{"id":"bgbl1-1950-48-2","kind":"bgbl1","year":1950,"number":48,"date":"1950-11-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1950/48#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1950-48-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1950/bgbl1_1950_48.pdf#page=7","order":2,"title":"Verordnung über die Miethöhe für neugeschaffenen Wohnraum (Mietenverordnung)","law_date":"1950-11-20T00:00:00Z","page":759,"pdf_page":7,"num_pages":6,"content":["Nr. 48 --- Tag der Ausgabe: Bonn, 24. November 1950 759\nVerordnung\nüber die Miethöhe für neugeschaffenen Wohnraum\n(Miete.nverordnung).\nVom 20. November 1950.\nAuf Grund der §§ 17 Absatz 4 und 27 Absatz 1 oder beides in Anspruch genommen wird, jedoch\nSatz2 des Ersten Wohnungsbaugesetzes vom 24.April für die nachsteUige Finanzierung keine öffentlichen\n1950 (BGBI. S. 83), der §§ 2 und 3 des Preisgesetzes Mittel in Form von zinsverbilligte,n oder zinslosen\nvom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27} / 3. Februar 1949 Darlehen oder Zuschüssen 1§ 3 Abs. 1 des Ersten\n{WiGBl S. 14) / 21. Januar 1950 (BGBI. S. 7) I 8. Juli Wohnungsbaugesetzes} gewährt werden. Nicht\n1950 {BGBl. S. 274) I 25. September 1950 (BGBl. S. steuerbegünstigt sind Wohnungen und einzelne\n681), § 12 der Reichs.abgabenordnung vom 22. Mai Wohnräume, die zu gewerblichen oder beruflichen\n1931 {Reichsge,setzbl. I S. 161)., ArUkel II Ziffer 1 Zwecken mitbenutzt werden, sofern mehr als die\ndes Gesetzes zur Anderung des Einkommensteuer- Hälfte der Wohnfläche gewerblichen oder beruf·\ngesetzes und des Kör.perschaftsteuergesetzes vom liehen Zwecken dient (§§ 7 Abs. 3, 28 des Ersten\n29. April 1950 (BGBl. S. 95} und des § 32 des Ge- Wohnungsbaugesetzes).\nsetzes über di,e qemeinnützigkeit im Wohnungs- (7) Neugeschaffener Wohnraum ist gemäß §§ 16,\nwesen in der Fas.sung des Gesetzes vom 29. Februar 28 des Erst,en Wohnungsbaugesetzes öffentlich ge-\n1940 {Reichsgesetzbl. 1 S. 438} wird mH Zustimmung fördert, wenn für die nachstellige Finanzierung\ndes Bundesrates verordnet:\nöffentliche Mittel in Form von zinsverbilligten oder\nTEIL I zinslosen D.a.rleh,en oder Zus.chüssen gewährt werden.\nAllgemeine Vorschriften TElL II\n§ 1 Mieten für steuerbegünstigten neugescb.affenen\nAnwendungsbereich Wohnraum -\nDie Miethöhe für steuerbegünstigte und öffentlich § 3\ngeförderte Wohnungen und Wohnräume im Sinne Kostenmiete\ndes Ersten Wohnungsbaugesetzes bestimmt sich (1) Als Miete für steuerbegünstigten neugeschaf-\nnach den Vorschriften dieser Verordnung. fonen Wohnraum d:arf nach § 27 Abs. 1 des Ersten\n§2 Wohnungsbaugesetzes höchstens die Miete erhoben\nBegriffe werden, di.e zur Deckung der Kosten erforderlich i,st\n(Kostenmiete} ..\n(1) Wohnungen und einzelne Wohnräume, die\n(2) Soweit nicht die Obersten Landesbehörde,n\ndurch Neubau, durch Wiederaufbau zerstörter oder\naUgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen,\nWiederherstellung beschädigter Gebäude oder durch darf die Ko,st,enmiete für Wohnraum, für dessen\nAusbau oder Erweiterung bestehender Gebäude ge-\nFinanzierung steuerbe,günstigte unverzinsliche Dar-\nschaffen und nach dem 31. Dezember 1949 bezu.gs-\nlehen oder Zuschüsse nach § 7 c des Einkommen-\nfertig g1eworden sind (§§ 7, 16, 28 des Ersten Woh-\nsteuerge,setze:s in Anspruch genommen worden\nnung•sbaugesetzes) sind neugeschaffener Wohnraum\nsind, als Einzelmiete den Betrag von 1,50 DM je\nim Sinne dieser Verordnung.