{"id":"bgbl1-1951-1-1","kind":"bgbl1","year":1951,"number":1,"date":"1951-01-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/1#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1951-1-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1951/bgbl1_1951_1.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes","law_date":"1950-12-28T00:00:00Z","page":1,"pdf_page":1,"num_pages":21,"content":["1\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1951 Ausgegeben zu Bonn am 8. Januar 1951 Nr. 1\nTag lnbalts Seite\n28. 12. 50 Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes • i • • , i i\n28.\n28.\n28,\n12. 50\n12. 50\n12. 50\nBekanntmachung\nBekanntmachung\nBekanntmachung\nder Neufassung d~r Einkommensteuer-Durchführungsverordnung •\nder Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes • • • • • • • •\nder Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftsteuer-\n... . 22\n34\ngesetzes • • .. • • , .. . • • • • • • • • • • • • • • • • • . . t • I 38\nTrennung des Bundesgesetzblattes in Teil I und Teil II.\nDas „Bundesgesetzblcttt\" erscheint a b 1. J a n u a r 1 9 5 i in zwei gesonderten Teilen.\nTeil II enthält: l. Zwischenstaatliche Obereinkommen und dergleichen sowie vertragliche Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern.\n2. Veröffentlichungen, die betreffen: a) den Bundeshaushalt und die Ortsklassenverzeichnisse, b) das Eisenbahnwesen, die Schiffahrt (See•\nund Binnenschiffahrt) und das Bundeswasserstraßenwesen. 3. Innere Angelegenheiten des Bundestages und des Bundesrates.\nTell I enthält alle übrigen Gesetze und Verordnungen sowie alle sonstigen nach dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnunge.n\nvom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 23) zur Bekanntgabe tm Bundesgesetzblatt vorgesehenen Veröffentlichungen. Im Teil I wird jeweils auf die\ntm Teil II ersdlienenen Veröffentlichungen hingewiesen. ·\nDie vlerteljährlidlen Bezugspreise betragen für Teil I DM 3,00 zuzüglich Zustellgebühr, für Teil II DM 2,00 zuzüglich Zustellgebühr\nBekanntmachung\nder Neufassung des Einkommensteuerge.setzes.\nVom 28. Dezember 1950.\nAuf Grund des Artikels V Absatz 1 des Gesetzes\nzur Änderung des Einkommensteuergesetzeis und\ndes Körperschaftsteuergesetzes vom 29. April 1950\n(BGBl. S. 95) wivd nachstehend der Wortlaut· des\nEinkommensteuergesetzes bekanntgemacht.\nBonn, den 28. Dezember 1950.\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung .\nHartmann\nEin kommen s teuer ge setz\nin der Fassung vom 28. Dezember 1950 (EStG 1950).\nI. Steuerpflicht (2) Natürliche Personen, die im Inland weder\neinen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufent-\n§ 1 halt haben, sind beschränkt einkommensteuer-\n(1) Natürliche Personen, die im Inland einen pflichtig mit inländischen Einkünften im Sinn des\nWohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt § 49.\nhaben, sind vorbehaltlich des Abs.atzes 3 unbe-\nschränkt einkommen.steuerpflichtig. Die unbe- (3) Absatz 2 gilt entsprechend für natürliche Per-\nschränkte Einkommensteuerpflicht erstrec~t si.ch sonen, die weder einen Wohnsitz noch ihren ge-\nauf sämtliche Einkünfte. wöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, aber einen","2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951\n\\,Vohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Bücher nach den Vorschriften des Handels-\neinem zum Inland gehörenden Gebiet haben, in gesetzbuches ordnungsmäßig führen, der\ndem Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse\nAufenthalt im Bundesgebiet als beschränkt ein- machen;\nkommensteuerp1lichtig behandelt werden.\n3. bei den anderen Gewerbetreibenden das\nKalenderjahr.\nII. Einkommen\n(6) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbe-\n1. Einkunftsarlen, Einkünfte, treibenden, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr\nEinkommen abweicht, ist der Gewinn aus Land- und Forstwirt-\nschaft oder aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung\n§ 2 des Einkommens in folgender Weise zu berück-\nsichtigen:\n(1) Die· Einkommenstcu(~r bemißt sich nach dem\nEinkommen, das der S1euerpflichtige innerhalb eines 1. Bei Land- und Forstwirten ist der Gewinn\nKcilendcrjahrs bezogen h<1t. des Wirtschaftsjahrs auf das Kalender-\njahr, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt,\n(2) Einkommen .ist der Gesamtbetrag der Ein- und auf das Kalenderjahr, in dem das Wirt-\nk ünfl e iJUS den im Absatz 3 bezeichneten Einkunfts- schaftsjahr endet, entsprechend dem zeit-\ndrten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus lichen Anteil aufzuteilen;\ndnzchwn Einkunftsarlen ergeben, und nach .Abzug\nder Sonderausgaben (§§ lO und 10 a). Bei der Er- 2. bei Gewerbetreibenden ist der Gewinn des\nmittlung des Einkommens bleiben die in § 49 ge- Wirtschaftsjahrs auf das Kalenderjahr, in\nnannten Einkünfte, die in zum Inland gehön~nden dem das Wirtschaftsjahr beginnt, und auf\nGebieten außerhalb des Bundesgebiets b(1.zogen das Kalenderjahr, in dem das \\,Virtschafts-\nworden sind, außer Ansatz, wenn in diesen Ge- jahr endet, entsprechend dem Verhältnis\nbieten Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhn- der gesamten im Wirtschaftsjahr erzielten\nlichen Aufenlhalt im Bundesgebiet haben, als be- und auf das jeweilige Kalenderjahr entfal-\nschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt. wer- lenden Umsätze aufzuteilen. Bei der Auf-\nden. teilung sind die mit einem ermäßigten\nSteuersatz nach § 34 Absatz 2 Ziffer 1 zu\n\\3) Dt>r Einkommensteuer unterliegen nur: versteuernden Veräußerungsgewinne aus-\nzuscheiden und dem Gewinn des Kalender-\n1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft.\njahrs hinzuzurechnen, in dem diese Ver-\n2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, äußerungsgewinne entstanden sind. Bei\n:3, Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Feststellung des Verhältnisses der Umsätze\nnach Ziffer 2 bleiben die mit dem Ver-\n4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, äußerungsgewinn zusammenhängenden Um-\n), Einkünfte aus Kapitalvermögen, sätze außer Betracht.\n(}. Einkünfte aus Vermietung und Verpach-\ntung, 2, S t e u e r f r e i e E i n k ü n f t e\n7. sonstig<~ Einki.infte im Sinn des § 22. §3\nSteuerfrei sind:\nZu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzel-\nnen ran qd1ören, bcslimmt sich nach den §§ 13 1. Leistungen aus einer .Krankenversicherung\nbis 24. und aus der gesetzlichen Unfallversiche-\nrung sowie Sachleistungen aus der gesetz-\n(4) Einkünfte im Sinn des Absatzes 3 sind: lichen Rentenversicherung der Arbeiter\nund der Angestellten und aus der Knapp-\n1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe- schaftsversicherung;\nbetrieb und selbständiger Arbeit d<'r Ge-\nwinn (§§ 4 bis 7 e), 2. die gesetzliche versicherungsmäßige Ar-\nbeitslosenunterstützung, die gesetzliche Ar-\n2. bei den anderen EinkunJtsarten der Uber-\nbeitslosenfürsorge und die gesetzliche\nschu ß dc~r Einnahmen über die Werbungs-\nKurzarbeiterunterstützung;\nkosten (§§ B und 9).\n3. Kapitalabfindungen auf Grund der gesetz-\n(5} Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbe-\nlichen Rentenversicherung • der Arbeiter\ntreibenden jst der Gewinn nach dem Wirtschafts-\nund der Angestellten, aus der Knapp-\njahr zu ermitteln. \\Virtschaftsjahr ist:\nschaftsversicherung und auf Grund der Be-\n1. bei Land- und Forstwirten, gleichviel ob amten-(pensions-) gesetze;\nsie Bücher führen oder nicht, der Zeitraum\nvom 1. Juli bis zum 30. Juni; 4. Renten aus der gesetzlichen Rentenver-\nsicherung der Arbeiter und der Angestell-\n2. bei Gewerbetreibenden, deren Firma im ten, Renten aus der Knappschaftsversichc-\nHandelsregister eingetragen ist und die rung und Renten, die auf Grund eines","Nr. 1 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1951 3\nVersicherungsvertrags oder aus Unter- 14. andere besondere Zuwendungen des Ar-\nstützungskassen gezahlt werden, bis zu beitgebers an den Arbeitnehmer, z. B. Ju-\neinem Betrag von insgesamt 600 Deutsche biläumsgeschenke, nach näherer Maßgabe\nMark jährlich. Soweit diese Renten ins- einer Rechtsverordnung, soweit es aus so-\ngesamt 600 Deutsche Mark jährlich über- zialen Gründen geboten erscheint, die Zu-\nsteigen, sind sie steuerpflichtig. Die Steuer- wendungen ganz oder teilweise steuerfrei\nbefreiung für Renten aus Versicherungs- zu belassen.\nverträgen oder aus Unterstützungskassen\ngilt nur für Renten bis zu einem Höchst- 3. Gewinn\nbetrag von insgesamt 3600 Deutsche Mark;\n§ 4\n5. Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vor-\nschriften aus öffentlichen Mitteln versor- Gewinnbegriff im allgemeinen\ngungshalber an Kriegsbeschädigte, Kriegs- (1) Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen\nhinterbliebene und ihnen gleichgestellte dem Betriebsvermögen am Schluß des Wirtschafts-\nPersonen gezahlt werden, soweit es sich jahrs und dem Betriebsvermögen am Schluß des\nnicht um Bezüge handelt, die auf Grund vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt um\nder Dienstzeit gewährt werden; den Wert der Entnahmen und vermindert um den\nWert der Einlagen. Entnahmen sind alle Wirt·\n6. Bezüge im Rahmen der Soforthilfe nach\nschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse,\ndem Soforthilfegesetz;\nNutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige\n7. Geldrenten, Kapitalentschädigungen und dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für\nLeistungen im Heilverfahren, die auf Grund· andere betriebsfremde Zwecke im Lauf des Wirt-\ngesetzlicher Vorschriften zur Wiedergut- schaftsjahrs entnommen hat. Einlagen sind alle\nmachung nationalsozialistischen Unrechts Wirtschaftsgüter {Bareinzahlungen und sonstige\nfür Schaden an Leben, Körper, Gesundheit Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Be-\nund durch Freiheitsentzug gewährt werden; trieb im Lauf des Wirtschaftsjahrs zugeführt hat.