{"id":"bgbl1-1950-38-1","kind":"bgbl1","year":1950,"number":38,"date":"1950-08-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1950/38#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1950-38-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1950/bgbl1_1950_38.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Einführung einer Ordnung für den Zollverschluß der Rheinschiffe","law_date":"1950-04-30T00:00:00Z","page":415,"pdf_page":1,"num_pages":32,"content":["415\nBundesgesetzblatt\n19 5 0 Ausgegeben zu Bonn am 31. August 1950 Nr. 38\nTag In h a 1 t : Seite\n30 4. 50 Verordnung über die Einführung einer Ordnung für den Zollverschluß der Rheinschiffe • 415\nVerordnung\nüber die Einführung einer Ordnung für den Zollverschluß der Rheinschiffe.\nVom 16. August 1950.\nAuf Grund des § 16 des Zollgesetzes vom 20. März Weser oder der Elbe das Stromgebiet des Rheins\n1939 (Reichsgesetzbl. I S. 529) in Verbindung mit. aufsuchen, werden von den Zollbehörden des Bun-\nArtikel 129 Absatz 1 des Grundg·esetzes für die des die Urkunden über die Verschlußfähigkeit der\nBundesrepublik Deutschland wird mit Zustimmung Schiffe anerkannt, die auf Grund der Zollverschluß•\ndes Bundesrates hiermit verordnet: ordnung für Weserschiffe vom 10. Mai 1928 (Reichs-\nministerialblatt S. 282) oder der einheitlichen Zoll-\n§ 1\nverschlußordnung für Elbeschiffe vom 27. Juni 1930\nDie von der Zentralkommiss•ion für die Rhein- (Reichsgesetzbl. 1931 II S. 15) von einer deutschen\nschiffahrt beschlossene Ordnung für den Zollver-\n-\nZollbehörde Q.usgestellt sind. Dies gilt auch für\nschluß der Rheinschiffe wird in der Fassung der Schiffe, deren Bauart und Verschlußeinrichtung':'n\ndieser Verordnung beigefügten Anlage mit Wirkung von den Bestimmungen der Ordnung für den Zoll•\nvom 1. September 1950 in Kraft gesetzt\" verschluß der Rheinschiffe abweichen.\n§ 2 (2) Bei Schiffen, deren Bauart und Verschlußein-\n(1) Auch auf den mit dem Rhein zusammen- richtungen den Bestimmungen dieser Ordnung ent•\nhängenden Wasserstraßen müssen Schiffe, um zur sprechen, werden diese Urkunden auf Antrag mit\nWarenbeförderung unter Schiffsraumverschluß zu- einem entsprechenden Vermerk in deutscher,\ngelassen zu werden, mit einem Anerkenntnis über französischer und niederländischer Sprache ver-\nihre Verschlußfähigkeit ausgestattet sein. sehen. Zuständig zur Erteilung dieses Vermerks\n(2) Außer den von den zuständigen Zollbehörden sind im Bundesgebiet die Zollbehörden, die zur\ndes Bundes erteilten Verschlußanerkenntnissen Ausstellung von Zollverschlußanerkenntnissen für\nwerden auch die von den zuständigen Zollbehörden Rheinschiffe befugt sind.\nder andern Anliegerstaaten und Belgiens gemäß den\n§ 4\nBestimmungen dieser Ordnung erteilten Verschluß-\nanerkenntnisse auf diesen Wasserstraßen aner- Diese Verordnung tritt am 1. September 1950 in\nkannt. Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Zollverschluß-\n§ 3 ordnung für Rheinschiffe vom W. November 1937\n(1) Bei Schiffen, die aus dem Stromgebiet der (Reichsministerialblatt 1937 S, 727) außer Kraft.\nBonn, den 16. August 1950.\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer",".....\n':Anl~ge :\n(§ 1 der Verordnung)\nOrdnung\nfür den ·Zollverschlttl ·der·· Rhelnsddffe\nmit 5 Anlagen:\nÄ·nlage 1:.Verzeichnis der zuständigen ZoUbehörden.\n'.A»l;ige2: Technisaie Voncluiften.\nAnlage 3: Anhang. mit bildlich erläuterten B.eispi,elen\nvon· Zehörde vorzulegen. Diese zur Warenbeförderung unter Zollverschluß zuge•\nstellt ein neues Buch aus und überträgt hierin die lassen zu werden, brauchen die Fahrzeuge erst vom\nnoch gültigen Eintragungen aus dem alten Buch. 1. September 1951 ab mit einem Anerkenntnis ver-\nDiese Zollbehörde hat die Zollbehörde, die das An- sehen zu sein.","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1950 419\nAnlage 1\nVerzeichnis der zuständigen Zollbehörden\nZuständige Zollbehörden im Sinne von Artikel 1 der Ordnung sind:\nin Deutschland: in Belgien_:\nHauptzollamt: Services des douanes:\nAnvers I Antwerpen\nEmmerich Frankfnrt/M.-Gutleutstraße Bruxelles / Brüssel\nGand / Gent\nDuisburg Mannheim Liege / Lüttich\nDüsseldorf Karlsruhe in Frankreich:\nKrefeld Heilbronn Direction regionale des Douanes:\nStrasbourg / Straßburg\nKöln-Rheinau Aschaffenburg\nin den Niederlanden:\nBochum Würzburg Inspectie der Invoerrechten:\nDortmund Emden Amsterdam\nMünster Oldenburg Arnhem / Arnheim\nGroningen\nMinden Bremen-Ost Rotterdam\nKoblenz Bremen-West Vlissingen\nMainz Bremerhaven in der Schweiz:\nZollinspektorat:\nLudwigshafen Hamburg-Oberelbe\nBasel\nWiesbaden Hamburg-Altona Rheinhafen-Kleinhüningen.\nAnlage 2\nTechnische Bestimmungen\nARTIKEL 1 3. Auf den in den Ziffern 1 und 2 erwähnten\nAllgemeines Fahrzeugen dürfen herausnehmbare Schotten\nDie Fahrzeuge dürfen weder verborgene Räume, (Zwischenwände) aus Holzbohlen zugelassen wer-\nBunker, Behältnisse oder dergleichen enthalten, den, wenn die Holzbohlen oben und unten in mit\nnoch mit Zugängen versehen sein, die nicht bei dem Schiffskörper fest verbundenen U-Eisen laufen\neiner äußerlichen Besichtigung sofort in die Augen und durch eine Verschlußeinrichtung gesichert\nfallen. Alle Zugänge, die nicht mit Zollverschlüssen werden können.\nversehen werden können, z. B. die Deckel der 4. Es ist unzulässig, Türen, Fenster oder sonstige\nPumpenkästen, sind mit dem Zeichen „O\", d. h. Offnungen in den \\Vänden der Laderäume anzu-\n,,Offnung\" zu kennzeichnen. Diese Stellen sind in bringen.\nden in Artikel 2 der Ordnung für den Zollverschluß 5. Pumpen zum Ausschöpfen des Wassers, die mit\nder Rheinschiffe vorgesehenen Zeichnungen und dem Laderaum in Verbindung stehen, müssen so\nBeschreibungen zu vermerken. angebracht sein, daß feste Pumpen nicht, ohne sicht-\nARTIKEL 2 bare Spuren zu hinterlassen, herausgenommen wer-\nden können und aushebbare Pumpen durch eine\nÄußere Beschaffenheit\nfeste Verschalung (Pumpenkasten) von dem Lade•\nDie äußeren Schiffswände müssen, soweit sie als raum getrennt sind. Diese Verschalungen 'müssen,\nWand der unter Verschluß zu setzenden Lade- mögen sie aus Metall oder Holz bestehen, den il'l\nräume dienen, aus vernieteten oder verschweißten Nr. 1, 2 und 4 angeführten Bestimmungen ent•\nMetallplatten oder aus dichtverzimmertem Holz sprechen. Ebenso müssen Räume, in denen sich be-\nbestehen. wegliche Masten befinden, von den Laderäumen\nAW!:'IKEL 3 durch Verschalungen getrennt sein, die denselben\nInnere Einricbtung Bedingungen entsprechen. Sollen Fahrzeugen aus\n1. Die Zwischenwände, welche die unter Ver- Eisen die Vergünstigungen der 0rdnung für den\nschluß zu setzenden Laderäume voneinander oder Zollverschluß erhalten bleiben, so müssen, wenn\nvon den übrigen Räumen des Fahrzeugs trennen, größere Ausbesserungen an bestehenden festen\nmüssen aus vernieteten oder verschweißten Metall- Holzverschalungen notwendig werden, diese Ver-\nplatten bestehen und mit dem Schiffskörper so ver• schalungen durch vernietete, verschweißte oder\nbunden sein, daß eine Trennung von diesem, ohne aus einem Stück erstellte Metallverschalungen er•\nsichtbare Spuren zu hinterlassen, nicht möglich ist. setzt werden.