{"id":"bgbl1-1950-31-4","kind":"bgbl1","year":1950,"number":31,"date":"1950-07-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1950/31#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1950-31-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1950/bgbl1_1950_31.pdf#page=5","order":4,"title":"Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer","law_date":"1950-07-13T00:00:00Z","page":327,"pdf_page":5,"num_pages":2,"content":["Nr. '.·ll •--.. Tag der Ausgabe: Bonn, den 15, Juli 1950 327\n4. Eier; salz 2 des Grundgesetzes keinen Gebrauch gemacht\nFleisch, r·Ici.,,ct1war(•n t111d Speck. soweit es sich hat, hiermit verkündet.\num die /\\bgdbP und die /\\lirt>chnung der für das Bonu, dt~n 14. Juli 1950,\nl. ( lalhjahr 11-J:>0 bcwiliiglcn Spitzenzulage für\ndpn Kohle11lwr1_!h,rn hc111clell. D e r ß u n d e s p r ä s i d r~ n t\nTheodor Heuss\n§ :1\nDieses (;rs('!t lritl mil Wirkung vom 1. Jul; 1950, Der Bundeskanzler\nhinsichtlich dc•1 Strc.dhcstimm u ngPn jPdoch erst am Adenaue\nTage sein<•r Vt·rki'1ndung in Kraft..\n1) c r Bu n d esm in iste r f ü r Er näh r u n g,\nDas vorstc-lw11dc Ge~ctz wird, nachdem der Landwirtschaft und Forsten\nl3undPsrat von SPiiwm Recb1 nach Artikel 77 Ab- Dr. Niklas\n---···-•··~--\nVerordnung Zweiter Abschnitt\nzur Durc:hHibnmg dl~s Gesetzes iiber HiHs- rörclerung der Berufsausbildung\nmalJnahmen rn, Heimkebre1·.\nVom 13. .Juli 1950.\nAusbildungsarten\nAuf Grund ch·s § 10 Abs. 4, der §§ 11 und 28 des ( 1) Die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen wird\nGesetzes ülH·r HilfsmaBnahmen für Heimkehrer zugPlassen zur Aufnahme, Fortsetzung und Beendi~\n(Heimkehrcrgesetz) vom rn .Juni 1950 (BGBL S. 221) gung\nverordnet tlie B11ndc-srcgicrung mit Znstimmung des a) einer praktischen Berufsausbildung in Be••\nBundesrates: rufen, für die ein bestimmter Ausbildungs~\ngang vorgeschrieben ist,\nErster Abschnitt bl einer Berufsausbildung i.n staatlichen und\nstaatlich anerkannten Ausbildungsanstalten\n11c•Qriffslws1.immnngen und\n§ l c) eines Studiums an Hochschulen.\n(2) Ausbildungsbeihilfen können auch zur Berufs-\nAls Zugl'höri~keil zu einem militärähnlichen Ver-\numschulung im Rahmen d-es Absatzes 1 Buchstabe a\nband im Sinne cl<'T §§ 1 und l O des Heimkehrergesctzes gewährt werden. wt~nn der Heimkehrer seinen bis~\nund Dienststellen zu Zwecken der Unterstützung herigen Beruf oder eine diesem Beruf verwandte\nder Wehrmacht während des Krieges. Dies gilt ins- Tätigkeit, die ihm unter Berücksichtigung seiner\ngilt der Dienst bei nichtmiliUirischen Organisationen Lebensverhältnisse. Kenntnisse und Fähigkeiten zu•\nbesondere für clen Dienst zumuten ist, nicht ausüben kann und deshalb einen\n1. der Reichsbahnbediensteten und von Angehö- Berufswechsel vornehmen·· will.\nrigen der Zivilverwaltung,\n2. des Personals der freiwilligen Krankenpflege, § 4\n3. bei dem Reichsarbeitsdienst, Voraussetzungen der Ausbildungsbeihilfe\n4. für militärische oder Sicherheitszwecke auf\n(l) Ausbildungsbeihilfen dürfen nur gewährt\nGrund einer Notdienstverpflichlnng,\nwerden, wenn\n5. in der Organisation Todt,\na) der Heimkehrer nach seiner körperlichen\n6. im Baustab Speer,\nund geistigen Eignung, seiner Vorbildung\n7. der Angc·stelllen der Technischen Nothilfe, und Neigung geeignet erscheint, die Ausbil-\n8. in der Polizl'i, dung in der vorgeschriebenen Ausbildungs-\n9. im zivilen Lufischut:t., zeit mit Erfolg abzuschließen,\n10. ziviler Besatzungsmitglieder auf Motorrettungs~ b) der angestrebte Beruf nach der voraus-\nboolun clpr Deutschen Cesellschaft zur Rettung sichtlichen Entwicklung des Arbeitsmarktes\nSchiffhriichig(·r. des Nachwuchses bedarf und\n§ 2 c) der Heimkehrer als bedürftig im Sinne des\nim Sinne des § 9 des Heim- § 10 Abs. 4 des Heimkehrcrgesell('s anzu-\nk eh n' rg P'i<' t l'.1. 