\nBei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschrif-\n8. Entschädigungen auf Grund arbeitsrecht- ten über die Betriebsausgaben (Absatz 4) und über\nlicher Vorschriften wegen Entlassung aus die Bewertung (§ 6) zu befolgen. Der Wert des\neinem Dienstverhältnis; Grund und Bodens, der zum Anlagevermögen ge-\nhört, bleibt außer Ansatz.\n9. Ubergangsgelder und Ubergangsbeihilfen\nauf Grund gesetzlicher Vorschriften wegen (2) Der Steuerpflichtige darf die Vermögensüber-\nEntlassung aus einem Dienstverhältnis; sicht (Bilanz} auch nach ihrer Einreichung beim\nFinanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ord-\n10. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus\nnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der\nMitteln einer öffentlichen Stiftung, die\nVorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht.\nwegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe\nDarüber hinaus ist eine Änderung der Vermögens-\nzu dem Zweck bewilligt werden, die Er-\nübersicht (Bilanz) nur mit Zustimmung des Finanz-\nziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft\namts, im Rechtsmittelverfahren mit Zustimmung der\noder Kunst unmittelbar zu fördern. Dar-\nRechtsmittelbehörde zulässig.\nunter fallen nicht Kinderzuschläge und\nKinderbeihilfen, die auf Grund der Besol- (3) Weicht das Betriebsvermögen am Schluß des\ndungsgesetze, besonderer Tarife oder ähn- einzelnen Wirtschaftsjahrs vom Betriebsvermögen\nlicher Vorschriften gewährt werden; am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs\n11. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Auf- in der Regel nicht wesentlich ab, so kann als Ge-\nwandsentschädigungen und Reisekosten. winn der Uberschuß der Betriebseinnahmen über\nDagegen sind Entschädigungen, die für die Betriebsausgaben angesetzt werden. Dabei\nVerdienstausfall und Zeitverlust gezahlt können wirtschaftlich ins Gewicht fallende Schwan-\nwerden, steuerpflichtig; kungen im Betriebsvermögen, die in einem Wirt-\nschaftsjahr ausnahmsweise auftreten, durch Zu-\n12. Vorzugsrenten auf Grund des Gesetzes schläge oder Abschläge berücksichtigt werden.\nüber die Ablösung öffentlicher Anleihen;\n(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die\n13. Heiratsbeihilfen und Geburtsbeihilfen, die durch den Betrieb veranlaßt sind.\nan Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber ge-\nzahlt werden. Ubersteigt die Heiratsbeihilfe § 5\nden Betrag von 500 Deutsche Mark, die\nGewinn bei Vollkaufleuten\nGeburtsbeihilfe den Betrag von 300 Deut-\nsche Mark, so ist der übersteigende Betrag Bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handels-\nsteuerpflichtig; register eingetragen ist, ist für den Schluß des Wirt-","4 Bundesgesetzblotf. 1 .:ahrgang 1951\nschaftsjahrs r, ;!(·llu1 ~. au[ Grund anderer Kapitalan- c) übersteigen die Sonderausgaben im\nsammlungsvcrträge, wenn der Zweck Sinn des Absatzes 1 Ziffer 2 die in den\ndes Kapitalansammlungsvertrags als vorstehenden Buchstaben a und b ge-\nsleuerbcgünstigl anerkannt worden ist; nannten Beträge, so ist der darüber\ne) Ausgaben zur Förderung gemeinnützi- hinausgehende Betrag zur Hälfte ab-\nger, mildtätiger, kirchlicher, religiöser zugsfähig. In -diesem Fall dürfen jedoch\nund wissenschaftlicher Zwecke, wenn über die in den Buchstab-en a und b ge~\ndiese Zwecke als steuerbegünstigt an- nannten Beträge hinaus vom Gesamt-\nerkannt worden sind; betrag der Einkünfte höchstens 15 vom\nHundert des Gesamtbetrags der Ein-\n3. · enltällt (s. § 10 a); künfte, jedoch nicht mehr als 15 000\nDeutsche Mark abgezogen werden. Wird\n4. bei Stenerpfl.icht.igen, die den Gewinn\nvon den Vorschriften des § 10 a oder\nnach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 auf Grund\ndes § 32 a Gebrauch gemacht, so sind\nordnungsmäßiger Buchführung ermitteln,\ndie Einkünfte aus den Einkunftsarten,\ndie in den drei vorangegangenen Wirt-\nfür die die Vergünstigung in Anspruch\nschaftsjahren entstandenen Verluste aus\ngenommen wird, bei der Berechnung\nLand- und Forstwirtschaft, aus Gewerbe-\ndes Gesamtbetrags der Einkünfte nach\nbetrieb und aus selbständiger Arbeit, so-\nSatz 2 auszuscheiden;\nweit sie nicht bei der Veranlagung für\ndie vorangegangenen Kalenderjahre aus- d) für Sonderausgaben im Sinn des Ab-\ngeglichen oder abgezogen worden sind. satzes 1 Ziffer 2 erhöhen sich bei Steuer-\nDie Höhe des Verlusts ist nach den Vor- pflichtigen, die mindestens vier Monate\nschriften der §§ 4 bis 7 e zu ermitteln; vor dem Ende des Veranlagungszeit-\nraums das 50. Lebensjahr vollendet\n5. bezahlte Kirchensteuern;\nhaben und in deren Einkommen über-\n6. bezahlte Vermögensteuer. wiegend Einkünfte aus selbständiger\nArbeit ·oder aus nichtselbständiger\n(2) 1. Unter Absatz 1 fallen auch Sonderaus-\nArbeit enthalten sind, der im Buch-\ngaben für die Ehefrau und diejenigen Kin-\nstabe a Satz 1 genannte Jahresbetrag von\nder des Steuerpflichtigen, die mit ihm zu-\n800 Deutsche Mark auf 1600 Deutsche\nsammen veranlagt werden, oder für über\nMark, der im Buchstabe a Satz 2 ge-\n18 Jahre alte Kinder, für die dem Steuer-\nnannte Betrag von je 400 Deutsche\npflich Ligen Kinderermäßigung gewährt\nMark auf je 800 Deutsche Mark.\nwird.\n4. Hat die Steuerpflicht nicht während eines\n2. Beiträge und Versicherungsprämien an\nvollen .Kalenderjahrs bestanden, so sind\nsolche Versicherungsunternehmen und Bau-\ndie Jahresbeträge nach Ziffer 3 Buch-\nsparkassen, die weder ihre Geschäftslei-\nstaben· a und d entsprechend der Zahl der\ntung noch ihren Silz im lnland haben, sind\nvollen Monate, in denen .die Steu_erpflicht\nnur dann abzugsfähig, wenn diesen Unter-\nbestanden hat, herabzusetzrn und. auf yolle\nnehmen die Erlaubnis zum Geschäfts-\nDeutsche Mark nach unten abzurunden.\nbetrieb im Inland erteilt ist.\n3. Für die Sonderausgaben im Sinn des Ab- § 10 a\nsatzes 1 Ziffer 2 gilt folgendes: Steuerbegünstigung\na) Die Aufwendungen sind bis zu einem des nicht entnommenen Gewinns\nJahresbetrag von 800 Deutsche Mark (1) Bei Steuerpflichtigen, die ihre Gewinne aus\nin voller Höhe abzugsfähig. Dieser Be- Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb\ntrug erhöht sich um je 400 Deutsche auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4\nMark im Jahr für die Ehefrau und für Absatz 1 oder nach § 5 ermitteln, können auf An-\njerfos Kind im Sinn des § 32 Absatz 4 trag bis zu 50 vom Hundert der Summe der nicht\nZiffer 4, für da.s dem Sleuerpflichtigen entnommenen Gewinne, höchstens aber 15 vom\nKinderermäRigung zusteht oder gewährt Hundert der Summe der Gewinne als Sonderaus-\nwird;\ngaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen\nb) die AusgabPn zur Förderung besonders -werden. Als nicht entnommen gilt auch der Teil der\nanerkannter wissenschaftlicher Einrich- Summe der Gewinne, der zur Zahlung der auf die\ntungen und zur Förderung besonders Betriebsvermögen entfallenden Abgaben nach dem","8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951\nSoforthilfegesetz verwendet wird. Der als steuer• Lebensführung, die die wirtschaftliche oder\nbegünstigt in Anspruch genommene Teil der Summe gesellschaftliche Stellung des Steuerpflich-\nder Gewinne ist bei der Veranlagung besonders tigen mit sich bringt, auch wenn sie zur\nf estz ustell en. Förderung des Berufs oder der Tätigkeit\n(2) Ubersteigen in einem der folgenden Jahre bei des Steuerpflichtigen erfolgen,\ndem Steuerpflichtigen oder seinem Gesamtrechts- 2. freiwillige Zuwendungen und Zuwendun•\nnachfolger die Entnahmen aus dem Betrieb die gen an gesetzlich unterhaltsberechtigte\nSumme der bei der Veranlagung zu berücksichti- Personen, auch wenn diese Zuwendungen\ngenden Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft und auf einer besonderen Vereinbarung be-\naus Gewerbebetrieb, so ist der übersteigende Betrag ruhen;\n(Mehrentnahme) bis zur Höhe des besonders festge-\n3. die Steuern vom Einkommen und sonstige\nstellten Betrags (Absatz 1 letzter Satz) dem Einkom-\nPersonensteuern.\nmen im Jahr der Mehrentnahme zum Zweck der\nNachversteuerung hinzuzurechnen. Beträge, die 8. D i e e i n z e 1 n e n E i n k u n f t s a r t e n\nzur Zahlung der auf die Betriebsvermögen entfallen-\na) Land- und Forstwirtschaft\nden Abgabe nach dem Soforthilfegesetz verwendet\nwerden, rechnen auch in diesem Fall nicht zu den (§ 2 Absatz 3 Ziffer 1)\nEntnahmen. Soweit Entnahmen zur Zahlung von § 13\nErbschaftsteuer auf den Erwerb des Betriebsvermö-\ngens von Todes wegen oder auf den Ubergang des Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft\nBetriebsvermögens an Personen der Steuerklasse I (1) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind:\ndes § 9 des Erbschaftsteuergesetzes verwendet wer- 1. Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirt•\nden, oder soweit sich Entnahmen durch Veräuße- schaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Garten•\nrung des Betriebs (§§ 14 und 16) ergeben, unterlie- bau, Obstbau, Gemüsebau, Baumschulen\ngen sie einer Nachversteuerung mit den Sätzen des und aus allen Betrieben, die Pflanzen und\n§ 34 Absatz 1; das gilt nicht für die Veräußerung Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte\neines Teilbetriebs und im Fall der Umwandlung in gewinnen;\neine Kapitalgesellschaft. Auf Antrag des Steuer- 2. Einkünfte aus Tierzucht, Viehmästereien,\npflichtigen ist eine Nachversteuerung auch dann Abmelkställen, Geflügelfarmen und ähn•\nvorzunehmen, wenn in dem in Betracht kommenden lichen Betrieben, wenn zur Tierzucht oder\nJahr eine Mehrentnahme nicht vorliegt. Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse ver-\n(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten wendet werden, die im eigenen land- und\nentsprechend für den Gewinn aus selbständiger Ar- forstwirtschaftlichen Betrieb gewonnen\nbeit mit der Maßgabe, daß dieser Gewinn hinsicht- sind;\nlich der Steuerbegünstigung (Absatz 1) und der\n3. Einkünfte aus Binnenfischerei, Fischzucht\nNachversl:euerung (Absatz 2) für sich zu behan-\nund Teichwirtschaft;\ndeln ist.\n4. Einkünfte aus Jagd, wenn diese mit dem\n6. V e r e i n n a h m u n g u n d V e r -\nBetrieb einer Landwirtschaft oder einer\nausgabung Forstwirtschaft in Zusammenhang steht.\n§ 11\n(2) Zu den Einkünften im Sinn des Absatzes 1\n(1) Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahrs gehören auch:\nbezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zuge-\nflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Ein- 1. Einkünfte aus einem land- und forstwirt-\nnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor schaftlichen Nebenbetrieb. Als Neben•\nBeginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalen- betrieb gilt ein Betrieb, der dem land- und\nderjahrs, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zuge- forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen\nflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bestimmt ist;\nbezogen. Die Vorschriften über die Gewinnermitt- 2. der Nutzungswert der Wohnung des\nlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberührt. Steuerpflichtigen, wenn die Wohnung die\n(2) Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzu- bei Betrieben gleicher Art übliche Größe\nsetzen, in dem sie geleistet worden sind. Für regel- nicht überschreitet.\nmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Absatz 1 (3) Bei nichtbuchführenden Land- und Forst•\nSatz 2 entsprechend. Die Vorschriften über die wirten, deren Einkünfte aus Land- und Forstwirt-\nGewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben un- schaft nach Durchschnittsätzen ermittelt werden,\nberührt. werden diese Einkünfte im vollen Umfang zur Ein-\n7. Nicht ab z u g s f ä h i g e Ausgaben kommensteuer herangezogen, wenn das Einkommen\nden Betrag von 6000 Deutsche Mark jährlich über•\n§ 12 steigt. Wenn das Einkommen diesen Betrag nicht\nUnbeschadet der Vorschrift des§ 10 dürfen weder übersteigt, so werden die Einkünfte aus Land- und\nbei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamt- Forstwirtschaft zur Einkommensteuer nur herange-\nbetrag der Einkünfte abgezogen werden: zogen, soweit sie den Betrag von 1000 Deutsche\n1. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen Mark übersteigen. Verluste aus Land- und Forst-\nund für den Unterhalt seiner Familien- wirtschaft dürfen bei Ermittlung des Einkommens\nangehörigen aufgewendeten Beträge. Dazu nur ausgeglichen (§ 2 Absatz 2) werden, wenn sie\ngehören auch die Aufwendungen für die 1000 Deutsche Mark übersteigen.","Nr. 1 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1951 9\n(4) Einwanderern, welche die seit dem 8. Mai ist, und die Vergütungen, die der Gesell-\n1945 bestehenden Grenzen Deutschlands überschrit- schafter von der Gesellschaft für seine\nten haben und Land- oder Forstwirtschaft betreiben, Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder\nohne daß ihr Einkommen 6000 Deutsche Mark über- für die Hingabe von Darlehen oder für die\nsteigt, wird ein Freibetrag von 2000 Deutsche Mark Uberlassung von Wirtschaftsgütern bezogen\ngewährt. Dieser Freibetn{g wird auf die Dauer von hat;\nfünf Jahren gewährl, und zwar vom 1. Januar 1946 3. die Gewinnanteile der persönlich haftenden\noder vom Tag der Einreise ab, falls diese zu einem Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft\nspäteren Zeitpunkt erfolgt ist. Er wird nicht mehr auf Aktien, soweit sie nicht auf Anteile\ngewährt von dem Tag ab, an dem die obenerwähn- am Grundkapital entfallen, und die Ver-\nten Personen die Land- oder Forstwirtschaft auf- gütungen, die der persönlich haftende Ge-\ngeben. sellschafter von der Gesellschaft für seine\n(5) Personen., c,,.~ sich nach dem 8. Mai 1945 als Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder\nLandwirte niedergelassen haben und deren Ein- für die Hingabe von Darlehen oder für die\nkommen 6000 Deutsche Mark nicht übersteigt, wird Uberlassung von Wirtschaftsgütern bezogen\nein Freibetrag von 2000 Deutsche Mark gewährt. hat.\nDieser Freibetrag wird auf die Dauer von fünf Jah-\nren gewährt, und zwar vom 1. Januar 1946 oder § 16\nvon dem Tag der Niederlassung ab, falls diese zu Veräußerung des Betriebs\neinem späteren Zeitpunkt erfolgt ist. Er wim je-\ndoch solchen Personen nicht gewährt, die einmal (1) Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb ge-\nein Recht darauf hatten und sich nach Verlust hören auch Gewinne, die erzielt werden bei der\ndieses Rechts aufs neue als Landwirte niedergelas- Veräußerung\nsen haben. 1. des ganzen Gewerbebetriebs oder eines\n§ 14 Teilbetriebs;\nVeräußerung des Betriebs 2. des Anteils eines Gesellschafters, der als\n(1) Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirt- Unternehmer (Mitunternehmer) des Be-\nschaft gehören auch Gewinne, die bei der V eräuße- triebs anzusehen ist (§ 15 Ziffer 2);\nrung oder Aufgabe eines land- und forstwirtschaft- 3. des Anteils eines persönlich haftenden Ge-\nlichen Betriebs oder Teilbetriebs erzielt werden. sellschafters einer Kommanditgesellschaft\nVeräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der auf Aktien (§ 15 Ziffer 3).\nVeräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungs-\nkosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt, (2) Veräußerungsgewinn im Sinn des Absatzes 1\nder nach § 4 Absatz 1 für den Zeitpunkt der Ver- ist d•er Betrag, um den der Veräußerungspreis nach\näußerung ermittelt wird. Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Be-\n(2) Die Steuerpflicht trilt nur ein, wenn der Ver- triebsvermögens (Absatz 1 Ziffer 1) oder den Wert\näußerungsgewinn bei der Veräußerung des ganzen des Anteils am Betriebsvermögen (Absatz 1 Ziffern 2\nBetriebs den Betrag von 10 000 Deutsche Mark und und 3) übersteigt. Der Wert des Betriebsvermögens\nbei Veräußerung eines Teilbetriebs den entsprechen- oder des Anteils i•st für den Zeitpunkt der Ver-\nden Teil von 10 000 Deutsche Mark übersteigt. äußerun.g nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 zu er-\nmitteln.\n(3) Die Einkommensteuer vom Veräußerungs-\ngewinn wird auf Antrag ermäßigt oder erlassen, (3) Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des\nwenn der Steuerpflichtige den veräußerten Betrieb Gewerbebetriebs. Werden die einzelnen dem Be-\noder Teilbetrieb innerhalb der letzten drei Jahre trieb gewidmeten Wirtschaftsgüter im Rahmen der\nvor der Veräußerung erworben und infolge des Er- Aufgabe d•es Betriebs veräußert, so sind die Ver-\nwerbs Erbschaftsteuer entrichtet hat. äußerungspreise anzusetzen. Werden die Wirt-\nschaftsgüter nicht veräußert, so ist der gemeine\nb) Gewerbebetrieb Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen. Bei\n(§ 2 Absatz 3 Ziffer 2) Aufgabe eines Gewerbebetriebs, an dem mehrere\nPer,sonen beteiligt waren, ist für jeden einz,elnen\n§ 15 Beteiligten de1r gemeine Wert der Wirtschaftsgüter\nEinkünfte aus Gewerbebetrieb anzusetzen, die er bei der Auseinandersetzung er-\nEinkünfte aus Gewerbebetrieb sind: halten hat.\n1. Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. (4) Die Steuerpflicht tritt nur ein., wenn der Ver-\nDazu gehören auch Einkünfte aus gewerb- äußerungsgewinn bei der Veräußerung des ganzen\nlicher Bodenbewirtschaftung, z. B. aus Berg- Gewerbebetriebs (Absatz 1 Ziffer 1) den Betrag von\nbauunternehmen und aus Betrieben zur Ge- 10 000 Deutsche Mark und bei der Veräußerung\nwinnung von Torf, Steinen und Erden, so- eines Teilbetriebs oder eines Anteils am Betriebs-\nweit · sie nicht land- oder forstwirtschaft- vermögen (Absatz 1 Ziffern 1 bis 3) den entsprechen-\nliche Nebenbetriebe sind; den Teil von 10 000 Deutsche Mark über,steigt.\n2. die Gewinnanteile der Gesellschafter einer (5) Die Einkommensteuer vom Veräußerungs-\noffenen Handelsgesellschaft, einer Kom- g,ewinn wird auf Antrag ermäßigt oder erlassen,\nmanditgesellschaft und einer anderen Ge- wenn der Steuerpflichtig,e den veräußerten Betrieb\nsellschaft, bei der der Gesellschafter als oder Teilbetrieb oder den veräußerten Antedl am\nUnternehmer (Mitunternehmer) anzusehen Betriebsvermögen innerhalb der letzten drei Jahre","10 Bundesgesetzblatt, Jahrgcmg 1951\nvor der Vcrtiußcrung erworben und infolge des Er- (3) Zu den Einkünften aus selbslärrdiger Arbeit\nwerbs Erbscl1c1flsl cncr entrichtet hat. gehören auch Gewinne, die bei der Verällßerung\ndes der selbständigen Arbeit dienenden Vermögens\n§ 17 oder bei Aufgabe der Tätigkeit erzielt werden. Die\nVerliußenmg wesentlicher Beteiligungen Einkommensteuer von Gewinnen im Sinn des Satzes 1\nwird auf Antrag ermäßigt oder erlass-en, wenn der\n(l} Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört\nSteuerpflichtige das veräußerte Vermögen innerhalb\nauch der Gewinn aus der Veräußerung eines An-\nder letzten drei Jahre vor der Veräußerung erwor-\nlcils aus einer Kapitalgesc'lschaft, wenn der Ver-\nben und infolge des Erwerbs Erbschaftsteuer enl~\nJußcrcr am Kapital der Gesellschaft wesentlich be-\nrichtet hat.