{"id":"bgbl1-1950-37-1","kind":"bgbl1","year":1950,"number":37,"date":"1950-08-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1950/37#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1950-37-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1950/bgbl1_1950_37.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen","law_date":"1950-04-30T00:00:00Z","page":371,"pdf_page":1,"num_pages":44,"content":["371\nBundesgesetzblatt\n195 0 Aus~e~eben zu Bonn am 29. August 1950 Nr. 3?\nr ag rn h a lt : Seite\n30 4. SC Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung\nbrennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen • • • , , • • 371\nVerordnung (4) Vornitz-ender der Schiffsuntersuchungskom-\nmission ist der Leiter des Wasser- und Schiffahrts-\nüber die Untersuchung der Rheinschiiie und -flöße amtes. Die Mitglieder der Schiffsuntersuchungskom-\nund über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten mission und ihre Stellvertreter werden von der zu-\nauf Binnenwasserstraßen. ständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion ernannt.\nVom 30. April 1950. § 3\nDie gemäß Artikel 54 der Untersuchungsordnung\nAuf Grund der §§ 1 und 3 des Gesetzes über die für Rheinschiff e und -flöße zu erhebenden Ge-\nUntersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über bühr-en werden nach der als Anlage 3 beigefügten\ndie Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Gebührenordnung für die Untersuchung der Rhein-\nBinnenwasserstraßen vom 21. Juni 1949 (WiGBl. schiffe und -flöße festgesetzt.\nS. 91) in Verbindung mit Artikel 129 Absatz 1 des\nGrundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland § 4\nwird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Zuständige Behörde im Sinne der Artikel 48 und\nArbeit und im Einvernehmen mit den Landesregie- 49 der Untersuchungsordnung für Rhe,inschiffe und\nrungen von Hessen, Württemberg-Baden und Nord- -flöße ist das Wasser- und Schiffahrtsamt, in dessen\nrhein-W,estfalen für den Bereich des früheren Ver- Bezirk das Floß zusammengesetzt wird. Zuständig\neinigten Wirtschaftsgebietes verordnet: für die Erteilung des Sonderzeugnisses gemäß\n§ 1 Artikel 17 Ziffer 1 der internationalen Vorschriften\nüber die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf\nDie Untersuchungsordnung für Rheinschiffe und Binnenwasserstraßen ist das Wasser- und Schiff-\n-flöße sowie die internationalen Vorschriften über fahrtsamt Duisburg.\ndie Beförderung brennbarer Flüs,sigkeiten auf\nBinnenwasserstraßen werden in der Fassung der § 5\ndieser Verordnung b-eigefügten Anlagen 1 und 2 (1) Mit dem Tage, an d-em die internationalen\nauf den zum früheren Ver,einigten Wirtschaftsgebiet Vorschriften über die Beförderung bflennbarer\ngehörenden Rheinstrecken in Kraft gesetzt. Flüssigkeiten auf dem Rhein in Kraft treten, sind\nim Bereich des früheren Vereinigten Wirtschafts-\n§ 2\ngebietes die Bestimmungen über die Beförderung\n(1) Gemäß Artikel 3 der Untersuchungsordnung von Petroleum und dessen Destillationsprodukten\nfür Rheinschiffe und -flöße (Anlage 1) werden in Kastenschiffen auf dem Rhein, erlassen in\nSchiffsuntersuchungskommissionen bei den Wasser- Baden durch Bekanntmachung des Ministers des\nund Schiffahrtsämtern Mannheim, Heilbronn, Würz- Innern vom 18. März 1905 (Badisches Gesetz-\nburg, Frankfurt/Main, Köln und Duisburg g-ebildet. und Verordnungsblatt S. 106),\n(2) Die bei den Wasser- und Schiffahrtsämt,ern Hess-en durch Bekanntmachung des Staatsministe-\nMannheim, Heilbronn, Würzburg und Frankfurt/ riums vom 4. November 1909 (Reg. Bl. S. 263),\nMain bereits bestehenden Schiffsuntersuchungs-\nPreußen durch Polizeiverordnung des Ministers\nkommissionen setzen ihre Tätigkeit als Unter-\nfür Handel und Gewerbe vom 10. März 1905\nsuchungskommissionen im Sinne des Absatzes 1\n(Amtsbl. Wiesbaden S. 120\nfort. Die Schiffsuntersuchungskommissionen bei den\nAmtsbl. Köln S. 81\nWasser- und Schiffahrtsämtern Köln und Duisburg\nAmtsbl. Düsseldorf S. 115),\nnehmen ihre Tätigkeit innerhalb von zw-ei Monaten\nnach Inkrafttr,eten dieser Verordnung auf. mit allen dazu ergangenen Nachträgen, Ergänzungen\nund Änderungen nicht mehr anzuwenden.\n(3) Die Schiffsuntersuchungskommissionen bei\nden Hafenverwaltungen in Köln, Düsseldorf, Duis- (2) Die Bestimmungen über die Beförderung feuer-\nburg und Duisburg-Ruhrort werden mit Wirkung g-efährlicher, nicht zu den Sprengstoffen gehörender\nvon dem Tage aufgehoben, an dem die Schiffs- Gegenstände auf dem Rhein, erlassen in\nuntersuchungskommissionen bei den Wasser- und Baden durch Bekanntmachung des Ministers des\nSchiffahrtsämtern in Köln und Duisburg ihre Tätig- Innern vom 9. Oktober 1902 (Badisches Ge-\nkeit aufnehmen. setz- und Verordnungsblatt S. 338),","372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang t 950\nHessen durch Bekanntmachung des Staatsministe- b) alle brennbaren Produkte, die aus Teerölen\nriums vom 27. Februar 1903 (Reg. Bl. S. 67)' gewonnen werden,\nund vom 22. November 1905 (Reg. BI. S. 316), deren Flammpunkt unter oder gleich 100° C bei\nPreußen durch Polizeiverordnung der Regierungs- einem Barometerstand von 760 mm Quecksilber-\npräsidenten säule ist, jedoch mit Ausnahme von brennbaren\nin Wiesbaden vom 9. November 1902 (Amtsbl Flüssigkeiten, die in irgendeinem Verhältnis mit\nWiesbaden S. 576), Wasser mischbar sind.\nin Köln vom 11. November 1902 (Amtsbl. § 6\nKöl~ S. 337),\nin Düsseldorf vom 27. Oktober 1902 (Amtsbl. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nDüsseldorf S. 465), kündung in Kraft.\nwerden dahin geändert, daß sie keine Anwendung Bonn, den 30. April 1950.\nmehr finden auf Der Bundesminister für Verkehr\na) Rohöle und deren Destillationsprodukte, Dr. S e e b o h m.\nAnlage 1 Artikel 3\nInhaltsverzeidJ.nis siehe am Sdiluß der Anlage. Untersuchungskommissionen.\n1. Untersuchungskommissionen werden an geeigne·\nUntersuchungsordnung ten Hafenplätzen eingesetzt. Die Kommissionen\nfür Rheinschiffe und -flöße. unterstehen der Aufsicht der mit der Wasser-\nund Schiffahrtsverwaltung betrauten Behörden.\nArtikel 1\n2. Die Untersuchungskommissionen bestehen aus\nSachlicher Geltungsbereich. einem Vorsitzenden, der den Geschäftsgang\nDiese Ordnung über die Erteilung des in Art. 22 leitet, und aus vereidigten Sachverständigen.\nder revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17. Ok- Als Sachverständige sind in jede Kommission zu\ntober 1868 vorgeschriebenen und in § 9 Ziff. 2 der berufen:\nSchiffahrtpolizeiverordnung für das deutsche a) ein · Hafenbeamter oder ein Beamter der\nRheinstromgebiet vom 18. Januar 1939 erwähnten staatlichen Wass-er- und Schiffahrtsverwal-\nSchiffsattestes findet Anwendung tung;\nb) Schiffbaukundige und Sachverständige, die\nt. auf Fahrzeuge folgender Art, mit Ausnahme der\nFährschiffe: mit dem Bau von Maschinen oder Motoren\nzum Antrieb von Schiffen vertraut sind;\na) See- und Binnenschiffe mit einer Tragfähig- c) e-in oder mehrere Schiffer mit Rheinschiffer-\nkeit von 15 und mehr Tonnen oder, soweit patent.\nes sich nicht um Fahrzeuge handelt, die zur\nFür jeden als Mitglied einer Kommission be-\nGüterbeförderung bestimmt sind, mit einer\nstimmten Sachverständigen wird ein vereidigter\nWasserverdrängung von 15 und mehrTonnen,\nStellvertreter bestellt.\nb) alle See- und Binnenschiffe, die zum Schlep-\n3. Die Schiffseigner können sich nach Wahl, ohne\npen verwendet werden (Schlepper),\nRücksicht auf die Nationalität des Fahrzeuges,\nc) alle schwimmenden Geräte mit mechanischen an jede der bestehenden Untersuchungskommis•\nVorrichtungen, wie Baggermaschinen, Krane, sionen wenden.\nHebezeuge, Rammen;\nArtikel 4\n2. auf Flöße.\nSeeschiffe.\nTEIL I 1. Bei Fahrzeugen, die zur Ausübung der See- oder\nKüstenfahrt zugelassen sind (Seeschiffe}, wird\nFahrzeuge. das Schiffsattest, wenn sie ein solches nicht be-\nsitzen, durch ein von einer Behörde oder einer\nAbschnitt 1 anerkannten Körperschaft ausgestelltes Zeugnis\nersetzt, das ihre Tauglichkeit zur See- oder\nVerfahren. Küstenfahrt bestätigt, unter der Bedingung, daß\ndie Anzahl und das Gewicht ihrer Anker den An-\nArtikel 2 gaben der Anlage E entsprechen.\nSchiffsattest. Von dieser Bedingung sind bis 31. Dezember\n· 1967 befreit die Seeschiffe, die vor Inkraftsetzung\n1. Die in Art. 1 genannten Fahrzeuge müssen ein\nSchiffsattest besitzen. dieser Ordnung schon in Betrieb waren.\n2. Bei seegehenden, einem Mitglied eines anerkann-\n2. Andere Fahrzeuge können auf Verlangen des\nten Vereins gehörenden Sportfahrzeugen wird\nSchiffseigners ein Schiffsattest erhalten.\ndas Schiffsattest, wenn sie ein solches nicht be•\n3. Das Schiffsattest wird nach einer Untersuchung sitzen, durch eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung\ndes Fahrzeuges von einer Untersuchungskom- ihres Verejns oder einer hierfür zuständigen amt•\nmission ausgestellt. liehen Stelle ersetzt.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1950 373\nArtikel 5 d) für andere Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft\nAnmeldung. 10 bis 20 Jahre.\nZur Erlangung des Schiffsattestes hat der Schiffs- 3. Zur Anwendung der Ziffern 1 und 2 dieses Ar·\neigner oder sein Vertreter der Untersuchungskom- tikels werden Tankschiffe, die zur Beförderung\nmission eine von ihm unterschriebene Anmeldung von Flüssigkeiten bestimmt sind, deren Flamm-\nnach dem Muster Anlage A vorzulegen. Der punkt höher als 100° C liegt und die nicht zu den\nAnmeldung sind die im Muster aufgeführten Ur- gefährlichen Gütern gehören, den anderen Fahr-\nkunden beizufügen. zeugen mit oder ohne eigene Triebkraft, je nach\nLage des Falles, gleichgestellt.\nArtikel 6\nVorführung des Fahrzeugs Artikel 9\nzur ersten Untersuchung. Änderung des Schiffsattestes.\n1. Der Schiffseigner oder sein Vertreter hat das 1. Mit Ausnahme der in den Artikeln 10, 11, 12, 16\nFahrzeug zur Untersuchung unbefrachtet, ge• und 52 vorgesehenen Eintragungen kann eine\nreinigt und ausgerüstet vorzuführen. Er hat bei Änderung des Schiffsattestes nur durch die\nder Untersuchung die erforderliche Hilfe zu Untersuchungskommission, die das Attest aus•\nleisten und auf Verlangen einen starken Nachen gestellt hat, vorgenommen werden.\nmit zwei Mann zur Verfügung zu stellen. 2. Jede Namensänderung, jeder Eigentumswechsel\n2. Der Schiffseigner hat Probefahrten zu machen, und jede neue Eichung ist zwecks Änderung des\nwenn die Untersuchungskommission dies aus be- Schiffsattestes der Untersuchungskommission, die\nsonderen Gründen verlangt. das Attest ausgestellt hat, mitzuteilen.\nArtikel 7 Artikel 10\nAusstellung des Schiffsattestes. Sonderuntersuchung.\n1. Wird das Fahrzeug als f ahrtauglich und vollaus- Nach jeder wesentlichen Veränderung oder In-\ngerüstet befunden, so erteilt die Untersuchungs- standsetzung, die auf die Festigkeit des Baues oder\nkommission das Schiffsattest nach dem Muster die besonderen Merkmale des Fahrzeugs einen Ein·\nAnlage B. Sie hat Abschrift aller Atteste, die sie fluß hat, muß das Fahrzeug, ehe es wieder in Fahrt\nausgestellt hat, aufzubewahren. gesetzt wird, einer Untersuchungskommission zur\n2. Lehnt die Untersuchungskommission die Erteilung Sonderuntersuchung vorgeführt werden. Diese kann\ndes Attestes ab, so hat sie dies dem Antragsteller bei dieser Gelegenheit die Gültigkeitsdauer des\nunter Angabe der Gründe mitzuteilen. Schiffsattestes gemäß Art. 11 Ziff. 2 und 3 ver-\nlänge·rn. Si,e vermerkt in dem Attest das Ergebnis\n3. Bei Tankschiffen, die zur Beförderung derjenigen ihrer Untersuchung und gibt der Untersuchungs-\nbrennbaren Flüssigkeiten bestimmt sind, die in kommission, die das Attest ausgestellt hat, Ab-\nArt. 1 der dem Haager Abkommen über die Be- schrift davon.\nförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnen- Artikel 11\nwasserstraßen vom 1. Februar 1939 beigefügten\nVorschriften genannt sind, muß das Schiffszeug- Nachuntersuchung.\nnis, um gültig zu sein, mit dem in Art. 18 der 1. Vor Ablauf der Gültigkeit eines Schiffsattestes\nVorschriften vorgesehenen Vermerk versehen muß das Fahrzeug zwecks Verlängerung der\nsein. Gültigkeit des Schiffsattestes einer Unter-\nArtikel 8 suchungskommission zur Nachuntersuchung vor-\nGültigkeitsdauer des Schiffsattestes. geführt werden.\n2. Ausnahmsweise kann das Schiffsattest auf be-\n1. Die Gültigkeitsdauer der nach den Vorschriften gründeten Antrag durch die Untersuchungskom-\ndieser Ordnung ausgestellten Schiffsatteste be- mission, die das Attest erteilt hat, bis zu hpch-\nträgt bei Neubauten:\nstens 6 Monaten verlängert werden.\na) für Fahrgastschiffe 5 Jahre, Diese Bewilligung wird schriftlich erteilt und\nb) für Tankschiffe 4 Jahre, muß sich an Bord des Fahrzeugs befinden.\nc) für andere Fahrzeuge mit eigener Triebkraft 3. Je nach dem Ergebnis der Nachuntersuchung\n12 Jahre, wird die Gültigkeitsdauer des Schjffsattestes, vom\nd) für andere Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft Zeitpunkt dieser Nachuntersuchung ab gerechnet,\n20 Jahre. verlängert:\n2. Für Fahrzeuge, die vor der ersten Untersuchung a) für Fahrgastschiffe um 3 bis 5 Jahre,\nschon in Betrieb gewesen sind, wird, unbeschadet b) für Tankschiffe um 2 bis 4 Jahre,\nder Bestimmungen von Art. 52, die Gültigkeits- c) für andere Fahrzeuge mit eigener Triebkraft\ndauer von der Untersuchungskommission in um 6 bis 12 Jahre,\njedem einzelnen Fall je nach dem Ergebnis der d) für andere Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft\nUntersuchung festgestellt und beträgt: um 10 bis 20 Jahre.\na) für Fahrgastschiffe 3 bis 5 Jahre, 4. Die Verlängerung der Gültigkeit wird im Schiffs-\nb) für Tankschiffe 2 bis 4 Jahre, attest vermerkt und ist der Untersuchungskom-\nc) für andere Fahrzeuge mit eigener Triebkraft mission, die das Attest ausgestellt hat, mit-\n6 bis 12 Jahre, zuteilen.","~74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\n5. Zur Anwendung der Ziff. 3 dieses Artikels wer- Artikel 16\nden Tankschiffe, die zur Beförderung von brenn- Zurückbehalten und Einziehen des Attestes.\nbaren Flüssigkeiten bestimmt sind, deren Flamm-\npunkt höher als 100° C liegt und die nicht zu den !. In den Fällen der Art. 10, 11 und 14 kann die\ngefährlichen Gütern gehören, den anderen Fahr· Untersuchungskommission das Schiffsattest zu-\nzeugen mit oder ohne eigene Triebkraft, je nach rückbehalten, bis die festgestellten Mängel des\nLage des Falles, gleichgestellt. Fahrzeugs beseitigt sind.\nArtikel 12 Doch kann auf Antrag des Schiffseigentümers\nUntersuchung auf Antrag des Schiffseigners. oder seines Vertreters die Untersuchungskommis-\nsion die Bedingungen festsetzen, unter denen das\n1. Auch wenn eine Pflicht zur Sonderuntersuchung Fahrzeug noch eine Fahrt ausführen darf. Sie ver-\n(Art. 10) oder zur Nachuntersuchung (Art. 11) merkt diese im Schiffsattest und gibt Abschrift\nnicht vorliegt, kann der Eigentümer eines Fahr- dieses Vermerks der Untersuchungskommission,\nzeugs oder sein Vertreter eine neue Untersuchung welche das Attest ausgestellt hat.\ndurch eine Untersuchungskommission verlangen.\n2. Dem Schiffseigner oder seinem Vertreter wird 2. Abgesehen vom Falle des Art. 12 kann das\nauf Antrag ein neues Schiffsattest ausgestellt. In Schiffsattest nur von der Untersuchungskommis-\ndiesem Falle wird das alte Attest eingezogen und sion eingezogen werden, die es ausgestellt hat,\nmit einem Ungültigkeitsvermerk versehen. Das und nur für den Fall, daß der Zustand des Fahr•\nneue Attest muß einen Hinweis auf das alte zeugs oder seiner Ausrüstung die Sicherheit der\nAttest enthalten. Schiffahrt gefährdet.\n3. Wird kein neues Attest ausgestellt, so vermerkt\ndie Untersuchungskommission das Ergebni,s der Artikel 17\nUntersuchung im bestehenden Attest und teilt Duplikate.