{"id":"bgbl1-1950-47-2","kind":"bgbl1","year":1950,"number":47,"date":"1950-11-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1950/47#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1950-47-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1950/bgbl1_1950_47.pdf#page=1","order":2,"title":"Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung","law_date":"1950-10-28T00:00:00Z","page":733,"pdf_page":1,"num_pages":18,"content":["733\nBundesg~setzhlatt\n1950 Ausgegeben zu Bonn am 1'?. November 1950 Nr. 47\nTag I o b 8 1t : Seite\n15. 11. 50 Gesetz zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei . . . • , 733\n28. 10 50 Bekanntmachung der Verordnungen zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und\nder Reichsdienststrafordnung in der Bundesfassung . . . . . . . . 733\n16. 10. 50 Verordnung zur Änden:i.ng der Mineralölsteuer-Durchführungsve!ordnung 751\n4. 11. 50 Berichtigung zum Volkszählungsgesetz . . . . . • • . . • 752\nHinweis zur Bundesfassung des Deutschen Beamtengesetzes und der Reichsdienststrafordnung 752\nGesetz\nzur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei.\nVom 15. November 1950.\nDer Bunde,stag ha.t das folgende Gesetz be-\nschlosisen:\n§ 1\nDie Geltungsdauer des Notgesetze,~ für die\ndeutsche Hochseefischerei vom 16. März 1950\n(BGBI. S. 44) wird Ms zum 30. Juni 1951 verlängert.\n§ 2\nDiese.s Ge,setz tritt am 1. Juli 1950 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nD~s vor•stehende Ge,setz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 15. November 1950.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nDr. Ni k 1 a s\nBekanntmachung in der für die Beamten und Richter des Bundes\nder Verordnungen zur Durchführung des geltenden Fassung nachstehend bekanntgemacht.\nDeutschen Beamtengesetzes und der Bonn, den 28. Oktober 1950.\nReichsdienststrafordnung in der Der Bundesminister des Innern\nBundesfassung. In Vertretung ·\nvon Lex\nVom 28. Oktober 1950.\nDer Bundesminister der Finanzen\nAuf Grund des § 'l- des Gesetzes zur vorläufigen In Vertretung\nRegelung der Rechtsverhältnisse der, im Dienst des Hartmann\nBundes stehenden Personen vom 11. Mai 1950\n(BGBl. S. 207) werden Vorbemerkung:\nIn den nachfolgenden Bekanntmachungen der Bundesfassung der Ver-\n1. die Verordnung zur Durchführung des Deut- ordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes und der\nVerordnung zur Durchführung der Reichsdienststrafordnung bedeuten:\nschen Beamtengesetzes, a} Kleindruck: gegenwärtig gegenstandslose Vorschriften,\nb) •.•• • oder ,,(entfällt)\": Wegfall von Vorschriften infolge ver-•\n2. die Verordnung zur Durchführung der Reichs- änderter staatsrechtlicher Ver)lältnisse\n(§ 2 des Bundespersonalgesetzes vom\ndienststrafordnung 17. Mai 1950),","734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nVerordnung\nzur o·urchführung des Deutschen Beamtengesetzes\nvom 29. Juni 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 669}\nin der Fassung\nsfünllicher Änch~rungsvPrordnungen, des § 2 Buchst. a des Gesetzes zur vorläuft.gen Regelung\nder Uedüsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950\n(BGBl. S. 207) sowie\nder fasten und der ZwP.ilen Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes vom 17. Juni 1950\n(BGBI. S. 274) und vom 10. Oktober 1950 (BGBI. S. 726).\nAuf Grund des § 183 des Deutschen Beamten- 6. Ist ein Beamter auf Grund einer gesetzlichen\ngesetzes vom 26. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I Vorschrift von einem anderen Dienstherrn zu über-\nS. 39) wird folgendes verordnet: nehmen (z. B. § 22 des Reichsgesetzes vom 30. Juni\n1933, vgl. DV zu § 43 DBG), so bedarf es einer Ent-\nZu§ 2 lassung und Ernennung nicht; es genügt eine schrift-\nliche Dbernahmeverfügung der obersten Dienst-\n1. Bei der Uberlragung eines neuen Amts im\nbehörde des neuen Dienstherrn.\nWege der Versetzung des Beamten wird das bis-\n7. Oberste Behörde im Sinne des Absatzes 4 ist\nherige Beamtenvei:hältnis nicht beendet und ein\nim Bund . . . die oberste Behörde des Verwaltungs-\nneues nicht begründet.\nzweiges, dem der Beamte angehört, z. B. der zu-\n2. Die Ubertragung eines neuen Amts im Wege ständige Bundesminister . . . oder die Chefs der\nder Versetzung ist ausgeschlossen und die Begrün- sonstigen Obersten Bundesbehörden; einen Anhalt\ndung eines neuen Beamlenverhältnisses erforderlich für die Zugehörigkeit ergeben in der Regel die\nin allen Pällcn, in denen ernannt werden soll staatlichen Haushaltspläne.\na) ein Beamter auf Lebenszeit zum Beamten auf 8. Bei einem Ruhestandsbeamten oder bei\nZeit ocler auf Widerruf; dies gilt insbesondere Hinterbliebenen eines Beamten gilt als oberste\ndann, wenn ein Beamter auf Lebenszeit oder Dienstbehörde die Behörde, die zuletzt oberste\nauf Zeit von eim~m anderen Dienstherrn oder Dienstbehörde des Beamten war. Der Bundes-\nbei einer anderen Verwaltung in einem Amt, minister des Innern bestimmt, welche Behörde als\nfür das er nicht den vorgeschriebenen oder oberste Dienstbehörde des Ruhestandsbeamten\nüblichen Vorbereitungs- oder Probedienst gelten soll, wenn dies bei Aufhebung oder Um-\nabgeleistet oder nicht_ die vorgeschriebenen bildung von Behörden nicht bestimmt ist.\noder üblichen Prüfungen bestanden hat, zum Zu§ 3\nBeamten auf Widerruf ernannt werden soll,\n1. D.er Beamte hat bei politischer Betätigung die-\nb) unbeschadet der Vorschrift des § 29 Abs. 3 jenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die\nein Bearn !er auf Zeit zum Beamten auf Lebens- sich aus seiner Stellung als Diener der Gesamtheit\nzeit oder anf Widerruf. und aus der Rücksichtnahme auf die Pflichten seines\n3. Auch wenn die Voraussetzungen der Nr. 2 Amtes ergeben. Er darf daher in der Dffentlichkeit\nnicht vorliegen, ist die Ubertragung eines neuen nicht als aktiv-er Anhänger einer bestimmten politi-\nAmts nicht durch Versetzung, sondern nur im schen Partei oder eines bestimmten politischen\nWege der Begründung eines neuen Beamtenverhält- Programms hervortreten.\nnisses möglich, wenn mit der Ubertragung des 2. Der B-eamte hat seine Aufgaben unparteiisch\nneuen Amts der Uhertritt zu einem anderen Dienst- und gerecht zu erfüllen. Er hat insbesondere auf die\nherrn verbunden ist. Erleichterung und Verbesserung der dem Wohle\n4. Eine Versetzung aus dem Geschäftsbereich aller Staatsbürger dienenden Verwaltung Bedacht\neines Bundesministers in den eines anderen darf zu nehmen, die Höflichkeit zu wahren und den auf\nnur im Einvernehmen beider Bundesminister aus- seine dienstliche Tätigkeit Angewiesenen behilflich\ngesprochen werden. zu sein.