{"id":"bgbl1-1950-46-4","kind":"bgbl1","year":1950,"number":46,"date":"1950-11-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1950/46#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1950-46-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1950/bgbl1_1950_46.pdf#page=11","order":4,"title":"Entscheidung des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet","page":731,"pdf_page":11,"num_pages":2,"content":["Nr. 1.6 - Tag der Ausgabe: Bonn, 8. November 1950                             731\nschaft im Sinn des § 13 des Einkommensteuer-                                        § 5\ngesetzes beziehen. Es gehören dazu auch Personen-                             Inkrafttreten\ngesellschaften und Körperschaften, die Einkünfte\naus Land- und Forstwirtschaft haben.                       Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver·\nkündung in Kraft.\n§ 3\nBegriff der Landarbeiterwohnungen            Bonn, den 7. November 1950.\n(1) Landarbeiterwohnungen sind Wohnungen ode1\nDer Bundeskanzler\nWohnräume in landwirtschaftlichen und forstwirt-\nschaftlichen Betriebsgebäuden für die Landarbeiter,                          Adenauer\ndie in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb\ntätig sind. Wohnungen oder Wohnräume für Ange-             Der Bundesminister der Finanzen\nstellte eines Land- und Forstwirts (zum Beispiel                               Schäffer\nGutsinspektor, Rechnungsführer und Förster) gelten\nnicht als Landarbeiterwohnungen.\n(2) Aufwendungen im Sinn des § 1 sind Aufwen-\ndungen für den Bau von Landarbeiterwohnungen,                          Entscheidung\ndie durch Neubau, durch Wiederaufbau zerstörter\noder Wiederherstellung beschädigter Gebäude oder           des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte\ndurch Ausbau oder Erweiterung bestehender Ge-                              Wirtschaftsgebiet.\nbäude geschaffen werden. Das gleiche gilt für Auf-\nwendungen für den Bau von Wirtschaftsräumen                Veröffentlicht mit bindender Wirkung gemäß\n(zum Beispiel Stallungen) oder Anlagen, die in         Art. IX der Proklamation Nr. 8/Verordnung Nr. 127\nräumlichem Zusammenhang mit der Landarbeiter-          vom 9. Februar 1948 - WiGBI. Nr. 4 Beilage Nr. 2\nwohnung stehen und de,n Bedürfnissen der Land-         s.  8 -.\narbeiter zu dienen bestimmt sind.                                                Nr. 16\n(3) Die Wohnfläche der Landarbeiterwohnungen           I. Senat, Urteil vorri 25. Oktober 1950, I S 37/50\ndarf die in § 17 Absatz 1 und § 7 Absatz 2 des\nErsten Wohnungsbaugesetzes vom 24. April 1950             1. Bandenmäßiger Schmuggel nach § 401 b Abs. 2\n(BGBI. S. 83) angegebenen Grenzen nicht überstei-      Nr. 1 der Reichsabgabenordnung kann auch im\ngen. Für die Berechnung der Wohnfläche gelten die      Zollinland begangen werden, indem die Täter über\nVorschriften, die auf Grund der §§ 17 und 27 des       zollbares Zollgut, das sich auf dem Wege zur zu-\nständigen Zollstelle befindet, verfügen, als wäre\nErsten Wohnungsbaugesetzes erlassen werden.\nes im freien Verkehr.\n§ 4\n2. Auf die Strafe des Wertersatzes kann nach\nSelbstaufbringungsbetrag                § 401 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung auch er-\nFür die Absetzung nach § 1 kommen nur die eige-     kannt werden, wenn von der Einziehung abzusehen\nne,n Aufwendungen (Selbstaufbringungsbetrag) in        ist, weil der Eigentümer der Sachen die Straftat\nBetracht. Zuschüsse im Sinn des§ 7 c des Einkommen-     weder kannte noch kennen mußte und von ihr\nsteuergesetzes gehören nicht zum Selbstauf-            auch keinen Vorteil gehabt hat, dessen Zusammen-\nbringungsbetrag.                                       hang mit der Tat ihm erkennbar war.","732                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\n7,/////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////,,,,,\n~                                                                                                                                                                           ~\n~                                                                                                                                                                           ~\n~                                                                                                                                                                           ~\n~         Die Zeltschrift                                                                                                                                                   ~\n~                                                                                                                                                                           ~\n~\n~\n~\n'Deutsdtes Hanaefs„Ardtiu                                                                                                                     ~\n~\n~\n~        eine vom Bundesministerium für Wirtschaft herausgegebene Sammlung von Handelsabkommen, Zolltarifen und sonstigen                                                    ~\n~~                    Vorschriften über den zwischenstaatlichen Handelsverkehr. erscheint im Verlag des Bundesanzeigers.                                                    ~~\n~                                                                                                                                                                            ~\n~                                      Aus dem Inhalt der seit 1. Januar 1950 erschienenen Hefte:                                                                            ~\n~                                                                                                                                                                            ~\n~        Januarheft ft '501                                                              Handelsabkommen Pinnlands mit Prankreldl, den Niederlanden. den                     ~\n~       Ltsten der Zollzuqeständnlsse Im Rahmen des allgemeinen Zoll• und               Vererniqten st aaten von Amerika und ltallen.                                      ::;\n~         Handelsabkommens von Genf !Gatt) In Prankreidl, Indien, Neuseeland,            Durchführunqsbestimmungen zum Auslandshilfe-Gesetz der Verelniqten                  ~\n~        Norweqen. Pakistan und Südrhodesien.                                           st aaten von Amerika.                                                               ~\n~       Februarheft (2'50)                                                              MajiJuniheft (5-6'50)                                                               ~\n~                                                                                       Einfuhrzolltarif von Frankreich.                                                    ~\n~        Listen der Zollzuqeständntsse Im Rahmen des allgeme!nen Zoll• und              Rechtsmittelverfahren tn Zollsachen tn Prankreidl.                                  ~\n,-,      Handelsabkommens von Gent tGattJ 10 der Svrtsdl-Llbanes1schen Zoll•                                                                                                ~.\n~        unlon, der SOdafrtkantsdlen Union, In Großbritannien und Nordirland            Juliheft (7/50)                                                                     ~\n~        und tn den Vereinigten Staaten von Amerika.                                    Alphabetisches Warenverzeichnis zum französischen          Einfuhrzolltarif,        ~\n~       Märzheft (3'50}                                                                 Einfuhrzolltarifänderunqen in Frank.reich                                           ~\n~        Protokoll von Annecy über die Bedlnqunqen zum Beitritt zu dem All•             Ein- und Ausfuhrbestimmungen In Spanien, Argentinien, Chile, Peru                   ~\n~       gemeinen Zoll· und H11ndelsabkommeo von Gent tGattl nebst Listen                u nd Venezuela                                                                      ~\n~        der Zollzuqeständnisse Im Rahmen des Gatt In verschiedenen Ländern.            Augustheft (8/50)                                                                   ~\n~       Aprilheft (4 50)                                                                Zollges·etz und Einfuhrzolltarif von Dänemark.                                      ~\n~~      Listen der Zollzugeständnisse Im Rahmen des Gatt durdi das Protokoll\nEin- und Ausfuhrzolltarif von Französisch-Westafrika.                               ~\n~\n~       von Annecv In Italien Sdlwedeo und anderen Ländern,                            Verfahrensvorschriften bei der Vorbereitung van Handelsverträgen in                 ::;\n~       Änderung des Internationalen Abkommens zur Veröffentlichung der                den Vereinigten Staaten von Amerika.                                                ~\n~       Zolltarife.                                                                    Staatliches Zündholzmonopol in Venezuela.                                           ~\n~       Das Handels-Archiv kann im Abonnement zum vierteljährlichen Bezugspreis von DM 70.- beim Verlag des Bundes-                                                        ~\n~                                                                   anzelgers bezogen werden.                                                                              ~\n~                             Bestellungen sind an den                                                                                                                     ~\n%                                                                                                                                                                          ~\n~                             VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, Köln/Rh. 1, Postfach                                                                                             ~\n~                                                                                                                                                                          ~\n~                             zu richten.                                                                                                                                  ~\n~\n%                              .\n~~\n'1///////////////////////////////////////.///./////////////////.////////////////////////////////////////.,'/////////.//////////////////////////////(//////////////////////h\nOüs Bundesqesctl.blatt erschelnf nach Bedarf. 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