\n2. Auf Fahrzeugen aus Holz können diese ARTIKEL 4\nVerschlußstücke\nZwischenwände aus Brettern bestehen, die über die\nganze Höhe des Schiffskörpers reichen und mit 1. Die Enden der an der Außenseite der Ver-\ndiesem fest verbunden sind. Außerdem muß jedes schlußräume angebrachten, zum Verschluß dienen-\nBrett mil einem an der ganzen Wand des Schiffs• den Krampen, Osen, Nägel, Nieten, Klammern,\nkörpers durch Nieten befesligten eisernen Band Schrauben, Bolzen, Haken, Halter und anderer Be~\nvernietet sein. festigungsmittel müssen im Innern dieser Räume","420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\numgeschlagen, vernietet, verholzt oder anderw,eitig ARTIKEL 7\nso befestigt sein, daß sie, ohne sichtbare Spuren zu Lukendeckel\nhinterlassen, nicht entfernt werden können. Die zum\n1. Die Lukendeckel müssen entweder abhebbar\nVerschluß dienenden Krampen usw. dürfen an der\noder mit Scharnieren versehen sein. Eiserne Deckel\nAußenseite der Verschlußräume angeschweißt wer-\nmüssen aus starken Metallplatten bestehen und\nden, wenn die Schweißung fest und dauerhaft ist.\nentweder aus einem. Stück oder aus untereinander\n2. Wenn Scharniere verwendet werden, müssen vernieteten Platten gefertigt sein. Hölzerne Deckel\ndie Stifte an beiden Enden verschweißt sein. Ver- müssen an ihrer Innenseite durch Querleisten aus\nnietete oder verholzte Stiftenden sind unzulässig. Holz oder Eisen verstärkt sein. Jedes einzelne Brett\nDie um den Stift gelegte Zunge des beweglichen muß mit diesen Querleisten derart vernietet sein,\nTeils muß geschweißt sein, es sei denn, daß dieser daß ein Ausbiegen oder Auswuchten einzelner\nTeil aus einem einzigen Stück geschmiedet ist. Bretter unmöglich ist. Die Lukendeckel, die nicht\nDiese Bestimmungen erstrecken sich nicht auf in einem Falz des Lukenrahmens liegen, müssen\nScharniere, welche zur leichteren Handhabung der auf der Innenseite mit einem hinreichend tiefen\nWinkeleisen angebracht werden (Art. 9 Abs. 3). Falz oder mit einer Stoßleiste von mindestens\n3. Keiner der zum Verschluß dienenden Eisen- 35 mm, die innerhalb des Süllrandes zu liegen\nteile --- Stangen, Osen, Krampen, Scharniere usw. kommt, dergestalt versehen sein, daß sie sich genau\n-·- darf mit einem undurchsichtigen Anstrich ver- dem Lukenrahmen anschließen und nach keiner\nsehen werden. Zur Verhütung des Rostes ist es Seite hin verschoben werden können. Außerdem\ngestattet, diese Eisenteile mit einem durchsichtigen müssen die abhebbaren Lukendeckel an den Enden\nFirnis zu überziehen. Werden Winkel- oder. U-Eisen jeder Deckelreihe seitlich auf einem festen, an die\nbenutzt, so dürfen sie jedoch mit irgend einem An- Kopfstücke des Lukenrahmens genieteten Merk-\nstrich versehen werden, mit Ausnahme der Teile, linge derart liegen, daß sie weder gehoben noch\ndie füre Befestigungsmittel berühren. verschoben werden können.\n2. Wird ein Scherstock aus Holz benutzt, um die\nARTIKEL 5 Enden der abhebbaren Lukendeckel zu stützen, so\nDeck müs,sen ·diese mindestens in 50 mm Tiefe in einem\n1. Das Deck muß ein untrennbares Ganzes bilden\nFalz des Scherstocks eingefügt sein oder unter der\nund mit dem eigentlichen Schiffskörper sowie mit Metallkappe des Scherstocks liegen.\nden Zwischenwänden in untrennbarer Verbindung Ist der Scherstock aus Eisen oder sind die Luken-\nstehen, so daß ohne Beschädigung eines Teiles des deckel unter der Kappe eines Scherstocks aus Holz\nSchiffskörpers oder des Decks der Zutritt zu den eingefügt, so muß der obere Teil die Lukendeckel\nunter Verschluß stehenden Laderäumen nicht mög- auf mindestens 75 mm überdecken. Werden eiserne\nlich ist. Lukendeckel benutzt, so werden die genannten\n2. Zu beiden Seiten der Lukenrahmen muß in der Zahlen auf 30 bzw. 50 mm herabgesetzt. MerkHnge,\nLängsrichtung ein zum Hin- und Hergehen aus- die auf dem Scherstock und dem Tennebaum ruhen,\nreichender Gangbord vorhanden sein. müssen unter den Lukendeckeln an der Stelle ge-\nlegt sein, an der diese aneinanderstoßen und von\n3. Verschraubungen, Vernietungen, Verbolzun- den aufliegenden Deckelrändern vollständig bedeckt\ngen usw. müssen in der in Artikel 4 vorgeschrie- sein.\nbenen Weise vorgenommen sein.\n4. Außer den Lukendeckeln darf das Deck keine 3. Bei Fahrzeugen von der Bauart der belgischen\nÖffnungen oder beweglichen Teile besitzen, durch Kanalschiffe, deren Vukendeckel aus gut aneinander-\ndie ein Zugang zum Laderaum möglich ist. gefügten eingenuteten Brettchen bestehen, gewölbt\nsind und von einem Tennebaum zum anderen\nreichen, müssen die beiden Längsseiten der Luken-\nARTIKEL 6 deckel mit je einer über die ganze Länge des Luken-\nI.aderaum\ndeckels reichenden Latte versehen sein, die auf den\n1. Die Offnungen der unter Verschluß zu setzen- zwei äußersten Brettchen jedes Lukendeckels ver-\nden Laderäume sind aui allen vier Seiten mit Rah- nietet sein muß.\nmen oder Süllen zu umgeben, die ei11 unteilbares ARTIKEL 8\nGanzes bilden und in das Deck eingebaut sind. Ladeluke\n2. Wenn ein Scherstock benutzt wird, um die Die Ladeluke darf entweder durch Seitenverschluß\nEnden der beweglichen Lukendeckel zu stützen, oder durch Oberverschluß verschlossen werden.