\nlc~iligL war und der veräußerte Anteil eins vom\nHundcrl (Ü'.S Grnncl- oder Stammkapitals der Gesell- d) Nichtselbständige Arbeit\nschaft ülwrslc'igt. Eine wcsenlliche Beteiligung ist (§ 2 Absatz 3 Ziffer '.)\ngegeben, wc~nn der Ver~iußercr allein oder mit sei-\n§ 19\nnen J\\ngchürigen an der Kapitalgesellschaft zu mehr\nols cinPm Vi('ric'l unmHLelbar oder mittelbar, z. B. ll) Zu den Einkünften au.s niclltselbstänuiger Ar•\ndurch Trcuhüncler oder durch eine Kapitalgesell- bei t gehören:\nschaft i111wrhalb ckr lcLzLcn f(inf Jahre beteiligt war. 1. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen\n(2) VPrüuJkrungsgewinn im Sinn des Absatzes 1 und andere Bezüge und Vorteile, die für\nist der Bc!rag, um den der Veräußrrungspreis nach eine Beschäftigung im öffentlichen oder\nAbzug der Vcräußerungc;ko.c;len die Anschaffungs- privaten Dienst gewährt werden;\nkosten übersteigt. 2. \\N artegelder, Ruhegelder, Witw€n- und\n(3) Die' Sleuerpflicht tritt nur ein, wenn der Ver- Waisengelder und andere Bezüge und Vor-\nti ußerungsgcw inn den dem veräußerten Anteil an teile aus früheren Dienstleistungen.\nder Kapitalgesellschaft entsprechenden Teil von Es ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder um\n10 000 Deutsche Mark übersteigt. einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsan-\n(4) Die Einkommensteuer vom Veräußenmgs- spruch auf sie besteht.\ngewinn wird auf Anlrag ermäßigt oder erlass.en, (2) Zu den Einkünften aus nichlselbständiger Ar·\nwenn der SteuerpflichUge den veräußerten Anteil beit gehören nicht:\nan der Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten drei\nJahre vor der Vc~räußerung erworben und infolge 1. durchlaufende Gelder und Beträge, durch\ndes Erwerbs Erbschaflstener entrichtet hat. die Auslagen des Arbeitnehmers für den\nArbeitgeber ersetzt werden;\n(5) Verluslc, clic bei der Veräußerung von Antei-\n2. die Beträge, die den in privatem Dienst an-\nlen an einer Kapitalgesellschaft entstanden sind,\ngestellten Personen für Reisekosten und\ndürfen bei Ermittlung des Einkommens nicht aus-\nFahrtauslagen gezahlt werden, soweit si.e\ngeglichc~n (§ 2 Absatz 2) wt~rden.\ndie tatsächlichen Aufwendungen nicht über-\nc) Selbständige Arbeit steigen.\n( § 2 A b5atz 3 Ziffer 3) e) Kapitalvermögen\n( § 2 Absatz 3 Ziffer 5)\n§ 18\n§ 20\n/1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind:\n(1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ge-\nt. Einkünfte aus freien Berufen. Zu den freien\nBerufen gehören insbesondere die wissen- hören:\nschaftliche, künstlerische, schriftstelleri- 1. Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen, ALtS...;\nsche, unlcrrichtcnde oder erzieherische Tä- beuten und sonstige Bezüge aus Aktien,\ntigkeit, die Berufstätigkeit der Ärzte, Kuxen, Genußscheinen, Anteilen an Gesell-\nRechlsanwälle und Nolare, der Ingenieure, schaften mit beschränkter Haftung, an Er·\nclc~r Architeklen, der I-Iandelsclrnmiker, der werbs- und Wirtschaftsgenos,senschaften\nHeilpraktiker, der Dentisten, der Landmes- und Kolonialgesellschaften, aus Anteilen\nser, der Wirtschart.sprüJer, der Steuerbera- an der Reichsbank, der Bank deutscher\n!er, der ßuchsachverstäncligen und ähn- Länder, den Landeszentralbanken und berg-\nlicher Berufe; bautreibenden Vereinigungen, die die\nRechte einer juristischen Person haben;\n2. Einldinfte der Eimwlrn1c·r einer staatlichen\nLotterie, wenn sie n ich I Einkünfte aus Ce- 2. Einkünfte aus der Beteiligung fül einem\nwerbcbel.ric'.b sin(l; . Handelsgewerbe als sliller Gesellschafter;\n'.-L Eink (infl(~ aus sonstiger .selbst2indiger Ar- 3. Zinsen aus Hypotheken und Grundschul-\nbeit, z. 13. Vergütungen fiir die Voll- den und Renten aus Rentenschuld,,m. Bei\n.-;Lreckung von Tcslc1menten, für Ve:rmöge:ns- Tilgungshypotheken und Tilgungsgrund~\nverw,ilttrng und für die Tätigkeit. als Auf• schulden ist nur der Teil der Zahlung\nsich I src1 Lsm i lgliC'd. steuerpflichtig, der als Zins auf den jewei-\nligen Kapitalrest entfällt;\n(2) Einkünfte~ rucl1 Ahs~llz 1 sind auch dann\nstcu~rpU1chlig, wenn N, sich nttr um eine vorüber- 4. Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen\ngc'hende Tätigk ei I ban delt. jeder Art, z. B. aus Darlehen, Anleihen,","Nr. 1 -·· Tag der Ausgabe: Bonn, den P. Januar 1951 11\nEinlagen und Guthaben bei Sparkasseff·, g) Sonstige Einkünfte\nBanken und anderen Kreditanstalten; (§ 2 Absatz 3 Ziffer 7)\n5. Diskontbeträge von Wechseln und An•\n§ 22\nWeisungen einschließlich der Schatzwechsel.\nArten der sonstigen Einkünfte\n(2) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ge-\nhören auch: Sonstige Einkünfte sind:\n1. besondere Enlgeltc oder Vorteile, die 1. wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht\nneben den in Absatz 1 beze.ichneten Ein- zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Absatz ..)\"\nki.inften oder an deren Stelle gewährt Ziffern 1 bis 6) gehören, insbesondere\nwerden; a) vererbliche Renten,\n2. Einkünfle aus der Veräußerung von Divi- b) Leibrenten, Leibgedinge, Zeitrenten und\ndendenscheinen, Zinsscheinen uncl sonsti- andere unvererbliche Renten,\ngen Ansprüchc\\n, wenn die' dazugehörigen\nc) Zuschüsse und sonstige Vorteile; die als\nAklien, Scbuldvcrschreibungcn oder sonsti-\nwiederkehrende Bezüge gewährt wer~\ngen Anlcik nicl1l rnil verüußcrl. werden.\nden. Ist die Zuwendung freiwillig oder\n(3) Soweit Einkünf tc~ der in den Abstilzen 1 und 2 an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte\nbezeichneten Art zu c!Pn EinkL'tnflPn aus Land- und Person gewährt, so ist sie nicht dem\nPorstwirtschaft, aus Gewerbcbelricb, aus selbständi- Empfänger zuzurechnen, wenn der\nger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung Geber unbeschränkt steuerpflichtig ist;\ngehören, sind sie diesen Einkünften zuzurechnen.\n2. Einkünfte aus Spekulationsgeschäften im\nSinn des § 23;\ni) Vermietung und Verpachtung\n3. Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder\n(§ 2 A bsal.z :3 Ziffer 6)\nzu anderen Einkunftsarten (§ 2 Absatz 3\n§ 21 Ziffern 1 bis 6) noch zu den Einkünften im\nSinn der Ziffer 1 oder Ziffer 2 gehören,\n(l) Einkünflp ans Vermietung untl Verpachtung z.B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermitt-\nsind: lungen und aus der Vermietung beweg-\nl. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung licher Gegenstände. Solche Einkünfte sind\nvon unbeweglichem Vermögen, insbeson- nicht steuerpflichtig, wenn sie weniger als\ndere von Grundstücken, Gebäuden, Ge- 300 Deutsche Mark im Kalenderjahr be-\nbäudeteilen, Schiffen, die i11 ein Schiffs- tragen haben. Ubersteigen die Werbungs•\nregister eingetragen sind, uncl Rechten, die kosten die Einnahmen, so darf der über-\nden Vorschriften des bürgerlichen Rechts steigende Betrag bei Ermittlung des Ein-\nüber Grundstücke unterliegen (z.B. Erb- kommens nicht ausgeglichen (§ 2 Absatz 2)\nbaurecht, Erhpachlrccht, Mineralgewin- werden.\nnungsrecht); § 23\n2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Spekulationsgeschäf le\nvon Sachinbegriffen, insbesondere von be-\nweglichem Betriebsvermögen; (1) Spekulationsgeschäfte (§ 2i Ziffer 2) sind:\n1. Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeit•\n3. Einkünfle aus zeitlich begrenzter Uber- raum zwischen Anschaffung und Veräuße-\nlassung von Rechten, insbesondere von rung beträgt:\nschriftstellerischen, künsllerischen und\ngewerblichen Urheberrechten, von gewerb- a) bei Grundstücken und Rechten, die den\nlichen Erfahrungen und von Gerechtigkeiten Vorschriften des bürgerlichen Rechts\nund Gefällen; über Grundstücke unterliegen (z.B. Erb·-\nbaurecht, Erbpachtrecht, Mineralgewin-\n4. Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- nungsrecht), nicht mehr als zwei Jahrei\nund Pachlzinsforderungen, auch dann,\nwenn die Einkünfte im Veräußerungspreis b) bei anderen Wirtschaftsgütern, insbe-\nvon Grundstücken enthalten sind und die sondere bei Wertpapieren, nicht mehr\nMiet- oder Pachtzinsen sich auf einen Zeit- als ein Jahr;\nraum beziehen, in dem der Veräußerer noch 2. Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Ver•\nBesitzer war. äußerung der Wirtschaftsgüter früher er-\n(2) Zu den Einkünften aus Vermietung und Ver- folgt als der· Erwerb.\npachtung gehört auch der Nutzungswert der Woh- (2) Außer Ansatz bleiben die Einkünfte aus der\nnung im eigenen Haus oder der Nutzungswert einer Veräußerung von:\ndem Steuerprlichtigen ganz oder teilweise unent- 1. Schuld- und Rentenverschreibungen von\ngeltlich überlassenen Wohnung einschließlich der Schuldnern, die Wohnsitz, Geschäftsleitung\nzugehörigen sonstigen Räume und Gärten. oder Sitz im Inland haben, es sei denn, daß\n(3) Einkünfte der in den Absätzen 1 und 2 be- bei ihnen neben der festen Verzinsung ein\nzeichneten Art sind Einkünften aus anderen Ein- Recht auf Umtausch in Gesellschaftsanteile\nkunftsarlen zuzurechnen, soweit sie zu diesen ge- (Wandelanleihen) oder eine Zusatzverzin-\nhören. sung, die sich nach der Höhe der Gewinn-","12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951\nausschütt1.rng des Schuldners richtet, ein- nicht dauernd getrennt leben. Diese Voraussetzun-\ngeräumt ist oder daß sie von dem Steuer- gen müsisen im Veranlagungszeitraum mindestens\npflichtigen im Ausland erworben worden vier Monate bestanden haben.