's Pitw Beschäftigung, wenn diese sehen ist\nnach de( 11r d(•r Sachf' oder im voraus durch 1leimatvertriebene und totalgc·sch?idigl.<• Heimkeh1-c1\nArbeHsv ndPr infolge Arbeitsmangels nicht sind besonders zu berücksichtigen,\nmehr .üb, Li!!lc der Ctblichr~n Arbeitszeit lH'i:'rn· Die Gewährung einer AushHdun:~sbei.hilfo zu\nspruchl trnd dd-; ;\\rbeil.•wnlgE~lt enlsprechend vPr· einer praktischen Berufsausbildung Berufen, für\nminclNt i-;I die ein bestimmter Ausbildungsgang vorgeschrieben","328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nist,setztfernervoraus, daß zwischen dem Heimkehrer zeiten von mehr als einem Monat wird eine Beihilfe\nund dem Arbeitgeber, soweit dies üblich ist, ein für den Lebensunterhalt nur gewährt, wenn der\nschriftlicher Ausbildungsvertrag abgeschlossen ist. Heimkehrer sich die erforderlichen Mittel nach-\nFür die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen zur weislich nicht selbst durch Aufnahme einer zumut-\nAusbildung an staatlichen und staatlich anerkannten baren Arbeit verdienen kann.\nAusbildungsanstalten sowie zum Studium an Hoch- (2) Vor jeder Weiterbewilligung hat der Heim-\nschulen ist Voraussetzung, daß der Heimkehrer an kehrer den Nachweis zu erbringen, daß er die bis-\nder Ausbildungsanstalt oder Hochschule zugelassen herige Ausbildungszeit mit Erfolg zurückgelegt hat\nwird. und zur Fortsetzung der bisherigen Ausbildung\n(3) Für Berufe, deren Nachwuchsbedarf nicht auf die Weitergewährung der Ausbildungsbeihilfe\ndringlich ist, darf eine Ausbildungsbeihilfe nur zur angewiesen ist.\nBeendigung der begonnenen Berufsausbildung ge- § 7\nwährt werden, es sei denn, daß der Heimkehrer in Verfahren\nbesonderem Maße für den angestrebten Beruf be- (1) Der Antrag auf Gewährung einer Ausbildungs-\ngabt erscheint oder ein sonstiger wesentlicher Um- beihilfe. ist vom Heimkehrer bei dem für seinen\nstand die Ausbildung rechtfertigt. Wohnort zuständigen Arbeitsamt auf dem vorge-\n§ 5\nschriebenen Formblatt einzureichen. Der Heim-\nkehrer hat dem Arbeitsamt alle für die Beurteitung\nArt und Höhe der Ausbildungsbeihilfe des Antrages notwendigen Unterlagen vorzulegen\n(1) Die Ausbildungsbeihilfe umfaßt die Ausbil- und sich den von dem Arbeitsamt oder Landes-\ndungskosten und den Unterhaltsbedarf für den arbeitamt geforderten beruflichen Eignungs- und\nHeimkehrer, seinen Ehe•gatten und seine Kinder. ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen.\n(2) Die Ausbildungsbeihilfe wird nur insoweit (2) Heimkehrer, die vor der Verkündung dieser\ngewährt, als die Mittel für die Ausbildungskosten Verordnung entlassen wurden, müssen den Antrag\nund zur Sicherung des Lebensunterhalts weder vom spätestens drei Monate nach der Verkündung,\nHeimkehrer selbst noch von seinen nach den Vor- Heimkehrer, die nach Verkündung dieser Verord-\nschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches unterhalts- nung entlassen werden, bis spätestens drei Monate\npflichtigen Angehörigen aufgebracht werden können nach ihrer Entlassung