{"id":"bgbl1-1951-15-9","kind":"bgbl1","year":1951,"number":15,"date":"1951-03-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/15#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1951-15-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1951/bgbl1_1951_15.pdf#page=11","order":9,"title":"Gesetz über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung","law_date":"1951-03-29T00:00:00Z","page":221,"pdf_page":11,"num_pages":2,"content":["Nr. 15-Tag der Aµsg~~~~ Bonn, de1,1   ~1~ t-.1ä,.p; J951                     22.1\nGesetz\nüber die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung.\nVom. 29. März 1951.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-        krafttreten dieses Gesetzes unter Berücksichtigung\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                  von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Arbeitsvermitt-\nlung und Arbeitslosenversicherung Anwendung. Als\n§ 1                          laufende Unterstützungsfälle gelten die Unter-\nBemessung und Höhe                     stützungsfälle, in denen in dem Zahlungszeitraum,\nin den der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes\n(1) Die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung bemißt     fällt, Arbeitslosenfürsorgeunterstützung zu zahlen\nsich nach dem Entgelt, das der Bemessung der           ist oder ohne Anwendung der §§ 90 bis 93b, 112\nArbeitslosenunterstützung gemäß § 105 des Ge-           und 114 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und\nsetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen-       Arbeitslosenversicherung zu zahlen seih würde.\nversicherung zugrunde gelegt worden war, wenn\nder Arbeitslose nach der Erschöpfung des An-               (2) In laufenden Unterstützungsfällen im Sinne\nspruches auf Arbeitslosenunterstützung nicht oder      des Absatzes 1 ist die Arbeitslosenfürsorgeunter-\nweniger als dreizehn zusammenhängende Wochen           stützung nach § 1 Abs. 4 dieses Gesetzes erstmalig\nin einer Beschäftigung gestanden hat.                  für den Zahlungszeitraum zu zahlen, der nach dem\nInkrafttreten dieses Gesetzes beginnt.\n(2) Hat der Arbeitslose den Anspruch auf Arbeits-\nlosenunterstützung erschöpft oder eine Anwartschaft        (3) Läuft die Unterstützung im Sinne des .Ab-\nauf Arbeitslosenunterstützung noch nicht erfüllt, aber satzes 1 und hat der Arbeitslose insgesamt minde-\nmindestens dreizehn zusammenhängende Wochen            stens sechsundzwanzig Wochen Arbeitslosenunter-\ngegen Entgelt in nicht nur geringfügiger Beschäfti-    stützung und Arbeitslosenfürsorgeunterstützung be-\ngung gestanden, so bemißt sich die Arbeitslosen-       zogen, so kann auf Antrag die Atbeitslosenfürsorge-\nfürsorgeunterstützung nach dem Entgelt, das der        unter3tü ·.zung neu festgesetzt werden, wenn vor\nArbeitslose im Durchschnitt der l~tzten dreizehn       dem In~ :- afttreten dieses Gesetzes durch tarifliche\nWochen dieser Beschäftigung bezogen hat. § 105         Vereinb: ung oder durch Schiedssprud1 für die Be-\nAbs. 1 Sätze 2 und 3 und Abs. 2 des Gesetzes über      schäftigu:1g, deren Entgelt der Bemessung zugrunde\nArbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung        gelegt \"l.rar, eine Lohnerhöhung eingetreten ist. Dies\ngelten entsprechend. Hat der Arbeitslose innerhalb     gilt nfcht, wenn die Lohnerhöhung bei der Be-\ndes Bemessungszeitraumes nur in Beschäftigungen        messunCJ der Unterstützung bereits berü-:-ksichtigl\ngestanden, die nicht seinem Beruf und seiner Aus-      worden ist. Der Antrag ist innerhab von drei Mona-\nbildung entsprachen, so kann die Arbeitslosen-         ten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen. Er\nfürsorgeunterstützung zur Vermeidung unbilliger        wirkt vom Tage des lnkrafttretens des Gesetzes.\nHärten nach den Vorschriften des Absatzes 3 be-        Für das Ausmaß der bei der Bemessung hiernach zu\nmessen werden.                                         