\n· 5. Die Ubertragung eines anderen Amts unter Zu§ 4\nNeubE-~gründung eines Beamtenverhältnisses darf in 1. Der Diensteid ist durch den Dienstvorgesetzten\nden Fällen der Nr. 3 und dann, wenn in den Fällen oder einen hiermit von ihm beauftragten Beamten\nder Nr. 2 mit ihr ein übertritt aus dem Geschäfts- abzunehmen. Gesetzliche Vorschriften, die etwas\nbereich eines Bundesministers in den eines anderen anderes bestimmen, . . . bleiben unberührt. Vor der\nverbunden ist, gleichfalls nur im Einv-ernehmen Leistung des Eides ist der zu Vereidigende mit dem\nbeider Bundesminister oder der unmittelbaren Inhalt des Eides bekannt zu machen und in angemes-\nDienstherren und, wenn dc~r Beamte mit der Neu- sener Weise a~f seine Bedeutung hinzuw-eisen. Der\nernennung nicht kraft Gesetzes in den Ruhestand Eid wird durch Nachsprechen der Eidesformel\ntritt (z. B. § 77 Abs. 3), nur dann ausgesprochen geleistet. Der Schwörende soll dabei die rechte\nwerden, wenn der Beamte seine Entlassung aus dem Hand, bei ihrer Behinderung die linke erheben.\nbisherigen Bearn tenverhältnis zu dem Zeitpunkt der Uber die Vereidigung ist eine Verhandlung auf-\nNeuern2nnung beantragt hat und diesem Antrag zunehmen, die auch den Wortlaut des Eides zu ent•\nstattgegeben worden ist. . . . halten hat (Formblatt als Anlage dieser Verord·","Nr. 47 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1950 735\nnung). Die Verhandlung ist von dem Beamten, der Zu § 17\nden Eid geleistet hat, sowie von dem Beamten, 1. Der Beamte hat den Urlaub rechtzeitig bei dem\nder die Vereidigung vorgenommen hat, zu unter- Dienstvorgesetzten zu beantragen und dafür zu\nzeichnen. Sie ist zu den Personalakten des Be- sorgen, daß• ihm Mitteilungen seiner Dienstbehörde\namten zu nehmen. jederzeit zugeleitet werden können. Die Urlaubs-\n2. Mitglieder einer Religionsgesellschaft, denen bewilligung kann jederzeit zurückgenomme11. wer-\nein Gesetz gestattet, bei Leistung des Eides andere den, wenn dienstliche Rticksichten dies fordern.\nB2teuerungsformeln zu gebrauchen, hab-en durch 2. Bleibt der Beamte wegen Krankheit dem Dienst\nBescheinigung der R0ligionsgesellschaft nachzu- fer'n, so hat er die Erkrankung und ihre voraus-\nweisen, daß sie Mitglied einer solchen Gesellschaft sichtliche Dauer spätestens am folgenden Tage an-\nsind. zuzeigen. Auf Anfordern des Dienstvorgesetzten hat\n3. Ein ehemaliger Beamter ist bei seiner \\Vieder- er eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Bei\nernennung zum Beamten erneut zu vereidigen . . . . längerer Dauer der Krankheit ist die Vorlegung\nDie oberste Dienstbehörde kann für bestimmte einer ärztlichen Bescheinigung auf jedesmaliges\nBeamtengruppen, bei denen es üblich ist, daß ein- Verlangen des Dienstvorgesetzten zu wiederholen.\nzelne Personen w iederholL für kurze Zeit in das Der Beamte ist verpflichtet, sich auf Anordnung des\nBeamtenverhältnis berufen werden, bestimmen, daß Dienstvorgesetzten von einem beamteten Arzt\nvon einer erneuten Vereidigung abzusehen ist. In untersuchen zu lassen. Die Kosten dieser Unter•\ndiesen Fällen ist der Beamte darauf hinzuweisen, suchung trägt die Dienststelle.\ndaß der frülwr geleistete- Diensteid ihn auch für 3. Urlaub zur Wiederherstellung der Gesundheit\nsein n-eues Amt bindet. erteilt der Dienstvorgesetzte, wenn die oberste\nDienstbehörde nicht etwas anderes bestimmt. Dem\nZu § 5 Antrag ist eine ärztliche Bescheinigung beizufügen,\nDer Beamte ist verpilichtet, dem Dienstvor- wenn der Dienstvorgesetzte es nicht ausnahmsweise\ngesetzten die Tatbestände, die ihm bei der Vor- erläßt. Der Dienstvorgesetzte bestimmt, ob und in-\nnahme von Amtshandlungen Beschränkungen auf- wieweit der Urlaub auf den Erholungsurlaub anzu·\nerlegen, zu melden. rechnen ist.\n4. Die oberste Dienstbehörde bestimmt, ob und für\nZu§ 6 welche Zeit der Leiter einer Beh6rde sich selbst\nDer Beamte ist in der Regel zu hören, bevor ihm beurlauben kann.\ndie Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt wird. 5. Die Dienstbezüge, deren Verlust der Dienst-\nvorgesetzte bei schuldhaftem Fernbleiben des Be-\nZu§ 1 amten vom Dienst festgestellt hat, sind für den Fall\nDer Begriff des Vorgesetzten ergibt sich aus § 2 der Anrufung der Dienststrafkammer bis zu deren\nAbs. 5 DBG. Entscheidung (§§ 105, 106 RDStO) einzubehalten.\n6. Dber den Erholungsurlaub hinaus kann der\nZu § 8\nDienstvorgesetzte in besonderen Fällen (Familien-\n1. Soll ein Beamter durch eine Behörde oder ein ereignisse u. dgl.) den erforderlichen Urlaub ge-\nGericht vernommen werd-en, so ist die Genehmigung währen. Die Dienstbezüge werden in diesen Fällen\nvon der vernehmenden Stelle unter Bezeichnung nicht gekürzt.\nder Fragen, auf die sich die Vernehmung erstrecken 7. Eine Beurlaubung aus dem Hauptamt auf mehr\nsoll, einzuholen, soweit sie nicht schon durch den als sechs Monate ist nicht statthaft, auch nicht for\nBeamten beigebracht ist. Der Beamt-e ist verpflichtet, einen Urlaub zwecks Ubertritts zu einer anderen\nselbst zu prüfen, ob er die Aussage zu verweigern Verwaltung oder in einen anderen Beruf. Die\nhat, bis die Genehmigung zur Aussage erteilt ist; oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen bewilligen.\nin Zweifelsfällen hat er die Entscheidung des DiensL Satz 1 gilt nicht . . . bei Beurlaubungen der unbe-\nvorgesetzten einzuholen. soldeten Beamten und der Ehrenbeamten.\n2. (entfällt) 8. Urlaub, der lediglich persönlichen Belangen des\nBeamten dient, wird, abgesehen von Nr. 6, nur unter\nZu § 13\nFqrtfall der Dienstbezüge gewährt. Bei einem Ur-\n1. Ein Zusammenhang mit d-em Hauptamt besteht la.ub, der auch öffentlichen Belangen dient, können\ndann, wenn das Nebenamt oder die Nebenbeschäf- dem Beamten die Dienstbezüge bis zur Dauer von\ntigung durch Gesetz oder allgemeine Bestimmung sechs Monaten, für die sechs Wochen überschrei·\nmit dem Inhaber eines bestimmten Amts verbunden tende Zeit jedoch nur in halber Höhe, belassen wer•\nist oder wenn sie dem Beamten übertragen sind, den. Die oberste Dienstbehörde kann mit Zustim-\nweil er Inhaber des Hauptamts war. . . . mung des Bundesministers der Finanzen Ausnahmen\n2. Di-e Weiterdauer dieser Nebenämter und von dieser Regelung gewähren; Ausnahmen für\nNebenbeschäftigungen kann nur bei Beendigung einen mittelbaren Bundesbeamten bedürfen der Zu•\ndes Beamtenverhältnisses bestimmt werden. Frühere slimmung der für das Besoldungswesen allgemein\nZusagen oder Vereinbarungen sind wirkungslos. Die zuständigen obersten Dienstbehörde. Die Vor-\nBeendigung tritt in allen ihren rechtlichen Wirkun- schriften gelten nicht für Urlaub, der auf allgemeine\ngen ein. Der Beamte scheidet aus dem Vorstand Anordnung der Bundesregierung für bestimmte\noder Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft und aus Zwecke erteilt wird.