{"id":"bgbl1-1951-12-1","kind":"bgbl1","year":1951,"number":12,"date":"1951-03-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/12#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1951-12-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1951/bgbl1_1951_12.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft","law_date":"1951-03-09T00:00:00Z","page":163,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt\n163\nTeil I\nl95t A u s ~;; c g e h c n z u B o 1111 am 14. M ii r z t 9 5 1 1 Nr. 12\nInhalt: Seite\n9. 3. 51 Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen \\Virtschaft 163\n8. 3. 51 Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes}. 165\n12. 3. 51 Wahlprüiungsgesetz . . . • • . . . • . . . . . . . . . . . . . • • • 166\n12. 3. 51 Gesetz über rlie Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung . . • • 169\n13. 3. 51 Geselz zur VerJängerung cler GeJtungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes . 170\n8. 2. 51 Verordnung über die vorläufige Neufestsetzung des Pauschbetrages zur Deckung der Ausgaben\nder Rentnerkrankenversicherung . . . . . . . . • . . . . . . . . . . 170\n8. 3. 51 v,~rordnunq über die Anderung der §§ 122 und 201 der Durchführungsbestimmungen zum Zoll-\ngesetz (Allgemeine Zollordnung) . . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . . . 171\n14. 2. 51 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmüazen im Nennwert von 2 Deutschen Mark 172\nHinweis auf V crkündungen im Bundesanzeiger • . . . . . . . • • . . . , . . 173\nIn Teil II, Nr. 3, ausgegeben am 6. März 1951, sind verkündet: Gesetz über die Vereinbarung über den Warenver-\nkehr und das Protokoll vom 17. August 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten\nvon Brasilien. - Erste Durchiührungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz (Flaggenzeugnisse).\nGesetz für Sicherungsmaßnahmen\nauf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft.\nVom 9. März 1951..\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- werbliche Wirtschaft angeordneten Be-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: schränkungen oder zur Erfüllung zwischen-\nstaatlicher Verpflichtungen der Bundes-\n§ 1 republik Deutschland, soweit dazu der Er-\n(1) Die Bundesregierung oder der Bundesminister laß von Rechtsvorschriften erforderlich ist,\nfür Wirtschaft kann mit Zustimmung des Bundes- 4. über die Lieferung, den Bezug, die Aus-\nrates durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen führung und die statistische Erfassung für\n1. über die Erzeugung, die Verarbeitung, die die zur Erfüllung der Besatzungsanforde-\nLagerung, die Lieferung und den Bezug rungen erforderlichen Sach- und Werklei-\ndurch gewerbliche Unternehmen sowie stungen im Bereich der gewerblichen Wirt-\nüber die statistische Erfassung von festen schaft zur Sicherstellung der Deckung des\nBrennstoffen, Mineralöl, Edelmetallen und Besatzungsbedarfs im Rahmen der völker-\nNichteisenmetallen sowie der hieraus her- rechtlichen Verpflichtungen der Bundes-\ngestellten Erzeugnisse zur Sicherstellung republik Deutschland.\nder Deckung des Bedarfs an festen Brenn- (2) Vorschriften nach Absatz 1 Nummern 1 und 2\nstoffen, Mineralöl, Edelmetallen und Nicht- dürfen nicht erlassen werden, wenn die Deckung\neisenmetallen, des volkswirtschaftlich wichtigen Bedarfs durch an-\n2. über die Verwendung und Vorratshaltung dere Maßnahmen im Rahmen der Wettbewerbs-\nfür Waren der gewerblichen Wirtschaft, wirtschaft sichergestellt werden kann.\nsoweit es sich um Rohstoffe, Halbwaren (3) Wenn die in Absatz 1 Nummern 1 oder 2 ge-\nund Vorerzeugnisse handelt, sowie über nannten Voraussetzungen entfallen, sind die , auf\ndie Anbietungspflicht für Schrott durch Grund dieser Bestimmungen erlassenen Vorschrif-\nSchrottentfallstellen und Schrotthändler ten aufzuheben.\nzur Verhinderung oder Behebung von Stö-\nrungen in der Deckung des volkswirt- (4) Die Befugnisse des Bundesministers für den\nschaftlich wichtigen und lebensnotwendigen Marshallplan hinsichtlich der Behandlung von Mar-\nBedarfs auf einzelnen Gebieten der ge- shallplan-Waren bleiben unberührt.