Artikel 1 Ziffer 1) braucht\nschen dem Lattengitter und den Wänden des nicht. unzerstörbar zu s,ein, wenn s,ie. sonst ge-\nBehälters dürfen 20 cm nicht überschreiten. nügend dauerhaft i,st;\nb) Bretter (Artikel 2 Ziffer 1) brauchen nicht ge-\nArtikel 6 nutet zu sein;\nc) Di,e Vergitterung aus Metall zum Schutze der\nGitterbehälter\nLüftungs- und Abflußöffnungen (Artikel 2\nGitterbehälter müs,sen den Vorschriften des Ar- Ziffer 3) i st nicht zwingend vorgeschri,eben;\n1\ntikels 5 enlsprechen. d) Die Vorrichtung zum Schutz der Zollver-\nSie müssen außerdem so eingerichtet sein, daß schlüsse (Artikel 3 Ziffer 4) ist nicht zwingend\nalle Gitterflächen mit einer Schutzdecke überdeckt vorg~schrieben;\nwerden können. e) Bei zusammengesetzten Schutzdecken i,st die\nUberlappung der einzelnen Bahnen um 30 cm\nSind die Seitenwände des Behälters aus Brettern nicht zwingend vorgeschrieben, wenn die Naht\noder Leisten hergestellt, so dürfen die Zwischen- sich auf der Innenseite befindet;\nräume nicht größer als 50 mm sein. Best,ehen di,e f) Der Zwischenraum zwischen den Verschluß-\nSeitenwände aus einem Gitterwerk aus Metall, so ösen oder -ringen darf biis zu 30 cm betragen\ndarf die längere Diagonale der Maschen 50 mm nicht\n(Artikel 5 Ziffer 3).\nüberschreiten.\nArtikel 7\nAnlage 3\nZusammenlegbare oder auseinandernehmbare (§ 2 Abs. 1 der Verordnung)\nBehälter\nT. I. R.-Tafel\nZusammenlegbare oder auseinandernehmbare Be-\nhälter werden unter denselben Voraus,s,etzungen 1. Die Tafeln sollen 25 mal 40 cm groß sein.\nmgelas,sen wie nichtzusammenlegba:re und nicht- 2. S1e sollen etwa in der Mitte der Vorder- und der\neuseinandernehmbare Behälter, wenn di,e Verriege- Rückseite der Fahrzeuge so angebracht werden,\nlungsvorrichtung, die das Zusammenlegen oder das daß sie gut sichtbar sind.\n!Aus,einandernehmen ermöglicht, durch Zollver- 3. Die Buchstaben T. I. R. in großer lateinischer\n90hlüis,se zu skhern ist und wenn kein Teil der Druckschrift sollen 20 cm hoch und ihre Striche\nBehälter ohne Verletzung d'ie,s,er Zollverschlüs,s,e mindestens 20 mm breit s,ein. Sie sollen weiß auf\n.-ntfernt werden kann. blauem Grund sein.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1951 335\nFeuillet 1\nCarnet T. I. R. No ..............................................-\nManifest•e des marchandises\nNom-1\nbre\nEspece Marques Nature et espcce\nPoids\nPoids net,\nqUcrntite, Valeur\nPays\net Nos des\nbrut d'origine\ndes colis marchandises etc.\ndes colis\nArrete le present manifeste a ................................................ colis, dont les ................................................ premiers sont destines au bureau de\n{en toutes lettres) {en toutes Iettres)\ndouane de A ................................................................ et les autres au bureau de douane de B ...............................................................\nJe certifie que les indications portees ci-dessus sont exactes\net completes. Signature de l'Agent de la Douane et\ntimbre du bureau de Douane de premiere\nA ........................................................................ , le ....................................................................... . prise en charge.\nLe Transporteur (Bureau de douane de dcpart)\n(signature et cachet)\nNOTA: L e Bureau de d o u an e de de p a r t d o i t a p -\nposer son timbre et sa signature au bas\ndu manifeste de tous les feuillets du\npresent carnet.\nFeuillet 1\n2 Carnet T. I. R. No ................................................ valable jusqu'au .................................. . ....................................................... .inclus\n(Transport international de marchandises par la route)\n3 Delivre par ................................................................................................................................................................................................................................ (no1n de la caution)\n4 a .................................................................................................................................................................................................................................................... (nom du transporteur)\n5 dont le siege d'exploitation est a ............................................................................................................................................................. (adresse du transporteur)\n6 pour un transport en provennnce de .......................................................................................................................................................................... (pays de depart)\n7 a dcstinution de ............................................................................................................................................................................ (pays de de-stination}\n8 Burec1u de douane de d{~pflrt: .................................................................................................................................................,,................................................................................._\n9 Bureaux de douanc de passage: ...............................................................................................................................................................................................................................