\nähnlichen Stellen ohne weiteres aus. Der Dienst- 9. Eine Verwendung bei einer anderen öffentlichen\nvorgesetzte hat die Beendigung des Beamtenver- Verwaltung oder bei einem anderen öffentlichen\nhältnisses und der Nebentätigkeit den beteiligten Dienstherrn auf Grund einer Abordnung ist nicht\nStellen unverzüglich mitzuteilen. Urlaub im Sinne des § 17.","736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nZu §§ 18, 19 Gesetzen bestimmte längere Frist früher als die\nDer Beamle kann zum Zwecke der von ihm für nach Nr. 1 oder 2 maßgebende kürzere Frist ab, so\nerforderlich gehaltenen persönlichen Bericht• ist die Verjährung mit dem Ablauf der längeren\nerstattung bei dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten Frist, frühestens aber mit dem 1. Dezember 1938\nseinen Wohnort ohne Erlaubnis verlassen. vollendet.\n4. Die Rechtsfolgen von Amtspflichtverletzungen,\nZu § 20 die vor dem 1. Juli 1937 begangen sind, bestimmen\nSolange der Bundespräsident keine neuen Be- sich im übrigen nach bisherigem Recht; bei Amts-\nstimmungen über Dienslkleidung und Amtstracht pflichtverletzungen in Ausübung der öffentlichen\nder Beamten erlassen hat, verbleibt es bei den bis- Gewalt kann die oberste Dienstbehörde jedoch § 23\nherigen Regelungen. Abs. 2 anwenqen, wenn der Anspruch gegen den\nZu § 21\nBeamten nicht rechtshängig geworden ist und die\nForderung auf Ersatz eine Härte für den Beamten\n1. Die Vorschrift, nach der das Aufrücken in bedeuten würde.\nDienstaltersstufen versagt werden kann, soll nicht\nauf Beamte angewendet werden, die infolge Kriegs- Zu§ 24\ndienstbeschädigung, Dienstbeschädigung, . . . vor- 1. Die Ernennung wird, wenn nicht bei Aushän-\nübergehender Krankheit oder wegen geminderter digung der Ernennungsurkunde ausdrücklich ein\nLeistungsfähigkeit in den letzten Dienstjahren vor späterer Tag bestimmt i,st, mit dem Tage der Aus-\nErreichung der Altersgrenze in ihren Leistungen händigung der Urkunde wirksam. Eine Ernennung\nnachlassen. auf einen rückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig\n2. Bevor dem Beamten das Aufrücken versagt und insoweit unwirksam.\nwird, soll ihm unter Verwarnung eine angemessene 2. Der Bundespräsident hat durch Anordnung vom\nFrist gesetzt werden, in der er seine Leistungen ver• 17. Mai 1950 (BGBl. S. 209) die Ausübung des Rechtes\nbessern kann. Die Versagung i,st dem Beamten zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten\nschriftlich mitzuteilen. Wird die Entscheidung nicht der Besoldungsgruppen A 2d Ms A 11 sowie aller\nvon der obersten Dienstbehörde getroffen, so ist der nichtplanmäßigen Bundesbeamten den obersten Bun·\nBeamte darauf hinzuwei,sen, daß er die Entschei- desbehörden übertragen mit der Ermächtigung,\ndung des nächsthöheren Dienstvorgesetzten anrufen diese Befugnis hinsichtlich der Bundesbeamten der\nkann. Besoldungsgruppen A 4b 1 bis A 11 und der ent-\n3. Für Beamte auf Widerruf, die sich nicht in sprechenden nichtplanmäßigen Beamten auf die un·\neiner Planstelle befinden, bleibt Nr. 7f,l der Reichs· mittelbar nachgeordneten Behörden weiter zu über-\nbesoldungsvorschriften unberührt. tragen.\nZu§ 25\nZu § 22\n(entfällt)\n(entfällt)\nZu§ 26\nZu § 23 1. Jedem Staatsbürger, der sich zur demokra-\n1. Ersatzansprüche des Dienstherrn gegen den Be- tischen Staatsauffassung bekennt, steht der Zugang\namten wegen eines durch schuldhafte Amtspflicht- , zum öffentlichen Dienst offen.\nverletzung dem Dienstherrn unmittelbar zugefügten 2. (1) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung,\nSchadens verjähren in drei Jahren von dem Zeit- Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zu-\npunkt an, in dem der Dienstherr von dem Schaden gang zu jeder Stelle im öffentlichen Dienst. Bei\nund der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis er- Anstellungen und Beförderungen soll- dem durch\nlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Auslese ermittelten bestgeeigneten Bewerber die\nJahren von der Begehung der Handlung an. zu besetzende Stelle übertragen werden.\n2. Ersatzansprüche des Dienstherrn gegen den Be· (2) Das Ausbildungs- und Prüfungsverfahren\namten in Fällen, in denen der Dienstherr einem wird nach § 164 DBG durch Verordnung der Bundes-\ndurch eine schuldha.fte Amtspflichtverletzung ge• regierung geregelt.\nschädigten Dritten Schadensersatz zu leisten hat, 3. Für eine Stelle des höheren Dienstes darf die\nverjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in juristische Vorbildung nur gefordert werden, wenn\ndem der Anspruch des Dritten diesem gegenüber diese zur Erfüllung der mit der Stelle verbundenen\nvon dem Dienstherrn anerkannt oder dem Dienst- Aufgaben notwendig ist.\nherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt worden\nist und der Dienstherr von der Person de,s Ernatz- 4. Freie Stellen und Prüfungen sind öff entlieh\npflichtigen Kenntnis erlangt hat. bekanntzumachen. Kommt innerhalb einer Ver-\nwaltung nur ein Kreis von Bewerbern mit beson-\n3. Die Vorschriften der Nm. 1 und 2 finden auch derer fachlicher Eignung in Betracht, so kann die\nauf die vor dem 1. Juli 1937 entstandenen, zu diesem öffentliche Bekanntmachung mit Zustimmung des\nZeitpunkt noch nicht verjährten Schadensersatz- Bundespersonalausschusses auf diesen Kreis be-\nansprüche des Dienstherrn gegen den Beamten .An- schränkt werden. Mit Zustimmung des Bundes-\nwendung. Der Beginn sowie die Hemmung und\npersonalausschusses kann von der Ausschreibung\nUnterbrechung der Verjährung bestimmen sich je-\nbestimmter Arten von Stellen abgesehen werden.