\ndies der Behörde mit, die da•s Attest aus-\ngestellt hat. 1. Der Verlust eines Schiffsattestes muß der Unter·\nArtikel 13 sucffungskommission, die es ausgestellt hat, ge-\nVorführung des Fahrzeugs meldet werden. Diese kann ein Duplikat des\nzu nachträglichen Untersuchungen. Attestes ausstellen oder eine neue Untersuchung\ndes Fahrzeugs verlangen. Auf dem neuen Attest\n1. Für die Untersuchungen in den Fällen der Art. 10 wird vermerkt, daß das alte Attest verloren•\nbis 12 gelten die Vorschriften des Art. 6. gegangen und ungültig ist.\n2. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann die 2. Ist ein Schiffsattest unleserlich oder sonst un-\nUntersuchungskommission die Untersuchung auf brauchbar geworden, so hat der Schiffseigner oder\nHelling verlangen. sein Vertreter das Attest der Untersuchungskom-\nArtikel 14 mission, die es erteilt hat, zur Ausstellung eines\nUntersuchung von Amts wegen. Duplikates zurückzugeben.\n1. Wenn ernste Gründe zu der Annahme berech-\ntigen, daß ein Fahrzeug nicht mehr f ahrtauglich Artikel 18\nist, so kann die mit der Aufsicht über die Durch-\nführung der Rheinschmahrtpolizeiverordnung be· Ungültige Atteste.\nauftragte Behörde die Untersuchung des Fahr-\nzeugs durch eine Untersuchungskommission ver- Ungültig gewordene oder gemäß Art. 12 Ziff. 2\nanlassen. eingezogene Schiffsatteste sind an die Unter·\nsuchungskommiss-ion zurückzugeben, die sie aus-\n2. Der Schiffseigner trägt nur dann die Kosten der\ngestellt hat.\nUntersuchung, wenn sich die Annahme der in\nZiff. 1 dieses Artikels genannten Behörde be- Artikel 19\nstätigt.\n3. Die weitergehenden, auf §§ g·und 103 der Rhein- Verzeichnis der Atteste.\nschiffahrtpolizeiverordnung beruhenden Befug- Die Untersuchungskommissionen erteilen die .\nnisse der mit der Durchführung der Rheinschiff- Schiffsatteste in laufender Nummernfolge. Sie ver•\nfahrtpolizeiverordn ung beauftragten Behörde wer-\nmerken die Erteilung in einem Verzeichnis, das\nden hierdurch nicht berührt. mindestens die Angaben von Anlage C enthalten\nArtikel 15 muß sowie die Vermerke über Änderungen, Er-\nBefreiung von der Untersuchung. neuerungen und Ungültigkeitserklärungen.\nDie Untersuchungskommission kann von den in\ndieser Ordnung vorgesehenen Untersuchungen eines Artikel 20\nFahrzeugs ganz oder teilweise absehen, soweit aus\nAuskünfte.\neiner Bescheinigung einer durch die Regierungen\nder· Staaten, die Untersuchungskommissionen er- Personen, die ein wohlbegründetes Interesse\nrichtet haben, anerkannten Körperschaft1) ersicht- nachweisen, können Einsicht in das Attest eines\nlich ist, daß das Fahrzeug den- Vorschriften der Fahrzeugs nehmen und auf ihre Kosten beglaubigte\nArt. 21 bis 35 dieser Ordnung entspricht. Abschriften der Schiffsatteste oder Auszüge aus\nt) Die Zentralkommission für die Rhe!nsdliffahrt wird regelmäßig\n•lne Liste der anerkannten Körperschaften bekanntgeben. diesen bei der Untersuchungskommission erhalten","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1950 375\nAbschnitt2 des Treibstoffs unter 30° C, so muß die Decke\nBau und Ausrüstung. aus feuerfestem Stoff sein. Die Bilgen dieser\nRäume dürfen mit den anderen Räumen keine\nVerbindung haben und müssen für sich lenzbar\nArtikel 21\nsein. Bei Fahrzeugen aus Holz können die Böden\nBau der Fahrzeuge im allgemeinen. und Querwände dieser Räume aus Holz sein. Doch\nsind der Boden und, falls der Flammpunkt des\nAlle Fahrzeuge müssen folgenden Anforderungen Treibstoffs unter 30° C liegt, die Schotten, Bord-\ngenügen: wände und die Decke feuerfest zu bekleiden.\n1. Das Fahrzeug muß wasserdicht, widerstandsfähig Diese Räume müssen sich gut lüften lassen;\nund so gebaut sein, daß es eine hinreichende Sta- insbesondere muß jede Ansammlung entzünd-\nbilität aufweist. Die Steuereinrichtung muß zu- barer oder schädlicher Gase vermieden weirden,\nverlässig sein. und durch die Maschinen entwickelter Rauch muß\n2. Fahrzeuge aus Metall müssen mit wasserdichten schnell abziehen können.\nQuerwänden (Schotten) verseh-en sein. Jeder Diese Räume sollen durch Oberlichter oder\ndurch solche Schotten begrenzte Raum muß für Seitenfenster erhellt werden, um soweit wiie mög-\nsich jederzeit lenzbar sein. lich die Notwendigkeit einer künstlichen Beleuch-\ntung tagsüber zu vermeiden. Die in diese Räume\nDiese Querwände können Durchlaßöffnungen\nführenden Leitern und Treppen müssen aus\nhaben, deren Gesamtfläche 100 cm 2 für eine Wand\nMetall und bequem und sicher zu benutzen sein.\nnicht überschreiten darf, vorausgesetzt, daß sie\nmit Absperrvorrichtungen versehen sind, welche 4. Wenn die Antriebsmaschinen nicht von Peck aus\nunter jeder Bedingung eine sichere Handhabung gesteuert werden können, so muß eine zuver-\ngewährleisten und von Deck aus bedient werden lässige Befehlsübermittlung zwischen dem Steuer-\nkönnen. stand und den Maschinenräumen vorhanden sein.\n3. Die Einrichtungen zum Wassereintritt oder -aus- 5. Bei Schleppern müssen außerdem die Einrich-\ntritt müssen so angelegt sein, daß sie jeden zu- tungen zum Befestigen und Losmachen der\nfälligen oder unbeabsichtigten Eintritt von Wasser Schlepptrossen eine zuverlässige und gefahrlose\nausschließen. Bedienung gewähren. Sie müssen so angebracht\nsein, daß sie die Steuerfähigkeit und die Stabilität\n4. Die Wohnräume für die Besatzung müssen den\ndes Schleppers nicht beeinträchtigen.\nAnforderungen der Gesundheit und Sicherheit\ngenügen.\nArtikel 23\n5. Zur Verhütung von Unfällen müssen Sicherheits-\nvorrichtungen an in Bewegung befindlichen Teilen Konstruktion der Motorfahrzeuge.\noder an Offnungen im Deck vorhanden sein. Neben den Vorschriften der Art. 21 und 22 müssen\nMotorfahrzeuge noch folgenden Anforderungen ge-\nArtikel 22 nügen:\nKonstruktion der Fahrzeuge mit eigener Triebkraft. 1. Die Treibstoffbehälter und Rohrleitungen müssen\nwiderstandsfähig und dicht sein; die Rohr-\nNeben den Vorschriften des Art. 21 müssen leitungen müssen eine geschützte Lage haben.\nalle Fahrzeuge mit eigener Triebkraft noch folgenden Liegt der Flammpunkt des Treibstoffs unter\nAnforderungen genügen: 30° C, so dürfen im Motorenraum nur Treibstoff-\n1. Die Antriebseinrichtung muß rasch gestoppt und behälter für den Tagesbedarf untergebracht sein.\numgesteuert werden können. Die Treibstoff führenden Rohrleitungen müssen\n2. Die Antriebsmaschinen und ihr Zubehör, die auch von außerhalb des Aufbewahrungsraums\nDampfkessel und Sauggasanlagen und ihr Zubehör absperrbar sein. Die unter Druck stehenden Rohre\nsowie die Kohlenbunker oder Brennstoffbehälter für Druckluft, komprimiertes Gas oder flüssigen\nmüssen so angelegt sein, daß jede Gefahr einer Treibstoff müssen am Austritt aus dem Behälter\nExplosion, eines Brandes oder einer Vergiftung mit einem Absperrhahn versehen und auf ihrer\nvermieden wird. Die Maschinen und ihr Zubehör ganzen Länge zugänglich sein.\nmüssen so eingebaut sein, daß ihr Betrieb keinen 2. Die Pumpen zum Auffüllen des Tagesbehälters\nnachteiligen Einfluß auf das Fahrzeug ausübt. mit Treibstoff aus einem Vorratsgefäß dürfen nur\nNicht mit dem Schiffskörper eine Einheit bildende diesem Zweck dienen und sind bei Treibstoffen,\nBrennstoffbehälter müssen so befestigt sein, daß deren Flammpunkt unter 30° C liegt, außerhalb\nsie ihre Lage nicht verändern können; sie dürfen des Motorenraumes gut geschützt und leicht zu-\nmit keinem ihrer Teile zur Verstärkung des gänglich anzubringen.\nSchiffskörpers herangezogen werden.\n3. Füllrohr und Luftrohr der Brennstoffbehälter\n3. Die Räume, in denen sich die Antriebsmaschinen, müssen über Deck oder nach Außenbord führen.\nDampfkessel oder Sauggasanlagen befinden,\nmüssen groß genug sein, um die Bedienung und Artikel 24\ndie laufende Instandhaltung dieser Anlagen und\nKonstruktion der Tankschiffe.\nalle für die Brennstoffzufuhr nötigen Vorrich-\ntungen leicht und ohne Gefahr zu gestatten. Diese 1. Die Konstruktion der Tankschiffe, die zur Beför-\nRäume müssen Böden aus Metall, aus Beton oder derung derjenigen brennbaren Flüssigkeiten be-\naus Steinfliesen haben und von den übrigen stimmt sind, die in Art. 1 der dem Haager Ab-\nRäumen durch eingebaute, wasserdichte Schotten kommen über die Beförderung brennbarer Flüssig-\naus Metall getrennt sein. Liegt der Flammpunkt keiten auf Binnenwasserstraßen vom 1. Februar","376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\n1939 beigefügten Vorschriften genannt sind, muß 4. An Bord der Motorschiffe, die flüssigen Treibstoff\ndiesen Vorschriften entsprechen. verwenden, dessen Flammpunkt unter 30° C liegt,\n2. Bei Tankschiffen, die nicht den besonderen Vor- müssen ferner vorhanden sein:\nschriften über die Beförderung von brennbaren a) in unmittelbarer Nähe des Motorenraumes\nFlüssigkeiten unterworfen sind, bestimmt nötigen- weitere geeignete Feuerlöschmittel (Deckeu u.\nfalls die Untersuchungskommission in jedem ein- dergl.);\nzelnen Fall die besonderen Bedingungen, die mit b) im Motorenraum und in den begehbaren\nRücksicht auf die Zweckbestimmung der Schiffe Räumen, in denen Treibstoffbehälter sich be·\ngestellt werden müssen. finden, Anschläge, wonach das Rauchen ver-\nboten ist.\nArtikel 25 Artikel 27\nAusrüstung im allgemeinen. Rettungsgerät.\nl. Die Ausrüstung mit Ankern, Ketten und Strängen 1. Es müssen vorhanden sein:\nmuß mindestens den Anforderungen der Anlage E a) an Bord der Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft,\nentsprechen. deren Länge nach dem Eichschein\n2. An Bord aller Fahrzeuge müssen mindestens vor- weniger als 40 m beträgt, 1 Rettungsring oder\nhanden seirJ: -gürtel,\nmehr als 40 m beträgt, 2 Rettungsringe oder\na) die Lichter, Flaggen, Bälle, Döpper, Pfeifen und -gürtel;\nsonstigen Geräte, die zum Geben der in\nder Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vor- b) an Bord der Fahrzeuge mit eigener Triebkraft\ngesehenen Sicht- und Schallzeichen erforder- und der schwimmenden Geräte, deren Länge\nlich sind; nach dem Eichschein\nweniger als 70 m beträgt, 2 Rettungsringe\nb} ein Sprachrohr;\noder -gürtel,\nc) ein Laufsteg; mehr als 70 m beträgt, 3 Rettungsringe oder\nd) Lenzvorrichtungen mit genügender Leistungs- -gürtel.\nfähigkeit; bei Fahrzeugen unter 50 t Trag- Die in dieser Verordnung vorgesehenen Rettungs-\nfähigkeit können durch die Untersuchunos- ringe oder -gürtel müssen eine Tragfähigkeit von\nkommissionen Wasserschaufeln als Ersatz ;u- mindestens 7 kg haben.\ngelassen werden.\nWerden zum Lenzen Handpumpen benutzt, 2. Fahrzeuge mit und ohne eigene Triebkraft über\nso bestimmt die Untersuchungskommission die 100 t Tragfähigkeit, Schlepper über 50 t Wasser-\nAnzahl dieser Geräte; für jede Gruppe von verdrängung und alle schwimmenden Geräte\ndrei durch wasserdichte Schotten abgetrennten müssen mindestens einen Rettungsnachen mit\nRäumen muß mindestens eine Pumpe vor- Fahrgeschirr hahen.\nhanden sein; Schlepper, die nach Angabe des Schiffsattestes\ne) Reibhölzer oder Fender; nur zur Fahrt auf kurzen, festgelegten Strecken\nf} ~chorbäume; bestimmt sind, sind von der Mitführung des\nNachens befreit, desgleichen Fahrzeuge mit Zieh-\ng) ein Plakat betreffend die Rettung Ertrinkender boot. Fahrzeuge mit Schiebeboot bedürfen eines\nund ihre Wiederbelebung. Rettungsnachens nur dann nicht, wenn die Be-\nfestigung des Schiebebootes am Hauptfahrzeug\nArtikel 26 schnell gelöst werden kann\nBesondere Ausrüstung.\nArtikel 28\n1. An Bord der Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft Fahrgastschiffe.\nüber 200 t Tragfähigkeit und an Bord aller Fa.hr-\nzeuge mit eigener Triebkraft und aller schwim- 1. Bei Fahrgastschiffen wird die höchstzulässige\nmenden Geräte müssen neben der Ausrüstung Zahl von Fahrgästen nach Anlage D errechnet.\nnach Art. 25 ferner vorhanden sein: Kinder zählen voll alß Fahrgäste.\na) ein oder mehrere Leckkleider; 2. Kann der rechnerische Nachweis nicht erbracht\ndiese Leckkleider brauchen auf Fahrzeugen werden, daß bei Besetzung mit der höchstzuläs-\nmit eigener Triebkraft, die nach Angaben ihres sigen Zahl von Fahrgästen entsprechend den\nSchiffsattestes nur zur Fahrt auf kurzen, fest- Vorschriften der Anlage D (die Person zu 75 kg\ngelegten Strecken bestimmt sind, nicht geführt gerechnet) die zulässig tiefste Einsenkung nicht\nzu werden; überschritten wird, so ist das Fahrzeug einer\nProbebelastung zu unterwerfen. Wird die Probe-\nb} ein ausreichender Verbandskasten. belastung mit toten Lasten durchgeführt, s_o ent-\n2. An Bord der Fahrzeuge mit eigener Triebkraft spricht eine Last von 82,5 kg einer Person.\nmüssen Feuerlöschgeräte oder eine Feuerlösch- 3. Der Antragsteller hat den rechnerischen Nach-\neinrichtung vorhanden sein. weis der genügenden Stabilität aufgrund eines\n3. An Bord der Fahrzeuge, die einen flüssigen Brenn- Krängungsversuchs zu erbringen.\nstoff verwenden, muß mindestens ein Schaum- 4. Die nicht zum Aufentlialt der Fahrgäste be-\nFeuerlöschgerät oder ein gleichwertiges Gerät stimmten Teile des Fahrzeugs sind gegen das\nvorhanden sein. Betreten Unbefugter durch geeignete Mittel zu","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1950 377\nsichern; insbesondere müssen die Zugänge zum Festeing,ebaute Behälter müssen zum Reinig-en\nRuderstand und zum Maschinen- oder Motoren- eine Offnung mit Deckel, ferner eine geschützte\nraum abgesperrt sein und an auffälliger Stelle Luftöffnung, einen Zapfhahn oder eine Pump-\nden Anschlag tragen: ,,Zutritt verboten\". einrichtung und eine Meßvorrichtung zur Fest-\n5. Die zum Aufenthalt der Fahrgäste bestimmten, stellung des jew-eiligen Inhalts besitzen.\nnicht geschlossenen Teile des Schiffsdecks Auf Fahrzeugen mit mehreren Wohnungen muß\nmüssen mit einem festen Schanzkleid oder einer bei jeder Wohnung mindestens ein Trinkwasser-\nReling von mindestens 0,90 m Höh-e umgeben behälter oder eine Zapfstelle vorhanden sein.\nsein. Die Reling ist auch in ihrem unteren Teil 3. Die Trinkwasserbehälter müssen insgesamt ein\nso zu sichern, daß Kinder nicht hindurchfallen Fassungsvermögen besitzen, daß für den Schiffs-\nkönnen. führ-er, jede Person der vorgeschriebenen Min-\n6. Die Verbindungsgänge und -treppen zwischen destbemannung und jede weitere Person, für die\nden für Fahrgäste bestimmten Teilen und Räumen auf dem Fahrzeug Räume zur dauernden Unter-\ndes Fahrzeugs müssen mindestens 0,80 m breit kunft vorgesehen sind, mindestens 100 Liter zur\nsein. Die Treppen sind zu beiden Seiten mit Verfügung stehen.\nHandleisten zu versehen. Führt zu einem Teil 4. Auf Fahrzeugen, die nach Angabe des Schiffs-\noder einem Raum nur ein Verbindungsgang, so attestes nur zur Fahrt auf kurzen, festgelegten\nmuß dessen Breite mindestens 1 m betragen. Bei Strecken bestimmt sind, genügen, je nach der\nkleineren Fahrzeugen ist auch hier ein Maß von Stärke der vorgeschriebenen Mindestbemannung,\n0,80 m ausreichend, doch müssen in diesem Fall Trinkwasserbehälter von insgesamt 50 bis 100\nRäume, die mehr als 30 Fahrgäste fassen, einen Liter Fassungsvermögen.\nNotausgang oder eine Notöffnung besitzen.\n7. Für mindestens ein Drittel der höchstzulässigen Artikel 30\nZahl von Fahrgästen müssen gegen Regen ge- Einsenkungsmarken.\nschützte Aufenthaltsräume vorhanden sein.\n1. Die Untersuchungskommission stellt die zulässig\n8. Alle Wasserzapfstellen in den Wirtschafts- tiefste Einsenkung fest und bezeichnet sie durch\nräumen und in den den Fahrgästen zugänglichen Ein senk un gsmar ken.\nRäumen, müssen so eingerichtet sein, daß durch\nsie Wasser weder aus dem Wasserlauf, noch 2. Die Einsenkungsmarken sind auf beid-en Seiten\naus der Maschine entnommen werden kann. des Fahrzeugs so anzubring'en, daß ihre Unter-\nAusgenommen hiervon sind Zapfstellen an kante bei der zulässig tiefsten Einsenkung in der\nWaschbecken, welche die Aufschrift „Kein Linie des Wasserspiegels liegt. Sie müssen 30 cm\nTrinkwasser\" tragen. lang und 4 cm hoch sefo. Die Markenränder sind\n9. Auf jedem Deckteil müssen Rettungsringe oder auf dem Schiffsrumpf unaustilgbar zu bezeichnen.