\nmuß er an seinen beiden Kopfenden mit einem\nStück des Schiffskörpers so verbunden sein, daß er, ARTIKEL 9\nsobald der Verschluß angelegt ist, von außen nicht\nverschoben werden kann. Seitenverschluß der Ladeluken\n3. Die Scherstockkappe muß aus Eisen von ge- 1. Werden für den Verschluß Stangen benutzt, so\nnügender Stärke bestehen. Sind der Scherstock und finden folgende Bestimmungen Anwendung:\ndie Kappe nicht aus einem Eisen in doppelter T- a) Jeder Lukendeckel muß ---. und zwar wenn\nForm hergestellt, so muß die Kappe an den Scher- kein Scherstock verwendet wird, an beiden\nstock festgenielet oder durch Bolzen befestigt sein, Seiten - mindestens eine Schlaufe aufweisen,\nderen. Muttern im Innern des Laderaums liegen, die eine Stärke von mindestens 6 mm, bei\nwobei der Teil des Bolzens, der über die Schrau- Schlaufen von Flacheisen mindestens 3 mm\nbenmuttern hinausragt, vernietet sein muß. hat und kein Scharnier besitzt. Wenn die","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1950 421\nSchlaufe aus zwei Teilen besteht, deren einer eng umschließen. Die Schlaufenöffnung zur\nan dem Lukendeckel befestigt ist, so darf die Durchführung der Verschlußstangen muß dicht\nLänge des Teils, der über die am Luke:o.~ unter dem Profileisen liegen, so daß ein An-\nrahmen befestigte Verschlußöse reicht (siehe heben der Lukendeckel nach Durchführung\nunter c), das unbedingt nötige Maß nicht der Verschlußstangen unmöglich ist..\nüberschreiten. Die Hängeschlaufe muß so be- g) Ketten dürfen als Verschlußmittel nicht ge-\nschaffen sein, daß sie, wenn geschlossen, nicht braucht werden.\ngeöffnet oder mit Gewalt verlängert werden 2. Werden U-Eisen benutzt, so finden folgende\nkann. Der Befestigungsteil der Schlaufe am Bestimmungen Anwendung:\nLukendeckel muß bei hölzernen Lukendeckeln a) Die U-Eisen müssen paarweise an den äußeren\nmindestens 4 mm stark sein und auf der Stoß- Enden der Deckel angebracht sein. Die Luken-\nleiste des Lukendeckels mit zwei Nietbolzen deckel müssen in diese Eisen hineinpassen,\nbefestigt sein, von denen der äußere dicht welche mit zwei eisernen Nocken versehen\nneben der am Tennebaum anliegenden Ose sind, die im Innern an geeigneten Stellen an-\nvernietet sein muß. geschweißt sind. Die U-Eisen müssen so be-\nb) Stechschlaufen,. di2 durch Offnungen von ent- schaffen sein, daß sie bei angelegtem Ver-\nsprechenden Ausmaßen in den Lukendeckeln . schluß weder gebogen noch verschobell we;r-\nhindurchgesteckt werden, müssen einen in der den können.\n· Breite um mindestens 5 mm überstehendeµ b) Die U-Eisen müssen mindestens 4 mm dick und\nKopf haben. S.ind die Lukendeckel aus Holz, einer der Schenkel mindestens 75 mm breit\nso müssen die Offnungen durcli eine auf dem sein.\nDeckel durch Bolzen oder Schrauben, welc.he c) Der Lukenrahmen ist außen an geeigneten\nauf der unte.ren Seite vernietet sind, befestigte Stellen .mit Krampen von mindestens 8 mm\nstarke MetallplaJte gebohrl sein. Stärke zu versehen, die an der Innenseite des\nc) Die an den Seitenwänden der Lukenrahmen für Lukenrahmens anzunieten sind; in diesen\ndie Schlaufen angebrachten Verschlußösen Krampen sind Rinnen anzubringen, in welche\nmüssen eine Stärke von mindestens 7,5 mm die Nocken der U-Eisen genau passen.\nhaben. Das Osenauge darf nur so groß sein, d) In die Lukendeckel sind an geeigneten Stellen\nals es unbedü1gl nötig ist, um die Verschluß- Kerben einzuschneiden, die das Anbringen d-er\nstange nach der Herü bcrlegung der Schlaufe unter Buchst. e vorgesehenen U~Eisen und\nhind urchzuführen. · Splinte ermöglichen.\nd) Die Verschltißst.angen, die quer vor den e) 'An der Stelle, an der die U-Eisen zusammen-\nSchlaufen durch die Verschlußösen hindurch- stoßen, sind sie mit zwei Spalten zu versehen,\ngezogen werden, müssen aus Eisen von an- durch die ein Splint aus hartem Stahl geht, in\ngemessen'er Stäike sowie aus einem Stück •-- dessen beiden Enden Löcher zum Durchziehen\neinschließlich des Kopfes sein. Die Länge der Verschlußschnur angebracht sind; bei an-\nder Verscnlllßstangen und die Lage ihrer gelegtem Verschluß soll ein seitliches Ver-\nDurchbohrnngeü znr Durchführung der Ver- schieben der U-Eisen unmöglich sein.\nbleiungsschnur müssen so beschaffen sein, daß Statt des Splintes können die U-Eisen an der\nes nach Anlegung der Verbleiungsschnur un~ Stelle an der sie zusammenstoßen, ein kleines\nmöglich ist, die Stange aus der Ose zu ziehen, nach 'unten umgebogenes Stück haben: ln\nselbst wenn die Verbleiungsschnur sich locke'rt. jedem dieser umgebogenen Stücke sind zwei\nDie Köpfe müssen in Form von Querstangen Löcher anzubringen. Die einen dienen dem\nangebracht sein, deren Enden so lang sind, Durchziehen der Verschlußschnur, die anderen\ndaß ein Drehen d<~r Verschlußstangen um die sind durch einen Verbindungsbolzen mit-\neigene Achse nicht möglich ist. einander zu verbinden.\ne) Die unter ,Buchst. d erwähnten Verschluß-\nslangen dürfen durch Drahtseile ersetzt wer- 3. Werden Winkeleisen benutzt, so finden fol-\nden, wenn diese die gleiche Gewähr für die gende Bestimmungen Anwendung:\nSicherheit bieten. Sie müssen insbesondere ::in a) Die Winkeleisen müssen paarweise an den\neinem Ende eine Vorrichtung für die Anlegung äußeren Enden der Deckel angebracht und den\ndes Zollbleis, ferner am anderen Ende einen Lukendeckeln ·angepaßt sein. Sie sind an ge-\nunabnehmbaren Kopf besitzen, der ein . Hin- eigneten Stellen mit zwei Offnungen in T-Form\ndurchziehen durch die Verschlußöse verhin- zu versehen. Sie müssen so beschaffen sein,\ndert. Die Drahtseile dürfen keine Spleißungen daß sie bei angelegtem Verschluß weder ge-\naufweisen außer an den Enden, an denen sich bogen noch vers·ctoben werden können.\nder Kopf und der Zollverschluß befinden, wenn b) Die Winkeleisen müssen mindestens 8 mm\ndie Spleißung an diesen Stellen durch auf das dick und jeder Schenkel mindestens 75 mm\nDrahtseil aufgenielete Muffen geschützt ist. breit sein.\nf) Sind statt der Verschlußösen gelochte Profil- c) Der Lukenrahmen ist an geeigneten Stellen mit\neisen an dem Lukenrahrnen angebracht, durch angenieteten Krampen in T-Form von min-\ndie die Schlaufen hindurchgesteckt werden, so destens 8 mm Stärke zu versehen, denen sich\nmüssen die Profileisen eine Stärke von min- die Offnungen der Winkeleisen genau an-\ndestens 7,5 mm haben und an dem Luken· passen.\nrahmen angenietet oder angeschweißt sein. d) An der Stelle, an der die Winkeleisen zu-\nDie Offnungen in den Profileisen müssen dem sammenstoßen, müssen sie ein kleines nach\nQuerschnitt der Schlaufen entsprechen und sie außen umgebogenes Stück haben. In jedem","422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\ndieser umgebogenen Stücke sind zwei Löcher Die Lukendeckel dieser Schiffe müssen derart\nanzubringen. Die einen dienen dem Durch- konstruiert sein, daß sich beim Ausbiegen dieser\nziehen der Verschlußschnur, die anderen sind Lukendeckel kein Spalt bildet, der einen Zugang\ndurch einen Verbindungsbolzen miteinander zur Ladung ermöglicht.