\ndoch für die Zeit vor dem 1. Juli 19.37 nach den bis·\nherigen Gesetzen. Ist die Verjährungsfrist nach Zu§ 27\nNr. 1 oder 2 kürzer als nach den bisherigen Ge- 1. Vor der Berufung zum Beamten ist zu prüfen,\nsetzen, so wird die kürzere Frist vom 1. Juli 1937 ob der Anwärter gesund ist, sich in geordneten\nan berechnet. Läuft jedoch die in den bisherigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet und guten","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1950 737\nLeumund hat. Ferner ist ein Auszug aus dem Straf- Amt Beamter auf Zeit gewesen und bei Ablauf\nregister einzufordern; kann die dafür zuständige seiner früheren Amtszeit noch nicht wieder Beamter\nStelle nach den geltenden Bestimmungen Auskunft auf Zeit oder auf Lebenszeit geworden, so hat ihn,\naus dem Strafregister nicht verlangen, so fordert wenn dies nicht schon nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 vorher\ndie auskunftberechtigte vorgesetzte oder Aufsichts- zu geschehen hat, mit Ablauf jener Amtszeit der\nbehörde den Strafregisterauszug an. letzte Dienstherr in den Ruhestand zu versetzen.\n2. Bei Versetzungen . . . und bei Beförderungen 2. § 30 enthält keine zeitliche Beschränkung für\nbrauchen die Worte „unter Berufung in das die Anstellung von Beamten auf Lebenszeit, son-\nBeamtenverhältnis\" nicht erneut ausgesprochen zu dern bringt die Verpflichtung, den darin bezeich-\nwerden. neten Beamten spätestens nach sechs Jahren auf\nZu§ 28 Lebenszeit anzustellen.\n1. Die Urkunde mit den Worten „auf Lebenszeit\" 3. Die Frist von sechs Jahren beginnt mit der\nstellt, sofern diese Worte nicht schon in der ersten Einweisung in eine Planstelle. Das gilt auch\nErnennungsurkunde enthalten sind, die oberste für die Fälle, in denen der Beamte schon vor dem\nDienstbehörde oder die ihr nachgeordnete, zur Er- 1. Juli 1937 in die Planstelle eingewiesen ist. Die\nnennung des Beamten ermächtigte Dienststelle aus. in Planstellen bei verschiedenen Behörden ver-\nIst der Beamte zum Be'amten auf Lebenszeit er- brachte Dienstzeit ist zusammenzurechnen.\nnannt, so braucht dies bei Versetzungen und Be- 4. Bei Beamten auf Widerruf des einfachen\nförderungen nicht erneut ausgesprochen zu werden. Dienstes, die ohne Vorbereitungsdienst und Prü-\n2. Als Voraussetzung für die Anstellung auf fung unmittelbar in Planstellen auf Probe angestellt\nLebenszeit tritt an Stelle der Prüfungen bei auf werden (§ 16 der Reichslaufbahnverordnung). soll\n_Probe angestellten Anwärtern die Bestätigung, daß die Bewährungsfrist höchstens fünf Jahre betragen.\nder Zusatz „auf Probe\" in ihrer Amtsbezeichnung\nwegfällt (§ 18 der Reichslaufbahnverordnung). Zu§ 33\n3. Die Frist von drei Jahren für die Führung des (entfällt)\nAmts bis zur Anstellung auf Lebenszeit beginnt mit\nZu§ 35\ndem Zeitpunkt, an dem dem Beamten unter Be-\nrufung in das Beamtenverhältnis das Amt über- 1. Die Laufbahnen der Beamten gliedern sich in\ntragen ist. Hat der in das Beamtenverhältnis Be- vier Laufbahngruppen, und zwar:\nrufene bereits unmittelbar vor seiner Berufung auf umfassend die Beamten, die\nGrund einer gesetzlichen Vorschrift das Amt ge- nach den bestehenden Grund-\nführt, so beginnt die dreijährige Frist mit der tat- Laufbahngruppe sätzen in der Regel zuerst\nsächlichen Führung des Amts. Die Frist wird nicht Xr.\nBezeichnung angestellt werden in einer\ndadurch unterbrochen, daß ihm in seiner Laufbahn Planstelle der Reichsbesol-\nein anderes Amt übertragen wird. dungsgruppen\nZu§ 29 I des einfachen Dienstes A 11 bis A 9 einschließlich\n1. Die Amtszeit eines Beamten auf Zeit, der eine\n11 des mittleren Dienstes A 8 bis A 4 d einschließlich•\nvorschriftsmäßige Ernennungsurkunde erst nach\nseinem Amtsantritt, spätestens aber am 31. De- III desgehobenenDienstes A 4 c 2 bis A 3 einschließlich\nzember 1938 erhalten hat, beginnt mit dem Zeit- IV des höheren Dienstes A 2 c 2\npunkt seines Amtsantritts.\nIm Zweifel entscheidet die oberste Dienstbehörde\n2. Im Falle der Weiterführung des Amts wird\nim Einvernehmen mit den Bundesministern des\ndas Beamtenverhältnis nicht unterbrochen.\nInnern und der Finanzen darüber, welcher der vor-\nZu§ 30 genannten Laufbahngruppen ein Beamter angehört.\n1. Ein Beamter, der nach dem zweiten Halbsatz Eine Laufbahn ist einer anderen gleichwertig, wenn\nsie derselben Laufbahngruppe angehört.\nder DV Nr. 2 a zu § 2 zum Beamten auf Widerruf\nernannt und innerhalb der Frist des § 28 Abs. 2 2. Die Versetzung wird mit dem in der Ver-\nNr. 2 durch Widerruf entlassen ist, soll von seinem setzungsverfügung angegebenen Zeitpunkt wirk-\nfrüheren Dienstherrn (Verwaltung) wieder über- sam. Ist ein Zeitpunkt nicht angegeben, so wird sie\nnommen werden, wenn nicht nach dessen Entschei- mit dem Tage wirksam, an dem sie dem Beamten\ndung Gründe vorliegen, die auch sonst der Begrün- mitgeteilt ist. Einer Entlassungsurkunde bedarf es\ndung eines Beamtenverhältnisses entgegenstehen. nicht. Die Versetzung ist von der Stelle auszu-\nDie Ubernahme erfolgt durch Ernennung zu einem sprechen, in deren Geschäftsbereich der Beamte\nAmt, das derselben oder einer gleichwertigen Lauf- versetzt werden soll.\nbahn angehört wie das früher{) Amt und mindestens 3. (entfällt)\n4. ( entfällt)\nmit gleich hohem Endgrundgehalt verbunden ist.\nSolange die Ernennung nicht ausgesprochen ist, 5. (entfällt)\nhat der Beamte die rechtliche Stellung eines Warte- Zu§ 37\nstandsbeamten seines letzten Dienstherrn auf Grund 1. Solange der Bundespräsident keine neuen Be-\nseines früh_eren Amts. Der Berechnung seines stimmungen über die Amtsbezeichnung der Beamten\nWartegeldes ist das Diensteinkommen zugrunde erlassen hat, verbleibt es bei den bisherigen Be-\nzu legen, das er erhalten hätte, wenn er bis zur Ent- stimmungen.\nlassung aus dem letzten Amt in seinem früheren 2. Der Beamte darf nur solche Titel führen, die\nAmt verblieben wäre. Ist er in seinem früheren staatlich verliehen sind. Staatlich verliehene Titel","738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nsind auch die bisher in einzelnen Ländern verliehe- 3. Werden Dienst- o.der Versorgungsbezüge nach\nnen über die Besoldungsgruppe hinausgehenden dem Tage der Fälligkeit ausgezahlt, so besteht gegen\nAmtsbezeichnungen. Bezeichnungen, die weder die Zahlungspflichtigen kein Rechtsanspruch auf\nTitel sind noch eine Berufsbezeichnung bedeuten, Verzinsung oder Ersatz des durch die spätere Aus-\nsondern lediglich die Zugehörigkeit zu Vereini~ zahlung entstandenen Schadens.\ngungen oder bestimmte Leistungen bezeichnen\n(z. B . . . . Verwaltungsakademie-Diplominhaber u. Zu§ 42\ndgl.), darf der Beamte außerhalb des Dienstes seiner 1. (1) Das Recht auf Einsicht in die Personal-\nAmtsbezeichnung zusetzen; im Dienst sind solche akten haben auch vorläufig ihres Amtes ent-\nBezeichnungen nicht erlaubt. hobene oder in den Wartestand versetzte\n3. Die in besonderen gesetzlichen Vorschriften, Beamte.