\nwerblichen Wirtschaft,\n3. über die Herstellung, die Verarbeitung, § 2\ndie Lagerung, den Besitz, die Lieferung, (1) Um im Bereich der gewerblichen Wirtschaft\nden Bezug, den Transitverkehr und die die für die zwischenstaatlichen Verhandlungen und\nAuskunftspflicht für Waren der gewerb- Einfuhrregelungen erforderlichen statistischen Un-\nlichen Wirtschaft zur Durchführung der terlagen zu beschaffen, kann bis zu einer ander-\nvon den Besatzungsmächten für die ge- weitigen gesetzlichen Regelung die Bundes-","164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I\nregierung oder der Bundesminister für Wirtschaft § 7\nmit Zustimmung des Bundesrates durch Rechts-\nverordnung Bestimmungen erlassen: (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig\n1. den zur Sicherstellung der Deckung des\n1. für Stahlerzeugnisse\nBedarfs an festen Brennstoffen, Mineralöl,\nüber die Kennzeichnung von Lieferauf- Edelmetallen und Nichteisenmetallen er-\nträgen und die statistische Erfassung des lassenen Vorschriften, die auf § 1 Abs. 1\nAbsatzes, Nr. 1 beruhen, oder\n2. für Schrott, Nichteisen,metalle, chemische 2. den zur Verhinderung oder Behebung von\nRohstoffe und Grundstoffe, Antibiotika, Störungen in der Deckung des Bedarfs auf\nHäute und Felle zur Lederbereitung, Gerb- einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirt-\nstoffe, Leder, Schuhe sowie textile Roh- schaft erlassenen Vorschriften, die auf § 1\nstoffe und Gespinste Abs. 1 Nr. 2 beruhen, oder\nüber die Lagerbuchführung und die sta- 3. den zur Durchführung der besatzungsrecht-\ntistische Erfassung der Erzeugung, des lichen Beschränkungen oder zur Erfüllung\nAbsatzes, der Bestände und der Einfuhr- zwischenstaatlicher Verpflichtungen auf\nverträge, dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft\nerlassenen Vorschriften, die auf § 1 Abs. 1\n3. für Naturkautschuk, Kunstkautschuk, Alt- Nr. 3 beruhen, oder\ngummi, Gummiabfäl1e, Rohtabak, Asbest\nund Asbestgespinste 4. den zur Sicherstellung des Besatzungs-\nüber di~ statistische Erfassung der Be- bedarfs erlassenen Vorschriften, die auf\nstände und Einfuhrverträge. § 1 Abs. 1 Nr. 4 beruhen, oder\n(2} Die Vorschriften von Absatz 1 finden auf 5. einer schriftlichen Verfügung, die auf einer\nUnternehmen, deren Gewerbebetrieb nicht über den nach § 1 Abs. 1 bis 4 erlassenen Vorschrift\nUmfang des Kleingewerbes hinausgeht, sowie auf beruht,\nsoJche des Einzelhandels keine Anwendung. zuwiderhandelt, wird, sofern die Vorschrift oder\nVerfügung, ausdrücklich auf die Strafbestimmungen\n§ 3 dieses Ges~tzes verweist, mit Gefängnis und Geld-\nIn den nach §§ 1 und 2 zu erlassenden Rechts- · strafe bis zu 100 000 Deutschen Mark oder einer\nverordnungen kann der Bundesminister für Wirt- dieser Strafen bestraft.\nschaft ermächtigt werden, zu ihrer Ausführung Ver-\n(2} Ist die Zuwiderhandlung eine Ordnungs-\nfügungen zu erlassen, soweit sich die Auswirkun-\nwidrigkeit, so kann eine Geldbuße festgesetzt wer-\ngen der zu regelnden Angelegenheit auf mehr als\nden.\nein Land erstrecken, der Erlaß der Verfügungen im\nInteresse der Gesamtwirtschaft erforderlich ist und (3) Ob eine Zuwiderhandlung eine Straftat (Ab-\nder Zweck nicht durch eine nach § 6 zulässige satz 1) oder eine Ordnungswidrigkeit (Absatz 2)\nEinzelweisung erreicht werden kann. ist, bestimmt sich nach § 6 Abs. 2 und 3 des Wirt-\nschaftsstrafgesetzes vom 26. Juli 1949 (WiGBl.\n§ 4 S. 193) in der Fassung des Gesetzes vom 29. März\n(1) Die Bundesregierung bat vor dem Erlaß von 1950 (Bundesgesetzbl. S. 78).\nRechtsverordnungen die Fachausschüsse gutachtlich (4) § 22 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, §§ 26 bis 48 und 53\nzu hören, die bei dem Bundesminister für Wirt- des Wirtschaftsstrafgesetzes sind sinngemäß anzu-\nschaft oder den ihm nachgeordneten Dienststellen wenden.\naus Vertretern der Länder, der Unternehmer und\nder Arbeitnehmer bestehen. (5) Für das Verfahren gelten die §§ 54 bis 101\ndes \\Virtschaftsstrafgesetzes. Bei Zuwiderhandlun-\n(2) Die Rechtsverordnungen sind gleichzeitig mit\ngen gegen die auf § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4 beruhen-\nder Zuleitung an den Bundesrat dem Bundestage\nden Vorschriften oder gegen die auf Grund dieser\nbekanntzugeben.\nVorschriften erlassenen Verfügungen bestimmt der\n§ 5 Bundesminister für Wirtschaft die zuständige Ver-\nwaltungsbehörde im Sinne des Wirtschaftsstraf-\nRechtsverordnungen auf Grund dieses Geset~es\nsind zu befristen; sie treten spätestens mit Ablauf gesetzes.\nder Geltungsdm1er dieses Gesetzes außer Kraft. § 8\n(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig\n§ (j\n1. den über die Kennzeichnung von Liefer-\nDie Bundesregierung kann in den Fällen des § 1\naufträgen, die Lagerbuchführung oder die\nAbs. 1 Nr. 3 und 4 im Benehmen mit den beteiligten\nstatistische Erfassung erlassenen Vorschrif-\nLändern Einzelweisungen erteilen, wenn die zu\nten, die auf § 2 beruhen, oder\nregelnde Angelegenheit nach Art und Umfang von\neiner Bedeutung ist, die über den Bereich eines 2. einer schriftlichen Verfügung, die auf den\nLandes hinausgeht. nach § 2 erlassenen Vorschriften beruht,"]}