\nsind;\n(2) Bei der Zusammenveranlagung sind die Ein-\n2. Forderungen, die in ein inländisches öffent- künfte der Ehegatten zusammenzurechnen.\nliches Sch·1ldbuch eingetragen sind;\n3. Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn. § 27\n(3) Spekulationsgeschäfte liegen nicht vor, wenn Haushaltsbesteuerung: Kinder\nWirtschaftsgüter veräußert werden, deren Wert bei\n(1) Der Haushaltsvorstand und s-eine Kinder, für\nEinkünften im Sinn des § 2 Absatz 3 Ziffern 1 bis 6\ndie ihm Kinderermäßigung nach § 32 Absatz 4 Zif-\nanzusetzen ist.\nfer 2 zusteht, werden zusammen veranlagt, solange\n(4) Gewinn oder Verlust aus Spekulationsgeschäf- er und die Kinder unbeschränkt steuerpflichtig sind.\nten ist der Unterschied zwischen dem Veräußerungs-\npreis einerseits und den Anschaffungs- oder Her- (2) Bei der Zusammenveranlagung sind die Ein•\nstellungskosten und den Werbungskosten anderer- künfte des Haushaltsvorstands und der Kinder zu-\nseits. Gewinne aus Spekulationsgeschäften bleiben sammenzurechnen.\nsteuerfrei, wenn der aus Spekulationsgeschäften er- (3) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2\nzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als Absatz 3 Ziffer 4), die Kinder auf Grund eines ge-\n1000 Deutsche Mark betragen hat. Verluste aus genwärtigen oder zukünftigen „A.rbeitsverhältnisses\nSpekulationsgeschäften dürfen nur bis zur Höhe aus einem dem Haushaltsvorstand fremden Betrieb\ndes Spekulationsgewinns, den der Steuerpflichtige beziehen, scheiden bei der Zusammenveranlagung\nim gleichen Kalenderjahr erzielt hat, ausgeglichen aus.\nwerden.\nh) Gemeinsame Vorschriften § 28\n§ 24\nBesteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft\nZu den Einkünften im Sinn des § 2 Absatz 3 ge- Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft gelten Ein•\nhören auch: künfte, die in das Gesamtgut fallen, als Einkünfte\ndes überlebenden Ehegatten, wenn dieser unbe-\n1. Entschädigungen, die gewährt worden sind schränkt steuerpflichtig ist.\na) als Ersatz für entgangene oder ent-\ngehende Einnahmen oder § 29\nb) für die Aufgabe oder Nichtausübung Durchschni ttsätze\neiner Tätigkeit, für die Aufgabe einer\n(1) Durchschnittsätze könn-en aufgestellt werden:\nGewinnbeteiligung oder einer Anwart-\nschaft auf eine solche; 1. für die Ermittlung des Gewinns aus Land-\n2. Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb\nim Sinn des § 2 Absatz 3 Ziffern 1 bis 4 oder aus selbständiger Arbeit;\noder aus einem früheren Rechtsverhältnis 2. für die Ermittlung des Uberschusses der\nim Sinn des § 2 Absatz 3 Ziffern 5 bis 7, Einnahmen über die Werbungskosten bei\nund zwar auch dann, wenn sie dem Steuer- Vermietung und Verpachtung.\npflichtigen als Rechtsnachfolger zufließen.\n(2) Die aufgestellten Durchschnittsätze sind zu-\nIII. Veranlagung grunde zu legen:\n§ 25 1. der Gewinnermittlung, wenn\nVeranlagungszeitraum a) der Umsatz die durch Rechtsverordnung\nbestimmte Grenze nicht übersteigt und\n(~) Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des\nKalenderjahrs (Veranlagungszeitraum) nach dem b) ordnungsmäßige Bücher nicht geführt\nEinkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in werden oder die Bücher sachliche Un-\ndiesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit richtigkeit vermuten lassen;\nnicht nach § 46 eine Veranlagung unterbleibt.\n2. der Ermittlung der Einkünfte aus Vermie-\n(2) Hat die Steuerpflicht nicht während des vollen tung und Verpachtung, wenn die Werbungs•\nVeranlagungszeitraums bestanden, so wird das wäh- kosten nicht ordnungsmäßig aufgezeichnet\nrend der Dauer der Steuerpflicht bezogene Einkom- werden oder die Aufzeichnungen sachliche\nmen zugrunde gelegt. In diesem Fall kann die Ver- Unrichtigkeit vermuten lassen.\nanlagung bei Wegfall der Steuerpflicht sofort vor-\ngenommen werden. (3) Der Nutzungswert der Wohnung im eigenen\nHaus kann in einem Hundertsatz des zuletzt fest-\n§ 26\ngest-ellten Einheitswerts des Grundstücks bemessen\nHaushaltsbesteuerung: Ehegatten werden.\n(1) Ehegatten werden zusammen veranlagt, so- (4) Der Steuerpflichtige kann nicht einwenden,\nlange beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und daß die Durchschnittsätze zu hoch festgesetzt seien.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1951 13\n§ 30 zeitraum mindestens vier Monate das 18.\nBesteuerung bei Auslandsbeziehungen Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.\n1\nDer Oberfinanzpräsident ) kann bei Einkünften 3. Kinderermäßigung wird dem Steuerpflich-\naus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb tigen auf Antrag gewährt für Kinder, die\noder aus selbständiger Arbeit ohne Rücksicht auf im Ve!'anlagungszeitraum mindestens vier\ndas ausgewiesene Ergebnis die Einkommensteuer Monate das 25. L~bensjahr noch nicht voll-\nin einem Pauschbetrag festsetzen, wenn besondere endet hatten und während dieser Zeit auf\nunmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Bezie- Kosten des Steuerpflichtigen unterhalten\nhungen des Betriebs zu einer Person, die im In- und für einen Beruf ausgebildet worden\nland entweder nicht oder nur beschränkt steuer- sind.\npflichtig ist, eine Gewinnminderung ermöglichen. 4. Kinder im Sinn der Ziffern 2 und 3 sind:\n1\nDer Oberfinanzpräsident } entscheidet nach seinem a) eheliche Kinder,\nErmessen.\n§ 31 b) eheliche Stiefkinder,\nc) für ehelich erklärte Kinder,\nPauschbesteuerung\nd) Adoptivkinder,\n(1) Bei Personen, die durch Zuzug aus dem Aus-\ne) uneheliche Kinder (jedoch nur im Ver-\nland unbeschränkt steuerpflichtig werden, können\nhältnis zur leiblichen Mutter),\ndie obersten Finanzbehörden der Länder mit Zu-\nstimmung des Bundesministers der Finanzen die f) Pflegekinder.\nEinkommensteuer bis zur Dauer von zehn Jahren § 32 a\nseit Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht\nin einem Pauschbetrag festsetzen. Steuererleichterung für buchiührende\n(2) Die Besteuerung der Auslandsbeamten kann Land- und Forstwirte und buchführende\ndurch Rechtsverordnung abweichend von den all- Gewerbetreibende\ngemeinen Vorschriften geregelt werden.\n(1) Auf Antrag wird die Summe der Gewinne\nIV. Tarif eines Steuerpflichtigen aus Land- und Forstwirt-\nschaft und aus Gewerbebetrieb mit einem Steuersatz\n§ 32 von 50 vom Hundert zur Einkommensteuer herange-\nSteuerklassen zogen, wenn folgende Voraussetzungen sämtlich er-\nfüllt sind:\n(1) Die zu veranlagende Einkommensteuer be-\nmißt sich nach der Anlage zu diesem Gesetz. Dabei 1. Die Gewinne müssen auf Grund ordnungs-\ngilt das folgende: mäßiger Buchführung nach § 4 Absatz 1\noder nach § 5 ermittelt werden;\n(2) Steuerklasse I\n2. die Summe der Gewinne muß nach Aus-\n1. In die Steuerklasse I fallen die Personen,\ngleich mit den die übrigen Einkünfte über-\ndie weder zu Beginn des Veranlagungszeit-\nsteigenden Verlusten mehr als 60 000 Deut-\nraums noch mindestens vier Monate in\nsche Mark betragen;\ndiesem Veranlagungszeitraum verheiratet\nwaren. 3. die Entnahm-en dürfen 18 000 Deutsche\nMark zuzüglich 2000 Deutache Mark für je-\n2. In die Steuerklasse I gehören nicht die Per-\ndes Kind, für das dem Steuerpflichtigen\nsonen, die in eine der unten aufgezählten\nKinderermäßigung zusteht oder gewährt\nSteuerklassen II und III fallen.\nwird, nicht übersteigen. An Stelle des sich\n(3) Steuerklasse II nach Satz 1 ergebenden Gesamtbetrags\nIn die Steuerklasse II fallen folgende Personen, treten auf Antrag 5 vom Hundert der\nsoweit sie nicht zur Steuerklasse III gehören: Summe der Gewinne. Bei der Berechnung\ndes Höchstbetrags rechnen nicht zu den\n1. Personen, die zu Beginn des Veranlagungs- Entnahmen die Beträge, die für folgende\nzeitraums oder mehr als vier Monate in Zwecke entnommen werden:\ndiesem Veranlagung,szeitraum verheiratet\nwaren. a) zur Zahlung der auf die Betriebsvermö-\ngen entfallenden Abgabe nach dem So-\n2. Unverheiratete Person-en, die mindestens forthilfeg.esetz,\nvier Monate vor dem Ende des Veran-\nlagungszeitraums das 60. Lebensjahr oder, b) zur Zahlung der auf die Gewinne entfal-\nwenn sie verwitwet sind, das 50. Lebens- lenden Steuern vom Einkommen und\njahr vollendet haben. zur Zahlung der auf die Betriebsvermö-\ngen entfallenden Vermögensteuer,\n(4) Steuerklasse III\nc) für Sonderausgaben im Sinn des § 10\n1. In die Steuerklasse III fallen die Personen, Absatz 1 Ziffer 2 in der sich aus § 10\ndenen Kinderermäßigung zusteht (Ziffer 2) Absatz 2 Ziffer. 3 Buchstaben a und b\noder auf Antrag gewährt wird (Ziffer 3). ergebenden Höhe und für Sonderaus-\n2. Kinderermäßigung steht dem. Steuerpflich- gaben im Sinn des § 10 Absatz 1 Ziffer 5.\ntigen für Kinder zu, die im Veranlagungs- (2) Macht der Steuerpflichtige von der Regelung\n-----\n1 l oder die entsprechende obere Finanzbehörde. in Absatz 1 Gebrauch, so gilt folgendes:","14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951\n1. Der Unlcrschiedsbelrng zwischen dem tat- 480 Deutsche Mark bei Personen der Steuer-\nsächlichen Einkommen und dem Einkom- klasse I,\nmen, das bei Zugrundelegung der Einkom- 600 Deutsche Mark bei Personen der Steuer-\nmenclcuertabelle der nach Absatz 1 fest- klasse II,\ngesetzten Einkommensteuer entspricht, isL 720 Deutsche Mark bei Pen;;onf:n der Steuer-\nbei der Vcrc:.nlagung besonders festzu- klasse III,\nstellen;\nder Betrag von 720 Deutsche Mark erhöht sich\n2. die §§ 10 a und 34 dürfen für die Gewinne\nfür das dritte und jedes weitere Kind, für das\naus Land- und Forstwirtschaft und aus Ge- dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigung zu-\nwcrbcbct.ricb nicht in Anspruch genommen steht oder gewährt wird, um je 60 Deutsche\nwerden. Mark.