\nz B. im § 5 des Gesetzes zur Wiederherstellung des (2) Der Antrag auf Einsicht ist auf dem Dienst-\nBerufsbeamtentums; im Artikel 1 der Personalabbau· wege an den Dienstvorgesetzten der Behörde\nverordnung und den entsprechenden Vorschriften zu richten, bei der die Personalakten geführt\nder Länderrechte vorgesehene Regelung, daß der werden.\nBeamte auch nach übertritt in ein anderes Amt\n2. Der Beamte kann das Recht auf Einsicht in seine\nseine bisherige Amtsbezeichnung weiterführt, bleibt Personalakten grundsätzlich nur persönlich aus-\nunberührt. Das gleiche gilt für die auf Grund des ühen. Ist er zur persönlichen Einsichtnahme nicht\n§ 23 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften\nin der Lage, so ist die Einsicht auch einem bevoll-\nauf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Be-\nmächtigten Vertreter zu gestatten, falls nicht dienst-\nsoldungs- und des Versorgungsrechts vom 30. Juni\nliche Gründe entgegenstehen.\n1933 vor dem 1. Juli 1937 in ein anderes Amt über-\ngetretenen Beamten. 3. Die Personalakten sind bei der Behörde ein-\nzusehen, bei der sie geführt werden. Lieg.en beson-\n4. Die Vorschrift, nach der die im Abs. 2 bezeich-\ndere Gründe vor, so kann der Dienstvorgesetzte\nneten Beamten sowie Warte- und Ruhestandsbeamte\n(Nr. 1 Abs. 2) die Einsicht bei einer anderen Be-\neine geänderte Amtsbezeichnung führen dürfen, be-\nhörde gestattert.\nzieht sich nur auf Änderungen, die nach dem 1. Juli\n1937 erfolgen. Darüber hinaus wird diesen Beamten, 4. Die Personalakten sind bei der Behörde unter\nsoweit es sich nicht um Ruhestandsbeamte mit ver- Aufsicht eines von ihr mit der Vorlegung beauf-\nkürztem gesetzlichem Ruhegehalt handelt, gestattet, tragten Beamten während der Dienststunden ein-\ndie nach dem 30. Januar UJ33 geänderten Amts- zusehen.\n. bezeichnungen zu führen. Die das Ruhegehalt 5. Bei der Einsichtnahme soll dem Beamten eine\nregelnden Behörden dürfen die Amtsbezeichnung Aufzeichnung über den Inhalt der Akten oder die\nanwenden, die dem Beamten bei der Versetzung in Anfertigung von Abschriften einzelner Schriftstücke\nden Ruhestand zustand. nicht verwehrt werden.\n5. Die vor dem 1. Juli 1937 auf ihren Antrag ent- 6. Der Beamte darf von der Kenntnis, die er\nlassenen Beamten mit Ausnahme der Gruppen von durch die Einsicht in seine Personalakten erlangte,\nEhrenbeamten, für die bisher eine andere Regelung nur insoweit Gebrauch machen, als es zur Wahrung\ngalt, können die ihnen bei der Entlassung zustehende seiner berechtigten Belange notwendig ist. Die Vor-\nAmtsbezeichnung mit dem Zusatz a. D. führen, wenn schriften über die Amtsverschwiegenheit (§ 8 DBG)\nsie sie nicht auf Grund eines Urteils eines Gerichts bleiben unberührt.\noder Dienststrafgerichts verloren haben oder wenn sie 7. Prüfungsakten gehören nicht zu den Personal-\nnicht auf ihren unter Verzicht auf die Amtsbezeich- akten.\nnung oder den Titel gestellten Antrag entlassen sind. 8. Besond-ere Kosten (Reisekosten, Tagegelder\n§ 37 Abs. 4 gilt auch für sie. usw.) dürfen durch die Einsichtnahme nicht er-\n6. Di.e oberste Dienstbehörde kann die ihr nach wachsen.\nAbs. 2 Satz 7 und Abs. 3 zustehenden Befugnisse 9. Soweit frühere Beamte ein berechtigtes\nauf nachgeordnete Behörden übertragen. Die Zu- Interesse dartun und dienstliche Belange nicht ent-\nrücknahme der Erlaubnis nach Abs, 4 ist von der gegenstehen, soll auch ihnen die Einsicht in ihre\nBehörde auszusprechen, die sie erteilt hat. Personalakten gestattet werden. Die Bestimmungen\n7. (entfällt) in Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 2 bis 8 gelten für sie ent-\nZu § 3B sprechend.\n1. Dienstbezüge sind Geldbezüge, auf deren Ge- Zu§ 43\nwährung der Beamte einen Rechtsanspruch hat, ins- Kapitel V des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1933\nbesondere solche, die durch Gesetz (Besoldungs- bleibt mit Ausnahme seines § 23 Abs. 2 in Geltung.\ngesetz, Besoldungsordnung, Satzung usw.) vorge- Für die Rechtsverhältnisse der im § 24 Abs.1 Satz 2\nschrieben sind, dagegen nicht geldliche Leistungen, dieses Gesetzes bezeichneten Beamten gelten vom\ndie auf Kannvorschriflen beruhen (z. B. Unterhalts- 1. Juli 1937 ab die Vorschriften des Deutschen\nzuschüsse u. dgl.). Beamtengesetzes.\n2. Wegen der Rückforderung zuviel gezahlter Zu § 44\nDienst- und Versorgungsbezüge ist § 39 des Reichs-\n(entfällt)\nbesoldungsgesetzes vom 1G. Dezember 1927 in der\nFassung nach § 50 des Reichsgesetzes vom 30. Juni Zu § 45\n1933 (Reichsgeselzbl. I S. 433i mit zugehöriger Ist der Zeitpunkt der Versetzung in den Warte-\nNr. 116a der Besoldungsvorschriften (RBB. 1940 stand in der Urkunde nicht bestimmt, beginnt der\nS. 139) auf alle Beamten anzuwenden. Wartestand mit der Zustellung der Urkunde.","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den.17. November 1950 739\nZu§ 46 und die Gründe dafür dem Beamten schriftlich be-\n1. Für den Verlust der Nebenämter und Neben- kanntgeben (§ 163).\nbeschäftigungen bei Versetzung in den Wartestand Zu§ 59\ngilt das zu § 13 Bestimmte sinngemäß. (entfällt)\n2. Letzter Dienst.vorgesetzter des Wartestands- Zu§ 60\nbeamten ist der im Zeitpunkt der Versetzung in den\n1. Dem Verlangen eines Beamten auf Lebenszeit\nWartestand zuständige Dienstvorgesetzte.\noder auf Widerruf nach Entlassung braucht nicht\n3. Zur Bestreitung von Diem,ta.ufwandskosten be- entsprochen zu werden, wenn er die Verpflichtung\nstimmte Einkünfte sind Geldbezüge, die den In- übernommen hat, eine bestimmte Zeit im Dienst zu\nhabern bestimmter Ämter zur pauschalen Abgeltung bleiben.\ndes mit dem Amt verbundenen persönlichen Auf-\n2. Ein auf seinen Antrag aus dem Dienst des\nwands (Repräsentation) gewährt werden. Auslagen\nBundes oder eines Landes entlassener Beamter darf\nfür die mit dem Amt verbundenen sächlichen Be-\nim unmittelbaren oder mittelbaren Bundesdienst nur\ndürfnisse sind keine Dienstaufwandskosten.\nnach Einvernehmen beider Verwaltungen beschäf-\nZu § 41 tigt oder erneut zum Beamten ernannt werden.\n1. Wegen des Begriffs „gleichwertige Laufbahn\" 3. (entfällt)\nvergleiche das zu § 35 Bestimmte. 4. Als Entlassungsbehörde gilt für die vom Bun-\n2. Bei etwaigem Bedarf haben die obersten Dienst- despräsidenten zu entlassenden Beamten die Dienst-\nbehörden, wenn nicht nach ihrem Ermessen stelle, welche die Vorschlagsbefu.gnis ausübt, für\nzwingende dienstliche Rücksichten entgegenstehen, die übrigen Beamten die zur Entlassung ermächtigte\nsolche Beamten der eigenen oder einer fremden Ver- Dienststelle.