\n10 ············································································································································........................................................................................................................................................................\n11 Bureaux de douane de destinalion: A .................................................... B ............................................................ ainsi qu'il est indique au manifeste\n12 Docurnent douanier afferent au vehicu]e\n13\n14 No\n15 du ...........................................................................................................................................\n16 Certifioat d'agrernent du vehicule ou container\n17 No ................................................................ du ................................................................\n(Fortsetzung des FeuHlet 1 n,ächs-te Seüe)","334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\nAnlage 5a\nMuster\nzu § 8 Abs. 1 der Vcrordnunq\n(Seite 1 des Umschlags)\nAlliance Internationale Bureau Central Federation Internationale\nde Tourisme Union Internationale de !'Automobile\nAI.T. des Transports RouUers F.I.A.\nI.R.U.\nCARNET T.I.R.\n(Transport international de marchandises par la :oute)\n2 No ............................... ..\n3 Valable jusqu'au ............................................................................................................................... ~......................................................................................... _____ .. .inclus\n4 Delivre par..........................................................................·.................................... ·......................................................... _...................................................... {nom de la caution)\n5 a ........................................................................................................................................................................... '.········................................................................ (nom du transporteur)\n6 Siege de 1·exploitation ......................................................................................................................................................................................................................................................\n7 Valable pour un transport de Ce carnet peut etre utilise dans les pays\nsl\\.livants, sous la garantie des aiSsociatiorns\n8 ........................................................................................................................................ ci-apres:\n(Bureau de douane et pays de depart)\ng a .......................................................................................................................................................................................\n(Bureau de douane et pays de destination)\n10 Docurnent douanier afferent au vehicule\n11\n12 No . ............................................................................................................................................................................. ..\n13 du ................................................................................................................................................................................. ..\n14 Certificat d·agrcment du vehicule ou container\n15 No ................................. du .......................................................................................................................................\n16 Valeur totale des marchandises telle\n17 qu'elle figure au manifeste ...............................................................................................................................................................................................................................................\n(La Vüleur totale des rnarchandises doit etre indiquec dans la monnaie du pays de depart)\nSignature du Secretaire\ndu Bureau coman1Un AIT/FIA/IRU pour\nl'emisision des carnetes T. I. R:\n(Seite 2 des Umschlags)\nJe, soussigne,\nfonde de pouvoir de .......................................................................................................................................................................................................................................................................\n.................................... ....... (nom et siege de l'exploitation du transporteur) declare qu'il a ete charge sur le vehicule et pour Ia\ndestination indiquee au recto, les marchandises detaillees sur le manifeste ci-inclus, que je m'engage, avec la garantie de la\ncaution, sous les peines ediictees par 1-es lois et reglements en vigueur dans les pays empruntes, a representer integrale-\nment, sous scellements intacts, en meme temps que le present carnet, dans le delai qui me sera fixe, aux bureaux de\ndouane de passage et de destination, apres avoir suivi l'itineraire qui me sera designe.\nJe m'engage, en outre, avec ma caution, a me conformer aux lois et reglements douaniers des pays empruntes.\nA ............................................................................le ............................................ 