\nQuadratmeter Wohnfläche im Monat nicht über-\n(2) Wiederaufbau ist der Aufbau eines zerstörten schreiten (§ 27 Abs. 1 des Ersten Wohnungsbau-\nGebäudes. Ein Gebäude gilt im Zweifel als zerstört, gesetzes). Soweit nichts anderes vereinbart ist, wer-\nwenn oberhalb des Kellergescho6 se,s auf die Dauer\n1\nden durch die Miete nicht abgegolten und können\nbenutzbarer Raum nicht vorhanden ist. neben der Miete gesondert erhoben werden:\n(3) Wi,ederherstellung ist die Schaffung von 1. Umlag-en für den Betrieb von Sammel-\nWohnraum durch Instandsetzung eines beschädig- heizung, Warmwasserversorgung und Fahr-\nten Gebäude•s, in dem oberhalb des Kellergeschosses stuhlanlage;\nauf die Dauer benutzbarer Raum vorhanden ist. 2. Vergütungen für nicht allgemein übliche,\n(4) Ausbau ist die Schaffung von Wohnraum besondere Leistungen des Vermieters, die\ndurch Ausbau von Dachgeschossen, ferner durch nicht die Wohnraumbe,nutzung betreffen,\nUmwandlung von bisher anderen Zwecken dienen- aber neben der Wohnraumbenutzung auf\nden Räumen in Wohnraum, falls hierzu eiin wesent- Grund des Mietvertrages gewährt werd-en;\nlicher Bauaufwand erforderlich ist. 3. Vergütungen für Nebenleistungen, die zwar\n{5) Erweiterung ist die Schaffung von Wohnraum die Wohnraumbenutzung betreffen, aber\ndurch Aufstockung oder Anbau. nicht allgemein üblich sind oder nur ein-\n(6) Neugeschaffener Wohnraum ist gemäß §§ 23, zelnen Mietern zugute kommen;\n28 des Ersten Wohnungsbaugesetzes steuerbegün- 4. ein Zuschlag für besondere Abnutzung bei\nstigt, wenn zu gewerblichen oder b,eruflichen Zwecken\na) Grundstenervergünstigung nach den §§ r mitbenutzten Wohnräumen im Sinne des\noder 11 drs Ersten Wohnungsbaugesetzes § 7 Abs. 3 des Ersten Wohnungsbaugesetzes.\noder (3) Werden Schönheitsreparature:n vereinbarungs-\nb) bej der Finanzierung Steuervergünstigung gemäß vom Mieter übernommen, so ermäßigt sich\nnach § 7 c des Einkommensteuergesetz,es der nach Absatz 2 zulässige Höchstbetrag um den","7'61> Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nBetrag von 0,40 DM je Quadratmeter Wohnfläche • (3) Bei Aufstellung der Wirtschaftlichke,itsberech-\nim J,ahr. nung ist das vom Bundesmirüster für Wohhungshaiu\n§ 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der\nErmittlung der Kostenmiete Finanz-en und dem Bundesminister für Wirtschaft\n(1) Zur 'Ermittlung der Kos,tenmiet,e ist eine im amtlichen Verkündungsblatt beka1nntg,egebene\nWirtschaftlichkeitsbe:riechnung nach der Verordnung Formblatt zu verwenden.\nüber Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenherech- § 5\nnu:ng für neugeschaffenen Wohnraum (Berechnungs-\nverordnung) vom 20. November 1950 (BGBl. S. 753) Kostenmiete bei Wiederaufbau\nfür den steuerbegünstigten neugeschaffenen Wohn- (1) Bei Wiederaufbau kann neben den allgeme,in\nraum der Wirtschaftseinheit aufzustellen. zulässigen Ansätzen bei den Baukosten der Ge-\n(2) Dabei g,elten für die Aufstellung der Wirt- bäudernstwert anges,etzt werden (§§ 8, 15 Aibs. 3,\nschaftlichkeitsberechnung folgende Besonderheiten: 17 Abs. 3, 19 Abs. 5 der Berechnungsverordmung).\n1. Für nicht dinglich gesicherte Fremdmittel (2) In jedem Fall kann mindestens diie prei1srecht-\nund für EigenleLstungen dürfen Zinsen mit lich zulässige Miete erhoben werden, die vor der\nhöchstens dem marktüblichen Zinssatz für Zerstörung erhoben wurde. Macht der Bauherr hier-\nerststellige Hypotheken als Kapitalkosten von Gebrauch und teilt er die,s innerhalb von\nangesetzt werden (§ 17 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 Monaten nach erstmaliger Vermietung der Preiis-\nZiff. 