\nwaltung heranzuziehen, die in den Wartestand ver- Zu § 61\nsetzt werden sollen oder schon versetzt sind und {entfällt)\nderen weitere Verwendung wegen des Wertes ihrer\nLeistungen im staatlichen Interesse gelegen ist. Zu§ 62\n3. Die Erstattung des Unterschieds zwischen den 1. Wenn der Widerruf zu einem späteren Zeit-\nfrüheren und den neuen Dienstbezügen kann der punkt als dem der Mitteilung wirksam wird, so\nneue Dienstherr von dem früheren Dienstherrn nur erhält der Beamte die vollen Dienstbezüge bis Ende\nfür die nach dem 1. Juli 1937 in ein Amt einberufe- des Monats, in dem dieser Zeitpunkt liegt.\nnen Wartestandsbeamten fordern. 2. Das Ubergangsgeld ist von der Behörde festzu·\nZu § 48 setzen, die die Dienstbezüge festsetzt. Es ist beim\nAls voll verwendet gilt ein .Wartestandsbeamter Ausscheiden in einer Summe zu zahlen und bei dem\nnur dann, wenn er von der Dienstbehörde bei der Haushaltstitel zu buchen, aus dem das Dienstein-\nEinberufung eine dahingehende Mitteilung er- kommen gezahlt wurde.\nhalten hat. 3. Zu den Dienstbezügen, nach denen das Uber-\nZu § 51 gangsgeld zu berechnen ist, rechnen nicht Dienst-\n(entfälll) aufwandskosten, Gebührenan.teile . . ., Kleidergeld\nund dergleichen.\nZu § 53\n4. War das Beamtenverhältnis durch Dienst bei\n1. Ist wegen mehrerer vorsätzlich begangener der Wehrmacht oder durch Kriegsdienst unter-\nStraftaten auf eine Gesamtgefängnisstrafe von einem brochen, so ist diese Zeit bei der Berechnung des\nJahr oder längerer Dauer erkannt, so treten- die Dbergangsgeldes zu berücksichtigen.\ngleichen Folgen ein. Ist wegen vorsätzlicher und 5. (entfällt)\nfahrlässiger Handlungen auf eine Gesamtstrafe er-\nZu§ 63\nkannt, so gelten nur die für Vorsatz erkannten Ein-\nsatzstrafen. Mit der Rechtskraft des Urteils enden 1. Ein weiblicher Beamter, der seine Entlassung\nauch alle dem Beamten übertragenen Nebenämter. mit Rücksicht auf seine bevorstehende Verheiratung\nDie Zahlung der Dienstbezüge ist jedoch erst mit beantragt und die Ehe vor Ablauf von drei Monaten\ndem Ende des Monats, in dem das Urteil rechts- seit dem Entlassungstage geschlossen hat, erhält\nkräftig wird, einzustellen; Bezüge, die für den eine Abfindung gemäß §§ 64, 65.\nfolgenden Monat bereits gezahlt sind, sind wieder 2. Verwitwete und geschiedene weibliche Beamte\neinzuziehen. sind nach § 63 DBG auf ihren Antrag zu entlassen,\n2. § 53 gilt auch für Ehrenbeamte. wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit mindestens\neinem Kinde leben, das am Tage des Eingangs des\nZu § 55\nAntrags das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht voll-\n1. Als Bezüge, die der Beamte nach § 55 Abs. 1 endet hat, und die Fortsetzung des Dienstverhält-\nnachträgHch zu erhalten hat, gelten nur die Bezüge nisses mit den Mutterpflichten nicht vereinbar ist.\ndes Hauptamts ohne Dienstaufwandskosten.\n3. Uber die Entlassung eines verheirateten weib-\n2. Als Arbeitseinkommen, das sich der Beamte lichen Beamten nach § 63 Abs. 1 Satz 3 DBG ent-\nnach § 55 Abs. 7 anrechnen lassen muß, gilt alles scheidet die oberste Dienstbehörde. Hierb-ei sind\nEinkommen, das nach den Steuergesetzen als Ar- Härten zu vermeide,n. Insbesondere ist bei Beur-\nbeitseinkommen zu behandeln i,st. teilung der Frage, ob die wirtschaftliche Versorgung\nZu§ 56 nach der Höhe des Familieneinkommens dauernd\nDer Dienstvorgesetzte soll das Ausscheiden aus gesichert erscheint, ein strenger Maßstab anzulegen.\ndem Beamtenverhältnis, den Tag des Ausscheidens 4. Von der Entlassung verheirateter weiblicher","740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nPostagenten, Poststelleninhaber und Inhaber von sechs Monaten mit Unterbrechungen mehr als drei\nPost- und Telegraphenhilfsstellen kann bis auf Monate keinen Dienst getan hat.\nweiteres abgesehen werden. 3. Hat ein Dienstvorgesetzter die ärztliche Unter-\n5. Fällt die dauernde wirtschaftliche Versorgung suchung oder Beobachtung angeordnet, so trägt die\nnachträglich weg, so ist der ausgeschiedene weib- Dienststelle die dadurch entstandenen Kosten.\nliche Beamte auf seinen Antrag wieder einzustellen.,\nZu§ 74\nZu§ 64 Das zu § 70 B-estimmte gilt auch hier.\nDie Abfindungssumme ist von der Behörde fest-\nzusetzen, die für die Festsetzung des Ruhegehalts Zu§ 75\n(§ 126) zuständig wäre. Die Abfindungssumme ist 1. Verfahren auf zwangsweise Versetzung in den Ruhestand, die\nam 1. Juli 1937 noch nicht beendet sind, sind unter Berücksichfigung\nbeim Ausscheiden in einer Summe fällig. Sie ist der bisherigen Feststellungen nach neuem Recht durchzuführen. An die\neinkommensteuerfrei. Stelle des Rekurses oder eines anderen Rechtsmittels tritt die Ent-\nscheidung der obersten Dienstbehörde nach § 75 Abs. 4 Satz 4.\nZu § 65\n2. Zu den Kosten des Verfahrens gehören auch\n1. Als Dienstzeit gilt auch die Wartestandszeit die baren Auslagen des Pflegers.\nund bei Lehrerinnen die an staatlich anerkannten\nPrivatschul-en verbrachte Dienstzeit. Eine Privat- Zu§ 77\nschule gilt dann als staatlich anerkannt, wenn sie 1. Das zu § 70 Bestimmte gilt auch hier.\nin allen wesentlichen Beziehungen ähnlich den 2. Wegen des Begriffs „gleichwertige Laufbahn\"\nLandes- und Gemeindeschulanstalten, welche die vergleiche das zu § 35 Bestimmte.\nnfünlichen Zwecke verfolgen, eingerichtet ist. Das\nUbergangsgeld nach § 62 und das Ubergangsgeld 3. Kommt ein Beamter seiner Verpflichtung nach\n§ 47 Abs. 2, § 48 Abs. 2 nicht nach, so ist die vor-\nfür Angestellte sind keine Abfindung im Sinne\ndes § 65. geschriebene Feststellung unverzüglich zu treffon.\n4. (entfällt)\n2. Als Dienstzeit gilt nur die Zeit, in der die\nArbeitskraft des weiblichen Beamten durch das Zu§ 78\nDienstverhältnis überwiegend in Anspruch ge- Für den Beginn der im Abs. 2 Satz 1 bezeichneten\nnommen war. Diese Voraussetzung ist im öffent- Frist genügt es, wenn dem Beamten eine Mitteilung\nlichen und nichtöffentlichen Schuldienst bei Ertei- über den Inhalt der von der zuständigen Stelle\nlung von mindestens 14 Unterrichtsstunden in der vollzogenen Urkunde über die Versetzung in den\nWoche erfüllt, auch wenn die sonst vorgeschriebene Ruhestand zugestellt ist. Die Urkunde selbst muß\nPflichtstundenzahl nicht erreicht worden ist. vor Ablauf der Frist zugestellt werden.