\n-gürte! in genügender Zahl griffbereit vorhanden Die Marken müssen je zwei auf Jeder Seite an-\nsein. Die Stellen, an denen die Rettungsrjnge nähernd am Ende des ersten und des zweiten\noder -gürtel hängen sollen, sind durch eine Auf- Drittels der Länge oder - dies gilt zwingend für\nschrift kenntlich zu machen. Fahrzeuge von mehr als 40 m Länge - je drei\nDie Anzahl der Rettungsringe und eventuell auf jeder Seite, und zwar e,ine in der Mitte der\nder Rettungsgürtel wird durch die Untersuchungs- Länge und die beid-en anderen je im Abstand von\nkommission bestimmt. Fahrgastschiffe mit über ungefähr einem Sechstel der Länge vom Bug und\n50 t Wasserverdrängung müssen mindestens vom Heck, angebracht sein.\neinen Rettungsnachen mit Fahrgeschirr haben.\n3. Auf den beiden vordersten Marken sind unaus-\nDie Untersuchungskommission kann diejenig-en\ntilgbar in 2 bis 2½ cm hohen lateinischen Buch-\nFahrzeuge, die nach Angabe des Schiffsattestes\nstaben und arabischen Ziffern anzubringen:\nnur zur Fahrt auf kurzen, festgelegten Strecken\ninnerhalb eines Ringes die Erkennungsbuchstaben\nbestimmt sind, von der Mitführung des Rettungs-\nder Untersuchungskommission und hinter di-esem\nnachens befreien.\nRing die Ordnungsnummer des Schiffsattestes.\n10. Auf Fahrgastschiffen, die bis zu 300 Fahrgästen\nbefördern dürfen, muß für je 150 Personen min- 4. Die Unterkante der Einsenkungsmarken muß sich\ndestens ein Abort vorhanden sein. Auf größeren mindestens 30 cm unterhalb des tiefsten Punktes\nFahrgastschiffen sind für beide Geschlechter befinden, über dem das Fahrzeug nicht mehr\ngetrennte Aborte, und zwar mindestens einer dicht ist; sie darf keinesfalls höher liegen als die\nfür je 200 Fahrgäste, einzurichten, die Hälfte der Oberkante des Gangbords an s-einem niedrigsten\nAborte für Männer kann aus Urinoirs bestehen Punkte. Offnungen zur Wasserentnahme oder\nDie Aborte müssen neuzeitlichen und gesund- -einleitung werden hierbei nicht berücksichtigt.\nheitlichen Anforderungen entsprechen.\n5. Wenn das Fahrzeug gemäß dem am 27. November\n1925 in Paris unterzeichneten Ubereinkommen\nArtikel 29 über die Eichung der Binnenschiffe geeicht\nTrinkwasserbehälter. worden ist und di-e obersten Eichmarken in der\ngleichen Höhe wie die in dieser Ordnung vorge-\n1. Alle Fahrzeuge müssen mit einem oder· mehreren\nschriebenen Einsenkungsmarken liegen, so gelten\nTrinkwasserbehältern versehen sein.\ndiese obersten Eichmarken auch als Einsenkungs-\n2. Die Behälter müssen einen bequemen Gebrauch marken; ein entsprechender Vermerk wird in das\ngestatten und leicht gereinigt werden können. Attest eingetragen, und die Untersuchungskorn-","378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nmission bringt neben den vordersten Eichmarken die Stabilität des Fahrzeugs darf durch das\nnach dem Bug zu eine Marke an, die die Angabe Schleppen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.\nnach Ziff. 3 dieses Artikels enthält. 3. Di.e Untersuchungskommission vermerkt die Be-\n6. Aufschriften, die infolge einer Neuuntersuchung dingungen, unter denen das Fahrzeug zum Schlep-\nungültig geworden sind, müssen unter Aufsicht pen verwendet werden darf, im Schiffsattest; bei\nder Untersuchungskommission unleserlich ge- Fahrgastschiffen bestimmt sie insbesondere, daß\nmacht werden. die Befugnis zum Schleppen nur so lange gilt, als\nkeine Fahrgäste an Bord sind.\n7. Einsenkungsmarken, die aus irgendeinem Grund\nundeutlich werden, dürfen nur durch eine Unter- Artikel 34\nsuchungskommission ersetzt werden.\nBeförderung von Fahrgästen.\nArtikel 31 1. Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft sind von der\nTiefgangsanzeiger. Beförderung von Fahrgästen gegen Entgelt aus-\ngeschlossen.\n1. Die Tiefgangsanzeiger müssen sich am Achter-\nschiff zu beiden Seiten befinden. Die Unter- 2. Fahrzeuge mit eigener Triebkraft, die ihrer Bau-\nsuchungskommission kennzeichnet sie durch un- art nach nicht zur Beförderung von Fahrgästen\naustilgbare Marken. bestimmt sind, müssen, wenn sie Fahrgäste be-\n2. Die Tiefgangsanzeiger sind nach Dezimetern ein- fördern wollen, folgende Bedingungen erfüllen:\nzuteilen, ihr Nullpunkt muß in der waagerechten a) das Fahrzeug muß sich überhaupt zur Beför-\nEbene des tiefsten Punktes des Fahrzeugs liegen. derung von Fahrgästen eignen und den all-\ngemeinen Anforderungen über Sicherheit, Be-\nDie Einteilung ist abwechselnd in heller und\nquemlichkeit und räumliche Unterbringung\ndunkler Farbe zu bemalen. Die Zahlen werden\nder Fahrgäste entsprechen;\nneben den Feldern von zwei zu zwei Dezimetern\nangebracht. Die Bemalung muß mindestens von b) die höchstzulässige Zahl von Fahrgästen wird\n1,50 m über dem Nullpunkt bis 0,10 m über die nach den gleichen Grundsätzen wie für Fahr-\nzulässig tiefste Einsenkung reichen. gastschiffe ermittelt, die Zahl ist an Bord an\nauffallender Stelle und deutlich lesbar anzu-\n3. Die beiden hinteren Eichskalen, die in Anwendung\nschlagen;\ndes in Art. 30 Ziff. 5 genannten internationalen\nUbereinkommens angebracht sind, können als c) es muß eine genügende Zahl Rettungsringe\nTiefgangsanzeiger dienen, vorausgesetzt, daß sie und -gürtel griffbere-it vorhanden sein;\neine den vorstehenden Vorschriften entsprechende d) die Stärke der Deckmannschaft muß min-\nEinteilung tragen; gegebenenfalls sind die Zahlen destens der Bemannung von Fahrgastschiffen\nfür den Tiefgang hinzuzufügen. entsprechen, die die gleiche Anzahl von Fahr-\ngästen mitführen dürfen;\nArtikel 32\nSchiebe- und Ziehboote. e) die Fahrzeuge dürfen, wenn sie Fahrgäste\nbefördern, keine Schlepptätigkeit ausüben.\nt. Das Schiebe- oder Ziehboot ist gleichzeitig mit\nDie Bedingungen, unter denen danach Fahr-\ndem Hauptfahrzeug zur Untersuchung zu stellen. gäste befördert werden dürfen, werden im Schiffs-\n2. Die Untersuchung erstreckt sich auf den Schiffs- attest vermerkt.\nkörper und die Antriebsmaschine. 3. Die gelegentliche Beförderung einzelner Personen\n3. Bei der Untersuchung ist die Verbindung d-es aus Gefälligkeit, auch wenn hierfür ein die Un-\nZiehbootes mit dem Hauptfahrzeug oder die kosten der Verpflegung deckendes Entgelt ge-\nBefestigung des ·Schiebebootes an diesem zu fordert wird, gilt nicht als Beförderung von Fahr-\nprüfen. Soll die Antriebsmaschine des Schiebe- gästen und unterliegt nicht den vorstehenden\nbootes vom Hauptfahrzeug aus bedient werden, Beschränkungen.\nso muß sie von diesem aus auf Vorwärtsgang\nund auf Stop gestellt werden können. Artikel 35\nSchwimmende Geräte.\nArtikel 33 Für Bau und Ausrüstung der schwimmenden\nBenutzung von Fahrgast- und Geräte gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts,\nGüterschiffen zum Schleppen. soweit sieb nicht aus der Bauart und der Zweck-\n1. Bei Fahrzeugen mit eigener Tfiiebkraft, die ihrer bestimmung des Geräts besondere Anordnungen\nBauart nach zum Befördern von Fahrgästen oder ergeben.\nvon Gütern bestimmt sind, daneben aber auch Abschnitt 3\ngewöhnlich zum Schleppen von Anhängen hinter\nsich verwendet werden sollen, hat die Unter- Min dest bemann un g.\nsuchungskommission zu prüfen, ob das Fahrzeug\nsich zum Schleppen eignet. Artikel 36\n2. Die Einrichtung zum Schleppen muß so ange- Mindestbemannung. Allgemeines.\nbracht sein, daß durch ihre Benutzung die Sicher- 1. Die Mindestbemannung, die sich gemäß § 15 der\nheit des Fahrzeugs. der Besatzung und der Ladung RheinschiffahrtpoJizeiverordnung an Bord der auf\nnicht gefährdet wird. Die Steuerfähigkeit und dem Rhein oberhalb der Spyck'schen Fähre fahren-","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1950 379\nden Fahrzeuge befinden muß, wird durch die jungen, so muß einer von ihnen mindestens 15\nUntersuchungskommission nach den Vorschriften Jahre alt sein und mindestens ein Jahr zur See\nder Art. 36 bis 44 festgesetzt. oder in der Binnenschiffahrt als Angehöriger der\n2. In der Mindestbemannung ist der Schiffsführer Deckmannschaft gefahren sein.\n(conducteur, schipper, master) nicht einbegriffen. Ist der Schiffsjung-e der einzige männliche\nZur Bemannung gehören: Matrosen (matelots, Gehilfe des Schiffsführers, so muß er mindestens\nmatrozen, sailors), Schiffsjungen (mouss-es, 16 Jahre alt und mindestens zwei Jahre zur See\nScheepsjongen, cabinboys) Maschinisten (meca- oder in der Binnenschiffahrt als Angehöriger der\nmc1ens, machinisten, engineers) und Heiz.er Deckmannschaft gefahren sein.\n(chauffeurs, stokers, stokers). 5. Gehören zur Bemannung zwei oder mehr Matro-\nsen, so kann einer von ihnen durch zwei Schiffs-\n3. Matrosen müssen mindestens 17 Jahre alt und jung-en ersetzt werden.\nmindestens zwei Jahre zur See oder in der\nBinnenschiffahrt als Angehörige der Deckmann- Artikel 37\nschaft gef ahr-en sein. Bemannung der Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft.\n4. Schiffsjungen müssen mindestens 14 Jahre alt 1. Die Bemannung der Fahrzeuge ohne eigene Trieb-\nsein. Besteht die Deckmannschaft nur aus Schiffs- kraft muß mindestens betragen:\nFahrzeuge, die mit Fahrzeuge, die nicht mit\nmechanischen Hilfsmitteln zur Handhabung der schweren Anker und der\nTragfähigkeit in Tonnen Schleppstränge sowie zum Anholen und Absetzen ausgerüstet sind\noberhalb unterhalb oberhalb unterhalb\nder Duisburg-Hochfelder Brücke\nvon 15 bis\n350 Tonnen Matrose 1 Schiffsjunge 1 Matrose 1 Schiffsjunge\nüber 350 bis\n500 Tonnen Matrose 1 Matrose 1 Matrose 1 Matrose\nod-er 2 Schiffsj. oder 2 Schiffsj.\nüber 500 bis\n750 Tonnen 1 Matrose 1 Matrose 1 Matrose 1 Matrose\noder 2 Schiffsj. und 1 Schiffsj. und 1 Schiffsj.\nüber 750 bis\n1000 Tonnen 1 Matrose 1 Matrose 2 Matrosen 2 Matros~n\nund 1 Schiffsj.\nüber 1000 bis\n1500 Tonnen 2 Matrosen 1 Matrose 2 Matrosen 2 Matrosen\nund 1 Schiffsj. und 1 Schiffsj. und 1 Schiffsj.\nüber 1500 bis 2 Matrosen\n2500 Tonnen und 1 Schiffsj. 2 Matrosen 3 Matrosen 3 Matrosen\nüber 2500 bis\n3000 Tonnen 3 Matrosen 2 Matrosen 3 Matrosen 3 Matrosen\nund 1 Schiffsj. und 1 Schiffsj. und 1 Schiffsj.\nüber 3000 Tonnen 3 Matrosen\nund 1 Schiffsj. 3 Matrosen 4 Matrosen 4 Matrosen\n2. Die Untersuchungskommission kann eine stärkere 350 t übersteigt, den Fahrzeugen von 15 bis 350 t\nBemannung für Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft Tragfähigkeit gleichgestellt, wenn sie bei einem\nfestsetzen: Tiefgang von 1,90 m nicht mehr als 350 t tragen\na) wenn das Fahrzeug schwerfällig gebaut oder könn-en.\ndie Ausrüstung schwer zu handhaben oder 5. Unterhalb der Duisburg-Hochfelder Brücke kann\nunzweckmäßig ist; bei Fahrzeugen bis zu 350 t Tragfähigkeit ein\nb) wenn das Fahrzeug Großsegel benutzt. Schiffsjunge durch eine schiffahrtkundige, min-\n3. Fahrzeuge, die nicht mit mechanischen Hilfs-\ndestens 20 Jahre alte und körperlich geeignete\nmitteln zur Handhabung der schweren Anker und Frau ersetzt werden, die zur Familie des Schiffs-\nführers gehört (Ehefrau, Schwester oder Tochter).\nder Schleppstränge sowie zum Anholen und\nAbsetzen ausgerüstet sind, di-e aber nach Angabe Hi-erüber muß seitens der zuständigen Behörde\ndes Landes, dessen Staatsangehörigkeit die Frau\ndes Schiffsattestes nur zur Fahrt auf kurzen, fest-\ngelegten Strecken bestimmt sind, werden den besitzt, eine Bescheinigung ausgestellt sein. Die\nBescheinigung ist an Bord mitzuführen.\nFahrzeugen mit mechanischen Hilfsmitt-eln gleich-\ngestellt. 6. Benutzt ein Fahrzeug ein Ziehboot, so rechnet die\n4. Für Fahrten unterhalb der Duisburg-Hochfelder Bemannung des Ziehbootes nicht zur Mindest-\nBrücke werden Fahrzeuge, deren Tragfähigkeit bemannung.","380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nArtikel 38 Artikel 40\nBemannung der Motorschlepper. Bemannung der Dampffahrzeuge.\n1. Die Bemannung der Motorschlepper muß min- 1. Die Bemannung der Dampffahrzeuge muß minde-\ndestens betragen: stens betragen:\nbei einer Maschinenleistung\nHeizfläche 1\n) 1 Sdrraubenboote Räderboo~e\nbis 250 PS e. 1 Matrose\n1 Maschinist\nbis zu 60 m 2 1 Matrose 1 Matrose\n1 Maschinist 1 Maschinist\nvon 2.50 bis 400 PS e. 1 Matros-e\nvon 60 bis 120 m 2 • 1 Matrose 1 Matrose\n1 Schiffsjunge\n1 Schiffsjunge 1 Schiffsjunge\n1 Maschinist\n1 Maschinist 1 Maschinist\nvon 400 bis 600 PS e. 2 Matrosen 1 Heizer 1 Heizer\n1 Maschinist\nvon 120 bis 200 m 2 • 2 Matrosen 2 Matrosen\nvon 600 bis 900 PS e. 2 Matrosen 1 Maschinist 1 Maschinist\n1 Schiffsjunge 2 Heizer 2 Heizer\n1 Maschinist\nvon 200 bis 260 m 2 • 2 Matrosen 4 Matros-en\nvon 900 bis 1200 PS e .. 3 Matrosen 1 Schiffsjunge\n1 Maschinist 2 Maschinist. 2 Maschinist.\nvon 1200 bis 1500 PS e. 3 Matrosen 2 Heizer 2 Heizer\n1 Schiffsjunge von 260 bis 320 m 2 • 3 Matrosen 5 Matrosen\n2 Maschinisten 2 Maschinist. 2 Maschinist.\nüber 1500 PS e. . • · 4 Matrosen 2 Heizer 4 Heizer\n2 Maschinisten über 320 m 2 ••••• 4 Matrosen 5 Matrosen\n2. Für Motorschlepper, die nicht mit mechanischen 2 Maschinist. 2 Maschinist.\nHilfsmitteln zur Handhabung der schweren Anker 1 4 Heizer 5 Heizer\nund der Schleppstränge ausgerüstet sind, erhöht Auf Schleppern mit einer Heizfläche von 60 bis\nsich in der Gruppe von 400 bis 600 PS Brems- 120 m 2 ist jedoch der Schiffsjunge nicht obliga-\n1-eistung die Mindestbemannung um einen Schiffs- 1 torisch.\njungen. 2. Die Untersuchungskommission kann die in Ziff. 1\ndieses Artikels vorgeschriebene Zahl der Heizer,\nArtikel 39 je nach der Lage, der Zahl, d-er Bauart und der\nBemannung der Motorgüterboote. Bedienungsweise der Kessel und namentlich des\nbenutzten Brennstoffes (Schweröl) erhöhen oder\n1. Die Bemannung der Motorfahr-zeuge, die zur Be- herabsetzen.\nförderung von Gütern bestimmt sind, muß min- Sie kann gestatten, daß die Dienste des Heizers\ndestens betragen: und des Maschinisten von ders-elben Person wahr-\nbei einer Tragfähigkeit genommen werden.\n3. Für Fahrzeuge, deren Heizfläche weniger als\nvon 15 bis 500 t . Matrose 60 m 2 beträgt, wird die Untersuchungskommis-\nüber 500 bis 750 t 1 Matrose sion bestimmen, ob ein Heizer notwendig ist.\n1 Schiffsjunge Artikel 41\nüber 750 bis 1000 t . 2 Matrosen Bemannung d-er Fahrgastschiffe.\nüber 1000 t . 2 Matrosen 1. Die Deckmannschaft der Fahrgastschiffe muß\n1 Schiffsjunge mindestens betragen:\n2. Die Anzahl der Maschinisten wird, wenn nötig, bei einer höchstzulässigen Zahl der Fahrgäste\ndurch die Untersuchungskommission festgesetzt, bis 50 Personen • 1 Schiffsjunge\nwelche den Erfordernissen der Bedienung der Ma- über 50 bis 200 Personen Matrose\nschinen Rechnung trag-en soll. · über 200 bis 400 Personen . . 1 Matrose\n3. Motorfahrzeuge über 1000 t Tragfähigkeit müssen 1 Schiffsjunge\nmindestens die gleiche Deckmannschaft haben über 400 bis 600 Personen . 2 Matrosen.\nwie Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft mit glei- über 600 bis 800 Personen . . 2 Matrosen\ncher Tragfähigkeit oberhalb der Duisburg-Hoch- 1 Schiffsjunge\nfelder Brücke. • über 800 bis 1000 Personen .. . 3 Matrosen\n4. Braucht ein Maschinist nicht mitgeführt zu wer- über 1000 bis 1200 Personen . . 3 Matrosen\nden, so muß der Schiffsführer od-er ein Deckmann 1 Schiffsjunge\nmit der Bedienung und Wartung des Motors ver- über 1200 bis 2000 Personen . . 4 Matrosen\ntraut sein und mindestens ein weiterer Angehöri- 1 Schiffsjunge\nger der Bemannung den Motor so weit bedienen\nüber 2000 Personen • 5 Matrosen\nkönnen. daß er ihn anzulassen und abzustellen\nvermag. 1 Schiffsjunge\n1) Fläche der Wasse1seite.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1950 381\n2. Auf Fahrgastschiffen, deren höchstzulässige Fahr- 3. Sind die Maschinen eines Dampffahrzeugs in zwei\ngastzahl 500 Personen übersteigt, muß ein Ange- Gruppen geteilt, so daß sie nicht gleichzeitig\nhöriger der Deckmannschaft die Befähigung zum durch denselben Maschinisten bedient werden\nSchiffsführer besitzen. können, so muß ein weiterer Maschinist mit-\n3. Auf Motorfahrzeugen muß das Maschinenpersonal geführt werden.\nmindestens einen Maschinisten enthalten, aus- Artikel 44\ngenommen auf Motorfahrgastschiffen, deren Mindestbemannung der schwimmenden Geräte.\nhöchstzulässige Fahrgastzahl 300 Personen nicht\nDie Untersuchungskommission setzt die für die\nüberschreitet, wenn der Motor vom Steuerstand\nFahrt eines schwimmenden Geräts erforderliche\naus betrieben wird.