7 der Berechnungsverordnung). behörde mit, so entfällt die Einreichung der\n2. Wiederkehrende LeLstungen dürfen als nach § 15 vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeits-\nKapitalkosten höchstens in Höhe des markt- berechnung.\nüblichen Zinssatzes für erstistellige Hypo- § 6\ntheken von dem unter den Ge,samtherstel- Kostenmiete bei Wiederherstellung\nlungskost,e1n angeisetzten und im Finanzie- (1) Bei Wiederherstellung ist die Wi1rtschaftlich-\nrungsplan als Fremdmittel ausgewi,esenen keit1sibe1r~chnung nur für d,en steuerbegünstigten\nKapitalisierungsbetrage angesetzt werden neugeschaffenen Wohnraum aufzustellen. Die\n(§§ 13 Abis. 1 Ziff. 4 und 17 Abs. 2 Ziff. 6 Kostenmiete ist zu berechnen aus:\nder Berechnungsverordnung).\n1. den Kapitalkosten, die sich aus dem Auf-\n3. Für von Mietern oder zu ihren Gunstein er- wand für di,e Wiederherstellungskosten und\nbrachte Baukostenzuschüsse dürfen Zinsen dem anteiligen Werte des Baugrundstücks\nmit höchstens dem marktübliche1n Zinssatz ergeben (§ 9 Abs. 2 der Berechnung1sver•\nfür erststellige Hypotheke,n angesetzt ordnung);\nwerden, soweit die Mi1ete de,s Mieters\n2. den zusätzlich, entstehenden Bewirtschaf-\nwährend der Dauer des Mietverhältnisses\ntungskosten (§ 18 Abs. 3 der Berechnungs-\num den angesetzten Betrag ermäßigt wird;\nyerordnung).\nfür Zuschüs:Se, die unter Inanspruchnahme\nder Steuervergünstigung nach § 7 c des (2) In jedem Fall kann minde,stens die preisrecht-\nEi:nkommensteuerges,e,tzes gewährt werden, lich zulässige Miete erhoben werdein, die vor der\ni st der Arn;,atz unzulä,s1sig (§§ 12 Abs. 3, 14,\n1\nBeschädigung erhoben wurde. Macht der Bauherr\n17 Abs. 3 der Berechnungsverordnung). hi-ervon Gebrauch und teilt er dies innerhalb von\n3 Monaten nach eT1Stmaliger Vermi,eitung de1r Preis-\n4. Tilgungsbeträge, deren Ansatz ausnahms-\nbehörde mit, so entfällt die Einreichung de,r\nweise zulässig ist, dürfen nur bis 3 vom\nHundert des Darlehnsbetrages jährlich, nach § 15 vorge,schriebenen Wirtschaftlichkeits-\ndarüber hinausgehende Tilgungsbeträge berechnung.\n§ 7\nnur mit Genehmigung d-er Prnisbehörde an-\ngesetzt werden (§ 17 Ab6. 4 der Berech- Miete für vorhandenen Wohnraum\nnungsverordnung). Wird steuerbegünstigter V'v uhnraum durch Wie-\n5. Die Erträge de,s ste,uerbegünstigten neu- derherstelhmg neu geschaffen, so können Miet-\n.geschaffenen W ohnr.aumes dürfen die in erhöhungen für den vorhandenen Wohnraum durch\nder Wirtschaftlichkeitsberechnung ermit- die Preisbehörde genehmigt werden, wenn Gebäude-\ntelt-en Aufwendungen, soweit Ansätze hier- teile wiederhergestellt werden, die allen Woh-\nfür nach de,r Berechnungsverordnung zu- nungen des Geibäudeis zugut,e kommen. Diie Miet•\nläs1sig sind, nicht übersteigen (§§ 16 und 24 erhöhung darf nur genehmigt werden, wenn die\nder Berechnung1sverordnung). Sind für die Kosten dieser Gebäudeteile nicht nach § 6 dem neu-\nin § 3 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Lei1stun- geschaffenen Wohnraum zugerechnet werd1etn und\ngen Aufwendung,en angesetzt, so sind die ein anderweitigH Kostenausgleich, namentlich\nfür diese Le,istungielll zu e1ntrichtenden Um- durch Erlaß der