\n3. (entfällt)\nZu§ 80\nZu§ 66\n1. Abs. 2 gilt nicht für Beförderungen, die bereits vor dem 1. Juli 1937\nFür die Mitteilung der schriftlichen Verfügung ausgesprochen worden sind.\nüber die Entlassung gilt § 163. 2. (1) Eingangsstelle einer Laufbahn {Abs. 2) ist\nZu § 68 deren niedrigste Planstelle, d. h. die Planstelle, in\nder ein Beamter der betreffenden Laufbahn nach\n1. Nach § 3 Nr. 11 BPG gelten die Vorschriften den bestehenden Grundsätzen zu.erst angestellt\ndes § 68 Abs. 1 und 3 DBG bis zum 31. Dezember wird. Für einen Beamten, der Laufbahnen mehrerer\n1952 nicht für Bundesrichter. Die danach über das Laufbahngruppen (vgl. das zu § 35 Nr. 1 Bestimmte)\nfünfundsechzigste Lebensjahr hinaus im Dienst angehört hat, ist die Eingangsstelle der Laufbahn\nverbliebenen oder nach Vollendung des fünfund- maßgebend, in der er sich beim Eintritt des Ver·\nsechzigsten Lebensjahres wieder angestellten Bun- sorgungsfalls befind2t.\ndesrichter treten mit Ablauf des 31. Dezember 1952\n(2) Die Dienstbezüge nach einer für die Laufbahn\nin den Ruhestand.\neines Beamten nicht als Eingangsstelle dienenden\n2. Die Vorschriften des § 68 Abs. 2 DBG finden Besoldungsgruppe sind hiernach als ruhegehalt•\nnach § 171 Abs. 1 DBG auf die richterlichen Beamten fähig zu berücksichtigen, wenn er sie seH dem Zeit•\nkeine Anwendung. punkt, zu dem ihm die seinem Amt entsprechende\nZu§ 70 Planstelle verliehen worden ist, mindestens ein Jahr\nDer Antrag auf Versetzung in den Ruhestand ist bezogen hat. Hat der Beamte die Dienstbezüge nicht\nschriftlich zu stellen. Er darf nicht an Bedingungen ein Jahr lang bezogen, so ist er versorgungsrecht-\ngeknüpft sein und kann nicht mehr zurückgenom- lich so zu behandeln, als ob er bis zum Eintritt des\nmen werden, wenn er dem Dienstvorgesetzten zu- Versorgungsfalls in dem vorher bekleideten Amt\ngegangen ist, der die Versetzung in den Ruhestand verblieben wäre.\nauszusprechen oder dem Bundespräsidenten oder Zu § 81\nder sonst zuständigen Stelle vorzuschlagen hat. 1. Abs. 1 Nr. 3 gilt bei unbesoldeten Beamten nur\nZu§ 71 für einen Urlaub, der bei besoldeten Beamten unter\n(entfällt) Fortfall der Dienstbezüge gewährt wird.\n2 .. Unter Abfindung oder Dbergangsgeld im Sinne\nZu§ 73 von Abs. 1 Nr. 5 ist auch jede Abfindung oder jedes\n1. (entfällt) Ubergangsgeld auf Grund früherer Bestimmungen\n2. Der Zeitraum von mehr als drei Monaten ist zu verstehen, sofern das Ubergangsgeld oder die\nauch dann erfüllt, wenn der Beamte innerhalb von Abfindung nicht bereits vor Verkündung des Ge-","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1950 741\nsetzes zurückgezahlt ist. Rückzahlungen, die nach Zu§ 84\ndem 27. Januar 1937 vorgenommen sind, sind un• Bei der Ermittlung des Zeitraumes von sechs Mo-\nwirksam; die betreffenden Beträge sind dem Beam- naten nach Abs. 1 sind die in den außereuropäischen\nten wieder zu erstatten. Ländern und auf Seereisen verbrachten Dienstzeiten\nZu§ 82 zusammenzuzählen.\n1. Dienst in der früheren Wehrmacht (Nr. 1) ist Zu § 85\nder Dienst als Soldat . . . . 1. Die neue Berechnungsweise des Ruhegehalts\n2. (1) Eine bei der früheren Marine auf einer unterstellt die Zurücklegung der bisher für die\nSeereise in außerheimischen Gewässern bei un- Entstehung des Ruhegehaltsanspruchs notwendig\nunterbrochenem Bordkommando zugebrachte Dienst- gewesenen zehnjährigen Dienstzeit und nimmt das\nzeit, deren Dauer mindestens sechs Monate be- bisher durch Anrechnung von Vordienstzeiten ge-\nträgt, wird angerechnet: wollte Ergebnis insoweit teilweise vorweg. Diesem\na) soweit der Beamte· sie nach vollendetem sie- Umstand ist bei der Handhabung des Absatzes 1\nbenundzwanzigsten Lebensjahr, aber vor Rechnung zu tragen.\nseiner Ernennung zum Beamten· abgeleistet 2. Zeiten, die vor einem früheren Beamten-\nhat, doppelt; verhältnis liegen, dürfen nicht berücksichtigt wer-\nden, wenn die Zeit des früheren Beamtenverhält-\nb) in sonstigen Fällen, also auch wenn sie vor\nnisses selbst nach § 81 Abs. 2 nicht angerechnet\ndas siebenundzwanzigste Lebensjahr fällt,\nwird.\neinfach.\n3. Zeiten zwischen zwei Beamtenverhältnissen\n(2) Das gleiche gilt für die Zeit der Verwendung dürfen nur ausnahmsweise und nur dann berück-\nals Soldat in den ehemaligen deutschen Schutz- sichtigt werden, wenn das frühere Beamtenverhält-\ngebieten und deren Hinterländern, im Dienst des nis nicht durch Verschulden des Beamten endete.\nReiches oder im Dienst der Schutztruppen in Afrika, Ein Verschulden liegt nicht vor, wenn das Beamten-\nsofern sie mindestens sechs Monate ohne Unter- verhältnis wegen gesetzlicher Laufbahnvorschriften,\nbrechung gedauert hat. wegen Dienstunfähigkeit oder Arbeitsmangels endete,\n(3) Soweit die vorstehend erwähnten Dienst•\ngleiches gilt, wenn ein hochschulmäßig juristisch.\nzeiten Kriegsdienstzeiten sind, richtet sich ihre An- oder technisch vorgebildeter Beamter im Anschluß\nrechnung ausschließlich nach § 83 in Verbindung. an die große Staatsprüfung von Amts wegen oder\nmit § 82 Nr. 1. auf seinen Antrag entlassen worden ist.\n(4) Die Gewässer, die als außerheimisch gelten,\nwerden durch Verordnung der Bundesregierung, Zu§: 87\nnäher bezeichnet. Für die Neufestsetzung des Wartegeldes ver-\n3. (entfällt) längert sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit nur um\n4. (entfällt) diejenige Zeit, während der der Wartestandsbeamte· /\n5. (entfällt) nach § 48 Abs. 1 verwendet worden ist.\nZu§ 83 \" Zu § 89.\n1. § 83 Abs. 1 behandelt nur die Erhöhung der ruhe-\nFür einen Beamten, der Laufbahnen mehrerer\ngehaltfähigen Dienstzeit durch Teilnahme an einem\nLaufbahngruppen (vgl. das zu § 35 Bestimmte) an-\nKriege. Die Kriegszeit wird hiernach angerechnet:\ngehört hat, ist die Laufbahn maßgebend, in der er\na) wenn sie vor Vollendung des siebenundzwan- sich beim Eintritt des Versorgungsfalles befindet.\nzigsten Lebens-jahres liegt, nur mit der Er-\nhöhung nach § 83, Zu§ 93\nb) wenn sie nach Vollendung des siebenundzwan- 1. Als „für ehelich erklärte Abkömmlinge\" gelten:\nzigsten Lebensjahres, aber vor der Ernennung auch die im § 1723 BGB erwähnten Kinder.\nzum Beamten liegt, als Dienst in der früheren 2. Die Vorschriften des § 93 gelten auch in an-\nWehrmacht nach § 82 Nr. 1 und außerdem deren als den in seinem Abs. 1 Satz 2 bezeichneten\nmit der Erhöhung nach § 83, Fällen, in. denen einem früheren Beamten zur Zeit\nc) wenn sie nach Vollendung des. siebenundzwan- · seines Todes Versorgungsbezüge bewilligt waren,\nzigsten Lebensjahres und. nach Ernennung zum auf deren Gewährung ein Rechtsanspruch nicht\nBeamten liegt, als Beamtendienstzeit nach bestanden hat, z. B. Gnadenbewilligungen in den.