\n(3) Für dir'. ßc)rechnung der Einkommensteuer Satz 1 gilt auch, wenn die bezeichneten Voraus-\nim fall cks Absatzes 1 im übrigen folgendes: Auf setzungen nicht bei dem Steuerpflichtigen selbst,\nden Teil des :Einkommens, der nach Abzug der sondern bei der rnit ihm zusammen zu veranlagen-\ntSteucrbcgü11s1.igLen Summe der Gewinne (Absatz ])\nden Ehefrau vorliegen. Ubersteigen die Aufwendun-\nverbleibt, ist der durchschnittliche Steuersatz anzu- gen zur Wiederbeschaffung von Kleidung und\nwenden, der sich ohne lnanspruchnahme der Ver- Hausrat die genannten Freibeträge, so sind sie bei\ngünstigung cle.s Absatzes 1 bei der Veranlagung des Nachweis der gesamten Aufwendungen bis zur\nEinkommens ergeben würde. nochmaligen Höhe der genannten Freibeträge ab-\n(4) DbcrsLcigcn in einem der folgenden Jahre bei zugsfähig.\ndem Stene:·rpflichligen oder seinem Gesamtrechts- (2) Die in Absatz 1 genannten Personen können\nnachfolger die Enlnahmen aus dem Betrieb die § 33 für Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von\nSumme der bei der Veranlagung zu berücksichtigen- Hausrat und Kleidung nicht in Anspruch nehmen.\nden Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft und\nau,s Gewerbebetrieb und den Betrag, der im Jahr § 34\nder Begünstigung weniger entnommen ist als der Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften\nnach Abs0.tz 1 Ziffer 3 maßgebende Betrag, so ist\nder übersteigende Betrag (Mehrentnahme) bis zur 11) übersteigt das Einkommen 6000 Deutsche\nHöhe des besonders festgestellten Betrags (Absatz 2 Mark und sind darin außerordentliche Einkünfte\nZiffer 1) di:'m Einkommen im Jahr der Mehrentnahme enthalten, so ist auf Antrag die Einkommensteuer\nzum Zweck der Nachversteuerung hinzuzurechnen. für die außerordentlichen Einkünfte auf 10 bis 40\nIm übrigen finden die Sätze 2 bis 4 des § 10 a Ab- vom Hundert der außerordentlichen Einkünfte zu\nsatz 2 Anwendung. bemessen. Auf die anderen Einkünfte ist die Ein-\n§ 33\nkommensteuertabelle anzuwenden.\n(2) Als außerordentliche Einkünfte im Sinn des\nAußergewöhnliche Belastungen\nAbsatzes 1 kommen nur in Hetracht:\n(1) Bei der Veranlagung werden auf Antrag\n·außergewöhnliche Belastungen, die dem Steuer- 1. Veräußerungsgewinne im Sinn der §§ 14,\npflichtigen zwangsläufig erwachsen und seine 16, 17, § 18 Absatz 3;\nsteuerliche Leistungsfähigkeit wesentlich beein- 2. Entschädigungen im Sinn von § 24 Ziffer 1;\nträchtigen, durch Ermäßigung der Einkommensteuer 3. Zinsen, die nach den §§ 14, 34 und 43 de,s\nberücksichtigt. Gesetzes über die Ablösung öffentlicher\n(2) Als zwangsläufig erwachsene außergewöhn-- Anleihen vom 16. Juli 1925' (Reichsgesetzbl.\nliche Belastungen werden auch die Aufwendungen I S. 137) in der Fassung des Gesetzes zur\nfür die Wiederbeschaffung notwendigen Hausrats Änderung und Ergänzung von Vorschriften\nund notwendiger Kleidung behandelt, soweit diese auf dem Gebiete des Finanzwes.ens vom\ndurch Kriegse,inwirkung oder Aufgabe des Wohn- 23. fylärz 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 232) bei\nsitzes in einem zum Inland gehörenden Gebiet außer- der Einlösung von Auslosungsrechten be-\nhalb des Bundesgebiets verloren wurde und Ersatz zogen werden.\naus öffentlichen Mitteln nicht geleistet worden ist. (3) Die Steuersätze nach Absatz 1 sind auf An-\nDer vom Einkommen abzuziehende Betrag darf die trag auch auf Einkünfte aus außerordentlichen Wald-\nin § 33 a aufgeführten Beträge nicht überschreiten. nutzungen anzuwenden, wenn ein Bestandsvergleich\nfür das stehende Holz nicht vorgenommen wird. Als\n§ 33 a\nauß-erordentliche Waldnu~zungen gelten ohne Un-\nFreibeträge für besondere Fälle terschied der Betriebsart alle aus wirtschaftlichen\n(1) Bei Flüchtlingen, Vertriebenen und politisch Gründen gebotenen Nutzungen, die über die nach\nVerfolgten, Personen, die nach dem 1. Januar 1949 forstwirtschaftlichen Grundsätzen nachhaltig zu er-\naus Kriegsgefangenschaft heimgekehrt sind (Spät- zielenden jährlichen regelmäßigen Nutzungen hin-\nheimkehrer), sowie bei Personen, die den Hausrat ausgehen. Bei Waldnutzung-en infolge höherer Ge-\nund die Kleidung infolge Kriegseinwirkung ver- walt (Eis-, Schnee-, Windbruch, Insektenfraß oder\nloren haben (Totalschaden) und dafür höchstens Brand) ermäßigt sich die nach Absatz 1 zu b2rech-\neine Entschädigung von 50 vom Hundert diese,s nende Einkommensteuer auf die Hälfte.\nKriegssachschadens erhalten haben, wird auf An- (4) Einkünfte, die die Entlohnung für eine Tätig-\ntrag ein Freibetrag in der folgenden Höhe vom Ein- keit darstellen, die sich über mehrere Jahre er-\nkommen abgezogen: streckt, unterliegen der Einkommensteuer zu den","Nr. 1 --- Ta~1 der Ausgabe: Bonn, den 8. Janua• 1951 1S\ngewöhnlichen Stcu<'JSÜl!'.(~11, Zum Zwc~ck der Ein- (2) Dlt· Vorauszahiu ngen bemessen sich grund-\nkomnwnsl c·uNVt'.ril nlilf. Mürz, 10, Juni., 1\nn:1ehr als einen Arbeitstag ':2;,.\nl 0. Seplembc 1 1.111 rl 10. lkzcm ber Vorctuszc1hlung;Pn\nzu t~n lrich! u1 für voll0 Arbeilsvvochen G'::r,","16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951\nFür die Anwendung der Lohnsteuertabelle gilt .das 1. wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber\nFolgende: keine Lohnsteuerkarte (§ 42) vorlegt;\n(2) Steuerklasse I 2. wenn der Arbeitnehmer in mehreren\n1. In die Steuerklasse I fallen die Arbeitneh- Dienstverhältnissen gleichzeitig steht;\nmer, die nicht verheiratet sind. 3. wenn die Ehefrau, die nicht dauernd vom\n2. Unter Ziffer 1 fallen nicht: Ehem3.nn getrennt lebt, in einem Dienst-\nverhältnis steht;\na) ArbeitnehmN, denen Kinderermäßigung\nzusteht (Absatz 4 Ziffer 2) oder auf An- 4. wenn ein Zeitraum, für den der Arbeits-\ntrag gewährt wird {Absatz 4 Ziffer 3), lohn gezahlt wird, nicht festgestellt werden\nkann.\nb) unverheiratete Arbeitnehmer, die das\n60. Lebensjahr, oder, wenn sie verwitwet § 40\nsind, das 50. Lebensjahr vollendet haben. fällt fort\n(Absatz 3 Ziffer 2). § 41\n(3) Steuerklasse II Berücksichtigung besonderer Verhältnisse\nIn die Steuerklasse II fallen, soweit sie nicht zur (1) Auf Antrag des Arbeitnehmers werden für die\nSteuerklasse III gehören: Berechnung der Lohnsteuer die folgenden Beträge\n1. die Arbeitnehmer, die verheiratet sind, vom Arbeitslohn abgezogen:\n2. unverheiratete Arbeitnehmer, die das 60. 1. Wenn die Werbungskosten im Sinn der\nLebensjahr, oder, wenn sie verwitwet sind, §§ 9, 7 c und 7 d Absatz 2, die bei den Ein-\ndas 50. Lebensjahr vollendet haben. künften aus nichtselbständiger Arbeit zu\nberücksichtigen sind, 312 Deutsche Mark\n(4) Steuerklasse III im Jahr übersteig.en, der 312 Deutsche\n1. In die Steuerklasse III fallen die Arbeitneh- Mark übersteigende Betrag;\nmer, denen Kinderermäßigung zusteht (Zif- 2. wenn die Sonderausgaben im Sinn des\nfer 2) oder auf Antrag gewährt wird (Zif-\n§ 10 Absatz 1 Ziffer 1, Ziffer 2 Buchstaben\nfer 3).\na, b und e, Ziffern 5 und 6 und Absatz 2\n2. Dem Arbeitnehmer steht Kinderermäßigung 468 Deutsche Mark im Jahr übersteigen,\nzu für Kinder, die das 18. Lebensjahr noch der 468 Deutsche Mark übersteigende Be-\nnicht vollendet haben. trag;\n3. Dem Arbeitnehmer wird auf Antrag Kin- 3. wenn Sonderausgaben im Sinn des § 10\nderermäßigung gewährt für Kinder, die auf Absatz 1 Ziffer 2 Buchstaben c und d und\nKosten des Arbeitnehmers unterhalten und Absatz 2 vorliegen, der Betrag dieser Son-\nfür einen Beruf ausgebildet werden und derausgaben;\ndas 25. Lehensjahr noch nicht vollendet\nhaben. 4. wenn außergewöhnliche Belastungen dem\nArb.eitnehmer zwangsläufig erwachsen und\n4. Kinder im Sinn der Ziffern 2 und 3 sind:\nseine steuerliche Leistungsfähigkeit wesent-\na) eheliche Kinder, lich beeinträchtigen (§ 33), ein vom Finanz-\nb) eheliche Stiefkinder, amt zu bestimmender Betrag;\nc) für ehelich erklärte Kinder, 5. die nach § 33 a abzugsfähigen Beträge.\nd) Adoptivkinder,\n(2) Das Finanzamt hat die nach Absatz 1 vom\ne) uneheliche Kinder (jedoch nur im Ver-\nArbeitslohn ·abzuziehenden Beträge auf der Lohn-\nhältnis zur leiblichen Mutter),\nsteuerkarte (§ 42) einzutragen. Der Abzug ist erst\nf) Pflegekinder. bei der Lohnzahlung vorzunehmen, bei der dem\n(5) Für die Eintragung der Steuerklasse und der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte mit dieser Ein-\nZahl der Kinder bei Ausschreibung der Lohnsteuer- tragung vorgelegt wird.\nkarte (§ 42) sind die Verhältnisse zu Beginn des § 42\nKalenderjahrs maßgebend, für das die Lohnsteuer-\nkarte ausgeschrieben wird. Findet eine Personen- Lohnsteuerkarte\nstandsaufnahme statt, so sind die Verhältnisse am Der Arbeitnehmer muß sich für die Lohnsteuer-\nStichtag der Personenstandsaufnahme maßgebend. berechnung vor Beginn des Kalenderjahrs oder des\nTreten bei einem Arbeitnehmer die Voraussetzungen Dienstverhältnisses von der Gemeindebehörde eine\nfür eine ihm günstigere Steuerklasse ein oder er- Lohnsteuerkarte ausschreiben lassen und muß diese\nhöht sich di.e Zahl der bei der Steuerklasse III zu dem Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber hat die\nberücksichtigenden Personen, so ist auf Antrag die Lohnsteuerkarte während der Dauer des Dienstver-\nLohnsteuerkarte zu ergänzen. Die Ergänzung ist hältnisses aufzubewahren und sie dem Arbeit-\nerst bei der Lohnzahlung zu berücksichtigen, bei nehmer am Ende des Kalenderjahrs oder bei Be-\nder die ergänzte Lohnsteuerkarte vorgelegt wird. endigung des Dienstverhältnisses zurückzugeben.