\nzu verbinden, der ein seitliches Verschieben\nder Winkeleisen bei angelegtem Verschluß ARTIKEL 12\nunmöglich machen soll. Deckkleider\nARTIKEL 10 1. Die Räume, die zur Aufnahme von Waren\nOberverschluß der Ladeluken unter Zollverschluß durch Deckkleider bestimmt\n1. Beim Oberverschluß muß jede Luke mit min- sind, müssen ein Viereck bilden und dürfen eine\ndestens zwei starken eisernen vierkantigen Stangen oder mehrere Ladeluken einschließen. Der Ver•\naus einem einzigen Stück versehen sein, die in der schluß darf auch auf einer Unterlage von beweg-\nQuerrichtung der Deckel in angemessener Entfer- lichen Lukendeckeln angebracht werden, wenn die\nnung von ihren Rändern liegen. Wenn die Länge darunterliegenden Laderäume zollamtlich ver-\nder Deckel einen Meter nicht überschreitet oder schlossen werden. Zur Anlegung des Verschlusses\nwenn die eine Seite des Deckels am Lukenrahmen ist eine der nachstehenden Vorrichtungen anzu-\ndurch ein Scharnier, das den Bestimmungen des bringen:\nArtikels 4 entspricht, befestigt ist, so genügt eine a) Bei Fahrzeugen mit hölzernem Deck oder mit\neinzige Stange. Die Stangen müssen durch je zwei hölzernen Lukendeckeln sind Eisenplatten von\nin den sich gegenüberliegenden Wänden des Luken- mindestens 20 mm Dicke, 70 mm Länge und\nrahmens angebrachte eiserne Osen sowie durch 40 mm Breite in Entfernungen von nicht über\neine in der Milte jedes Deckels angebrachte eiserne 400 mm voneinander anzubringen und an dem\nOse geführt werden. Die Augen der Os-en müssen Deck mit starken Bolzen zu befestigen. Die\ndem Querschnitt der Stange genau entsprechen. Die Enden der Bolzen müss-en an der Innenseite in\nOsen müs,sen so angebracht sein, daß die Stange der in Artikel 6 Nr. 3 angegebenen Weise oder\nunmittelbar auf den Lukendeckeln aufliegt, so daß auf der Platte selbst vernietet sein. In letz-\nletztere nicht gehoben werden können. Das eine terem Fall muß der vernietete Kopf gut in die\nEnde der Stange muß in Form eines Kopfes ge- Augen fallen. In der Mitte jeder dieser Platten\nschmiedet sein, der die Stange in der Dse festhält. muß ein Lochgewinde mit einem Durchmesser\nAm anderen Ende muß die Stange so dicht wie von mindestens 1.5 mm durch die ganze Platte\nmöglich vor der Ose durchlocht sein, damit ein hindurch eingeschnitten sein. Diese Loch-\neiserner Bolzen von angemessener Länge durch- gewinde sind dazu bestimmt, mit einem\ngesteckt werden kann. Dieser Bolzen muß, wenn er Schraubengewinde versehene Osen aufzu-\nsich an seinem Platz befindet, auf jeder Seite der nehmen, die dicht gegen die Platte geschraubt\nStange, und zwar so nahe wie möglich an dieser, werden können. Besteht das Verdeck aus\nein Loch zur Durchführung der Verbleiungsschnm Eisen von entsprechender Stärke, so daß die\naufweisen. Wenn an der Stange kein ·eiserner Kopf Dsen zollsicher eingeschraubt werden können,\nangeschmiedet ist, so ist an beiden Enden der so darf von der Anbringung besonderer Osen-\nStange ein Bolzen erforderlich. platten abgesehen werden. Auf den 6 Monate\n2. Auf Lukendeckeln von geringer Größe, die nach dem Inkrafttreten der Ordnung für den\nnicht gebogen oder verschoben werden können, Zollverschluß der Rheinschiffe gebauten Fahr-\nsind Osen nicht erforderlich. An Stelle der Osen zeugen müs,sen die Os,en aus Eisen von 46 mm\nauf den Lukenrahmen können Verschlußschlaufen Länge, 32 mm Breite und 13 mm Dicke her-\nund -ösen verwendet werden, die den Vorschriften gestellt sein. An ihrem unteren Ende muß ein\ndes Artikels 9 entsprechen. mindestens 12 mm langer Zapfen mit Schrau-\n3. Wenn eine Reihe von Lukendeckeln derart bengewinde herausgearbeitet sein. Die Offnung\nlang ist, daß die Stangen so gebogen werden der Osen darf nur so groß sein, daß sich die\nkönnen, daß die Möglichkeit besteht, einen der Verschlußstange hindurchführen läßt (Artikel\nLukendeckel zu lösen, so muß eine genügende An- 9, Nr. 1, Buchst. d), ohne ein Drehen der Osen\nzahl anderer Stangen angebracht werden, die die zuzulassen.\nersteren im rechten Winkel kreuzen und an ihrem b) Die Osen können auch an Bügel aus Flach-\nPlatz festhalten. Die letzteren Stangen müssen auf eisen von mindestens 8 mm Dicke und 32 mm\neine der vorstehend beschriebenen Arten befestigt Breite angeschraubt werden. Diese Bügel\nsein. Benutzt man zwei Reihen von Stangen, die müssen auf eine Länge von 35 mm und eine\nsich im rechten Winkel schneiden, so darf die unter Höhe von 6 mm durchgekröpft sein. Die Bügel\nder anderen liegende aus ·Holz sein. sind auf den eisernen Decks oder den Platten\nder Lukendeckel aufzuschweißen oder aufzu-\nNeubauten ARTIKEL 11 nieten. Die unter Buchst. a beschriebenen\nFahrzeugen, die sechs Monate nach dem Inkraft- Lochgewinde, in welche die mit Schrauben-\ntreten der Ordnung für den Zollverschluß der Rhein- gewinden versehenen Osen aufgeschraubt\nschiffe auf Stapel gelegt werden, ist es untersagt: werden, müssen sich in der Mitte des Bügels\nHolz für die Verschalungen der Pumpen und der befinden.\nbeweglichen Masten und c) An Stelle der Platten mit Lochgewinden oder\nStechschlaufen aus einem Stück für den Seiten- der Bügel können eiserne Platten von min-\nverschluß destens 8 mm Stärke in das Deck oder die\nzu benutzen. Lukendeckel eingelassen und• in der u.nter a","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1950 423\nbezeichneten Weise befestigt werden; diese frei liegen, so daß sie eingehend besichtigt\nPlatten müssen in der Mitte von einer in der werden können.