\n§ 81 und außerdem_ mit der Erhöhung nach Fällen der §§ 54, 132 DBG, §§ 64, 104 RDStO.\n§ 83, soweit sie jedoch als -Beamtendi.enstzeit Zu§ 97\nnach §. 81 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6 unberück- 1... An Kindes Statt angenommene Kinder stehen\nsichtigt bleibt, nach den Grundsätzen unter den für ehelich erklärten Kindern gleich.\nBuchstabe b. 2. Der Unterhaltsbeitrag nach Abs. 3 kann auch-\n2. Was als Krieg und Kriegsdi-enstzeit gilt, unter dann gewährt werden, wenn dem Beamten bei Leb-\nwelchen Voraussetzungen bei Kriegen von längerer zeiten ein Kinderzuschlag nicht gezahlt worden ist,\nDauer mehrere Kriegsjahre anzurechnen sind und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewäh-\nob S0ldaten, die auf Befehl einem Kriege ausländi· rung des Kinderzuschlags aber erfüllt waren.\nsc;:her Truppen beigewohnt haben, Kriegsjahre anzu- 3. Zu den Beamten, die zur Zeit ihres Todes Ruhe-\nrechnen sind, bestimmt der Bundespräsident. gehalt erhalten hätten, zählen die im § 76 Abs. 2\n3. (entfällt) · aufgeführten Beamten auf Widerruf nur dann, wenn\n4. Die Grundsätze unter Nr. 1 gelten entsprechend ihnen vor ihrem Tode die Entscheidung über ihre\nfür die Zeit einer Kriegsgefangenschaft. Versetzung in den Ruhestand bereits zugestellt\n5. (entfällt) worden ist.","742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\n4. \\IVird <·ine neue Ehe einer Beamtenwitwe auf 2. Für den Begriff „übertragbare Krankheit\" ist\nNichligkcil1,- odc·r Anfc·chl.ungsklage für nichtig er- § 1 der Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer\nklürt, so wird fftr die Zeil, während der die neue Krankheiten vom 1. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl.\nEhe besl.i.md, kc·in Witwengeld gewährt. Für die Zeit I S. 1721) maßgebend.\nnach rcchlsk rüfti}.',t'r Peslslc·llung der Nichtigkeit\n3. Der Verletzte ist verpflichtet, sich einer dienst-\nbesteh! c~in Anspruch cJllf Witwengeld nur dann,\nlich angeordneten ärztlichen Unte,rsuchung und\nwenn die W j I WC' lwi Eingehung der neuen Ehe die g2g2benenfalls einer ärztlichen Beobachtung in einem\nNichtigkeit oclcr J\\ 11 fcch l.barkei t dieser Ehe nicht\nKrankenhaus zu unlerziehen. Die Kosten dieser\nkannte.\nMaßnahmen trägt die Verwaltung.\n5. Hal eine Vollwais(~ c~inen Waisengeldanspruch\n4. (1) Für einen Dienstunfall, den ein am 27. Ja-\naus dem Bcum Lcn V(irhültnis sowohl des Vaters als\nnuar 1937 im Dienst oder im \\,Vartestand befind-\nauch der Mullcr, so wird nur das höheu'! Waisen-\nlicher Beamter vor dem 27. Januar 1937 erlitten\ngeld ge:zc.ihlt.\nhat, wird von diesem Tage ab Hei.lfürsorge nach\nZu § 98a\nden Vorschriften der §§ 109, 110 gewährt. Im\n(entfällt) übrigen richtet sich die Unfallfürsorge für Unfälle,.\nZu § 100 die sich vor die,sem Zeitpunkt ereignet haben, nach\nbisherigem Recht. Dies gilt auch dann, wenn das\nBei der Berechnung ist ein Unterhaltsbeitrag nach Beamtenverhältnis des durch den Unfall Verletzten\n§ 97 Abs. 3 außer Betracht zu lassen. erst nach dem 30. Juni 1937 endet, es sei denn, daß\nZu § 102 nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 79 bis\n106 eine höhere Versorgung ·zusteht.\n1. Ein Unt-erhaltsbeitrag nach § 102 Abs. 1 kann\nder geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Be- (2) Für einen Dienstunfall, den ein Beamter in\namten auch dann gewährt werden, wenn der Ver- der Zeit vom 27. Januar bis 30. Juni 1937 erlitten\nstorbene für überwiegend schuldig erklärt war oder hat, wird Unfallfürsorge nach neuem Recht (§§ 107\nwenn er der Frau im Falle der Scheidung ohne Ver- bis 125) gewährt. Dies gilt auch dann, wenn das Be-\namtenverhältnis vor dem 1. Juli 1937 geendet hat.\nschulden beider Ehegatten Unterhalt zu gewähren\nUnfallfürsorge wird jedoch nach bisherigem Recht\nhatte (§ 1569 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 69\ngewährt, wenn dieses für den Verletzten gün-\nAbs. 2, § 96 des Ehegesetzes vom 6. Juli 1938 -\nstig,er ist.\nRGBl. I S. 807 - , § 45 des Ehegesetzes vom 20. Fe-\nbruar 1946 --- Gesetz Nr. 16 des Kontro,llrats in 5. Zu Abs. 3: Ein Dienstunfall liegt auch dann\nDeutschland, Amtsblatt des Kontrollrats S. 77 ff.). vo,r, wenn ein Beamter, der in bestimmten, außer-\nhalb des Deutschen Reichs liegenden Gebieten be-\n2. War die Ehe des verstorbenen Beamten auf- schäftigt ist, an bestimmten übertragbaren Krank-\ngehoben oder für nichtig erklärt, so kann der frü- heiten erkrankt.\nheren Ehefrau ein Unterhaltsbeitrag in den Fällen\nDie in Betracht kommenden Gebiete und die in\nbewilligt werden, in denen der Verstorbene bei\nBetracht kommenden übertragbaren Krankheiten\nBeurteilung seiner Unterhaltspflicht kraft gesetz-\nwerden von den Bundesministern des Innern und\nlicher Vorschrift wie ein alleinschuldig geschiedener\nder Finanzen durch Verwaltungsanordnung be-\nEhemann zu behandeln war (§ 1345 des Bürger-\nstimmt.\nlichen Gesetzbuchs, § 31 Abs. 1, § 42 Abs. 2, §§\n88, 92 des Ehegesetzes vom 6. Juli 1938, §§ 26 Zu § 109\nAbs. l, 37 Abs. 2 des Ehegesetzes vom 20. Februar 1. Das Heilverfahren kann auch in einer Kran-\n1946) oder in denen er der Frau nach Maßgabe des kenhausbehandlung bestehen; diese umfaßt Unter-\n§ 69 Abs. 2 des Ehegesetzes vom 6. Juli 1938 in kunft, Verpflegung, ärztliche Behandlung, Pflege,\nVerbindung mit § 16 der Verordnung zur Durch•· Versorgung mit Arznei und anderen Heilmitteln.\nführung und Ergänzung des Ehegesetzes vom 27. Juli Dber die Notwendigkeit der Krankenhausbehand-\n1938 (RGBl. I S. 923) oder § 61 Abs. 2 des Ehege- lung entscheidet der behandelnde Arzt. Der Dit:,nst-\nsetzes vom 20. Februar 1946 Unterhalt zu gewähren vorgesetzte kann mit der Feststellung der Notwen•\nhatte. digkeit auch einen beamteten Arzt beauftragen. Als\n3. Als Unterhaltsbeitrag soll kein höherer Betrag Krankenhäuser im Sinne dieser Vorschrift gelten\nbewilligt werden als der Betrag des Unterhalts, den nicht Genesungs- und Erholungsheime, auch wenn\ndie frühere Ehefrau voraussichtlich erhalten hätte, sie mit Krankenhäusern verbunden sind. Bei Be~\nwenn der Verstorbene noch lebte. handlung in Privatkliniken sind die Vorschriften\nder Beihilfengrundsätze für die Reichsverwaltung\nZu §§ 107 bis 125 sinngemäß anzuwenden (RBB. 1942 S. 157 un