Umstellungsgrundschulden, unmög-\nlag,en und Vergütungen von den Erträg,en lich is,t. Die Mi-et,erhöhung darf nur zur Deckung\nabzuzieh-en. Der hiernach verbleibende de,r anteiligen Kapitalkosten und de1r ant,eilitgen Ab-\nErtrag i1st zur Ermittlung der höchstzuläs- schreibung dieser Gebäudeteile vorgenommen\nsigen Einzelmiet,en nach Wohnfläche, Lage werden; hierbei i,st das Verhältnis der Wohnfläche\nund Ausist,attung auf die Wohnrnngen ange- des vorhandenen zur Wohnfläche des gesamten\nmessen zu verteilen. Die auf die einzelnen Wohnraums zugrunde zu legen. Die M,ieterhöhung\nMi1et,er entfallenden Umlag,en, Vergütun- darf 10 vom Hundert der bisherigen Miete für den\ngen und Zuschläge sind neben der Einzel- vorhandenen Wohnraum nicht übe,r,steigen. Vor\nmiete gesondert auszuwei1s,e1n. der Genehmigung s,ind die Mieter zu hören.","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, 24. November 1950 761\n§ 8 TEIL III\nEinheitliche Miete bei Wiederherstellung Mieten für öffentlich geförderten neu-\n(1) Bei Wiederherstellung kann abweichend von geschaffenen Wohnraum\n§ 6 die Wirtschaftlichkeitsberechnung für das ge- § 11\nsamte Gebäude als Wirtschaftseinheit nach den für\nRichtsatzmiete\nWiederaufbau geltenden Vorschriften aufgestellt\nwerden; dabei ist der vorhandene Wohnraum in die (1} Die Miete für öffentlich geförderten neu-\nWirtschaftlichkeitsberechnung einzubeziehen. Die geschaffenen Wohnraum ist entsprecheind den von\nsich hiernach ergebenden Aufwendungen sind auf der Landesregierung erlassenen Mietrichtsätzen\n(§ 17 Abs. 2 Satz 2 des Ersten Wohnungsbau-\nden vorhandenen Wohnraum und den neugeschaf-\ngesetzes) von der Bewilligungsstelle festzusetzen.\nfenen Wohnraum nach dem Verhältnis der Wohn- Die Miete kann für die e,inzelne Wohnung (Einzel-\nfläche und unter Berücksichtigung von Lage und miete} oder für alle Wohnungen mit einem du.rch-\nAusstattung der Wohnungen zu verteilen (§§ 9 schnittlichen Satz (Durchschnittsmiete) je Quadrat-\nAbs. 1, 8, 16 der Berechnungsverordnung). meter Wohnfläche im Monat feistgeisetzt werden.\n(2) Für ein bestehendes Mietverhältnis ist eine (2) Die Durchschnittsmiete muß so bemessen sein,\nMieterhöhung nur zulässig, wenn der Mieter ihr daß s.ie eine unterschiedliche Berechnung der Einzel-\nausdrücklich zustimmt. mieten nach Größe, Lage und Ausstattung der Woh-\nnungen ermöglicht. Die Einzelmiete i,st unter Be-\n§ 9 rücksichtigung von Größe, Lag,e und Ausstattung\nder Wohnung zu bilden. Der Durchschnitt der\nKostenmiete bei Erweiterung und Dachgeschoß- Einzelmieten muß der Durchschnittsmiete ent-\nausbau sprechen.\n(1) Bei Erweiterung und Dachgeschoßausbau ist (3} Durch die festgesetzte Miete werden nicht ab-\ndie Wirtschaftlichkeitsberechnung nur für den gegolten und können daher neben der Miete ge-\nsteuerbegünstigte,n neug eschaffenen Wohnraum a~f-\n1\nsondert erhoben werden:\nzustellen. Die Kostenmiete ist zu berechnen aus: 1. Umlagen für den Betrieb von Sammelhei-\n1. den Kapitalkosten, die sich aus dem Auf- zung, Warmwasserversorgung und Fahr-\nstuhlanlage;\nwand für die neu entstehenden Baukosten\nund im Falle des Anbaus aus den Kosten 2. Vergütung,en für nicht allgemein übliche,\nbesondere Leistungen des Vermi,eters, die\neines neu erworbenen Baugrundstücks er-\nnicht die Wohnraumbenutzung betreffen,\ngeben (§ 10 der Berechnun.gsverordnung),\naber neben der Wohnraumbenutzung auf\n2. den zusätzlich e,ntstehenden