\nMitte ausgerundeten Offnung, ähnlich einem b) Sämtliche Rohrleitungen, Mannlöcher, Ver-\ndoppelseitigen Schlüsselloch, durchbrochen bindungsstücke und Absperrschieber müssen\nsein. Die Länge der Offnung muß 26 mm, die so eingerichtet sein, daß eine Entnahme eines\nBreite 7 mm und der Durchmesser der Aus- Teils des Inhalts aus dem Tank nach An-\nrundung 14 mm betragen. Unter der Ofinung bringung des Zollverschlusseis nicht möglich\nmuß sich ein kreisrunder Hohlraum in ist. Es sind nur solche Absperrschieber zuzu-\nTöpfchenform befinden, der nach allen Seiten lassen, deren Konstruktion einen wirksamen\ndurch Eisenblech, das an die Eisenplatte an- Zollverschluß gewährleistet. Die Absperr-\ngeschweißt ist, abzuschließen ist. In die Off- schieber nebst den angrenzenden Flanschen\nnung ist eine Ose einzusetzen, die in ihrem sowie die anliegenden Rohrverbindungsstücke\noberen Teil die unter Buchst. a vorgeschrie- sind durch Eisenkästen zu bedecken, die bis\nbene Form und Stärke aufweisen muß. Am . zum Deck hinunterreichen und so eingerichtet\nunteren Teil der Ose ist statt des Zapfens mit sind, daß kein Raum zwischen dem Kasten und\nSchraubengewinde ein Zapfen von 16 mm dem Handrad eines regelrecht geschlossenen\nLänge und 13 mm Durchmesser heraus- Absperrschiebers übrig bleibt, und daß sie\nzuarbeiten, der am unteren Ende einen doppel- durch Verschlußstangen gesichert werden\nseitigen Bart von je 6 mm Länge und 6 mm können. Die Rohrleitungen und Pumpen müssen\nStärke besitzt. Die Ose und die ausgerundete mit Entleerungsvorrichtungen versehen sein.\nOffnung der Platte müssen so beschaffen sein, c) Die Zugänge zu den Tanks müssen mit Deckeln\ndaß die Verschlußstange erst nach einer versehen sein, die wirksam verschlossen\nDrehung der Ose um 90 Grad durch · die werden können.\nOffnung der Ose geschoben werden kann, die\nsich alsdann nicht mehr drehen lassen darf. ARTIKEL 14\nDer Bart der Ose muß in diesem Zustand quer Tankschiffe, deren Behälter vom Schiiiskörper\nzu der schlüssellochähnlichen Offnung stehen, unabhängig sind\nso daß die Ose nicht mehr herausgezogen\nweirden kann. Bei dieser Verschlußart sind nur Für Tankschiffe, deren Behälter vom Schiffs-\nVerschlußstang~n zugelassen. körper unabhängig sind, gelten die vorstehenden\n2. Die Deckkleider müssen aus ganzen, durch Bestimmungen insoweit, als sie mit den Anlagen\ndoppelte Steppnähte verbundenen Bahrien starken dieser Schiffe vereinbar sind.\nSegeltuchs gefertigt und rings am Rande mit nicht ARTIKEL 15\nüber 200 mm voneinander entfernten metallenen Seeschiffe\nAugen zur Aufnahme der Verschlußdrahtseile oder\n-stangen versehen sein. Die Nähte und der 'Ober- 1. Die vorstehenden Bestimmungen finden sinn-\nschlag, in denen die Augen angebracht sind, müssen gemäße Anwendung auf Seeschiffe, die außerdem\nmindestens 50 mm breit sein. Falls das Deckkleid die Bedingungen der Ziff. 2 und 3 erfüllen müssen.\nausgebessert wird, muß auf der Innenseite ein Stück 2. Jeder Zugang zu einem Laderaum im Zwischen-\nstarkes Segeltuch angenäht werden, das die ganze deck und zu den Oberbauten, die als Laderaum\nauszubessernde Fld.che bedeckt. Bei zusammen- dienen, muß zollsicher verschließbar sein.\ngesetzten Deckkleidern müssen die einzelnen Teile 3. Ventilatoren, die in die Laderäume führen,\num mindestens 30 cm übereinandergreifen und durch müssen aus Metall hergestellt und so befestigt sein,\neine doppelte Naht zusammengenäht sein. daß sie außer dem oberen Teil, der abhebbar sein\n3. Die Bestimmungen des Artikels 9 Nr. 1 kann, nach Anlegung des Zollverschlusses nicht\nBuchst. d und e finden auf Verschlußstangen und entfernt werden können, ohne Spuren von Beschädi-\n-drahtseile Anwendung, die durch die Osen- gungen zu hinterlassen. An der oberen Offnung des\nschraubein und Augen der Deckkleider durchgeführt festen Teils ist ein durchlochtes Eisenblech oder\nwerden; diese Augen müssen zwischen den Osen- ein Drahtgitter mit nicht veränderlichen Maschen,\nschrauben entsprechend verteilt werden. deren lichte Weite höchstens 20 mm betragen darf,\nanzubringen. Das durchlochte Eisenblech oder Draht-\nARTIKEL 13 gitter muß am Ventilator angenietet oder an-\nTankschiffe mit eingeb~uten Behältern geschweißt sein.\nTankschiffe mit eingebauten Behältern müissen 4. Ist der Verschluß der Laderäume nicht durch\n1 •\nfolgenden Bestimmungen entsprechen: Einrichtungen nach Artikel 9, 10, . 12 und 13 her-\na) Sämtliche Rohrleitungen einschließlich der g·estellt, so kann er durch quer über die Luken-\nVerbindungsstücke und der Absperrschieber deckel gelegte Riegel· (Verschlußbalken oder u.\nmüssen aus hartem Metall bestehen. Eine Ab- Eisen} bewir~t werden. Diese Riegel sind an den\nweichung von dieser Regel ist nur zulässig Enden mit Spannschrauben fest mit den Lukeinsüllen\nbei I Tankschiffen, die zur Beförderung von zu verschrauben. Die Lukensülle müssen minde-\nFlüssigkeiten bestimmt sind, b~i. denen die stens 75 mm breit sein. Die ·spannschrauben müssen\nVerwendung von Rohrleitungen &US hartem durch Zollbleie gegen Aufdrehen gesichert werden\nMetall nicht angängig ist (z. B. b~i Schwefel- können. Die Beschaffenheit der Riegel und der\n:,;;ä,t,ir~tq.nkschiffen}. Die Teile de.r Rohrleitung, Verschraubung muß ein~ Verschiebung .oder ein\n~O::W~ it sie Ificht von anderen unter Verschhi1ß\n1\nAuswuchten der Riegel oder Lukendeckel unmöglich\nizu,. s~t~enden Geräteteile.n umgeben sin;d, in~chen. Es ist gestattet, die Persenninge in den\n. µi9:sse,i;i vollständig und auf ihrer ganzen Länge Verschluß einzubeziehen. ·","424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950· ·'\nAnlage 3\nClotures douanieres - Zollverschlüsse - Douanes-\nluitingen\nAnnexe illustree - Exemplfs de construction\nBlldlidte Erläuterung ..... -Kenstruktionsbeispiele\nGeillustreerde bijl'age - Constructievoorbeelden\npages\nSe,iten\nbladzijden\nI Sommiers\nSch-erstöcke\nSchaar balken\nII Clöture laterale par tringles de douane\nSeiten verschl uß mit Verschlußstangen\nZysluiting met zegelroeden • • •\nIII Clöture laterale par fers en U\nSeitenverschluß mit U-Eisen\nZysluiting -met U-ijzers .\nIV Clöture laterale par cornieres\nSeitenverschluß mit Winkeleisen\nZysluiting met hoekijzers . • • •\nV Clöture par le dessus\nOberverschluß\nBovensluiting .\nVI Clöture par bachage\nVerschluß durch· Deckkleider\nSluiting met dekzeilen .\nI\nSo ·m m i er s (voir article 7, chiffre 2) Scherst ö c k e (siehe Artikel 7, Ziffer 2)\nA. Sommier en double T en fer A. Scherstock in T-Form aus Eisen\nB. Sommier en bois. Couverture du sommier en B. Sch.erstock aus Holz - Kappendeckel aus Erisen\ntöle\nC. Sommier compose en fer et en bois C. Scherstock aus Eisen und Holz\nD. Fermeture du sommier, soit avec broche, soit D. Befestigung des Scherstockes mittels Pinne oder\navec verrou Riegel\n1. Double T 1. 1-Eisen\n2. Boulons 2. Bolzen\n3. Rivets 3. Nieten\n4. Sommier en bois 4. Scherstock aus Holz\n5. Couverture en fer 5. Scherstockkappe aus Eisen\n6. Boulon 6. Bolzen\n7. Sommier en fer et en bois 7. Scherstock aus Eisen und Holz\n8. Broche ,8. Pinne od€r Bolzen\n9. Verrou 9. Riegel\nS c h a a r b a 1 k e n (zie artikel' 7, punt 2)\nA. Schaaroalk van I-ijzer\nB. Schaarbalk van hout met ijzeren kapdeksel\nC. Schaatbalk van ijzer en hout\nD. Bevestiging van de schaarbalk door middel van\nsluitpen of grendel\n1. 