\nMindestbemannung entsprechend der Größe und\n4. Für Dampffahrgastschiffe setzt die Untersuchungs- Bauart des Geräts fest.\nkommission die Anzahl der Maschinisten und\nHeizer, gemäß den Bestimmungen der Art. 40 und\n43 fest.\nTEIL II\nFlöße.\nArtikel 42\nArtikel 45\nAbweichungen von der in Art. 38 bis 41\nZusammensetzung.\nvorgeschriebenen Mindestbemannung.\n1. Flöße müssen so zusammengesetzt sein, daß sie\n1. Die Untersuchungskommission kann für Fahr- allen Beanspruchungen, denen sie während der\nzeuge mit eigener Triebkraft eine stärkere Be- Reise ausgesetzt sind, widerstehen können.\nmannung festsetzen:\n2. Für das Verbinden der einzelnen Stämme und\na) wenn das Fahrzeug schwerfällig gebaut oder Floßteile darf Draht nicht verwendet werden.\nunzweckmäßig eingerichtet ist;\nArtikel 46\nb) wenn nach Größe, Bauart und Zweckbestim-\nmung des Fahrzeugs anzunehmen ist, daß die Ausrüstung.\nMindestbemannung nach Art. 38 bis 41 nicht 1. Flöße, deren Mindestbemannung mehr als 3 Mann\nunter allen Umständen zur ordnungsmäßigen beträgt, müssen mit nachstehenden Gegenständen\nBedienung ausreicht, namentlich auf Dampf- ausgerüstet sein:\ngüterbooten.\nKetten\n2. Die Bemannung kann durch die Untersuchungs- Mindest- Große Kleine Große Kleine Anker oder\nkommission bei Schleppern herabgesetzt werden, bemannung Nachen Nachen Seile Seile Draht-\nwenn an Bord besondere Einrichtungen vorhanden seile\nsind, die eine wesentlich einfachere Wahrneh-\nmung des Dienstes g-estatten als üblich.\n4- 8 Mann - 1 - 2 2 -\n1 1\n9-12 1 - 1 1 4 2\n3. Für Dampfschlepper mit einer Heizfläche bis zu \"\n45 m 2 und Motorschlepper, deren Motorstärke-\n13-16\n\"\n2 - 2 1 6 3\nBremsleistung 125 PS nicht übersteigt, kann die 17-20 2 - 2 2 8 4\n\"\nUntersuchungskommission an Stelle des Matrosen 21-25 2 - 2 2 9 5\n\"\neinen Schiffsjungen zulassen, sofern das Fahr- 26-30 3 - 3 2 10 6\nzeug nach Angabe des Attestes nur zur Fahrt \"\n31-40 ,, 3 1 4 2 12 6\nauf kurzen, festgelegten Strecken bestimmt ist.\n41-45 ,, 3 1 4 3 12 6\n4. Auf den Motorfahrzeugen, die zur Güterbeförde- über 45 4 2 4 3 12 6\nrung bestimmt sind, kann unterhalb der Duisburg- \" 1\nHochfelder Brücke der Matrose durch einen 2. Unt-er großen Nachen werden Nachen von 2,5 bis\nSchiffsjungen oder eine Frau ersetzt werden, 3 t, unter kleinen Nachen solche von 1,5 bis 1,75 t\nwenn sie bei einem Tiefgang von 1,90 m nicht Tragfähigkeit verstanden.\nmehr als 350 t tragen können. Die B-estimmungen 3. Flöße, deren Mindestbemannung nicht mehr als\ndes Art. 37 Ziff. 5 finden Anwendung. 7 Mann beträgt, dürfen statt des kleinen Nachens\nein Dreibord von 8 m Länge und 1 bis 1,40 m\nArtikel 43 oberer Breite führen.\nAbweichungen im Maschinistenpersonal. 4. Die Wahrschaunachen sind unter den in vor-\n1. Schlepper, deren Motor vom Steuerstand aus be- stehendem Verzeichnis aufg-eführten Nachen\ndient wird, kann die Untersuchungskommission nicht inbegriffen.\nvon der Pflicht, einen Maschinisten mitzuführen, 5. Große Seile sind Hanfseile mit Drahtseele von\n~freien, wenn die Motorstärke-Bremsleistung wenigstens 150 m Länge und 25 bis 28 mm Durch-\n\\:.. PS nicht überschreitet oder wenn der Schlep- messer; kleine Seile sind Hanf seile mit Draht-\nn.,u zur Fahrt auf kurzen, festgelegten Strecken seele von wenigstens 50 m Länge und 20 bis\nbestimmt ist und seine Bremsleistung 400 PS nicht 22 mm Durchmesser.\nüberschn.ttet. 6. Die Anker müssen zwischen 40 und 75 kg schwer\n2. Jedoch müs1,en Fahrzeuge mit Sauggaseinrichtun- sein.\ngen in allen :Fällen mindestens einen Maschinisten 7. Die Ketten oder Drahtseile müssen mindestens\nmitführen. 30 m Länge haben.\n4","382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nArlikf'l 47 '1. Er~<·lH'n sich hci <1,~r fü•n·ch111111g nach Zilf. :3\nUn lcrsuchungspfl icht. Bruch1.0ilc, so werden di<'sc h<'i '/'!. und mehr voll,\nandernfalls nicht berücksichtigt.\nflöße, deren Mindestbemannung gemäß den Vor-\nschriften d-es Art. 51 mehr als 4 Mann beträgt, 5. Für Flöße, welche an beiden Enden durch einen\nmüssen vor Anfang der Fahrt untersucht werden. Schlepper bugsiert werden, genügen bei einer\nDavon befreit sind Flöße, die aus dem Main Floßbreite bis 50 m 8 Mann, über 50 m 10 Mann.\nlrnmmend, in di2 Häfen von Mainz, Schierstein, Der hintere Schlepper muß mindestens 100 PS i.\nFrei-Weinheim, Rüdesheim oder Bingen verbracht oder 80 PS e. stark sein.\nwerden.\nArtikel 48 TEIL III\nAntrag auf Untersuchung.\nObergangs- und Schlu8beslimmungen.\nDe; Eigenl ümer oder der Floßführer hat die Unter-\nsuC'hung bei der zuständigen Behörde zu beantragen Artikel 52\nnnd dabei die zur Ausstellung des Floßzeugnisses\nGültigkeitsdauer der bisherigen Atteste.\n2rforderlichen Angaben zu machen.\nIst beabsichtigt, FloßteHe während der Reise 1. Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen\n..,bzusetzen, so sind die Bestimmungsorte und die von Art. 11 über die Verlängerung der Gültig-\nGrößP- rlicser Teile anzugeben. keitsdauer der Schiffsatteste, wird die Gültigkeits-\ndauer der Schiffsatteste, die früheren Vorschriften\nArtikel 49 gemäß ausgestellt worden sind, wie folgt fest-\nUntersuchung. gesetzt:\nIst das Floß auf Grund der Untersuchung für a) für Fahrgastschiffe auf 5 Jahre,\nfahrtauglich befunden, so setzt die zuständige Be- b) für Tankschiffe auf 4 Jahr~,\nhörde die Mindestbemannung und die Ausrüstung c) für andere Fahrzeuge mit eig~ner Triebkraft\nfest. Der Floßführer erhält ein Floßzeugnis. auf 12 Jahre,\nArtikel 50 d) für andere Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft\nNachuntersuchung. auf 20 Jahre nach der letzten Untersuchung.\nEin Floß muß nachuntersucht werden, wenn es Sie erlischt jedoch in keinem Fall vor dem\n31. Dewmhf'T 1950.\n~} ;,o vergröß0.rt wird, daß die Bemannung oder clic\nAusrüstung vermehrt werden muß, 2. Abweichend von den Vorschriften in Ziff. 1\n1'; verkleinert wird und der Floßführer deshalb die dieses Artikels finden folgende Bestimmungen\nauf andere Fahrzeuge als Fahrgast- oder Tank-\nBemannung oder die Ausrüstung verringern\nwill uncl diese Verringerung nicht bereits im schiffe Anwendung:\nZeugnis berücksichtigt ist. a) für Fahrzeuge mit eigener Triebkraft behalten\ndie Atteste,\nArtikel 51 die ausgestellt worden ihre Gültigkeit\nBemannung der Flöß.e. sind in den Jahren bis zum\nvor 1923 . . 31. Dezember 1950\n\\ L,1e Mindestbemannung beträgt einen Mann auf\n1924 bis 1926 . 1951\nj~ 500 m 2 des Flächeninhalts des Floßes. Uber-\n1927 bis 1929 . 1952\n.stei2en die zusammengezählten Flächen der die 1953\nOberlast bildenden Lagen 250/o des Flächeninhalts 1930 bis 1932 . . .\n1933 bis 1935 1954\n-1es FJoßes, so ist für den überschießenden Teil\n2 1936 bis 1938 1955\ne.in weiterer Mann für jede angefangenen 500 m\nzu rechnen. 1939 bis 1941 1956\n1942 bis 1943 1957\nDer Floßführer ist in der Mindestbemannung 1958\n1944 bis 1945 .\ninbegriffen, nicht dagegen der Wahrschauer. 1959\n1946 bis 1947\n'~. Ein Floß muß mit mindestens 3 Mann bemannt\nb) für Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft behalten\nsein, für 'Flöße unter 1000 m 2 genügen jedoch\ndie Atteste,\n2 Mann auf Fahrten bis zu 50 km. ihre Gültigkeit\ndie ausgestellt worden\n3. Für geschleppte Flöß_e genügen: sind in den Jahren bis zum\nzwischen Mannheim und Bingen die Hälfte,\nvor 1913 . 31. Dezember 1950\nzwischen Bingen und Wesel zwei Drittel und 1951\n1914 bis 1915\nunterhalb Wesel ein Drittel 1952\n1916 bis 1917\nder Mindestbemannung nach Ziff. 1, sofern der 1953\n1918 bis 1919\nSchlepper _1954\n1920 bis 1921 .\nr1) bei einer Mindestbemannung bis 15 Mann 1955\n1922 bis 1923\nmindestens 90 PS i. oder 70 PS e.; 1924 bis 1925 lQ.56\nh) b~i einer Mindestbemannung über 15 bis 30 1926 bis 1927 1957\nMann mindestens 150 PS i. oder 120 PS e.; 1928 bis 1929 1958\nc) bei einer Mindestbemannung über 30 Mann 1930 bis 1931 1959\nmindestens 200 PS i. oder 160 PS e. 1932 bis 1913 1960\nstark ist. 1934 bis 1935 . 1961","Nr. 'J'/ -- 'L11.: dn J\\usgtthe: IJunn, den ·2:,. Augu:;(. l~J:>0 383\n19:36 bis 1~rn 1962 wonach die Räume, in denen sich die Antriebs-\n1938 bis 1l 5?\nDie Vorschriften dieses Abschnitts finden Anwen-\ndung auf Schiffe, die für die Beförderung von K 1 Scr..ilfsfü:hter.\noder K 2 bestimmt sind. In den Schiffslichtern diirfen nur benützt werden:\nArtikel 55 a) elektrische Lampen, die den Vorschriften des\nneunten Abschnitts entsprechen;\nHeizung.\nb) Petroleumlampen, die den Vorschriften des Arti-\n1. Als Heizeinrichtungen sind außer den im neunten kels 56 unter b entsprechen und in widerstands-\nAbschnitt erwähnten elektrischen Einrichtungen fähigen Laternen so aufgestellt sind, daß sie\nDampf- oder Warmwasserheizungen zugelassen. nicht umf.allen können.\n2. Außerdem sind, jedoch nur in Wohnräumen und\nKüchen, zugelassen: Artikel 58\na) Kohlenöfen, auf einer Blechplatte mit aufge- Verbot des Rauchens und des Gebrauchs\nbogenen Rändern befestigt und so aufgestellt, von Feuer und ungeschütztem Licht.\ndaß weder brennende Kohlen noch Schlacken\noder heiße Asche über das Blech hinausfallen 1. Das Rauchverbot muß an Deck in augenfälliger,\nkönnen. Sie müssen so eingerichtet sein, daß gut lesbarer Schrift angebracht sein. Der Anschlag\nsie schnell und vollständig ausgelöscht werden muß in den Sprachen der Länder abgefaßt sein,\nkönnen. Der feste Teil des Schornsteins muß durch die das Schiff fahren soll.\nmindestens 1 m über das Deck hinausreichen\n2. In der Nähe der Zugänge zu Stellen, an denen das\nund mit einem Funkenfänger versehen sein;\nRauchen und der Gebrauch von Feuer oder un-\nb) mit K 2 oder K 3 geheizte Heizeinrichtungen,\ngeschütztem Licht nicht immer erlaubt ist, muß\ndie nicht unter Druck stehen und so gebaut\ndarauf hingewiesen werden, unter welchen Um-\nsind, daß der Brennstoffbehälter nicht heraus-\nständen das Verbot in Kraft tritt.\ngenommen und, wahrend der Apparat im Be-\ntrieb ist, nicht gefüllt werden kann. Diese 3. In den Wohnräumen müssen Aschenbecher vor-\nHeizeinrichtungen müssen ohne Zuhilfenahme handen sein.\nanderer flüssiger Brennstoffe in Betrieb gesetzt\nwerden können. Artikel 59\nDiese Einrichtungen müssen in einem Me- Feuerlöscheinrichtungen.\ntallbehälter befestigt sein, der gegebenenfalls Auf jedem Schiff müssen mindestens vorhanden\nden gesamten Brennstoff des Apparates auf-\nsein:\nnehmen kann.\nDie Heizeinrichtungen einschließlich des a) im Vorschiff und ebenso im Hinterschiff in der\numgebenden Metallbehälters müssen sicher Nähe der Zugänge zu den Wohnräumen und den\nbefestigt sein. Diensträumen je zwei Feuerlöscheinrichtungen,\nHeizeinrichtungen, die K 2 verbrauchen, von denen eine aus zwei Eimern mit gewölbtem\nmüssen mit Dochten brennen. Boden oder in ähnlicher Ausführung bestehen\ndarf. Die 'Eimer müssen je vier bis sechs Liter\nArtikel 56 fassen und mit einem ausreichend langen Seil\nBeleuchtung. versehen sein;\nb} eine weitere Feuerlöscheinrichtung in jedem\nFür die Beleuchtung an Bord sind -nur folgende\nKesselraum und in jedem Raum für Verbren-\nEinrichtungen zugelassen:\nnungsmotoren u,nd für Ladepumpen;\na) elektrische Beleuchtungsanlagen entsprechend\nden Vorschriften des neunten Abschnitts; c} wenn die elektrische Anlage des Schiffes eine\nb} in den Wohnräumen, Küchen und Antriebs- Spannung von mehr als 50 Volt verwendet, eine\nmaschim•ruäumen, Petroleum- (K 2) Lampen mit Sonderfeuerlöscheinrichtung einer nichtleiten-\nBrennstoffbehältern aus Metall ohne besondere den Flüssigkeit.\nEinfüllöffnung, die so gebaut sind, daß bei Bruch Mindestens zwei der unter a und b aufgeführ-\neiner Lötstelle weder die Lampe herabfallen ten Feuerlöscheinrichtungen müssen zum Löschen.\nnoch der Brennstoffbehälter sich öffnen oder brennender Flüssigkeiten geeignet sein.\nentleeren kann. Feuerlöscheinrichtungen mit Flüssigkeiten, die\nDie Lampen müssen mit Dochten brennen und gegen Frost empfindlich sind, müssen in geeigneter\nderart angebracht und eingerichtet sein, daß der Weise geschützt werden.","398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nArtikel 60 3. Die Teile aus Holz, die sich in der Nähe von\nKennzeichnung der Feuerlöscheinrichtungen. Heizungs- und Beleuchtungskörpern befinden,\nDie Stellen, an denen die Feuerlöscheinrichtungen müssen vor Erwärmung wirksam geschützt sein.\nangebracht sind, oder diese Einrichtungen selbst Ofenrohre müssen durch das Holz der Wegerun-\n- müssen rot angestrichen sein. gen, Trennungswände und Wandverkleidungen\n· in Blechhülsen geführt werden, die genügenden\nKapitel II Durchzug der Luft oder wirksame Isolierung\nBesondere Bestimmungen für Tankschiffe. sicherstellen.\nElfter Abschnitt. Bau und Einrichtung. Artikel 64\nArtikel 61 Länge und Inhalt der Tanks.\nAllgemeines. 1. Die Länge eines Tanks darf 10 m nicht über-\nSoweit nicht in diesen Vorschriften gegenteilige schreiten.\nBestimmungen enthalten sind, müssen Bauart, 2. Der Inhalt eines Tanks, mit Einschluß des Aus-\nFestigkeit, Raumeinteilung, Einrichtung und Aus- dehnungsschachtes und der Luke, darf nicht mehr\nrüstung der Schiffe den Vorschriften entsprechen, als 200 cbm betragen.\ndie durch eine von der zuständigen Behörde aner-\nkannte Klassifikationsgesellschaft für ihre höchste Artikel 65\nKlasse erlassen sind, oder sie müssen gleichwertig Prüfung der Tanks und der Kofferdämme.\nsein.\nArtikel 62 1. Auf Schiffen, die für die Beförderung von K 1\noder K 2 bestimmt sind:\nAufbauten.\na) sind die Tanks unter dem Druck einer Wasser-\nAuf Schiffen, die für die Beförderung von K 1 oder säule zu prüfen, deren Höhe über dem Deck\nK 2 bestimmt sind, müssen Aufbauten, die als Küche 1,0 m oder über der Decke des Ausdehnungs-\noder als Wohnung für die Besatzung dienen, vor schachtes, wenn sie höher als 0,5 m über dem\ndem vorderen oder hinter dem . hinteren Koffer-\nDeck liegt, 0,5 m beträgt;\ndamm liegen.\nIn Ausnahmefällen dürfen diese Aufbauten auf b) sind die Kofferdämme unter dem Druck einer\ndie Kofferdämme und im Bedarfsfall sogar auf die Wassersäule zu prüfen, deren Höhe über dem\nTanks hinaufreichen, aber nur unter der Bedingung, Deck 1,50 m beträgt;\ndaß ihre Fußböden aus Blech und gasdicht her- c) ist das an dem Tank liegende Kofferdamm-\ngestellt und so hoch über den Decken der Koffer- schott von beiden Seiten zu prüfen. Diese\ndämme oder den Tanks angeordnet werden, daß ein letzte Vorschrift gilt nicht für Schiffe mit\nZwischenraum entsteht, der den freien Durchgang Tanks, die vom Schiffskörper unabhängig sind.\ndes Wassers gestattet und die Möglichkeit der In-\nstandhaltung gewährleistet. Die Türen und Offnun- 2. Auf Schiffen, die für die Beförderung von K 3 be-\ngen müssen so angelegt sein, daß gefährliche stimmt sind, müssen die Tanks und die Koffer-\nDämpfe, die nicht genügend durch Luft verdünnt dämme nach den in Nr. 1 a und b dieses Artikels\nsind, nicht ohne weiteres in die Aufbauten eindrin- festgelegten Bedingungen geprüft werden.\ngen können.\nArtikel 66\nArtikel 63\nOffnungen der Tanks.\nWerkstoffe.\n1. Offnungen der Tanks, die nicht durch aufgenie-\n1. Die Schiffe müssen aus Stahl gebaut sem. Der\ntete, aufgeschweißte oder gleichwertig befestigte\nSchiffskörper und die Tanks müssen aus Siemens-\nMetallstücke endgültig dicht verschlossen sind,\nMartin-Stahl bestehen. Auf Schiffen mit vom\nmüssen oberhalb des höchsten Standes der Flüs-\nSchiffskörper unabhängigen Tanks gilt diese\nsigkeit und mindestens 0,30 m oberhalb der Bord-\nletztere Bestimmung nur für den Bau der Tanks. linie des Decks angeordnet werden. Ausnahmen\n2. Die Verwendung von Holz im Schiff ist, soweit von dieser Bestimmung dürfen nur bei den\nwie möglich, zu vermeiden. Sie ist grundsätzlich\nOffnungen zur Feststellung des Tankinhalts, die\nbeschränkt auf: von der Zollbehörde vorgeschrieben werden, und\na) Wallschienen, Ruder, Masten, Flaggenstöcke,\nbei den Austrittsöffnungen der kleinen Rohre für\nLademasten und Bugspriet;\ndie Trocknuhg und Entgasung gemacht werden.