Bewirtschaf- Grund des Mietvertrages gewährt werden;\ntungskosten (§ 18 Abs. 3 der Berechnungs- 3. Vergütungen für Nebenleistungen, die zwar\nverordnung}. die Wohnraumbenutzung betreffen, aber\n(2} Wird das Gebäude aufgestockt oder das Dach- :nicht allgemein üblich sind oder nur ein-\ngeschoß ausgebaut und fällt dadurch die Benutzung zelnen Mietern zugute kommen;\neines Dachgeschoßraumes für den Mieter vorhan- 4. ein Zuschlag für besondere Abnutzung bei\ndenen Wohnraumes fort, so kann von einer Miet- zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken\nmitbenutzten Wohnräumen im Sinne des\nherabsetzung für den vorhandenen Wohnraum im\n§ 7 Abs. 3 des Ersten Wohnungsbaugesetzes.\nEinvernehmen mit dem Mieter abg,e,s,ehen werden.\nUmlagen, Vergütungen und Zuschläge s~nd in der\n(3) Wird bei Aufstockung oder Dachgeschoßaus- aufzustellenden Wirtschaftlichkeitsberechnung g,e-\nbau die bisherige Miete für den vorhandenen Wohn- sonidert auszuweisen.\nraum herabgesetzt, weil die Benutzung eines Dach- § 12\nge,schoßraumes fortgefallen ist, so kann der Minde-\nWiederaufbau und Wiederherstellung\nrungs betrag der nach Absatz 1 berechneten Mtete\nfür den neugeschaffenen Wohnraum hinzugerechnet Wird öffentlich geförderter Wohnraum durch\nwerden. Wiederaufbau oder Wiederherstellung neu geschaf-\nfen, so können die Oberstein Landesbehörden durch\n§ 10 B.llgemeine Verwaltungsvorschriften oder im Einzel-\nKostenmiete bei sonstigem Ausbau fall e1ine Uberschreitung der Mietrichtsätze bis zur\nHöhe der Miete im Zeitpunkt vor der Zerstörung\nBei Ausbau von Räumen, die bisher anderen oder Beschädigung zulassen (§ 17 Abs. 2 Satz 3 des\nZwecken dienten, kann bei den Baukosten der Wert Ersten vVohnungsbaugesetze1s). Waren in der frü-\nder verwendeten Gebäudeteile angesetzt werden. heren Miete Entgelte für Leistungen der im § 11\nDie Kostenmiete ist zu berechnen aus: Abs. 3 genannten Art enthalten und werden die,se\n1. den Kapitalkosten, die sich aus dem Auf- Leistungen wieder erbracht, so dürfen die Umlagen,\nwand für die neu entstehenden Baukosten, Vergütungen und Zuschläge nach § 11 Abs. 3 neben\nder Miete nur berechnet werden, soweit sJ,e über\ndem Wert der verwendeten Gebäudeteile\ndie in der früheren Miete enthalteinen, zulässigen\nund dem Wert des Baugrundstücks ergeben Beträge hinausgehieill; werden Leistungen nicht\n(§ 11 der Ber,echnungsverordnung); wieder erbracht, so ist die Miete entsprechend zu\n2. den Bewirtschaftungskosten. mindern.","762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\n(2) Von der Bewilligung eines öffentlichen Dar-\nMieten für vorhand('nen Wohnraum lehns oder Zuschusses (§ 3 Abs. 1 des Ers_ten Woh-\n(1) Wird öffentlich geförderter Wohnraum durch nungsbaugesetzes) hat die Bewilligungsstelle Mittei-\nWiederherstellung neu g:-1Schaffen, so kann die lung an die Wohnungsbehörde, von der Festsetzung\nPreisbehörde au! Vorschlag der Bewilligungsistelle der Durchschnittsmiete oder Einzelmiete Mitteilung\ngenehmigen, daß die Mieten für den vorhandenen an die Preisbehörde zu geben.\nWohnraum des Gebäudes an die Mieten für den § 17\nneugeschatfene • Wohnraum angeglichen werden;\nMieterhöhung\ndabei &ind Größe, Lage und Ausstattung· des vor-\nhandenen Wohnraumes zu berücksichtigen. Die Eine Erhöhung der der Preisbehörde angezeigten\nAngleichung darf nur g,enehmigt werden, wenn die oder von ihr festges,etzten Miete ist nur mit Geneh-\nMiden für