\n(6) Die Höhe der Lohnsteuer wird in folgenden Durch Rechtsverordnung kann ein anderes Ver-\nFällen durch Rechtsverordnung bestimmt: fahren vorgeschrieben werden.","Nr. 1 --- Tag der Ausgabe: Bönri,cden R Januar 1951 17\n3. S t e u erabzug vom K a p i t a 1e r t r a g 6Chaften auf Aktien, Berggewerkschaften, Gesell-\n(K a p i t a l er l ragst euer) schaften mit beschränkter Haftung und sonstigen\n§ 43\nKapitalgesellschaften, Genossenschaften und Per-\nsonenvereinigungen des privaten und des öffent-\nSteuerabzugspflichtige Kapitalerträge lichen Rechts, bei denen die Gesellschafter nicht\n(1) Bei den folgenden inländischen Kapitalerträ- als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind,\ngen wird die Einkomrnern,teuer durch Abzug vom unterliegen die Vergütungen jeder Art, die ihnen\nKapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben: von den genannten Unternehmungen für die Dber-\nwachung der Geschäftsführung gewährt werden\n1. Gewinnanteilen (Dividenden), Zinsen, Aus•\n(Aufsichtsratsvergütungen) dem Steuerabzug (Auf-\nbeuten und sofü,tigen Bezügen aus Aktien, sichtsrats teuer).\nKuxen, Genußscheinen, Anteilen an Gesell-\nschaften mit beschränkter Haftung, an Er- § 45 a\nwerbs- und Wi rbschaftsgenossenschaften Bemessung und Entrichtung der Aufsichtsratsteuer\nund Kolonialgesellschaften, aus Anteilen\nan der Reichsbank und an bergbautreiben- (1) Das Unternehmen hat die Aufsichtsratsteuer\nden Vereinigungen, die die Rechte einer mit 50 vom Hundert der Aufsichtsratsvergütung\njuristischen Person haben; für das Aufsichtsratsmitglied einzubehalten. Es hat\nden Steuerabzug in dem Zeitpunkt vorzunehmen,\n2. Einkünften aus der Beteiligung an einem in dem die Aufsichtsratsvergütung dem Aufsichts-\nHandelsg0wPfbC' als stiller Ge,sellschafter.\nratsmitglied zufließt, und die einbehaltenen Steuer-\n(2) Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge sind abzüge innerhalb einer Woche an das Finanzamt\nauch besondr·re Entgelte oder Vorteile, die neben (Finanzka0se) abzuführen.\nden im Absatz 1 bezeichneten Kapitalerträgen oder\n(2) Dem Steuerabzug unterliegt der volle. Betrag\nan deren Stelle gewährt werden. der Aufsichtsratsvergütung ohne jeden Abzug.\n(3) Kapilaler!räge sincl als inländische anzusehen, Werden Reisekosten (Tagegelder und Fahrtaus-\nwenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung lagen) besonders gewährt, so gehören sie zu den\noder Sitz im Inland h::11. Aufsichtsratsvergütungen nur insoweit, als sie die\ntatsächlichen Auslagen übersteigen.\n§ 44\n(3) Das Aufsichtsratsmitglied ist beim Steuer-\nBemessung und Entrichtung der Kapitalertragsteuer abzug von Aufsichtsratsvergütungen (Aufsichtsrat-\n(1) Der Schuldner hat die Kapitalertragsteuer mit steuer) Steuerschuldner. Das Unternehmen haftet\n25 vom Hundert der Kapitalerträge für den Gläu- aber für die Einbehaltung und Abführung der\nbiger einzubehalten. Er hat den Steuerabzug in Steuer. Das Aufsichtsratsmitglied (Steuerschuldner)\ndem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die Kapital- wird nur in Anspruch genommen,\nerträge dem Gläubiger zufließen, und die einbehal- 1. wenn das Unternehmen die Aufsicht,srats-\ntenen Steuerabzüge innerhalb einer Woche an das vergütung nicht vorschriftsmäßig gekürzt\nFinanzamt abzuführen. Der Steuerabzug ist auch hat ode·r\ndann vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge beim\nGläubiger zu den Einkünften aus Land- und Forst- 2. wenn das Aufsichtsratsmitglied weiß, daß\nwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger das Unternehmen die einbehaltene Steuer\nArbeit oder aus Vermietung und Verpachtung ge- nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und\nhören. dies dem Finanzamt nichl unverzüglich\nmitteilt.\n(2) Dem Steuerabzug unlerlie.gen die vollen Kapi-\ntalerträge ohne Abzug. 5. V e r a n 1 a g u n g v o n s t e u e r a b z u g s -\n(3) Der Gläubiger ist beim Steuerabzug vom pflichtigen Einkünften\nKapitalertrag (Kapitalertragsteu.er) Steuerschuldner.\n§ 46\n:Per Schuldner der Kapitalerträge haftet aber für\ndie EinbehaÜun~ und Abführung der Kapitalerlrag- (1) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise\nsteuer. Der Gläubiger (Steuerschuldner) wird nur ans Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von\nin Anspruch gcno1nmen, denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist,\nso wird der Steuerpflichtige mit dem Einkommen\n1. wenn •der Schuldner die Kapitalerträge\nveranlagt, wenn\nnicht vorschri 11s mäßig gekürzt hal oder\n2. wenn der Gläubiger weiß, daß der Schuld- 1. das Einkommen 24 000 Deutsche Mark oder\nner die einbehaltene Kapilalertragsteuer mehr beträgt oder\nnicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und 2. die Einkünfte, von denen der Steuerabzug\ndie.s dem Fi t'anzam t nicht unverzüglich vom Arbeitslohn nicht vorgenommen wor-\nrnitlc'ilt. den ist, mehr als 600 Deutsche Mark be-\ntragen oder\n4. S t e u e r a b z u 9 v o n A u f s i c h t s r a t s -\nv e r g ü t u n 9 e n (Au f s i c h t s rat ,: , t e u er) 3. der Steuerpflichtige Einkünfte aus meh-\nreren Dienstverhältnissen bezogen hat, die\n§ 45\ndem Steuerabzug vom Arbeitslohn unter-\nSteuerabzugspflichlige Aufsichtsratsvergütungen legen haben, und der Gesamtbetrag dieser\nBei Mi:gliedcrn des Aufsichtsrats (Verwaltung,s- Einkünfte 3 600 Deutsche Mark übersteigt\nrats) von Aklie11gcsellschaflcn, Kommanditgesell- oder","18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951\n4. der Sleuerpflichtige dis Veranlagung be- 6. Aufwendungen, die durch Geburt eines\nantragt und ein berechtigtes Interesse nach- Kindes entstanden sind;\nweist:. 7. außerordentliche Aufwendungen, die durch\n(2) Isl aus den in Absatz 1 bezeichneten Grün-\nden Unterhalt oder die Erziehung eines\nKindes oder den Unterhalt eines bedürf-\nden eine Veranlagung ausgoschlossen, so gilt die\nEinkomm(:nsLeucr, die auf die Einkünfte aus nicht- tigen Angehörigen entstanden sind;\n8. Aufwendungen aus sozialen Beweggrün-\nselbständiger Arbeit entfällt, für den Arbeitnehmer\nals abgegolten, wenn seine Haftung erloschen ist den für Arb-eitnehmer oder frühere Arbeit-\n(§ 38 Absatz 3).\nnehmer oder für ihre Angehörigen;\n9. der Teil des Verbrauchs, den der Steuer-\nb. Ab s c h I u ß z a h 1 u n g pflichtige bestritten hat\na) aus Einkommen, das er in den letzten\n§ 47 drei Jahren versteuert, aber nicht ver-\n(1) Auf die Einkommensteuerschuld werden an-\nbraucht hat,\ngerechnet: b) aus Bezügen, die nach § 3 steuerfrei\nsind, oder aus Bezügen, die dem Steuer-\n1. die für den Veranlagungszeitraum entrich- pflichtigen nach § 22 Ziffer 1 Buch-\nteten Vorauszahlungen, stabe c Satz 2 nicht zuzurechnen sind.\n2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Be- (4) Die Einkommensteuer nach dem Verbrauch\nträge, soweit sie auf die im Veranlagungs- beträgt nur die Hälfte der Steuer, die sich aus der\nzeilraum bezogenen Einkünfte entfallen. Einkommensteuertabelle ergibt. Wenn der sich da•\nnach ergebende Steuerbetrag gering.er ist als der\n(2) Ist die Einkommensteuerschuld größer als die\nSteuerbetrag, der sich bei Zugrundelegung de,s Ein-\nSumme der Beträge, die nach Absatz 1 anzurechnen\nkomme,ns ergeben würde, so ist der Besteuerung\nsind, so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines nicht der Verbrauch, sondern das Einkommen zu-\nMonats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu grunde zu legen.\nentrichten (Abschlußzahlung).\n(3) Ist die Einkommensteuerschuld kleiner als die VII. Besteuerung beschränkt\nSumme der Beträge, die nach Absatz 1 anzurech- Steuerpflichtiger\nnen sind, so wird der Unterschiedsbetrag nach Be-\nkanntgabe des SteuerbetScheids dem Steuerpflich- § 49\ntigen nach seiner Wahl entweder auf seine Steuer- Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte\nschuld gutgeschrieben oder zurückgezahlt. Inländische Einkünfte im Sinn der beschränkten\nEinkommensteuerpflicht (§ 1 Absatz 2) sind: _\nVI. Besteuerung nach dem Verbrauch 1. Einkünfte aus einer im Inland betriebenen\n§ 48 Land- und Forstwirtschaft (§§ 13, 14);\n2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15, 16), für\n(1) Der Steuerpflichtige kann nach dem Verbrauch\nden im Inland eine Betriebstätte unterhalten\nbesteuert werden, wenn der Verbrauch im Kalen-\nwird oder ein ständiger Vertr-eter bestellt ist,\nderjahr 10 000 Deutsche Mark überstiegen hat und\nund Einkünfte aus der Veräußerung eines\num mindestens die Hälfte höher ist als das Einkorn~\nAnteils an einer inländischen Kapitalgesell-\nmen. Der Betrag von 10 000 Deutsche Mark erhöht schaft (§ 17);\nsich um je 2000 Deutsche Mark für jedes Kind, für\ndas dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigung nach 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18), die\n§ 32 Absatz 4 zusteht oder gewährt wird.\nim Inland ausgeübt oder verwertet wird oder\nword-en ist;\n(2) Zum Verbrauch gehören alle Aufwendungen\n4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19),\ndes Steuerpflichtigen für sefoen Haushalt und für di,e im Inland ausgeübt oder verwertet wird\nseine Lebensführung und die Lebensführung seiner oder worden ist, und Einkünfte, die aus inlän-\nAngehörigen.