\nb) Tischlerarbeiten und Verkleidungen der Wohn-\nDiese Offnungen dürfen in den Decken des Tanks\nräume, der Küchen, der Vorratsräume, Möbel angeordnet werden, müssen aber stets mit wider-\nund Wirtschaftsgegenstände; standsfähigen Verschlüssen aus Metall versehen\nc) Grätings in den Pumpenräumen; .\nsein.\nd) Fensterrahmen, abnehmbare Teile des Steuer-\nhauses, Deckbelag im Hinterschiff, Grätings 2. Die Verschlußvorrichtungen der obengenannten\nfür die Trossen, · abnehmbare Oberlichter. Offnungen müssen wasserdicht und auf Schiffen,\nGegenstände des Inventars, Boote und Boots- die für die Beförderung von K 1 oder K 2 bestimmt\nklampen; sind, gasdicht sein. Ausgenommen von dieser Be-\ne) Verkeilung der vom Schiffskörper unabhängi- stimmung sind die Offnungen für den Druckaus-\ngen Tanks: gleich. z R. Ausgleichsventile und ähnliche\nf) Schutzkästen für Akkumulatoren. Einrichtungen.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1950 399\n3. Darüber hinaus gelten für die Schiffe, die für die Artikel 69\nBeförderung von K 1 oder K 2 bestimmt sind, Oldichte Schotte und Kofferdämme.\nfolgende Vorschriften:\na) die Betätigung der Verschlüsse der verschie- 1. Die Begrenzungsschotte der Tanks und Koffer-\ndenen Offnungen der Tanks darf nicht die Ge- dämme dürfen genietet oder geschweißt werden.\nfahr bringen, daß Funken entstehen, es sei Sie müssen vollständig öldicht sein.\ndenn, daß diese Verschlüsse stets erst nach 2. Auf Schiffen, die für die Beförderung von K 1\nder Entgasung geöffnet werden; oder K 2 bestimmt sind, müssen die nachstehen-\nb) die Verschlüsse der Offnungen, die zur Beob- den Vorschriften befolgt werden:\nachtung der Vorgänge beim Laden, beim a) die Tanks - und auf Schiffen, deren Seiten-\nLöschen und bei der Feststellung des Tank- höhe bis zum Deck mehr als 3 m beträgt, auch\ninhaltes dien-en, müssen so eingerichtet sein, die Pumpenräume, die unter Deck liegen -\ndaß sie die Dauer des Offnens soviel wie müssen von allen Abteilungen unter Deck\nmöglich beschränken; durch Kofferdämme getrennt werden, deren\nc) die Schaugläser müssen mindestens 15 mm Breite mindestens 50 cm beträgt.\ndick und mit Metallblenden versehen sein. Diese Breite darf auf Schiffen, deren Trag-\nfähigkeit 150 t nicht überschreitet, auf 40 cm\nArtikel 67\nverringert werden;\nFüllmarke.\nb) wenn die Tanks vom Schiffskörper unabhängig\nIm Innern eines jeden Tanks ist eine Marke anzu- sind, darf das Kofferdammschott, das an den\nbringen, die den Stand der Flüssigkeit bei der Fül- Tanks liegt, durch eine öldichte, mindestens\nlung des Tanks auf 98,5 v. H. seines Il'\\halts, ein- 50 cm hohe Bodenwrange ersetzt werden, die\nschließlich des Inhalts des etwa vorhandenen Aus- im Abstand von mindestens 40 cm von dem\ndehnungsschacht.es und der Luke, bezeichnet. anderen Schott stehen muß.\nDiese Erleichterung gilt nicht für Koffer-\nArtikel 68 dämme, die die Tanks vom Motorraum trennen;\nSicherheitsvorrichtungen gegen Uber- und c) die Kofferdammschotte dürfen weder Löcher\nUnterdruck. noch Durchführungen erhalten.\n1. Jeder Tank muß mit der Außenluft durch eine Diese Vorschrift gilt auch für Tankschotte\noder mehrere Vorrichtungen zum Druckausgleich mit Ausnahme der Schotte auf Schiffen mit\nin Verbindung stehen, die genügen, um gefähr- einer Seitenhöhe bis zum Deck von mehr als\nlichen Ober- oder Unterdruck in den Tanks so- 3 m, auf denen der Pumpenraum unter Deck\nwohl während der Reise als auch beim Laden zwischen Kofferdämmen liegt;\noder Löschen zu verhüten. d) die Kofferdämme dürfen nicht für irgendeinen\nWenn eine gemeinsame Sammelleitung besteht, Zweck eingerichtet sein; die Bestimmung in\ndie die Gase aus mehreren Tanks durch dieselbe Artikel 79 Nr. 3 bleibt hiervon unberührt:\nDruckausgleichvorrichtung abführt und wenn in e) die Kofferdämme müssen mit einem Wasser-\ndieser Leitung Abschlußvorrichtungen (Ventile, einlaßventil ausgerüstet sein, das unter der\nHähne oder dergleichen) vorhanden sind, müssen Leichtladelinie liegt und von Deck aus be-\ndiese Vorrichtungen erkennen lassen, ob sie ge- tätigt werden kann;\nöffnet oder geschlossen sind. f) die Kofferdämme müssen außer durch den\nDie Vorrichtungen zum Druckausgleich müssen Wassereinlaß durch eine besondere Pumpe\nmit Flammendurchschlagsicherungen versehen auf Deck s-ehr schnell mit Wasser gefüllt und\nsein. Jedoch werden diese Sicherungen auf Schif- durch diese Pumpe und eine im Kofferdamm\nfen, die ausschließlich für die Beförderung von fest eingebaute Rohrleitung entleert werden\nK 3 bestimmt sind, nicht gefordert. können. Die Pumpe darf eine tragbare Hand-\nWenn auf einem Schiff eine gemeinsame Gas- pumpe sein:\nsammelleitung besteht, die gestattet, nach dem g) die Rohrleitungen zum Füllen und Entleeren\nGaspendelverfahren zu laden oder zu löschen, so der Kofferdämme dürfen nicht in Verbindung\nmuß diese Leitung mit einem oder mit mehreren mit irgendeiner anderen Rohrleitung des\nSicherheitsventilen ausgestattet sein, damit ge- Schiffes stehen;\nfährlicher Ober- oder Unterdruck vermieden wird. h) die Verschlüsse der Kofferdämme müssen öl-\n2. Auf Schiffen, die für die Beförderung von K 1 Z dicht sein.\noder K 2 Z bestimmt sind und die mit einer Gas-\n3. Auf Schiffen, die für die Beförderung von K 3\nsammelleitung ausgestattet sind, darf ein Tank,\nbestimmt sind, müssen die nachstehenden Vor-\nder für die Beförderung dieser Flüssigkeiten be-\nschriften befolgt werden:\nstimmt ist. nur dann mit einem anderen Tank\ndurch diese Gassammelleitung in Verbindung a) die Tanks müssen von den Wohnräumen, dem\nstehen, wenn eine Flammendurchschlagsicherung Motorraum und dem Kesselraum, die unter\noder ein Verschluß zwischen beiden vorhanden Deck liegen, durch Kofferdämme getrennt\nist. Die Verschlüsse müssen stets ermöglichen, die werden, die je mindestens 50 cm breit sind.\nTanks, welche bestimmt sind, K 1 Z oder K 2 Z Diese Kofferdämme sind auf Schiften, deren\nzu enthalten, von den zur Aufnahme von K 1, Tragfähigkeit 150 t nicht überschreitet, nicht\nK 2 oder K 3 bestimmten Tanks zu trennen. erforder lieh;","400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nb} wenn die Tanks vom Schiffskörper unabhängig Artikel 71\nsind, darf der Raum, in dem die Tanks aufge- Belüftung und Entlüftung.\nstellt sind, von den Räumen, die anderen\nZwecken dienen sollen, durch ein einziges 1. Auf Schiffen, die für die Beförderung von K 1\nSchott getrennt werden, das weder Offnungen oder K 2 bestimmt sind, sind die nachstehenden\nnoch Durchführungen erhalten darf und das Vorschriften zu befolgen:\nim Abstand von mindestens 40 cm vom näch- a} die Tanks dürfen nur durch die im Artikel 68\nsten Tank stehen muß. erwähnten Einrichtungen mit d-er Außenluft in\nDieser Abstand darf auf Schiffen, deren Verbindung stehen;\nTragfähigkeit 50 t nicht überschreitet, ver- b) die Kofferdämme müssen:\nringert werden;\naa) entweder durch zwei große Lüfter gut\nc) die Kofferdämme dürfen als Laderaum für die entlüftet werden, die mit Flammendurch-\nBeförderung von K 3 als Stückgut oder als schlagsicherungen versehen sind und von\nPumpenraum oder als Brennstoffbunker, jedoch denen der eine bis auf den Boden des\nausschließlich für K 3, eingerichtet werden; Kofferdamms und mindest-ens 2,50 m über\nd) in den Schotten eines Kofferdammes dürfen Deck reicht und einen Saugkopf hat oder\nDurchführungen nur angeordnet werd-en, wenn bb) gasdicht verschlossen sein. Die Anordung\nder Kofferdamm als Pumpenraum oder als von Schwanenhälsen oder Pilzlüftern ist\nBrennstoffbunker eingerichtet wird. Die Durch- jedoch gestattet, wenn sie mit Flammen-\nbrech ungen müssen auf das al1ernotwendigste durchschlagsicherungen versehen sind,\nMaß beschränkt werden und müssen so an- die gut gegen Beschädigungen geschützt\ngeordnet werden, daß die Dichtigkeit des sind;\nSchottes gesichert bl-eibt. c) die Deckanlage der Schiffe mit vom Schiffs-\nkörper unabhängigen Tanks ist so auszuführen,\nJedes Rohr, das durch ein Kofferdammschott\ndaß um die Tanks nur so kleine Zwischen-\nhindurchgeführt ist, muß an diesem Schott\nräume bleiben, wie sie für die Bauausführung\neine Abschlußvorrichtung haben;\ngerade noch notwendig sind. Diese Zwischen-\ne) die Tankschotte dürfen Durchführungen nur räume müssen durch Vorrichtungen geschlos-\nerhalten, wenn ein Pumpenraum unt-er Deck sen werden, die nachgiebig und so ausgeführt\nvorhanden ist, und zwar nur für die Rohrlei- sind, daß sie den Austritt der Gase erschweren\ntung der Pumpen. und verhindern, daß Regen oder Spülwasser\noder etwa aus einem Tank übergelaufene\nFlüssigkeit in den Schiffsraum eindringt.\nArtikel 70\nDie Schiffsräume müssen durch Schwanen-\nAufstellung der Ladepumpen; Füll- und Löschrohr- hälse oder Pilzlüfter auf Deck gelüftet werden.\nleitungen. Diese müssen mit Flammendurchschlagsiche-\nrungen versehen sein, die gut gegen Beschä-\n1. a) Auf Schiffen, die für die Beförderung von K 1 digungen. geschützt sind. Alle Offnungen in\noder K 2 bestimmt sind, müssen die Ladepum- diesen Deckanlagen sind mit dichten Ver-\npen sowie die Füll- und Löschrohrleitungen schlußvorrichtqngen zu versehen;\nauf Deck zwisch-en den Kofferdämmen ange- d) die Pumpenräume müssen gründlich und wirk-\nordnet werden. sam gelüftet werden, und zwar, wenn sie auf\nb) Auf Schiffen, die für die Beförderung von K 1 Deck li-egen, durch eine gründliche, natürliche\noder K 2 bestimmt sind, dürfen, wenn die Lüftung, oder, wenn sie unter Deck liegen,\nSchiffe eine Seitenhöhe bis ~um Deck von durch weite Lüfter, von denen mindestens\nmehr als 3 m haben, die Pumpen in einem einer bis zum Boden des Pumpenraumes reicht\nPumpenraum unter D-eck aufgestellt werden, und einen Saugkopf haben muß;\nder zwischen zwei Kofferdämmen liegt. Nur e) bei der allgemein-en Anlage der Entlüftung\nin diesem Fall dürfen die Löschrohrleitungen· sind die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen\nam Boden des Schiffes verlegt werden. zu treffen, damit gefährliche Dämpfe, die aus\nden Vorrichtungen für die Be- und Entlüftung\n2. Auf Schiffen, die für die Beförderung von K 1\nentweichen, nicht in die Offnungen der Wohn-\noder K 2 bestimmt sind, müssen die Füll- und\nräume, Maschinenräume und anderer Räume\nLöschrohrleitungen von allen Rohrleitungen, die\nfür den Schiffsbetrieb eindringen können,\nvor dem vord-eren oder hinter dem hinteren\nbevor si-e genügend mit Luft verdünnt sind.\nKofferdamm liegen, unabhängig sein.\n2. Auf Schiffen, die für die Beförderung von K 3\n3. Die Füll- und Löschrohrleitungen müssen in metal-\nbestimmt sind, müssen nachfolgende Vorschriften\nlischer Verbindung mit dem Schiffskörper stehen,\nbefolgt werden:\ndamit Unfälle infolge von statischer Elektrizität\na) die Tanks dürfen nur durch die in Artikel 68\nvermieden werden. Die Füllrohre müssen bis zum\nerwähnten Einrichtungen gelüftet werden;\nBoden der Tanks reichen.\nb) die Kofferdämme müssen, wenn sie nicht für\n4. Die V-entile und andere Abschlußvorrichtungen andere Zwecke verwend-et werden, entweder\nder Füll- und Löschrohrleitungen müssen, soweit durch Lüfter gelüftet oder verschlossen und\nwie möglich, anzeigen, ob sie geöffnet oder ge- auf Deck mit einfachen Schwanenhälsen oder\nschlossen sind. mit Pilzlüftern ausgerüstet werden;","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1950 401\nc) die Deckanlage der Schiffe mit vom Schiffs- b) Wallschienen, Ruder, Masten, Flaggenstöcke,\nkörper unabhängigen Tanks ist so auszuführen, Lademasten und Bugspriet;\ndaß um die Tanks nur kleine Zwischenräume c) Tischlerarbeiten und Verkleidungen der Wohn-\nbleiben, wie sie für die Bauausführung gerade räume, der Küchen, der Vorratsräume, Möbel\nnoch notwendig sind. Diese Zwischenräume und Wirtschaftsgegenstände;\nund andere Offnungen müssen so ausgeführt d) Lukendeckel und Deckgrätings;\nsein, daß Regen oder Spülwasser oder etwa e) Fensterrahmen, abnehmbare Teile des Steuer-\naus einem Tank übergelaufene Flüssigkei1 hauses, Deckbelag im Hinterschiff, Grätings\nnicht in den Schiffsraum eindringen kann für die Trossen, abnehmbare Oberlichter,\nDie Schiffsräume müssen durch Lüfter odei Gegenstände des Inventars, Boote und Boots-\ndurch einfache Schwanenhälse oder Pilzlüfter klampen;\nauf Deck gelüftet werden.\n3. Auf allen Schiffen müssen die Maschinenräume, f) Schutzkästen für Akkumulatoren.\ndie Wohnräume und alle anderen von der Mann- 3. Die Teile aus Holz, die sich in der Nähe von\nschaft benutzten Räume sowohl unter Deck als Heizungs- und Beleuchtungskörpern befinden,\nauf Deck gründlich be- oder entlüftet werden. müssen vor Erwärmung wirksam geschützt sein.\nOfenrohre müssen durch das Holz der Wege-\nArtikel 72 rungen, Trennungswände und Wandverkleidun-\nLaderäume für Stückgutbeförderung. g-en in Blechhülsen geführt werden, die genügend\nWenn auf Tankschiffen Laderäume für Stückgut- Durchzug der Luft oder wirksame Isolierung\nbeförderung eingerichtet werden, müssen diese sichern.\nLaderäume den Vorschriften des Kapitels III ent-\nsprechen. Artikel 76\nLaderäume, Einrichtungen für\nKapitel III\nLüftung, Wassereinlaß.\nBesondere Bestimmungen für Schiffe, die für\ndie Beförderung brennbar-er Flüssigkeiten als ' 1. Jeder Laderaum eines Schiffes, das für die Be-\nStückgut besonders gebaut und eingerichtet sind. förderung von K 1 oder K 2 bestimmt ist, muß\ndurch große Lüfter, die mit Flammendurchschlag-\nZwölfter Abschnitt. Bau und Einrichtung. sicherungen ausgerüstet sind, gut entlüftet wer-\nArtikel 73 den. Einige dieser Lüfter müssen bis auf den\nAllgemeines. Boden des Laderaums und mindestens 2,50 m\nüber Deck reichen und mit Saugköpfen versehen\nSoweit nicht in diesen Vorschriften gegenteilige sein. Indessen werden für Schiffe, die auf Wasser-\nBestimmungen enthalten sind, müssen Bauart, straßen mit geringer lichter Höhe verkehren\nFestigkeit, Raumeinteilung, Einrichtung und Aus- sollen, Lüfter von geringerer Höhe zugelassen.\nrüstung der Schiffe den Vorschriften -entsprechen, 2. Jeder Laderaum eines Schiff es, das für die Be-\ndie durch eine von der zuständigen Behörde aner- förderung von K 1 oder K 2 bestimmt ist, muß\nkannte Klassifikationsgesellschaft für ihre höchste mit einem Wassereinlaßventil ausgerüstet sein,\nKlasse erlassen sind, oder sie müssen ihnen gleich- das unter der Leichtladelinie liegt und vom Deck\nwertig sein. aus zu bedienen ist.\nArtikel 74\nArtikel 77\nAufbauten.\nOldichte Schotte und Kofferdämme.\nAuf Schiffen, die für die Beförderung von K 1\n1. Die Begrenzungsschotte der Laderäume dürfen\noder K 2 bestimmt sind, müssen die Aufbauten, die\ngenietet oder geschweißt werden. Sie müssen\nals Küche oder als Wohnung für die Besatzung\nvollständig öldicht sein und dürfen weder Off-\ndienen, vor dem vorderen oder hinter dem hinteren\nnungen noch Durchführungen erhalten.\nKofferdamm liegen.\nIn Ausnahmefällen dürfen diese Aufbauten auf 2. Auf Schiffen, die für die Beförderung von K 1\ndie Kofferdämme und im Bedarfsfall sogar auf die oder K 2 bestimmt sind, müssen die nachstehen-\nLaderäume hinaufreichen, aber nur unter der Be- den Vorschriften befolgt werden:\ndingung, daß ihre Fußböden aus Blech und gasdicht a) Laderäume, die für die Beförderung von K 1\nhergestellt und so hoch über den Decken der oder K 2 bestimmt sind, -müssen von allen\nKofferdämme oder der Laderäume angeordnet sind, anderen Abteilungen unter Deck durch Koffer-\ndaß ein genügender Zwischenraum entsteht, der dämme getrennt werden, die eine Breite von\nden freien Durchgang des Wassers gestattet und mindestens 50 cm haben.