19 .......... ~\nLe transporteur La caution\n(Signature et cachet) (Signature ·et cachet)","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1951 337\nFeutllet 2\nCarnet T. I. R. No ........ _ _ _ _ _ __\nManifeste des marchandiseis\nNom-1\nbre\nBap~ce Marque1\net Nos\nNature et espece\ndes\nPoids\nPoids net,\nquantite, Valeur\nPays\nbrut d'origine\ndes colis marchandises etc.\ndes c:olis\nArret~ le present manifeste A _______ ......... colis, dont les N ..... - - - - - - - premiers sont destines au bureau de\n(en toutes lettres) (en toutes lettres)\ndouane de A ................................. ________ et les autres au bureau de douane de B - - - - - - - - - - -\nJe certifie que les indications portees ci-dessus sont exactes\net completes. Signature de !'Agent de la Douane et\nHmbre diu bur•eau de Douane de prem.iere\nA ........................................................................ , le ....... _ _ _ _ _ .............................. N . .. .\nprise en charge.\nLe Transporteur (Bureau de douane de depart)\n(signature et cachet)\nNOTA: L e B u r e a u d e d o u a n e d e d e p a r t d o i t a p ·\nposer son tiinbre et sa signature au bas\ndu manifeste de tous les feuillets du\np r e s e n t c a r n e t.\n1 Feuillet 2\n2 Carnet T. I. R. No ................................................ valable jusqu'au ................................................................................................................................... inclus\n(Transport international de marmandises par la raute)\n3 Delivre par .................................. - - - - · ·.................. _ _ _ _ _ .................................... _ _ _ _ .................... _ _ _ _ _ (nom de la caution)\n4 a ................................................................................................. _____ ......................---------------- (nom du transporteur}\n5 dont le siege d'exploitation est a .......................................----·---······......- - - -............ ----(adresse du transporteur)\n6 pour un transport en provenance de ........................................................ - (pays de depart)\n1 a destination de (pays de destination)\n8 Bureau de douane de depart: - - - - - - - - - - - - - · - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n9 Bureaux de douane de passage:\n10\n11 Bureaux de douane de destination: A _ _ _ __\nB---------- oinsi qu'il est indiqul! au manifeste\n12\n13\nDocument douanier afferent au vehicule\n____........................___\n14 No - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n15 du\n16 Certificat d'agr~ment du vehioul-e ou conta,iner\n17 No - - - - - - - - - -.... du\n(Forts-etzung des Feuillet 2 nächste Seite)","336 Bunde$gesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\n18 Certificat de prise en charge\nau bureau de depart ou au bureau de passage A l'entree.\n19\n20\nEnregistre le prcscnt fcuillet au bureaü de douane de\n..........................................................................................\nsous le No ................................................................ _ _ _ _ _ _ _ __\n___________\n21\n22 Delai du transport ............... ····························----------\n23 ·•······.............................................................. -------\n24 · Itineraire propose ·····•········· ....... ,. ............................... - - - - -\n(Ni la douane, ni le trnnsporteur ne remplissent cette\nrubrique)\n25\n26 Itineraire fixe par la douüne ........................................................................._\n(La douanP indique seulcmcnt l'itineraire suivi sur son\npropre territoire) ·\n27\n28\n29 Scellements apposes: ................................................................... _ _ __\n30\n31 ----·········..···········..········ .. ···••···········•········•····..··········....·............................... ..........._\n,.\n32 Scellements rcconnus:\n33\n34\n35 A ................................................................,Je ............................................................ ,.............\n36 Signature de l'J\\gcnt de la Douane et timbre du bmeau\nde Douane\n37\n38 N o t a : L e b u r e a u d e d o u a n e d e d ep a r t o u\nde passage a l'entree doit repro„\ndnire les indications de ce certi-\nficat sur le feuillet pair suivant.\n------- -·---------------··-·-··-·--·-------·---------------\n39 CE FEUILLET DOJT ETRE DETACHE ET CONSERVE PAR LE BUREAU DE DOUANE DE DflPART OU DE PASSAGE\nA L'ENTR13 SELON LE CAS.\n------- ---- ------.-··---···~-··-···\"\"-·-------------------------------------~------\n1 Souche l 8\n2 Pris en diarge le ...................................... ,. ....................................................................... .\n3 sous le No ........................................................... _ _ _ _ _ _ _ ....................... :\n4\n9\n10 Scellements reconnus:\n----•••11~••n••••••••&••••u••~•e•1i••t•,~~•uO~tu _ _ _ _ _ __\n-······· .. ···..·········-... --........\n11 ................................................................................o<••··\"··· ..··--·\n_______\n5 par le bureau de -------······~·····~·.,.. ~~~···- 12 ----••~••·••·••~••·••~•~••••~<•••~••••Oooo•oio>HO••\n6 - - - - - - - - - - - - • • • • • • • • d • • • • • • • .... •~•••n.••••••n•••••••••••••••••••••••Q•••'\"•• .. o•uoo••••• .. -0 13 A _ _ _ _ _ _ U,IIOO