berücksichtigenden Lohnerhöhurrn hat der Verwal-\ntungsausschuß des Landesarbeitsamtes Durchschnitts-\n(3) Ist die Feststellung eines Arbeitsentgelts nach sätze für Wirtschafts- oder Gewerbezweige oder für\nAbsatz 1 oder 2 nicht möglich, so ist das am Wohn-\ntarifliche Geltungsbereiche oder für Berufe für den\noder Aufenthaltsort des Arbeitslosen (§ 168 des Ge-\nBezirk des Landesarbeitsamtes oder Teile hiervon\nsetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen-\nfestzusetzen. Bis zur Bildung des Verwaltungsaus-\nversicherung) geltende tarifliche oder in Ermange-\nschusses auf Grund eines Bundesgesetzes über die\nlung eines Tarifes übliche Arbeitsentgelt derjenigen\nErrichtung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung\nBeschäftigung maßgebend, für die der Arbeitslose\nund Arbeitslosenversicherung setzt der Präsident\nnach Lebensalter und Gesundheitszustand unter          des Landesarbeitsamtes nach Anhörung des · Be-\nbilliger .Berücksichtigung seines Berufes und seiner\nratungsausschusses die Durchschnittssätze fest. Die\nAusbildung in Frage kommt.\nFestsetzung bedarf der Zustimmung des Bundes-\n(4) Die Hauptunterstützung und die Familien-         ministers für Arbeit.\nzuschläge sind nach der diesem Gesetz als Anlage\nbeigefügten Tabelle zu gewähren.                           Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\n§ 2                          Bonn, den 29. März 1951.\nInkrafttreten\nDieses Gesetz tritt am 1. April 1951 in Kraft.                    Der Bundespräsident\nGleichzeitig werden entgegenstehende Bestimmun-                             Theodor Heuss\ngen aufgehoben.\n§,3\nDer Bundeskanzler\nUbergangsbestimmungen\nAdenauer\n(1) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens laufen-\nden Unterstützungsfälle findet § 1 Abs. 2 und 3 erst\nmit Beginn eines neuen Bewilligungsabschnittes,               Der Bundesminister für Arbeit\nspätestens nach Ablauf von 13 Wochen nach In-                                 Anton Storch","222                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\nJ\\nlnnc zu § 1 Abs. 4.\nArbcitslosenfürsorgeunterstützungs-Wochensätze\nArbcitsc11t(J(:!t                                                                                                   Zuschläge\nmit .... Familienangehörigen\nje Woche                                                                                               für den für jeden\n1\nIJuupt-                                                                 Höchst-        1.       weiteren\nVOtl                bis     unter-                     2           3         4       5      6·)    betrag    Familien- Familien-\n! StÜtZlHlfJ                         1                                        **)     angeh.        angeh.\n1\nDM                 DM             DM       DM           DM       DM       DM     DM        DM          DM          DM\n2             3         4           5         6       7       8        9          10           11\n0.01   bis l.99          --.90                                                                  -.90\n2.-     bis 3.99           2.40           2.70                                                    2.70\n4.-     bis 5.99           3.HO       1   4.50                                                    4.50\n6.-     bis 7.99           5.70       1   6.30                                                    6.30\n8.-     bis 9.99           7.20          8.10                                                     8.10\n10.-      bis 1 l.99         8.70           9.90                                                    9.90\n12.-      bis 13.99.         9.60         11 40     11.70                                          11.70        1.80        -.30\n14.-      bis 15.99         10.80      1  12.90     13.50                                          13.50        2.10        -.60\n16.--     bis 17.99        12.-           14..40    15.30                                          15.30  !     2.40        -.90\n18.-      bis 19.99        12.60          15.-      1,6.20      17.10                              17.10        2.40         1.20\n20.-      bis 21.99        13.50          lG.20     17.40                                          17.40        2.70         1.20\n22.-      bis 23.99        14.10          16.80     18.30       18.60                              18.60        2.70         1.50\n24.-      bis 25.99         15.--         18.-      19.50       20.10                              20.10      . 3.-          1,50\n26.-      bis 27.99        15.GO          18.fiO   20.10        21.60                              21.60        3.