\ndischen öffentlichen Kassen einschließlich der\n(3) Zum Verbrauch gehören nicht: Kassen der Deutschen Reichsbahn und der\nReichsbank mit Rücksicht auf ein gegenwär-\n1. die Sonderausgaben (§ 10 Absatz 1);\ntiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt\n2. die Steuern vom Einkommen und sonstige werden;\nPersonensteuern; 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinn des\n3. Ausgaben für Aussteuern oder Ausstat- § 20 Absatz 1 Ziffern 1 und 2, wenn der\ntungen soweit sie das den Verhältnissen Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder\ndes Steuerpflichtigen entsprechende Maß Sitz im Inland hat, und Einkünfte im Sinn des\nnicht überstiegen haben; § 20 Absatz 1 Ziffern 3 und 4, wenn das\nKapitalvermöge•n durch inländischen Grund-\n4. Ausgaben für politische, wis,senschaftliche,\nbesitz durch inländische Rechte, die den Vor-\nkünstlerische, mildtätige oder gemeinnüt-\nschrifien des bürgerlichen R-echts über Grund-\nzige Zwecke;\nstücke unterliegen, oder durch Schiffe, die in\n5. Ausgaben, die durch Krankheiten, Todes- ein inländisches Schiffsregister eingetragen\nfälle oder Unglücksfälle oder durch körper- sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert ist.\nliche oder geistige Gebrechen verursacht Ausgenommen sind die Dividenden aus Vor-\nsindi zugsaktien der Deutschen Reichsbahn und","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 1951 19\nZinsen aus Anleihen und Forderungen, die in erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen,\nein öffentliches Schuldbuch eingetragen sind we1nn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweck-\noder über die Teilschuldverschreibungen aus- mäßig ist oder eine gesonderte Berechnung der Ein-\ngegeben sind. Die Einkünfte aus Teilschuld· künfte besonders schwierig ist.\nven,chreibungcn unterliegen aber der be- (6) Das Finanzamt kann die Einkommensteuer von\nschränkten SleL1erpflicht, wenn bei ihnen beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit\nneb-en der feslen Verzinsung ein Recht auf diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen,\nUmtausch in Gesellschaftsanteile (Wandel- im Wege des Steuerabzugs erheben, wenn dies zur\nanleihen) oder eine Zusatzverzinsung einge- Sicherstellung des Steueranspruchs zweckmäßig ist.\nräumt ist, die sich nach der Höhe der Ge- Das Finanzamt bestimmt hierbei die Höhe des\nwinnausschüttungrn des Schuldners richtet Steuerabzugs.\n(Gewinnobligationen), und wenn der Schuld·\nner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im VIII. Schlußvorschriften\nInland hat;\n§ 51\n6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung\nGeltungsbereich\n(§ 21), wenn das unb-ewegliche Vermögen, die\nSachinbegriffe oder Rechte im Inland bel2,gen (1) Die vorstehende Fassung dies•es Gesetzes gilt\noder in ein inländisches öffentliches Buch mit Ausnahme des § 2 Absätze 5 und 6 und des\noder Register eingetragen sind oder in einer § 34 a erstmals bei Durchführung der Veranlagung\ninländischen Betriebstätte verwertet werden; zur Einkommensteuer für den Veranlagungszeit-\n7. sonstige Einkünfte im Sinn des § 22 Ziff-er 1, raum 1950.\nsoweit sie dem Steuerabzug unterworfen wer- (2) § 2 Absätze 5 und 6 sind erstmals auf Gewinne\nden; aus vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschafts-\n8. sonstige Einkünfte im Sinn des § 22 Ziffer 2, jahren anzuwenden, die im Kalenderjahr 1950 be-\nsoweit es sich um Spekulationsgeschäfte mit ginnen und im Kalenderjahr 1951 enden.\ninländi,schen Grundstücken oder mit inlän- (3) Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn sind die\ndischen Reichten handelt, die den Vorschriften Vorschriften dieses Gesetzes erstmals für den\ndes bürgerlichen Rechts über Grundstücke Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzah-\nunterliegen. lungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. D-e-\n§ 50 zember 1949 endet. Bei sonstigen, insbesondere\nSondervorschriften für beschränkt St.euerpflichtige einmaligen Bezügen sind die Vorschriften dieses\nGesetzers auf den Arbeitslohn anzuwenden, der dem\n(1) Beschränkt: Steuerpflichtige dürfen Betriehs-\nSteuerpflichtigen nach dem 31. Dez-ember 1949 zu-\nausgaben (§ 4 Absatz 4) oder Werbungskosten (§ 9)\nfließt. § 34 a gilt erstmals für den Arbeitslohn, der\nnur insoweit abziehen, als 1Sie mit inländischen Ein-\nfür einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der\nkünften im wirtschafllichen Zusammenhang stehen.\nnach der Verkündung des Gesetzes zur Änderung\nDie Vorschriflen der §§ 33 und 33 a sind nicht an-\ndes Einkommen.steuergesetzes und des Körperschaft-\nwendbar. Unter der Voraussetzung, daß im Inland\nste,uergesetzes vom 29. April 1950 (BGBI. S. 95) be-\nordnungsmäßig Bücher geführt werden und der Ge-\nginnt.\nwinn auf Grund dieser Buchführung nach § 4 Ab-\nsatz 1 oder nach § 5 ermittelt wird, sind folgende (4) Das Einkommensteuergesetz in der Fassung\nVorschriften anwendbar: dieses Ge,setzes und die dazu ergangenen Durch-\nführungsverordnungen gelten von den sich aus\n§ 10 Absatz 1 Ziffer 4, § 10 a, § 32 a,\nd-en Absätzen 1 bis 3 ergebenden Zeitpunkten ab\n§ 34 hinsichtlich der Veräußerungsgewinne\nauch in den Ländern Baden, Rheinland-Pf~lz, Würt-\nim Sinn der §§ 14 und 16 und hinsicht-\ntemberg-Hohenzollern und im bayeri,schen Kreis\nlich der Einkünfte aus außerordentlichen\nLindau. Entgegenstehendes Recht, das in diesen\nWaldnutzungen.\nGebieten gilt, tritt zu diesen Zeitpunkten mit fol-\n(2) Bei Einkünften, di,e dem Steuerabzug unter-\ngender Ausnahme außer Kraft. § 7 b Absatz 2 des\nliegen, und bei Einkünften im Sinn des § 20 Ab-\nim Lande Württemberg-Hohenzollern geltenden\nsatz l Ziffern 3 und 4 ist für beschränkt Steuer-\nEinkommensteuergesetzes vom 27. Februar 1939 in\npflichtige ein Ausgleich (§ 2 Absatz 2) mit Ver-\nder Fassung des Steuerreformgesetzes vom 26. Juni\nlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig.\n1948 (Regierungsblatt S. 65) und des Zweiten\n(3) Die Einkommensteuer bemißt sich bei be-\nSteuerreformgesetzes vom 22. Juni 1949 (Regierungs-\nschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden,\nblatt S. 333) und § 7 b Absatz 2 des im bayerischen\nnach Steuerklasse II der Einkommensteuertabelle.\nKreis Lindau geltenden Einkommensteuergesetzes\nSie beträgt aber mindestens 25 vom Hundert der\nvom 27. Februar 1939 in der Fassung des Steuer-\nEinkünfte.\nreformgesetzes vom 26. Juni 1948 (Amtsblatt Nr. 50)\n(4) Die Einkommensteuer für Einkünfäe, die dem\nund des Zweiten Steuerreformgesetzes vom 22. Juli\nSteuerabzug vom Arbeitslohn, vom Kapitalertrag\n1949 (Amtsblatt Nr. 35 a) gelten weiter, soweit es\noder von Aufsicht,sratsvergütungen unterliegen, gilt\nsich um Gebäude handelt, die bis zum 31. Dezember\nbei beschränkt Steuerpflichtigen durch den Steuer-\n1950 hergestellt worden sind.\nabzug als abgegolten, wenn die Einkünfte nicht Be-\ntriehseinnahmen eines inländischen Betri,eihs sind. § 52\nDie Höhe der Lohnsteuer wird durch Rechtsverord-\nInkrafttreten\nnung bestimmt:.\n(5) Das Finanzaml kann die Einkommensteuer bei Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes tritt am\nbeschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil 3. Mai 1950 in Kraft.","20 Bundesgeselzbldlt, Jahrgang 1951\nGrundtabelle A\n(Anlage zu § 32 und § 39 des Einkommensteuergesetzes)\n1. Die Einkommensteuer beträgt in Steuerklasse I bei einem Einkommen\nbis 750 m1 0 Dl\\l\nüber 750 bis l 200 D:\\l = 0 + 10 °/0 des 750 D:M übersteigenden Betrags\n1 200 ,, 2 400 = 45 + 15°io ,, 1 200 . \"\n\".,\n2400 ,, 3 600 . = 225 . + 20 °10\n\"\n2400\n\" . \"\n3 600 . 4 800 . = 465 +250Jo\n\"\n3600\n\" . \"\n,. 4 800· . ,, 6000 = 765 +30°tg\n\"\n4 800\n\" H\n\"\n\",,\n6000 .,\n\"\n7 200 ., = l 125 . + 35 o/o N 6000\n\"\n. ,,\n7 200 ff . 9000 = 1545 + 40 9 /o\n\"\n7 200 . \"\n,,\n9000 ,, . 20000 . = 2 265 . + 45 o,o\n\"\n9000 . \"\n\"\n20000 ,, 30000 ., = 7 215 ,, + 50 o,o ,, 20000 . ,,\n\"\n,, 30000 . 40000 . = 12 215 . + 55 °lo \" 30000 H . ,,\n,, 40000 . 60 000 ,, == 17 715 . + 60 °lo ., 40000 H .. ,,\n,, 60000 . 80000 ,, = 29 715 ,, + 70 9 /o . 60000 . . ,,\n,, 80000 . . 100 000 . = 43 715 + 75 °lo\n\"\n80000 . . ,,\n\"\n100 000 . . 150 000 = 58 715 .\n+ 80 °to 100 000 . .\n150 000\n\"\n200 000 = 98 715 + 85 8\n/0 150 000 . \"\n,, 200 000\n\" u 250 000 ,. = 141 215 . +909/o ,, 200000 ff ,,\n,, 250 000 = 186 215 . + 95 9 /o ,, 250 000 . \"\n2. Auf die Steuerklassen II und III werden die Steuer~ätze der Ziffer 1 mit den folgenden Maßgaben angewendet:\na) 600 DM des Jahreseinkommens aller Steuerpflichtigen der Steuerklassen II und III bleiben steuerfrei.\nb) Für jedes Kind, für das dem Steuerpflichtigen gemäß § 32 des Einkommensteuergesetzes eine Steuerermäßigung\nzusteht oder auf Antrag gewährt wird, bleiben weitere 600 DM des Jahreseinkommens steuerfrei.\n3. Bei Einkommen ·bis 5000 DM ist die Einkommensteuer nach der Tabelle B 1) zu ermitteln. Bei höheren Ein-\nkommen ist die Steuer nach den Absätzen 1 und 2 zu errechnen.\n4. Die Lohnsteuer bemißt sich nach den Ziffern 1 bis 3 unter Berücksichtigung eines Pauschbetrages von 780\nDeutsche Mark jährlich (für Werbungskosten 312 Deutsche Mark, für Sonderausgaben 468 Deutsche Mark).\n1) Betrillt die zur Einkommensteuer zu veranlagenden Steuerpflid1tigen.","Nr, l -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Januar 195.1 21\nTabelle B\nEinkommensteuer für Etnkommen bis 5000 DM\nl•:inkornmen Slc·11erkl.:1:os, 1Slcue, klasedll hc i Kiudc.cnn