beim Arbeitsamt einreichen;\nund nicht von privaten und öffentlichen Stellen in diese Fristen werden Zeiten, in denen der Heim-\nbereitgestellt werden. kehrer infolge Krankheit gehindert war, die beruf-\n(3) Als Ausbildungskosten gelten die erforder- liche Ausbildung aufzunehmen oder sich für einen\nlichen Aufwendungen für den Besuch von Ausbil- Beruf zu entscheiden, nicht eingerechnet. In Härte-\ndungsanstalten, insbesondere für Schulgeld, Stu- fällen kann der Präsident des Landesarbeitsamtes\ndien- und sonstige Gebühren, für die erforderlichen die Fristen um höchstens drei Monate verlängern.\nLernmittel sowie das Fahrgeld zur Erreichung der\nAusbildungsstätte. § 8\n(4) Der Lebensunterhalt ist als gesichert anzu- Entscheidungszuständigkeit\nSL.~1en, wenn dem Heimkehrer außer den Mitteln für (1) Uber den Antrag auf Gewährung einer Aus-\ndie Ausbildungskosten zum Lebensunterhalt monat- bildungsbeihilfe entscheidet der Präsident des Lan-\nlich 90 Deutsche Mark zuzüglich je 20 Deutsche desarbeitsamtes nach Anhörung eines Ausschusses.\nMark für seine Ehefrau und jedes eheliche, für ehe- Der Ausschuß wird vom Präsidenten des Landes-\nlich erklärte oder an Kindes Statt angenommene arbeitsamtes gebildet. Er besteht aus einem von\nKind bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr ihm bestimmten Angehörigen des Landesarbeits•\nzur Verfügung stehen. Dabei bleibt von a·em Ein- amtes als Vorsitzenden sowie zwei ständigen und\nkommen jedes dieser Angehörigen ein Betrag von zwei nichtständigen Mitgliedern. Als ständige Mit·\n20 Deutschen Mark monatlich und bei Heimkehrern, glieder sind auf Vorschlag des Beratungsausschusses\ndie wegen einer im militärischen oder militärähn- beim Landesarbeitsamt ein Arbeitgeber- und ein\nlichen Dienst oder durch unmittelbare Kriegsein- Arbeitnehmervertreter zu berufen, die dem Be-\nwirkung oder durch Arbeitsunfall erlittenen Gesund- ratungsausschuß angehören. Die nichtständigen\nheitsschädigung eine Rente beziehen, die Mindest- Mitglieder sollen besondere Sachkenntnis für die zu\nrente, jedoch höchstens ein Betrag von 30 Deutschen behandelnden Anträge besitzen. Sie sind im Ein-\nMark außer Betracht. Die Beihilfe für den Lebens- vernehmen mit den ständigen Mitgliedern zu be-\nunterhalt darf 130 Deutsche Mark monatlich nicht rufen. Ein Mitglied soll ein seit dem 1. Januar\nübersteigen. In Härtefällen kann die Beihilfe für 1948 zurückgekehrter Heimkehrer sein. Für die\nden Lebensunterhalt bis zu dem Betrage gewährt Mitglieder können Stellvertreter bestellt werden.\nwerden, den der Heimkehrer erhielte, wenn er\ndurch die öffentliche Fürsorge unterstützt würde. (2) Der Präsident des Landesarbeitsamtes kann\nseine Befugnis zur Entscheidung über Anträge auf\n§ 6\nGewährung von Ausbildungsbeihilfen in den F,ällen\ndes § 3 Abs. 1 Buchstabe a ganz oder teilweise,\nDauer der Ausbildungsbeihilfe allgemein oder bezirksweise auf die Vorsitzenden\n(1) Die Ausbildungsbeihilfe soll nur für die Dauer der Arbeitsämter mit der Maßgabe übertragen,\nder für den angestrebten Beruf vorgeschriebenen daß der Vorsitzende vor der Entscheidung einen\nMindestausbildungszeit gewährt werden. Sie ist je- beim Arbeitsamt von ihm zu bildenden Ausschuß\nweils auf den Ausbildungsabschnitt, längstens auf anzuhören bat. Für die Zusammensetzung des Aus-\ndie Dauer eines Jahres, zu befristen. Für Ferien- schusses gilt Abs. 1 entsprechend."]}