1-ijzer\n2. Bouten\n3. Klinknagels\n4. Schaarbalk van hout\n5. Kapdeksel van ijzer\n6. Klinkbout\n7. Schaarbalk van ijzer en hont\n8. Sluitpen\n9. Grendel","B\n1J\nC","426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nII\nClöl:ure laterale par tringles Seitenverschluß\nde douane mit Verschlußstarigen\n(voir article 9, chiffre 1) (siehe Artikel 9, Ziffer 1)\nA. Panneau d'ecoutille avec moraillon compose A. Lukendeckel mit Hängeschlaufen\nde deux pieces\nB. Panneau d'ecoutille avec moraillon d'une seule B. Lukendeckel mit Stechschlaufen\npiece\nC. Hiloire avec oeillets de clöture C. Lukenrahmen mit Verschlußösen\nD. Clöture par tringles de douane D. Verschluß mit Verschlußstangen\nE. Clöture avec fers profiles, perces de trous E. Verschluß mit Stechschlaufen und gelochtem\ncalibres Profileisen\n1. traverse 1. Stoßleiste\n2. moraillon compose de deux pieces 2. Sehlauf e mit Befestigungsteil\n3. rivets 3. Nieten\n4. tringle 4. Verschlußstange\n5. scelle ou plomb de douane 5. Zollsiegel oder Zollplombe\n6. oeillet rive ou soude 6. genietete oder geschweißte Verschlußöse\n7. oeillet rive 7. genietete Verschlußöse\n8. tete forgee 8. geschmiedeter Kopf\n9. moraillon d'une seule piece 9. Stechschlaufe\n10. fer profile 10. Profileisen\n11. trous pour tringle 11. Löcher für die Verschlußstange\n12. trous pour moraillons 12. Löcher für die Stechschlaufen\nZysluiting met ze,gelroeden\n(zie artikel 9, punt 1)\nA. Luik met ze,gelklep\nB. Luik met zegelpen\nC. Luikhoofd met sluitoogen\nD. Sluiting met zegelroeden\nE. Sluiting mit zegelpennen door van gaten voor-\nziene profiel-ijzers\n1. Klemp\n2. Zegelklep\n3. Klinkbouten\n4. Zegelroede\n5. Verzegeling\n6. Geklonken of gelast sluitoog\n7. Geklonken sluitoog\n8. Gesmede kop\n9. Ze·gelpen\n10. Profiel-ijzer\n11. Gaten voor de zegelroede\n12. gaten voor de zegelpennen","Nr. 38. - Tag der Ausgabe: Bonn, den\n. 31 . August 1950 427\n11 /art 9, 1 , a}\nB far/: 9,-1,0)\n®","428 Bundesgesetzhlatt,' Jahrgang· 1950\nC (arf. 9, 1,cJ","","430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nIII\nClöture laterale par fers en U Seitenverschluß mit U-Eisen\n(voir article 9, chiffre 2) (siehe Artikel 9, Ziffer 2)\nA. Fixation des fers en U a l'hiloire A. Befestigung der U-Eisen am Luken-\nrahmen\nA1,At.,Aa Detail de A A1, A2, Aa Details von A\nB. Jonction des fers en U avec clavette B. Verbindung der U-Eisen mit Splint\nB1, B2 Detail de B B1, B2 Details von B\nC. Jonction des fers en U avec boulon de C. Verbindung der U-Eisen mit\nliaison Verbindungsbolzen\nCt Detail de C C1 Detail von C\nD. Variante de A pour panneaux d'ecoutille D. Variante von A für eiserne Lukendeckel\nen fer\n1. Fer en U 1. U-Eisen\n2. Taquet 2. Krampe\n3. Came soudee 3. Angeschweißter Nocken\n4. Oeillets pour la clavette 4. Spalten für den Splint\n5. Languette 5. Verschlußlasche\n6. Scelle ou plomb de douane 6. Zollsiegel oder Zollplombe\n7. Clavette 7. Splint\n8. Trou pour boulon de liaison 8. Loch für Verbindungsbolzen\n9. Entaille dans le panneau 9. Aussparung im Lukendeckel\n10. Rainure dans le taquet 10. Rinne in der Krampe\n11. Pa,nneau en fer 11. Eiserner Deckel\nZysluiting met U-ijzers\n(zie artikel 9, punt 2)\nA. Bevestiging van de U-ijzers aan het\nluikhoofd\nAt, A2, As Details van A\nB. Verbinding van de U-ijzers met sluit-\nbeugel\nBi, B2 Details van B\nC. Verbindi,ng van de U-ijzers met verbin-\ndingsbout\nC1 Detail van C\nD. Variant van A voor ijzern luiken\n1. U-ijzers\n2. Klamp\n3. Gelaste sluitnok\n4. Gaten voor de· sluitbeugel\n5. Omgebogen tong\n6. Verzegeling\n7. Sluitbeugel\n8. Gat voor verbindingsbout\n9. Uitsparing in het luik\nlO. Gleuf )n de klafnp .\n'·\n11. Ijzeren luik","ß (or~- 9,2.,e.>\nD","432 Bun...,.,. .\nd \"'·\"gesetzblatt,, J.ah.rgang 1950","Nr. 38 - 'Jlag der .Ausgabe: Bonn,, den 31. :August 1950\nIV\nClöture laterale par cornieres\n(voir article 9, chiffre 3)\nÄ. Fixation des cornieres\nB. Fixation des taquets.\n1. Cornieres\n2. Taquet en T rive sur l'hiloire\n3. Ouverture en forme de T\n4. Languettes\n5. Scelle ou plomb de douane\n6. Trous pour boulon de liaison\n7. God\nSeitenverschluß mit Winkeleisen\n(siehe Artikel 9, Ziffer 3)\nÄ. Befostigung der Winkeleisen\nB. Befestigung der Krampen\n1. Winkeleisen\n2. Krampe in T·Form an den Lukenrahmen genietet\n3. Offnung in T-Form\n4. Verschlußlasche\n5. Zollsiegel oder Zollplombe\n6. Löcher für den Verbindungsbolzen\n7. Merkling\nZ y s l u i t in g m et h o _e k - i j z er s\n(zie artikel 9, punt 3)\nA Bevestiging van de hoekijzers\nB. Bevestiging van de nokken\n1. Hoekijzers\n2. T-vormige nok geklonken aan het luikhoofd\n3. T-vormige opening\n·4_ Omgebogen tongen\n5. Verzegeling\n6. Gaten voor verbindingsbout\n7. Merkel","434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\n@ -- @\n....\n@\n- @\nB","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1950 435\nV\nClöture des ecoutilles par le dessus\n(voir article 10)\n'A. Clöture d'une cale par le dessus\nB. Detail de la clöture, au moyen de goupilles\n1. Surbau\n2. Panneau d'ecoutille\n3. Tringles\n4. Oeillets\n5. Goupille\n6. Scelle ou plomb de douane\nOberverschluß der Ladeluken\n(siehe Artikel 10)\nA. Oberverschluß einer Ladeluke\nB. Detail des Verschlusses mittels Querbolzen\n1. Lukenrahmen\n2. Lukendeckel\n3. Verschlußstang,en\n4. Osen\n5. Bolzen\n6. Zollsiegel oder Zollplombe\nBovensluiting der Luiken\n(zie artikel 10)\n'A. Bovensluiting van een luik\nB. Detail van de sluiting met sluitbout\n1. Luikhoofd\n2. Luik\n3. Sluitstangen of sluitbalk.en\n4. Ogen\n5. Sluithout\n6. Verzegeling",";~\nahrgang, 19~0 · .\nesetz blatt,. J · ·\nß..\\lndesg ·\n436\nfl\nB (9\n@\n/","Nr, 38 - Tag :der Acuspbe: »onn, äen 3l• .August 1950 437\nVI\nClöture par bachage\n(voir article 12)\n'A. Piton de clöture avec oefüet\nB. Clöture pa.r brides en · f er plat avec oeillef\nC. Clöture par piton avec double tenon\nD. Bäche avec oeillets\n:Verschluß durch De.ckkleider\n(siehe Artikel 12)\n'A. Verschlußöse mit Schraubengewinde\nB. Verschluß durch Bügel aus Flacheisen un'd\n:Verschlußösen\nC. Verschluß durch Verschlußöse mit doppel-\nseitigem Bart\nD. Deckkleid mit metallenen Augen\nSluiling met Dekzeilen\n(zie artikel 12)\n'A. Sluitoog met schroefdraad\nB. Sluiting met sluitogen in beugels\nC. Sluiting met sluitogen met bajonetsluiting\nD. Dekzeil met metalen ogen","438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nII farf. 12, 1, a')\nb;\n0\nc\n7 -\nforf. 