\ndie Möglichkeit der Instandhaltung gewährleistet. Diese Breite darf auf Schiffen, dere,n Trag-\nfähigkeit 150 t nicht üb-erschreitet, auf 40 cm\nArtikel 75 verringert werden;\nWerkstoffe. b) die Kofferdämme dürfen nicht zur Benutzung\n1. Die Schiffe müssen aus Stahl hergestellt sein. für irgendwelche Zwecke eingerichtet sein;\n2. Die Verwendung von Holz im Schiff ist, soweit c) die Kofferdämme müssen ein Wassereinlaß-\nwie möglich, zu vermeiden. ventil in der Außenhaut haben, das unter der\nSie ist grundsätzlich beschränkt auf: Leichtladelinie liegt und von Deck aus zu\na) Verkleidung und Wegerung der Laderäume; bedienen ist;","402 Bundesgesetzblatt Jahrg;rng 1950\nd) die Kofferdämme müssen: b) die Kofferdämme soviel wie möglich geschlossen\naa) entweder durch zwei große Lüfter gut gehalten _werden.\ngelüftet werden. die mit Flammendurch-\nschlagsicherungen versehen sind und von Artikel 81\ndenen der eine bis auf den Boden des Abschluß von Rohrleitungen.\nKofferdamms und mindestens 2.50 m über\nDeck reicht und einen Saugkopf hat oder t. Auf Schiffen. die K 1 octe, K 2 befördert haben,\nbb} dicht verschlossen sein Die Aufstellung müssen die Abschlußvorrichtungen der Rohr-\nvon Schwanenhälsen oder Pilzlüftern ist leitungen für das Laden und Löschen geschlossen\ngestattet. wenn sie mit Flammendurch- sein, solange die Tanks nicht frei von gefähr-\nschlagsicherungen versehen sind. die gut lichen Gasen sind.\ngegen Beschädigungen geschützt sind 2. Auf Schiffen. die K 1 Z oder K 2 Z befördern\ne) die Kofferdämme müssen außer durch den und eine GassammeJJeitung haben. darf kein\nWassereinlaß durch eine besondere Pumpe Tank. der eine dieser ·Flüssigkeiten enthält. mit\nauf Deck sehr sehnen mit Wasser gefüllt und irgendeinem anderen Tank durch die Sammel-\ndurch diese Pumpe und eine im Kofferdamm leitung verbunden sein, es sei denn, daß eine\nfest eingebaute Rohrleitung entleert werden Flammendurchschlagsicherung eingeschaltet ist.\nkönnen Die Pumpe darf eine tragbare Hand- Die Absch]ußvorrichtungen zur Trennung der\npumpe sein; Tanks, die K 1 Z oder K 2 Z enthalten, von den\nf) die Rohrleitungen zum Füllen und zum Ent- Tanks, die K 1, K 2 oder K 3 enthalten. müss-en\nleeren der Kofferdämme dürfen nicht mit während der Reise sowie beim Laden und\nirgendeiner anderen Rohrleitung des Schiffes Löschen geschlossen sein.\nin Verbindung stehen;\nDiese Vorschriften gelten auch für leere Tanks,\ng) die Verschlüsse der Kofferdämme müssen öl-\ndie K 1 Z oder K 2 Z enthalten haben, solange\ndicht sein. die Tanks nicht frei von gefährlichen Gasen sind.\nTEIL III\nArtikel 82\nBetriebsvorschriften. Nachprüfung der Kofferdämme.\nKapitel T Auf Schiffen, die K 1 oder K 2 befördern, sind\nBestimmungen über die Beförderung brennbarer Kofferdämme. die nicht gefüJlt sind. mindestens\nFlüssigkeiten auf Tankschiffen und als Stück- einmal täglich durch einfache Besichtigung auf\ngut auf Schiffen. die hierfür besonders gebaut ihre Dichtigkeit zu prüfen.\nund eingerichtet sind. Sobald sich zeigt. daß ein Kofferdammschott. das\nDreizehnter Abschnitt. Verschiedenes. nach diesen Vorschriften öldicht sein muß. dieser\nBestimmung nicht mehr entspricht. muß der Koffer-\nArtike] 78 damm. falls einer der b-enachbarten Tanks Ladung\nDampfkessel. enthält, mit Wasser gefüllt gehalten werden, bis\ndas Schott instandgesetzt ist.\nAuf Schiffen, die K 1 oder K 2 befördern, dürfen\nDampfkessel nicht benutzt werden Wenn solche Artikel 83\nKessel an Bord sind, kann die zuständige Behörde\nsie versiegeln. Verbot der Verbindung\nvon Rohrleitungsgruppen.\nArtikel 79\nBenutzung der Kofferdämme. Auf Schiffen, die K t oder K 2 befördern. darf\nkeine Verbindung zwischen zwei der folgenden\n1. Die Kofferdämme von Schiffen. die K 1 oder K 2 Rohrleitungsgruppen hergestellt werden:\nbefördern. dürfen nicht als Vorrats- oder Lade- a) Rohrleitungsgruppe für Laden und Löschen;\nräume dienen\n2. Die> Kofferdämme von Schiffen. die K 3 befördern. b) Rohrleitungsgruppe der Kofferdämme:\ndürfen zur Reförderung von K 3 in Stückgütern, c) Rohrleitungsgruppe vor dem vorderen oder\nals Pumpenraum oder als Vorratsraum für Be- hinter dem hinteren Kofferdamm.\ntriebsc;toff aber nur fü. K 3 benutzt werden.\n3. Die zuc:tändige Behörde darf Tankschiffen die K 1. Artikel 84\nK 2 oder K 1 befördern wenn ihre Tra~fähigkeit Tag und Nachtbezeichnung des Schiffes.\n-,.\nkleiner als 300 t ist und sie nur im Tnlande ver- 1. AJle beladenen Schiffe müssen führen:\nkehren. gestatten. als Ladung in den Koffer-\ndämmen Flüssigkeiten zu befördern, deren a) am Tage die im Artikel 23 Nr. 2 a vorge-\nFlammpunkt über 55° C liegt. schriebene Tafel;\nb) bei Nacht das im Artikel 23 Nr. 2 b vor-\nArtikel 80 geschriebene Licht. Das Licht muß in ·,einer\nVerschluß der Tanks und Kofferdämme. Höhe von mindestens 2 m über Deck gesetzt\nAuf Schiffen. die K 1 oder K 2 befördern. müssen: sein.\na) die Tanks stets geschlossen bleiben vorbPhaJt- 2. Für Beginn und Ende von „Tag\" und „Nacht\" im\nlich der ~emäß Artikel 103 von den örtlich zu- Sinne dieses Artikels sind die j-eweiJigen ört-\nstänrJiQe-n ~ehörden erlassenen besonderen Be- lichen Vorschriften für die übri~en optischen\nstimmungen; Zeichen, die das Schiff führen muß, maßgebend.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1950 403\n3. Die örtlich zuständige Behörde kann anordnen, Artikel 91\ndaß an bestimmten Orten besonderer Art die vor- Jährliche Besichtigung\nstehend vorgeschriebenen Zeichen nicht geführt der Feuerlöscheinrichtungen.\nzu werden brauchen.\nDie Eigentümer von Schiffen, die K 1, K 2 oder\nArtikel 85 K 3 befördern, sind verpflichtet, die Feuerlöschein-\nFeuer und ungeschütztes Licht. richtungen einmal jährlich besichtigen und prüfen\n1. Auf Schiffen, die K 1 oder K 2 befördern, ist, zu lassen, um festzustellen, daß sie sich in gutem\nunbeschadet anderweitig vorgeschriebener be- Zustand befinden und zum sofortigen Gebrauch be-\nsonderer Verbote, ungeschütztes Licht oder Feuer reit sind. Diese Prüfung ist in einer besonderen\nnur in folgenden Fällen erlaubt: Liste zu vermerken, die an Bord aufzubewahren\na) in geschlossenen Räumen vor dem vorderen und von dem jeweiligen Besichtiger durch Unter-\noder hinter dem hinteren Kofferdamm: schrift zu bestätigen ist.\nb) in den ordnungsmäßig an Bord befindlichen\nArtikel 92\nLaternen für die Signal- und Schiffslichter.\n2. Auf Schiffen, die K 1 oder K 2 befördern, darf Verbot der Mitbeförderung gefährlicher Stoffe.\nungeschütztes Licht nur in geschlossenen Räu- Sprengstoffe und andere explosionsgefährliche\nmen, die vor dem vorderen oder hinter dem hin- Stoffe einschließlich des Kalziumkarbids und an-\nteren Kofferdamm liegen, angezündet werden. derer Stoffe, die bei Berührung mit Wasser brenn-\n3. An Bord von Schiffen, die K 3 befördern, ist bare Gase entwickeln, selbstentzündliche und leicht-\nFeuer oder ungeschütztes Licht in Tanks, Lade- entzündliche Stoffe dürfen nicht gleichzeitig mit\nräumen, Kofferdämmen und in unter Deck ge- K 1, K 2 oder K 3 befördert werden.\nlegenen Pumpenräumen verboten.\nArtikel 93\nArtikel 86 Benutzung der Tanks und Laderäume.\nElektrische Lampen. 1. Auf Schiffen, die K 1 oder K 2 befördem, dürfen\n1. Auf Schiffen, die K 1 oder K 2 befördern, dürfen in den Tanks nur Flüssigkeiten als Massengut\ndie elektrischen Glühlampen nur eingeschraubt befördert werden.\noder ausgeschraubt werden, wenn die Fassungen 2. Auf Schiffen, die K 1 oder K 2 befördern, dürfen\nnicht unter Spannung stehen. außer diesen Flüssigkeiten und ihrer Verpackung\n2. Auf Schiffen, die K 1, K 2 oder K 3 befördern, in den Laderäumen nur K 3 und Stückgüter be-\ndürfen in den Tanks, Laderäumen, Kofferdämmen fördert werden, die entweder aus dem Betrieb\nund Pumpenräumen nur solche Lampen verwendet des Reeders, Schiffers, Befrachters oder Ladungs-\nwerden, die den Bestimmungen des Artikels 45 eigentümers stammen oder für deren Betrieb be-\nNr. 3 a und b entsprechen. stimmt sind. Diese Stückgüter dürfen unter allen\nArtikel 87 Umständen nicht gefährlicher sein als Stückgüter\nBenutzung der Steckdosen auf Deck. von K 1, und sie müssen so verstaut sein, daß\nvon ihnen keine Beschädigung der an Bord be-\nAuf Schiffen, die K 1 oder K 2 befördern, ist es\nfindlichen Stückgüter von K 1, K 2 oder K 3 zu\nverboten, die Steckdosen an Deck zu anderen befürchten ist. ·\nZwecken zu benutzen als zum Anschluß der Signal-\nund Schiffslichter. Artikel 94\nEs ist verboten, die Stecker für diese Lichter an- Außerhalb von Tanks und Laderäumen\nzuschließen oder zu lösen, bevor die Steckdosen zugelassene Ladung.\nspannungslos gemacht sind. Nach der Einschaltung\n1. Auf Schiffen, die K 1 befördern, dürfen unbe-\nmuß die Verriegelung sofort geschlossen werden.\nschadet der Bestimmungen des Artikels 79 Nr. 3\nArtikel 88 außerhalb des Tanks und der Laderäume nur\nEisenbeschlagenes Schuhzeug. folgende Ladungen befördert werden:\nAuf Tankschiffen, die K 1 oder K 2 befördern, ist a) geringe Mengen von K 1, K 2 oder K 3, nicht\ndas Betreten der Tanks und Kofferdämme durch über 100 Liter insgesamt, in Versandstücken,\nPersonen, die eisenbeschlagenes Schuhzeug tragen, vorausgesetzt, daß sie in einem Pumpenraum\nverboten, es sei denn, daß dieses gegen die Ent- oberhalb des Decks oder an einem geeigneten\nstehung von Funken wirksam geschützt ist. luftigen Platz auf Deck zwischen den Koffer-\ndämmen untergebracht sind:\nArtikel 89 b) eine geringe Menge nicht leicht entzündlicher\nRauchverbot. Gegenstände für den Betrieb des Reeders,\nAuf Schiffen, die K 1 oder K 2 befördern, ist das Schiffers, Befrachters oder Ladungseigen-\nRauchen nur in den Wohnräumen erlaubt. Ander- tümers.\nweitig vorgeschriebene besondere Verbote bleibe,n 2. Auf Schiffen, die K 2 befördern, dürfen unbe-\nunberührt. schadet des Artikels 79 Nr. 3 außerhalb der Tanks\nArtikel 90 und Laderäume nur folgende Ladungen befördert\nPutzwolle und Putzlappen. werden:\nPutzwolle und Putzlappen müssen in verschlos- a) K 1 in höchstens 5 Versandstücken und in einer\nsenen Kisten oder Kästen aus nichtbrennbarem Menge von ins~esamt nicht mehr als 400\nMaterial aufbewahrt werden. Litern, wenn sie an einem geeigneten, luftigen","404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nPlatz auf Deck zwischen den Kofferdämmen Artikel 99\nuntergebracht sind; Verbot gleichzeitigen Ladens und Löschens\nb) K 2 oder K 3 in höchstens 10 Versandstücken verschiedener Güter.\nund in einer Menge von insgesamt höchstens\n1000 Litern, wenn diese Flüssigkeiten in Me- Während des Ladens und Löschens von K 1 oder\ntallfässern enthalten und zwischen den Koffer- K 2 als Massengut darf irgend etwas anderes als\ndämmen untergebracht sind; Flüssigkeiten in losem Zustand (Massengut) nicht\nc) andere Flüssigkeiten, deren Flammpunkt höher\ngeladen oder gelöscht werden.\nliegt als 100° C, in Versandstücken; Artikel 100\nd) eine geringe Menge nicht leicht entzündlicher Verbot von Feuer und Licht\nGegenstände für den Betrieb des Reeders, während des Ladens usw.\nSchiffers, Befrachters oder Ladungseigen-\nEs ist verboten, während des Ladens, Löschens\ntümers.\nund Entgasens von K 1 oder K 2 auf den Schiffen:\nArtikel 95 a) Feuer oder ungeschütztes Licht zu halten;\nBeiladung von K 1 oder K 2 auf Schiffen, b) elektrische Handlampen oder tragbare elek-\ndie K 3 befördern. trische Lampen aus den Wohnräumen zu\nbenutzen;\nAuf Schiffen, die K 3 befördern, darf K 1 oder K 2 c) die elektrischen Heizapparate zu benutzen;\nin Versandstücken nur in geringen Mengen, nicht d) an irgendeiner Stelle des Schiffes zu rauchen.\nüber 100 Liter insgesamt, befördert werden, wenn\nsie auf Deck an einer geeigneten luftigen Stelle in Artikel 101\ngehöriger Entfernung von den Wohnräumen, Schorn- Elektrische Apparate.\nsteinen und Heizanlagen untergebracht sind.\nWährend des Ladens, Löschens und Entgasens\nvon Schiffen, die K 1 oder K 2 befördern, dürfen\nArtikel 96\nnur solche Maschinen oder elektrische Apparate\nVorrat an flüssigem Brennstoff. benutzt werden, die gelb bezeichnet sind und eine\nAuf Schiffen, die K 1 oder K 2 befördern, darf Aufschrift tragen, daß ihre Benutzung erlaubt ist.\nder Vorrat an flüssigem Brennstoff (K 3) außerhalb\nder Bunker nicht das Fassungsvermögen der Bunker Artikel 102\nund in keinem Falle eine Menge von 600 Litern Festmachen.\nüberschreiten. 1. Zum Festmachen von Schiffen, die K 1, K 2 oder\nDer Brennstoff muß in Metallfässern, und zwar K 3 befördern, dürfen keine anderen Mittel als\nunter Deck vor dem vorderen oder hinter dem Stahltrossen oder Ketten benutzt werden, die mit\nhinteren Kofferdamm oder auf Deck verstaut einer Einrichtung versehen sind, welche ein\nwerden. sofortiges Loswerfen gestattet.\n2. Die Schiffe müssen an Land so festgemacht sein,\nVierzehnter Abschnitt. Laden, Löschen daß weder in den elektrischen Speisekabeln\nnoch in den zum Laden und Löschen bestimmten\nund Stilliegen.\nSchlauchleitungen Zugbeanspruchungen auftreten\nkönnen.\nArtikel 97\nArtikel 103\nHöchstgrenze der FüllungL\nVerhalten während des Stilliegens.\nBeim Laden dürfen die Tanks nicht über die Der Erlaß weiterer Bestimmungen, die .beim\nFüllmarke hinaus gefüllt werden. Laden, Löschen und Entgasen sowie beim sonstigen\nVerhalten während des Aufenthalts zu befolgen\nArtikel 98 sind, bleibt unbeschadet dieser Vorschriften den\nFülleitung als Lade- und Löschgerät. örtlich zuständigen Behörden vorbehalten.\n1. Das Laden und Löschen muß mit der festein-\nKapitel II\ngebauten Rohrleitung des Schiffes ausgeführt\nwerden, es sei denn, daß dies praktisch unmög- Bestimmungen über die Beförderung brennbarer\nlich ist. Flüssigkeiten als Stückgut auf Schiffen, die\nIn diesem Ausnahmefall muß eine bewegliche hierfür nicht besonders gebaut und eingerichtet\nRohrleitung benutzt werden. Diese muß: sind. ·\na) bis zum Boden der Tanks hinunterreichen;\nb) mit dem Schiffskörper leitend verbunden sein Fünfzehnter Abschnitt.\nSchiffe, die keine Reisenden befördern.\nzur Vermeidung von Unfällen infolge elek-\ntrischer Aufladung;\nArtikel 104\nc) so eingerichtet sein, daß Funken nicht ent-\nstehen können. Beförderung von K 1 oder K 2 Z.\n2. Auf Schiffen, die K 1 oder K 2 befördern, dürfen Bei der Beförderung von K 1 oder K 2 Z sind\ndie Rohrleitungen zum Laden und Lösche•n nicht folgende Bestimmungen zu beachten:\ndurch starre oder biegsame Leitungen verlängert a) Versandstücke mit K 1 oder K 2 Z dürfen nur\nwerden, die über den vorderen oder den hinteren auf Deck in gehöriger Entfernung von Küchen,\nKofferdamm hinausreichen. Schornsteinen, Feuer und ungeschütztem Licht","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1950 405\nsowie von Sprengstoffen oder anderen explo- Schild angebracht sein, das in gut lesbarer\nsionsgeföhrlichen Stoffen einschließlich des Schrift von mindestens 5 cm Höhe die Auf-\nKalziumkarbids und anderer Stoffe, die bei Be- schrift trägt:\nrührung mit Wasser bre nnbare Gase entwickeln,\n1\nBENZIN\nvon selbstentzündlichen oder leicht brennbaren ZUTRITT VERBOTEN\nStoffen untergebracht werden;\nRAUCHEN VERBOTEN\nb) Versandstücke mit K 1 oder K 2 Z dürfen nicht\ndicht abgedeckt werden; Die Aufschrift ist in den Sprachen der Länder\nc) in der Nähe von Versandstücken mit K 1 oder abzufassen, in denen das Schiff verkehrt.\nK 2 Z darf nicht geraucht werden. Artikel 108\nBeförderung von K 2 oder K 3.\nArtikel 105\nBeförderung von K 2 oder K 3. 1. K 2 oder K 3 darf nicht in den Laderäumen\nuntergebracht werden, in denen sich Sprengstoffe\n1. Es ist verboten, K 2 oder K 3 in Laderäumen oder andere explosionsgefährliche Stoffe ein-\nunterzubringen, in denen sich Sprengstoffe oder schließlich des Kalziumkarbids und anderer\nandere explosion.sgefährliche Stoffe einschließ- Stoffe, die bei Berührung mit Wasser brennbare\nlich des Kalziumkarbids und anderer Stoffe, die Gase entwickeln, selbstentzündliche oder leicht-\nbei Berührung mit Wasser brennbare Gase ent- brennbare Stoffe befinden.\nwickeln, selbstentzündliche oder leicht brenn- 2. In Laderäumen, in denen sich K 2 oder K 3\nbare Stoffe befinden. befindet, darf nicht geraucht werden.\n2. In Laderäumen, in denen sich K 2 oder K 3 be- 3. Das Betreten von Laderäumen, in denen sich K 2\nfinden, darf nicht geraucht werden. oder K 3 b-efindet, ist den Reisenden verboten.\nArtikel 109\nArtikel 106\nFeuerlöscheinrichtungen.