-'-        1.50\n28.-      bis 2D.99        15.90          19.20    20.70        22.20     23.10                    23.10        3.30         1.50\n30.-      bis 31.99        16.50          19.80     21.60       23.40    24.90                     24.90        3.30         1.80\n32.-      bis ~n,gg        17.10          20.40    22.20        24.-•    25.80   26.40             26.40        3.30         1.80\n34.-      bis 35.99        17.70          21..30   23.10        24.90     26.70  27.90             27.90        3.60         1.80\n36.-      bis 37.99        18.30          21.90    23.70        25.50  1\n27.30    29.10  29.70     29.70        3.60         1.80\n38.-      bis 39.99        18.90          22.80    24.60        26.40    28.20   30.-    31.20     31.20        3.90         1.80\n1          29.70\n40.-     bis 41.99         19.50          23.40    25.50        27.60            31.80   32.70     32.70        3.90         2.10\n42.-      bis 43.99        19.80          23.70    25.80        27.90    30.-    32.10   34.20     34.50        3.90         2.10\n44.-     bis 45.99         20.40          24.fiO   26.70        28.80    30.90   33.-    35.10     36.-         4.20         2.10\n46.-      bis 47.99        20.70          24.90    27.-         29.10    31.20   33.30   35.40     37.50        4.20         2.10\n48.-     bis 49.99         21.60          25.80     27.90       30.-     32.10    34.20  36.30     38.40        4.20         2.10\n50.-     bis 51.99         22.20          26.70    28,80        30.90    33.-     35.10  37.20     38.40        4.50         2.10\n52.-     bis 53.99         22.20          26.70     28.80       30.90    33.-     35.10  37.20     38.40        4.50         2.10\n54.-     bis 55.99         22.50          27.--    29.40        31.80    34.20    36.fiO 38.40     38.40        4.50         2.40\n56.-     bis 57.99         22.50          27.-     29.40        31.80    34.20    36.60   39.-     39.90        4.50         2.40\n58.--    bis 59.9fJ        22.80          27.30    29.70        32.10 1\n34.. 50  36.90  39.30     41.40        4.50         2.40\n60.-     bis 61.99         22.80          27.30    29.70        32.10    34.50   36.90   39.30     42.60        4.50         2.40\n62.---   bis 63.99         23.10          27.60    30.-         32.40    34.80    37.20  39.60     44.10        4.50         2.40\n64.-     bis G5.99         23.10          27.60    30.-         32.40    34.80   37.20   39.60     45.60        4.50         2.40\n66.--    bis 67.99         23.10          27.fiO   30.--        32.40    34.80   37.20   39.60     46.80        4.50         2.40\n68.-     bis 69.99         23.10          27.60    30.-         32.40    34.80   37.20   39.60     48.30        4.50         2.40\n70.-     bis 71.99         23.10          27.CiO   30.-         32.40    34.80   37.20   39.60     49.80        4.50         2.40\n72.--    bis 73.99         23.40          28.20    30.60        33.-     35.40    37.80  40.20     51.-         4.80         2.40\n74.-     bis 75.99         23.40    !     28.20    30.60        33.-     35.40   37.80   40.20     52.50        4.80         2.40\n76.-     bis 77.99         23.40          28.20    30.60        33.-     35.40   37.80   40.20     54.-         4.80         2.40\n78.-     bis 79.99         23.40          28.20    30.fiO       33.--    35.40    37.80  40.20     55.20        4.. 80       2.40\n80.-     bis 81.99         23.40          28.20    30.60        33.-     35.40    37.80  40.20     56.70        4.80         2.40\n82.-     bis 83.99         23.70          28.SO    30.90        33.30    35.70    38.10  40.50     58.20        4.80         2.40\n84.-     bis 85.99         23.70          28.50    30,90        33.30    35,70    38.10  40 ..'iO  59.40        4.80         2.40\n86.--    bis 87.50         23.70    11\n28.50    30.90        33.30    35,70    38.10  40.50     60.90        4.80         2.40\n•) Pür den 7. 1md jeden w<-d town zuschlagsberechtigten .An9ehörigen ist ein Zuschlag nach Spalte 11                 bis zum\nJlöc;hslbel rage (Spalte f)) zu gewähren .\n.. ) IJaupluntc:rstülzm19 und Ft1milienzuschl,ige z11sammen dürfen den Höchstbetrag (Spalte 9) nicht übersteigen."]}