12, 1,C)\n0\n/\n13 far/: 12, 1, b )\n\\ '\n1\n1\n•\nT\n'11\n,•'\n0 1\n't\n•1\n•~ ~-::,,\n1\nt'\n1\nD","Nr. 38 -, Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1950 439\nAnlage 4\nCertificat d• aptitude a la clöture douaniere.\n'.Anerkenntnis über die 'Zollverschlußfähigkeit.\nCertificaat van Geschiktheid voor Douaneversluiting.\nNo. Changement de nom\nNamenswechsel\nN aamsverandering\nNom du bätiment:\nName des Fahrzeugs:\nNaarn van het schip:\nUeu d'immatriculation, d'enregistrement ou port d'attache:\nEintragungsort oder Heimathafen:\nPlaats van inschrijving of thuis haven:\nNo. et lettres caracleristiques du certificat de visite ou de jaugeage:\nNr. und Buchslaben des Schiffsattestes oder des Eichscheins:\nNr. en letters van scheepcertificaat of meetbrief:\nBois ou-et fer Porteur Chaland Remorqueur\nHolz oder-und Eisen Güterboot Schleppschiff Schlepper\nHout of/en Ijzer Vrachtboot Sleepschip Sleepboot\ni .\nPortee en lourd ou deplacement:\nTragfähigkeit oder Wasserverdrängung:\nDraagvermogen of waterverplaatsing:\nDate d'inscription · au registre douanier:\nDatum der Einschreibung im Zollregister:\nDatum van inschrijving in het douane-register:\nÄutorite douaniere competente:\nZuständige Zollbehörde:\nBevoegd douanekantoor:\nAnnexes .•\nAnlagen • . '• • • •\nBijlagen •••••••••••\nCachet\nStempel\nStempel","440 . Bundesgesetzblatt, Jahrgang 195<>\n.Anlage !i.\nLivret de clöture douaniere No.\nZollverschhlßbuch Nr. ...\nBoek van Douaneversluiling Nr.\ndu batiment: (nom et categorie)\ndes Schiffes: (Name und Art)\nvan het schip: (naam en type)\nP roprietai re:\nSchiffseigner:\nEigenaar van het schip:\nCcrtificat de clöture No.\nVerschlußanerkenntnis Nr.\nVerzegelingscertificaat Nr ....•\ndelivre. par ..................· . , le . . . . 19 ... .\nausgestellt durch ............• , • den, ... i9 ... .\nuitgereikt door ............... ; . de.... 19 ... .\nCe livret contient ...... pages.\nDieses Buch enthält ....... Seiten.\nDit boek bevat ...... bladzijden.\nValide par l'autörite douaniere competente:\nBestätigt durch die zuständige Zollbehörde:\nGeldig verklaard door het bevoegde douanekantoor:\nMode d'emp~oi\n1) Lc Jivret de clöture douanii::~re est divise en trois tion. Le delai fixe pour eliminer les defectuosites sera\nparti<~s: souligne en rouge. Des renvois a ces observations\nPartie Constals relatifs ünx examens com- seront portes · dans les parties I (colonne 3), et III\nplets des disposi tifs de clöture et (colonne 13).\naux. inspections ulterieures.\n6) Le propriEÜaire ou conducteur dti bätimeht doit\nPartie lI Observations relatives aux dispositifs\nreconnaitre et accepter: ' ' . ' ·.\nde clöture.\n,q.) dans la partie I (colonne 5), le. res,ultat des exa-\n-'--· Partie Jll Appositions, remplacements et re- mens complets;\ntraits des scelles ou plombs de douane.\nb) dans la partie II (colonne 6), le,s critiques aux diGpo-\n2) Dans la parlie I, doivent €~tre menlionnes le premier sitifs de fermeture et les delais pour s'y conformer;\nexamen complet et les examens ulterieurs.\nc) dans la partie III (colonne 7). le nombre des scelles\n3) Les inscriplions porlees dans les colonnes 3 et 4 de ou plombs apposes.\nla parlie llI, doi.vent toujours preciser l'etat des scelles\nou des plombs de !out Je batimen t. 7) Le proprietaire ou conducteur du bätiment doit faire\ndisparaitre dans les delais fixes, les · defectuosites\nDn cas d'enlevement ou de remplacement des scelles constatees et consignees dans la partie II.\nou plombs de ccrtaines cales, il y a lieu d'inscrire\ndans les colonnes 3 et 4 le dispositif des nouvelles 8) Le livret de clöture douaniere, place avec le certificat\nfermCc~tures, ainsi que le nombre et la nature des d'aptitude dans une couverture impermeable, doit se\nplombs ou sc<)lles maintenus et les cales auxquelles trouver a bord du batiment, pour etre presente imme-\nils sc trouvenl, diatement a toute requisition des fonctionnaires de\n!',Administration des Douanes.\n4) Lorsqu'un bc1timcnt est contröle par un fonctionnaire\nd'un poste de douane fluviale, la verification doit Lorsque le livret est rempli ou deteriore, il doit\nfaire l'objcl, dans la parlie III du livret, d'une mention etre remplace en temps opportun. Les mentions rela-\nparticuliere. tives aux defectuosites auxquelles il n'a pas encore\nete remedie seront transcrites a la · partie II et les\n5) Les defecluosi t6s constatees a l'occasion des contröles inscriptions relatives au dernier examen complet a la\nvis6s aux chiff rcs 2 a 4, sont inscrites dans la partie II, partie I du nouveau livret. Dans le delai d'un mois,\navec l'indication dn delai dans lequcl elles doivcnt l'ancien livret est, soit adresse au bureau des douanes\netre eliminees.\nqui a delivre le certificat d'aptitude, soit remis pour\nCes ohservations seront faites sous signature des trans::nission a ce bureau, a l'un des postes de douane\nfonclionnaires avct l'indication de leur poste d'affec- interesses au trafic des batiments du Rhin.","Nr. 38 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1950 441\nAnleitung zuht; Gebrauch.\n1. Das Versd1lußbuch ist in tlroi Abt13ilungen zu. führen: 6. Der Schiffseigner oder Schiffsführer hat anzuerkennen:\nAbt. I: Nachweis der Vollprüfungen der Verschluß- a) in A.bt. I. (Sp. 5) das Ergebnis der Vollprüfungen,\neinrichtung.\nb) in Abt. II (Sp. 6) die Beanstandungen der Ver-\nAbt. 11: Beanstandungen. schlußeinrichtung und die Frist zu ihrer Beseiti-\nAbt. lII: Anlegung und Abnahme der Verschlüsse. gung,\n2. In Abt. I sind die erstmalige Vollprüfung und die c) in Abt. III (Sp. 7) die Zahl der angelegten Ver-\nnachträglichen Prüfungen zu vermerken. ·· schlüsBe.\n3. Die Einlragungen in Abt. lII, Sp. 3/4 müssen jeweils\n7. Der Schiffseigner oder Schiffsführer hat dafür zu sor-\nden Zustand des Verschlusses des ganzen Schiffes'\ngen, daß die in Abt. II vermerkten Beanstandungen\nausweisen. Bei Lösung und Erneuerung von Ver-\ninnerhalb der gestellten Frist beseitigt werden.