\nFeuerlöscheinrichtungen.\nIn der Nähe der Stellen, wo K 1 oder K 2 in Ver-\nIn der Nähe der Stellen, wo K 1 oder K 2 in Ver-\nsandstücken verstaut ist, müsen zwei Feuer-\nsandstücken verstaut sind, müssen mindestens zwei\nlöscheinrichtungen aufgestellt sein, von denen eine\nFeuerlöscheinrichtungen aufgestellt sein, von denen\naus zwei Eimern mit gewölbtem Boden oder in\neine aus zwei Eimern mit gewölbtem Boden oder\nähnlicher Ausführung bestehen darf. Die Eimer\nin ähnlicher Ausführung bestehen darf. Die Eimer müssen je 4 bis 6 Liter fassen und mit einem aus-\nmüssen je 4 bis 6 Liter fassen und mit einem aus-\nreichend langen Seil versehen sein.\nreichend langen Seil versehen sein.\nDie Stellen, an denen die Feuerlöscheinrichtungen Die Stellen, an denen die Feuerlöscheinrichtun-\nangebracht sind, oder diese selbst müssen rot an- gen angebracht sind, oder diese selbst müssen rot\ngestrichen sein. Die Feuerlöscheinrichtungen müssen ang-estrichen sein. Die Feuerlöscheinrichtungen\neinmal jährlich besichtigt und geprüft werden, um müssen einmal jährlich besichtigt und geprüft\nfestzustellen, ob sie sich in gutem Zustand befinden werden, um festzustellen, ob sie sich in gutem Zu-\nund zum sofortigen Gebrauch bereit sind. stand befinden und zum sofortigen Gebrauch bereit\nsind.\nSechzehnter Abschnitt. TEIL IV\nSchiffe, die Reisende befördern. Ubergangsbestimmungen.\nArtikel 107 Artikel 110\nBeförderung von K 1 und K 2 Z. Anwendungsbereich.\nBei der Beförderung von K 1 oder K 2 Z sind Die Bestimmungen des Teils IV finden Anwen-\nfolgende Vorschriften zu beachten: dung auf Schiffe der im Artikel 8 Nr. 1a und b\na) Versandstücke mit K 1 oder K 2 Z dürfen nur bezeichneten Art, die\nauf Deck in ausreichender Entfernung von a) beim Inkrafttreten dieser Vorschriften als Schiffe\nKüchen, Schornsteinen, von Feuer und unge- im Sinne des Artikels 8 Nr. 1 a und b verwendet\nschütztem Licht und selbstentzündlichen oder werden und a•n diesem Zeitpunkt auf Grund der\nleicht brennbaren Stoffen untergebracht werden; geltenden Bestimmungen zum Verkehr zuge-\nb) Versandstücke mit K 1 oder K 2 Z dürfen nicht lassen sind:\ndicht abgedeckt werden; b) sich beim Inkrafttreten dieser Vorschriften in\nc) die der Verstauung von Versandstücken mit K 1\nBau oder im Umbau befinden.\noder K 2 Z dienenden Teile des Decks müssen\nvon den anderen Teilen des Decks durch auf Artikel 111\nDeck aufgenietete Winkeleisen oder ein anderes Ausnahmen.\nwirksames Mittel abgetrennt sein, damit ver-\nhütet wird, daß etwa aus den Behältern aus- Die Behörden, die das im Artikel 16 vorgesehene\ngetretene Flüssigkeiten sich über andere Teile Sonderzeugnis und den im Artikel 18 vorgesehenen\ndes Decks ausbreiten; Vermerk ausstellen, können für ein Schiff der im\nd) in der Nähe von Versandstücken mit K 1 oder Artikel 110 bezeichneten Art, das nicht vollständig\nK 2 Z darf nicht geraucht werden. Tn der Nähe den Bestimmungen des Teils TI entspricht, Aus-\nder abgetrennten Teile des Decks muß ein nahmen bewilligen, wenn dargetan ist, daß die","406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nAnwendung dieser Vorschriften weder angebracht Größte Tragfähigkeit in Tonnen ............................·--····\nnoch durchführbar ist, jedoch unter der Voraus- ................lt. Eichschein Nr ................. des Schiffseichamts\nsetzung, daß die Sicherheit genügend gewährleistet in ................................................ vom ........................................................ 19........\nist. Durch dieses Zeugnis wird b-escheinigt, daß das\nAls Richtlinien für die Bewilligung dieser Aus- Schiff nach den oben genannten Vorschriften\nnahmen gelten die Angaben der Anlage II. untersucht worden ist, und daß es diesen Vor-\nschriften genügt.\nArtikel 112 Das Schiff darf zur Beförderung von K 1, K 2 und\nFristen und Nachprüfung. K 3 als Massengut und als Stückgut verwendet\nwerden. 1 )\nBei der Untersuchung, die der erstmaligen Aus-\nstellung des Sonderzeugnisses oder der erstmaligen Dieses Zeugnis ist gültig bis zum ............................ 19......\"\nAusstellung des Vermerks vorangeht, müssen die Ort und Datum ................................................................\nAusnahmen sowie die Fristen, für die diese Aus- Name der Behörde und Unterschrift 2 )\nnahmen zugelassen sind, festgesetzt werden. Verlängert bis zum ..........:............................. 19........ 3) und 4)\nDie Ausnahmen und Fristen sind in einem Ort und Datum ................................................................\nAnhang zu dem Sonderzeugnis oder dem Vermerk Name der Behörde und Unterschrift 2)\naufzuführen.\nBei den Untersuchungen, die den Erneuerungen Da das obengenannte Schiff den Vorschriften\ndes Sonderzeugnisses oder des Vermerks voran- vollständig genügt, ist dieses Zeugnis mit Gültig-\ngehen - in der Anlage II als 2. und 3. Unter- keit bis zum ............................................ 19....... erneuert worden.\nsuchung bezeichnet -, muß festgestellt werden, Ort und Datum ........................................................................................\nob die Änderungen, für deren Ausführung bei der Unterschrift .................................................................................................... 5)\nerstmaligen Untersuchung Fristen zugelassen wur- Verlängert bis zum ............................................................ 19........ 4 )\nden, ausg-eführt worden sind. Diese Feststellung Ort und Datum .......................... ., ............................................................\nmuß in einem Anhang zum Sonderzeugnis oder Name der Behörde und Unterschrift.\nzum Vermerk eingetragen werden. Da das obengenannte Schiff den Vorschrift-en\nvollständig genügt, ist dieses Zeugnis mit Gültig-\nArtikel 113 keit bis zum ............................................ 19 ....... erneuert worden.\nErneuerung alter Teile. Ort und Datum ........................................................................................\nUnterschrift .................................................................................................... 5 )\nWenn auf einem Schiffe der in Artikel 110 be- 4\nVerlängert bis zum ............................................................ 19........ )\nzeichneten Art ein Bauteil, eine Einrichtung oder\nOrt und Datum ........................................................................................\neine Vorrichtung, für die -eine Ausnahme bewilligt\nName der Behörde und Unterschrift.\nworden ist, zu ersetzen ist, so muß dieser Ersatz\nzu jeder Zeit den Vorschriften des Teils II Da das obengenannte Schiff den Vorschriften\nentsprechen, es sei denn, daß anerkannt wurde, vollständig genügt, ist dieses Zeugnis mit Gültig-\ndaß dies unmöglich ist. keit bis zum ........ _ _ _ ........... 19........ erneuert worden.\nOrt und Datum ...............-.......................................................................\n5\nAnlage I Nr................................................. Unterschrift .................................................................................................... )\n4\n(Amtliche Kennzeichen) Verlängert bis zum ............................................................ 19........ )\n...................................................... ______ .... 1) Ort und Datum ....................................:.................................................\"\nName der Behörde und Unterschrift.\nSonderzeugnis\nKurze Obersicht über die Einrichtung des Schiffes.\n(Muster A)\nFür Tankschiffe und Schifte, die für die Beförde-\nI. Das Schiff ist eingerichtet:\nrung brennbarer Flüssigkeiten als Stückgut beson- 1. zum Laden und Löschen mit ........ Bordpumpe .....\nders gebaut und eingerichtet sind. Die Pumpe............ an Deck dauernd auf gestellt\nund ........................ angetrieben durch:\nAusgefertigt auf Grund der Internationalen Vor-\nschriften über die Beförderung brennbarer Flüssig- \"...... Verbreninungsmotor(en) unter Deck.\nkeiten auf Binnenwasserstraßen, Anlage zum Ab- auf Deck.\nkommen von Den Haag vom 1. Februar 1939. _...... Elektromotor( en) in einem l>es. Raum,\nName, Vorname und Wohnort ........ Dampfmaschine{n) im Freien.\ndes Schiffseigners ................................................................\nRegisterzeichen des Schiff es ........................................................ 2 ) 2. Zum Laden und Löschen mit am Lande be-\nName des Schiffes ................................................................................ findlichen Pumpen.\nRegisterhafen {Heimatort) ............................................................ 2) II. Das Schiff ist eingerichtet zur Entnahme von\nSchiffsgattung und Antriebs- Wechsel\nmittel .......................................................................·...... _ _ _ _ _ _ 8) ----strom .......\nBauort und -jahr ........................................................................................ Gleich\nPerioden von ............................ Volt ....................:....... phasig\nOrt und Jahr des Umbaues für\nvon Land.\ndie Beförderung brennbarer\nFlüssigkeiten ...................................- - - -............................... 2) 'J Nichtzutreffendes durchstreich-an.\n'J Name der das Zeugnis ausfertigenden Behörde.\n1) Name des Landes, dessen Behörde das Zeugnis ausgefertigt hat. •) Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer betragt höchstens .1 J a.hr.\n•i Zutreffendes ausfüllen Nichtzutreffendes durchstreichen. ') Die Verlängerung kann auch durch ein besonderes Schnftstuck\n1 ) z. B. Motortankschiff; Dampfschiff. für die Beförderung von K 3 der zuständigen Behörde bescheinigt werden.\nals Stückgut besonders gebaut und eingerichtet. 1) Name der Behörde.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1950 407\nIII. Das · Schiff hat folgende Heizeinrichtungen: Da das obgengenannte Schiff den Vorschriften\n....... .Kohlenöfen in vollständig genügt, ist dieses Zeugnis mit Gültigkeit\n........ mit K 2 heizbare Ofen in ............................................... .. bis zum ...... ............................... 19........ erneuert word~n .\n........ mit K 3 heizbare Ofen in .................................................. . Ort und Datum ............................................................ .\n........ elektrische Ofen in .................................................................. .. Unterschrift ....................................... ............................................. ..... 01\nIV. Das Schiff ist elektrische Verlängert bis zum .............................................................. 19...... ')\neingerichtet für - - - - - Beleuchtung. Ort und Datum ................................................................\nPetroleum- Name der Behörde und Unterschrift.\nNr.············· .................. Da das obengenannte Schiff den Vorschriften voll-\n(Amtliche Kennzeichen) ständig genügt, ist dieses Zeugnis mit Gültigkeit bis\n................................................................................................1) zum ....... ............................ 19........ erneuert worden .\nOrt und Datum................................................................\nSonderzeugnis Unterschrift ................................................................................................... 9)\n(Muster B) 2 ) Verlängert bis zum ................................................................ 19........ 8 )\nOrt und Datum................................................................\nFür Tankschiffe und s·chiffe, die für die Be-\nName der Behörde und Unterschrift.\nförderung brennbarer Flüssigkeiten als Stück-\ngut besonders gebaut und eingerichtet sind. Kurze Ubersicht über die Eimichtung des Schiffes.\nAusgefertigt auf Grund der Internationalen Vor- I. Das Schiff ist eingerichtet:\nschriften über die Beförderung brennbarer Flüssig- 1. zum Laden und Löschen mit ........................ Bord-\nkeiten auf Binnenwasserstraßen, Anlage zum Ab- pumpe ......... Die Pumpe ..... ....................... an Deck\nkommen von Den Haag vom 1. Februar 1939. dauernd aufgestellt und ........................ angetrieben\ndurch:\nName, Vorname und Wohnort des Schiffseigners\nVerbrennungsmotor(en) unter Deck.\n3 auf Deck.\nRegisterzeichen des Schiffes ............................................................ ) Elektromotor( en) in einem bes. Raum\nName des Schiffes .......................................................................................... ..\nRegisterhafen (Heimatort) ................................................................ ~) Dampfmaschine(n) im Freien.\nSchiffsgattung und Antriebsmittel ............................................ 4) 2. Zum Laden und Löschen mit am Lande befind-\nBauort und -jahr .......... ................................................................... . lichen Pumpen.\nOrt und Jahr des Umbaus für die\nBeförderung brennbarer Flüssigkeiten ................................ 3) II. Das Schiff ist eingerichtet zur Entnahme von\nGrößte Tragfähigkeit in Tonnen ...................................................... Wechsel\n_G_l_e_i-ch-- st rom ................................\n........................ laut Eichschein Nr ................. des Schiffseich-\namts in ............................................ vom ........................................... 19...... .. Perioden von ........................ Volt ........................ phasig von\nLand.\nDurch dieses Zeugnis wird bescheinigt, daß das\nSchiff nach den obengenannten Vorschriften unter- III. Das Schiff hat folgende Heizeinrichtungen:\nsucht worden ist und daß es diesen Vorschriften Kohlenöfen in ........................................................................\ngenügt. mit K 2 heizbare Ofen in .......................................... ..\nDas Schiff darf zur Beförderung von K 1, K 2 und mit K 3 heizbare Ofen in ............................................\nK 3 als Massengut und als Stückgut verwendet elektrische Ofen in ........................................................\nwerden 5). ·\nDieses Zeugnis ist gültig bis zum ............................ 19........ IV. Das Schiff ist elektrische\neingerichtet für - - - - - Beleuchtung.\nOrt und Datum . Petroleum-\nName der Behörde und Unterschrift 6) Dem obengenannten Schiff sind die nachfolgen-\nVerlängert bis zum ................................................ 19........ 7) und 8 ) den Ausnahmen von den Vorschriften bewilligt\nOrt und Datum ............................................................... worden.\nName der Behörde und Unterschrift 6) A) Unbefristete Ausnahmen.\nDa das obengenannte Schiff den Vorschriften\nvollständig genügt, ist dieses Zeugnis mit Gültig-\nkeit bis zum ........................................ 19........ erneuert worden. B) Ausnahmen mit Gültigkeit bis zur dritten _Dnter-\nOrt und Datum ................................................................ suchung.\nUnterschrift .................................................................................................... 9)\nVerlängert bis zum ................................................................ 19........8 )\nOrt und Datum .............................................................. .\nName der Behörde und Unterschrift. C) Ausnahmen mit Gültigkeit bis zur zweiten Unter-\nsuchung.\n11 Name des Landes. d·essen Behö1de das Zeugnis ausgefertigt hat.\n•1 Für die in den Artikeln 21, 22, 110 der Vorschriften genannten Schiffe.\n31 Zutreffendes ausfüllen. NichtzutreffenOes durchstreichen.\n•1 Z. B Motortankschiff, Dampfschiff. für die Beförderung von K 1\nals Stückgut besonders gebaut und eingerichtet. Ort und Datum ...............................................................\n51 Nichtzutreffendes durchstreichen.