\nschlüssen einzelner Laderäume ist in Sp. 3/4 unter\nder Angabe der neuangelegten Verschlüsse auch di.e 8. Das Verschlußbuch ist an Bc;nd des Schiffes stets greif-\nZahl und Art der belassenen Verschlüsse und der bar in einer wasserdichten .Umschließung mit dem An-\nRäumE~, an denen sie skn befinden, anzugeben. erkenntnis über die Verschlußfähigkeit -aufzubewahren\nund den Beamten der Zollverwaltung auf Anfordern\n4. Wird ein Schiff durch Beamte der Zoll-Schiffsstationen\nvorzulegen. Ist das Verschlußbuch aufgebraucht oder\nüberholt, so isl die Dberholung in Abt. III des Ver-\ndurch Beschädigung unbrauchbar geworden, so ist es\nschlußbuches mit besonderer Eintragung zu vermerken.\nrechtzeitig durch ein neues zu ersetzen. Es ist, nach-\n5. Bei den Prüfungen zu 2----4 festgeBt-ellte Mängel sind dem die unerledigten Vermerke über Beanstandungen\nunter Angabe der Frist, innerhalb welcher dies2 in Abt. II und die Eintragungen über die letztmalige\nMängel zu beseitigen sind, in Abt. II zu vermerken. Vollprüfung in Abt. I in das neue Verschlußbuch\nDie Vermerke sind von den Beamten unter Angabe übertragen worden sind, innerhalb eines Monats der\nihrer Dienststelle unterschriftlich zu voJ\\ziehen. D:ie Zollbehörde, die das Verschlußanerkenntnis ausge-\nzur Beseitigung der Mängel gestellte Frist ist mit stellt hat, zu übersenden oder zur Weiterleitung an\nRotstift zu unterstreichen. In Abt. l, Sp. 3 und Abt. III, diese einer am Rheinschiffsverkehr beteiligten Zoll-\nSp. 13 ist auf diese Vermerke zu verweisen. stelle zu übergeben.\nAanwijzing voor het gebruik.\n1. Het boek van dornrneversluiling is in drie delen ver- In deel I, kolom 3, en in deel III, kolom 13, moet\ndeeld: naar deze inschrijvingen worden verwezen.\ndeel I Verslagen omtrent de volledige onderzoeken 6. De eigenaar of schipper van het vaartuig moet met\nvan de versluitingsinrichting en van de later zijn handtekening als juist erkennen:\ningestelde onderzoeken\na) in deel I (kolom 5), de uitslag der volledige\ndeel 11 Opmerkingen omtrent de versluitingsinrich- onderzoeken;\nting\nb) in deel 11 (kolom 6), de bezwaren legen de ver-\ndeel lll Aanbrengen, vervangen en afnemen der sluitingsinrichting en de termijn voor\nloden of zegcls.\nhet verhelpen daarvan.\n2. In deel I, moeten het eerste volledige onderzoek en c) in deel III (kolom 7), het aantal der aangebrachte\nde latere onderzoeken worden vermeid. zegels of loden.\n3. De inschrijvingen in de kolommen 3 en 4 van deel III 7. De eigenaar of schipper van het vaartuig moet zorg\nmoeten altijd de toestand der zegels of loden van het dragen voor het verhelpen der in deel II ingeschreven\ngehele vaartuig aangeven. In geval van afnemen of gebreken binnen de gestelde termijn.\nvervangen der zegels of loden van bepaalde ruimen\nmoeten in de kolomrnen 3 en 4 naast aanduiting der 8. Het boek van douaneversluiting moet aan boord van\nnieuw aangebrachte zegels of loden eveneens het !}et vaartuig zoodanig in een waterdicht omslag\naantal en de aard der intact gebleven zegels of loden tezamen met het certificaat van geschiktheid voor\nen der ruimen waar zij zieh bevinden worden aange- douaneversluiting worden bewaard, dat het op aan-\ngeven vrage de douaneambtenaren onmiddellijk kan worden\novergelegd.\n4. Wanneer een vaartuig door een ambtenaar der rivier-\nWanneer het boek is volgeschreven of door be-\ndouane wordt onderzocht, dan moet het onderzoek in schadiging onbruikbaar is geworden, moet het tijdig\ndeel lll van hct boek van douaneversluiting met een door een nieuw worden vervangen.\nbizondere aantekening. worden vermeid.\nHet oude boek moet, nadat de inschrij ,in gen van\n5. Gebreken welke bij de onder 2) 4) bedoelde onder- de nog niet opgeheven bezwaren in deel II en de\nzoeken worden vastgesteld moeten in deel II worden inschrijvingen omtrent het laatste volledige onderzoek\ningeschreven met vermelding van de termijn binnen in deel I in het nieuwe boek zijn overgenomen, binnen\nwelke zij moelen worden verholpen. Deze inschrij- een maand aan het douanekantoor, dat het certificaat\nvingen moeten door de amblenaren onder vermelding van geschiktheid voor douaneversluiting heeft afge-\nvan hun standplaals worden onderteekend. geven, worden toegezonden of, ter verdere verzending\nDe voor het verhelpcn der W!breken gestelde termijn daarheen, aan een ander bij de Rijnvaart betrokken\nmoet in roocl worden onderstreept. douanekantoor worden afgegeven.","442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\n{Seite 3)\nPARTIE I\nTEIL I\nDEEL ,1\nAttestations relatives aux examens complets et aux inspections\nu 1 t e r i e u r e s ( a r t. 2, 5, 6, 8 e t 1 O d u r e g I e m e n t ) .\nN a c h w e i s d e r V o 11 p r ü f u n g e n u n d d e r n a c h t r ä g 1 i c h e n P r ü f u n g e n { A r t. 2, 5,\n6, 8 u n d 1 0 der Ordnung).\nVerslagen omtrent de volledige onderzoeken ende later ingestelde\no n der z o e k e n (a r t. 2, 5, 6, 8 e n 1 O van h et reg 1 e m e n t ).\n(Seiten 4 bis n)\nPARTIE I. A ttestations relatives aux .examens complets et aux inspections ulterieures.\nTEIL I. Nachweis der Vollprüfungen und der nachträglichen Prüfungen.\nDEEL I. Verslagen omtrent de volledige ondt>rzoeken en later ingestelde onderzoeken.\nNom de l'agent, Visa du propriet.\nNo. sceau oul conducteur\nd'ordre Anerkennung\nDate Resultats de l'examen Name des\nLaufd. Prüfungsbeamten, d. Schiffseigners\nNr. Datum Ergebnis der Prüfung oder Führers.\nDienststempel.\nVolg. Datum Uitslag v.an hat onderzoek, Handtekening\nNaarn v. d.\nNr. douaneambtenaar, van eigenaar ·\nstempel ·of schipper\n2 3 4 5\nChaque fois que cela scra possibfo, lcs annotations apportees dans les colonnes du livret devront indiquer les articles de l'annexe, 2 du\nr6glement relatif a la clöture douanierc qui sont vises.\nSofern dies möglid1 ist, sind in den Eintragungen die betreffenden Paragraphen der Beilage 2 zur Zollverschluß.ordnung zu erwähnen.\nZl>O dikwijls dit moqelijk is, moclcn bij de inscluijving de toepasselijke artikelen van bijlage 2 van het Reglement voor de douanever•\nsluiling worden ver meld.","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1950 443\n(Seite n + 1)\nPARTIE II\nTEIL II\nDEEL II\n0 b s e r v a t i o n s r e 1 a t i v e s a u x d i s p o s i t i f .s d e c 1 ö t u r e.\nB e a n s t a n d u n g e n a n d e r V e r s c h l u ß e i n r.i c h t u n g.\n0 p merk i ngen om lr en t de v e r s 1 u i t i n g s i n r i c h t i n g.\n(Seiten n + 2 un