\nf1) Name der das Zeugnis ausfertigenden Behörde. (Name der Behörde und Unterschrift)\n7} Die Verlängerung der Gültiqkeitsdauer heträqt höchstens t Jahr\nB) Die Verlängerunq kann auch durch ein besonderes Schriftstück -8)-D-ie~V-er~la-·ngerung kann a11ch durch ein besonderes Schriftstück\nder zuständiqen Behörde bescheinigt werden. der zustäncHqen Behörde bescheinigt werden.\n•) Name de, Behörde. 9) Name der Behörde.","408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nEs wird bescheinigt, daß die notwendigen Abän- Es wird bescheinigt, daß die notwendigen Abän-\nderungen an dem obengenannten Schiff vorge- derungen an dem obengenannten Schiff vorge-\nnommen sind, so daß die unter C bewilligten Aus- nommen sind, so daß die unter B bewilligten Aus-\nnahmen erloschen sind. nahmen erloschen sind.\nOrt und Datum ................................................................ Ort und Datum ............................................................. .\n(Name der Behörde und Unterschrift) (Name der Behörde und Unterschrift)\nFahrtbeschränkungen\n(Auf Grund des Artikels 22)\nDas obengenannte Schiff darf nur auf ................................ verkehren.\nAnlage TI:\nUbergangsbestimmungen tür die im Artikel 11 O\nbezeichneten Schiffe.\nDie folgende,n Ausnahmen dürfen zugelassen Die Buchstaben D. A. geben an, daß Ausnahmen\nwerden. für die Lebensdauer des Schiffes bewilligt werden\nDie längste Frist, für die eine Ausnahme zuge- können.\nstanden werden kann, ist in der dritten Spalt-e der\nuntenstehenden Liste durch die laufende •Nummer Die Fristangabe „2\" in der dritten Spalte bedeutet,\nderjenigen der im Artikel 112 erwähnten Unter- daß die erforderliche Änderung, wenn möglich, bei\nsuchungen bezeichnet, bei der die Ausführung der der ersten Entgasung des Schiffes, spätestens jedoch\nAbänderung festzustellen ist, für die eine Frist be- bis zur zweiten Untersuchung, ausgeführt werden\nwilligt wird. muß.\n1\nAusnahmen\n1 Artikel und für die\nLaufende Nummer de,s Lebensdauer\nNummer der Teils II, auf des Schiffes Bemerkungen\nAusnahme die ver. oder längste\nwies-en wird zugestan-\ndene Fristen\n24 Nr. D.A. Gilt nur für die Aufstellung der Ladepumpen und die Anordnung\nihrer Rohrleitungen über den Kofferdämmen.\n2 26 3 Gilt nur für Kohlenbunker, die unmittelbar an einem Kofferdamm\nliegen.\n3 27 Nr. 2a 2 Gilt nur für Motoren, die mit K 1 betrieben werden, wenn sie auf\nDeck vor dem vorderen oder hinter dem hinteren Kofferdamm\nstehen und Hilfsmaschinen antreiben, die während des Ladens,\nLöschens und Entgasens nicht benutzt werden.\n3a 27 Nr. 2b D.A. Gilt nur für Motoren, zu deren Anlassen oder Betrieb offenes Feuer\noder eine Lampe oder ein glühender Körper nötig ist, auf Schiffen,\ndie fµr die Beförderung von K 3 bestimmt sind. Jedoch ist keine\nörtlich zuständige Behörde verpflichtet, solche Schiffe in ihr-em\nGebiet zuzulassen.\n4 27 Nr. 3 3 Gilt nur für Motoren, die mit K 2 betrieben werden.\n5 29 Nr. 3 D.A. Gilt nur für Motoren, die mit K 3 betrieben werden und in einem\nRaum unmittelbar neben den Tanks stehen.\n6 30 Nr. 1 2 Gilt nur für Behälter von K 1 für die bei der Ausnahme 3 -erwähnten\nMotoren.\n7 30 Nr. 1 D.A. Gilt nur für Behälter von K 3 unmittelbar neben den Tanks.\n8 31 Nr. 1 D.A.\n9 31 Nr. 2 2\n10 36 2 Es darf nur auf eine Kautschukumwicklung verzichtet werden.\n11 42 Nr. 1 3\n12 42 Nr. 2 3\n13 46 Nr. 2 3 G~lt nur für Leitungen, die in dichten Rohren verlegt sind.\n1-4 48 D.A.\n15 49 Nr. 1 2 Gilt nur für Schiffe, die für die Beförderung von K 2 bestimmt sind\nund kein K 2 Z befördern dürfen. Soweit die bisherigen Vor-\nschriften der örtlich zuständigen Behörden solche Schiffe nicht\nzulassen, soll es ihnen auch weiterhin gestattet sein, diese· Schiffe\nnicht zuzulassen.\n16 50 Nr. 1 2 Vorbehalt wie bei Ausnahme 15.\n17 52 Nr. 2 2 Gilt nur für Einrichtungen, die dicht sind. Jedoch ist es jeder örtlich\nzuständigen Behörde g-estattet, Schiffe, welche diese Ubergangs-\nbestimmung g-ebrauchen, auf ihrem Gebiet nicht zuzulassen, soweit\nsolche Schiffe nach ihren Vorschriften verboten sind.\n18 55 Nr. 2a D.A. Gilt nur für die Höhe des festen Schornsteinteils, die in jedem Fall\nmindestens 0,85 m betragen soll.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1950 409\nAusnahmen\nArtikel und für die\nLaufende Nummer de6 Lebensdauer\nNummer der Teils II, auf des Schiffes Bemerkungen\nAuGnahme die ver- oder längste\nwiesen wird zugestan-\ndene Fristen\n19 55 Nr. 2b 2 Gilt nur für Apparate, in denen K 2 verwendet wird.\n20 61 Abs. 1 D.A.\n21 62 3\n22 63 Nr. 1 D.A.\n23 63 Nr. 2 D.A.\n24 64 Nr. D.A.\n25 65 Nr. la D.A.\n26 65 Nr. 1 D.A. 1\nGilt nur für Schiffe, deren Kofferdämme bis zur Höhe von mindestens\nb und c 1 m mit Wasser gefüllt sind.\n27 65 Nr. 2 D.A.\n28 66 2\n29 67 2\n30 68 2 Gilt nicht für Schiffe, die K 1 Z oder K 2 Z befördern.\n31 69 Nr. 1 D.A. Gilt nur für die inneren Tankschotte.\n32 69 Nr. 1 3 Gilt nur für die Oldichtigkeit der Kofferdämme. Die Kofferdämme\nmüssen bis zur Höhe von mindestens 1 m mit Wasser gefüllt sein,\nsolange ihre Dichtigkeit nicht durch eine Wasserdruckprobe nach\nArtikel 65 Nr. 1 b oder durch Füllung mit Petroleum bis zum Deck\nfestgestellt ist.\n33 69 Nr. 2a D.A. Gilt nur für die Breite des Kofferdamms.\n34 69 Nr. 2c D.A. Gilt nur für Löschrohrleitungen auf Schiffen, auf denen diese\nLeitungen am Boden eingebaut sind.\n35 69 Nr. 2 2 Gilt nur, weinn Mittel zu sehr schnellem Füllen an Bord zur Ver-\ne und f fügung stehen.\n36 69 Nr. 2h 2\n37 69 Nr. 3a D.A. Gilt nur für die Breite des Kofferdamms.\n38 69 Nr. 3e D.A. Vorb-ehalt wie bei Ausnahme 34.\n39 70 Nr. la D.A. Vorbehalt wie bei den Ausnahmen 1 und 34.\n40 70 Nr. 4 D.A.\n41 71 Nr. 1 2 Gilt nur für Vorrichtungen, die Sicherungen aus Drahtgaze statt der\nb und c Flammendurchschlagsicherungen haben.\n42 71 Nr. lb 2 Gilt nur für Verschlüsse mit eingefetteten Packungen.\n43 71 Nr. 2 2\nb und c\n44 73 D.A.\n45 74 3\n46 75 Nr. D.A.\n47 75 Nr. 2 D.A.\n48 76 Nr. 1 2 Vorbehalt wie bei Ausnahme 41.\n49 76 Nr. 2 2\n50 77 Nr. 1 2 Gilt nur für wasserdichte Schotte.\n51 77 Nr. 2a 2 Gilt nur für Laderäume, die von anderen Abteilungen durch ein\neinziges öldichtes Schott g-etrennt sind.\n52 77 Nr. 2a D.A. Vorbehalt wie bei Ausnahme 33.\n53 77 Nr. 2c 2\n54 77 Nr. 2d 2 Vorbehalt wie bei Ausnahme 41.\n55 77 Nr. 2e 2 Vorbehalt wie bei Ausnahme 35.\n56 77 Nr. 2g 2","410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nINHALT\nSeite Seite\nTEIL I Kapitel III. Besondere Bestimmungen für Schiffe,\ndie für die Beförderung brennbarer Flüssig-\nAllgemeine Bestimmungen . . . • • . 389 keiten als Stückgut besonders gebaut und\nErster Abschnitt. Gefahrenklasseneinteilung und eingerichtet sind . 401\nAnwendungsbereich . 389 Zwölfter Abschnitt. Bau und Einrichtung . . . 401\nZweiter Abschnitt. Tanks und Behälter . 390\nDritter Abschnitt. Sonderzeugnis . • 391\nTeil III\nVierter Abschnitt. Verschiedenes • 391 Betriebsvorschriften . 402\nKapitel I. Bestimmungen über die _Beförderung\nTeil IJ brennbarer Flüssigkeifen auf Tankschiffen\nund als Stückgut auf Schiffen, die hierfür\nBau und Einrichtung von Tankschiffen und von besonders gebaut und eingerichtet sind . 402\nSchiffen, die für die Beförderung brennbarer Dreizehnter Abschnitt. Verschiedenes . . . . 402\nFlüssigkeiten als Stückgut besonders gebaut\nund eingerichtet sind . . 391 Vierzehnter Abschnitt. Laden, Löschen und\nStilliegen . 404\nKapitel I. Allgemeine Bestimmungen . • • . 391\nKapitel II. Bestimmungen über die Beförderung\nFünfter Abschnitt. Kennzeichen . . . . 391 brennbarer Flüssigkeiten als Stückgut auf\nSechster Abschnitt. Maschinen, die an sich un- Schiffen, die hierfür nicht besonders gebaut\ngefährlich sind . • . 392 und eingerichtet sind . . 404\nSiebenter Abschnitt. Dampfkessel . . • • • 392 Fünfzehnter Abschnitt. Schiffe, die keine Rei-\nAchter Abschnitt. Verbrennungsmotoren . 392 sende befördern . . 404\nNeunter Abschnitt. Elektrische Anlagen . • • 393 Sechzehnter Abschnitt. Schiffe, die Reisende\nA. Allgemeines . 393 befördern . • . . . 405\nB. Zusätzliche Bestimmungen für Schiffe, die Teil TV\nfür die Beförderung von K 1 oder K 2\nbestimmt sind . . . . . 395 Ubergangsbestimmungen . . 405\nZehnter Abschnitt. Heizung, Beleuchtung, Anlage I. . ••. 406\nRauchverbot und Feuerlöscher . . 397 Sonderzeugnis, Muster A •.•.•. 406\nKapitel II. Besondere Bestimmungen für Tank- Sonderzeugnis, Muster B . . 407\nschiffe . 398 Anlage II. Ubergangsbestimmungen für die im\nElfter Abschnitt. Bau und Einrichtung . • • • 398 Artikel 110 bezeichneten Schifte . • • • • 408.","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1950 411\nAnlage 3 e) für die Festsetzung der Mindestbemannung\nund Eintragung des Vermerks über die Gültig-\nGebührenordnung keitsdauer des Schiffsattestes nach Art. 52\nfür die Untersuchung der Ziff. 4:\nR h e i n s c h i f f e u n d - f 1 ö ß e.\n3,- bis 10,- DM je nach Größe des Fahr-\n1. Die Kosten der Untersuchung hat der Eigentümer zeugs;\ndes der Untersuchung unterliegenden Fahrzeugs f) für die Bewilligung einer Ausnahme und Ein-\nnach Maßgabe d-es Art. 54 Ziff. 1 der Unter- tragung eines Vermerks im Schiffsattest nach\nsuchungsordnung für Rheinschiffe und -flöße zu Art. 53 Ziff. 1:\ntragen.\n3,- bis 10,- DM je nach Größe des Fahr-\n2. Die Kosten setzen sich zusammen aus: zeugs;\na) den Gebühren der Untersuchungskommission, g) für die Bezeichnung der Einsenkungsmarken\nb) den Reisekosten der Sachverständigen und der nach Art. 30:\nmit der Untersuchung beauftragten Beamten, 2,-DM,\nc) den Kosten für di-e Anbringung der Einsen- für die Festsetzung der Tiefgangsanzeiger nach\nkungsmarken und des Tiefgangsanzeigers, Art. 31:\nd) den Ausstellungskosten des Schiffsattestes. 2,-DM.\n3. Vor der Untersuchung kann ein Vorschuß in 6. Es werden ferner erhoben:\nHöhe der mutmaßlichen Kosten erhoben werden. für die Anbringung des Tiefgangs-\n4. Die Kosten werden im Schiffsattest vermerkt. anzeigers 3,50DM\nfür die Anbringung oder Erneuerung\n5. Die zu 2a) genannten Gebühren betrag-en im\nder Eins-enkungsmarken\neinzelnen:\nfür zwei Marken 5,-DM\na) für die erste Untersuchung eines Fahrzeugs\nnach Art. 6, für vier Marken 7-,50DM\nfür die Sonderuntersuchung nach Art. 10, für sechs Marken 9,50DM\nfür die Untersuchung auf Antrag des Schiffs- für die Ausstellung des Schiffs-\neigners nach Art. 12 Ziff. 1, attestes (Art. 7) 3,-DM\nfür die Untersuchung von Amts wegen nach für die Ausfertigung einer Zvy-eit-\nArt. 14 Ziff. 1 schrift des Schiffsattestes nach\nbei Fahrzeugen ohne eigene Art. 17- Ziff. 1 und 2 1,- DM\nTriebkraft für die Anfertigung von Abschriften\nbis 200 t Tragfähigkeit 15,-DM von Schiffsattesten oder von\nüber 200 t Tragfähigkeit 30,-DM Auszüg-en hieraus 1,- DM\nbei Fahrzeugen mit eigen-er für die Änderung des Schiffsattestes\nTriebkraft nach Art. 9 Ziff. 2 1,- DM\nbis zu 40 m 2 Kesselheizfläche 40,-DM'\nfür die Ausfertigung eines Sonder-\n2\nüber 40 m Kesselheizfläche 50,-DM\nzeugnisses nach Art. 16 oder\nbei Motorfahrzeugen Fertigung eines Vermerks nach\nbis zu 20 PS 40,-DM Art. 18 der Vorschriften über\nüber 20 PS 50,-DM die Beförderung brennbarer Flüs-\nbei schwimmenden Geräten 50,- DM sigkeiten 3,- DM\nb) für eine neue Untersuchung bei Verlust des\n7. Die Gebühren für Floßuntersuchungen\nZeugnisses nach Art. 17 Ziff. 1:\n115 der unter a genannten Gebühr; betragen:\nc) für Nachuntersuchungen nach Art. 11 Ziff. 1 a) für die 1. Untersuchung nach Art.\nund von Seeschiffen für eine angesetzte oder 47 (einschließlich Festsetzung der\nangefangene Untersuchung, die nicht durch- Miindestbemannung und Ausstellung\ngeführt werden · konnte, und für Teilunter- des Floßzeugnisses) 10,- DM\nsuchung-en b) für die Nachuntersuchung nach\n2/5- 4/5 der unter a) genannten Gebühr je Art. 50 (einschließl. Neufestsetzung\nnach dem Umfang d-er Untersuchung; der Mindestbemannung und Ein-\nd) für die Befreiung von der Untersuchung nach tragung der Veränderungen im Floß-\nArt. 15, für die Verlängerung des Schiffs- zeugnis) 5,- DM\nattestes nach Art. 11 Ziff. 2: 8. Reisekosten sind nach den staatlichen Sätzen zu\n1\n/s der zu a genannt-en Gebühr; berechnen.","","Nr. 37 - Tag cler Ausgabe: Bonn, den 29. Augusl 1950 413\namtlichen Veröffentlichung,sorgane de,r Bundesrepub,11ik Deutschland\nE.9 wird daraul hinryewJcscn, daß zurzeit die ln/ryenqenheiten der Vertriebenen, des Bundesministers für\n· >hnunqsbau. des Bundesministers für qesamtdeutsche Fra- der Bundesrepublik Deutschland -\n,·.,,. des BundesministPrs für Anqeleqenheiten des Bundes-\ntes. Erscheinunqsweise 2X monatlich. 1/,jährlidl 3.60 DM.\n·rausq(\"qeben vom Bunde'iministerium des Innern. Erscheint im Verla9: Verkehrs• und Wirtsdlafts-Verla11\n, -~rlao: Carl Hevmc1nns Verlaq Köln Deichmannhaus. GmbH„ Dortmund.\n,,:d,emunqswcise nach nedilrf !etwa wöchentlich t X): Aus-\n;phc A 2sc,1t1q lwdnl<'kt 11 1Jührl1ch 2.40 DM; Ausgabe B, Amtsblatt des Bundesministeriums\nlscttiq bedruckt 1/,jiihrlich 2.8() DM.\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nBundesarbeitsblatt\nErscheinunqswei.;:e wöchentlich 1- bls 2X. 1/ciährlich 2.- DM.\nErscheinunqsweise 1 X monatlid1, 11,jährlic:b 3,- DM.\nHerausqeqeben vom Bunde~ministerium für Arbeit. Herausqeqeben vom Bundesmimsterium für das ...Post- unn\nVerlilq: Forkc•l-VP.Tlilq Stultqilrt-Deqerloch Jahnst.raßP 84. F'ernrneldewesen Ronn und Frankfurt am Main.","414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nHandausgabe der ,,Steuerliffle Riffltl!nien\nsum D-Marhbilansgesets\"\nHerausgegeben vom Bundesminister der Finanzen\nenthaltend:\nD-Mark bilanzgesetz\n(Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung vom\n21 Auqust 1949),\nSteuerliche Richtlinien zum D-Markbilanzgesetz\n(Verwaltun9sanordnung betreffend steuerliche Richtlinien zum D-Markbilanzqesetz\nvom 21 Auqust 1949 Vom 6. Juli 1950),\nGutachten des Obersten Finanzgerichtshofes in München\nVom 26. Juni 1950. Zu §§ 45 und '13 des D-Markbilanzgesetzes.\nUmfang: 80 Seiten DIN A 5, broschiert. - Preis: 0.90 DM zuzüglich 0.J0 DM Porto. - Versand\nerfolqt pe1 Nadrnahme oder qegen Voreinsendunq des Betrages a.uf Postsdleckkonto: Bundes-\nanzeiQer Köln 834 00.\nVERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KöLN 1, POSTFACH\n''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''\"''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''\n;::\n~ '\n~\n~ ~\n~ ~\nj\n~\nHandausgabe der Einkommensteuer - Richtlinien j\n~\n~ He1ausgegeben vom Bundesministe1 de1 Finanzen ~\n~ ~\n~ enthaltend: ~\n~ ~\n~ Veranlagungsgesetz 11/1948 und 1949 ~\n~ ~\n~ (Gesetz zur Durdlführung der Einkommensteuer-Veranlagungen für die Veranlagungszeiträume ~\n~ ~\n~ vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 II. Halbjahr 1948 und das Kalenderjahr 1949 vom ~\n~ 23. März 1950) ~\n~ und ~\n~ ~\n~ Einkommensteuer-Richtlinien 11/1948 und 1949 ~\n~ ~\n~ (Verwaltungsanordnung betreffend Einkommensteuer-Ridltlinien für die Zeit vom 21. Juni 1948 ~\n~ bis 31 Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 vom 5. Juli 1950) ~\n~ ~\n~ ~\n~ Umfang: 94 Seiten DIN A 4, broschiert. - Preis: 1,80 DM zuzüglich 0,20 DM Porto. ~ Versand ~\n~ erfolgt per Nachnahme oder gegen Voreinsendung des Betrages auf Postsdleckkonto Bundes• ~\n~ anzeiger Köln 83 400. ~\n~ ~\n~ ~\n~ Yerlag des Bundesanzeigers, Köln/Rb. 1, Postfach ~\n~ ~\n~ ~\n~ . ~\nl\\.,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,. .,,,,,,,,,,,....,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,'I.;\nDa& Bunelesgesetzblatt erscbe1nt oac-b Bedarf Lauteneler Bezug nur !lurcb !lie Post Bezugspreis YlerteJl4brlicb DM 3 - zuzüql1cb lusteU•\ngebQbr BtnzelstO,Jr.e le 11.ngetaogen~ l4 Se1~0 DM O 30 oe1m VerlaQ :teI .Buodesanze1qer 10 Bono ode1 11, K~ln Rb Zusen1unQ euizeiner\nStQclr.e per Streifband gegen VoreinseodunQ :iee ertorderltcben Betrages 11.ut Postscheckkonto .,Buodesanzetger\" KOln 'l3 ,oo.\nDruclr.1 Kölner Pressedruck GmbH •• Breitl Straße 70."]}