{"id":"bgbl1-1950-30-2","kind":"bgbl1","year":1950,"number":30,"date":"1950-07-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1950/30#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1950-30-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1950/bgbl1_1950_30.pdf#page=28","order":2,"title":"Bekanntmachung der Bundesfassung der Reichsdienststrafordnung","law_date":"1950-06-30T00:00:00Z","page":306,"pdf_page":28,"num_pages":17,"content":["306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nBekanntmachung\nder Bundesfassung der Reichsdienststrafordnung.\nVom 30. Juni 1950.\nAuf Grund des § 7 des Gesetzes zur vorläufigen\nRew~lung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des\nBundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950\n{BGBI. S. 207) wird die Reichsdienststrafordnung\nvom 26. Januar 1937 in der für die Beamten und\nRichter des Bundes geltenden Fassung nachstehend\nbekanntgemacht.\nBonn, den 30. Juni 1950.\nDer Bundesminister des Innern\nHeinemann\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","307\nReichsdienststrafordnung\n(RDStO)\nvom 26. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 71)\nin der Fassung\ndes § 2 Buchst. c des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechts-\nverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen\nvom 17. Mai 1950 (BGBl. S. 207).\nInhalts übersieht\nSeite Seite\nAbschnitt I Abschnitt IV\nAnwendbarkeit des Gesetzes (§§ 1 bis 3) • • • • • 308 Wiederaufnahme des Dienststrafverfahrens\n1. Zulässigkeit der Wiederaufnahme (§§ 83 bis 85) 317\nAbschnill II\n2. Verfahren (§§ 86 bis 92) • • • • • • • • • 318\nDienststrafen (§§ 4 bis l 0) , • • • • • • • • • 308 3. Ausschluß von Dienststrafrichtern (§ 93) • • • • 318\n4. Entschädigung unschuldig Verurteilter(§§ 94 u. 95) 318\nAbschnitt TJl\n5. Entziehunq des Unterlialtsbeitrages (§ 96) • • • 319\nDienststrafverfahren\n1. Allgemeine Vorschriften (§§ 11 bis 20) • • 309 Abschnitt V\nKosten des Dienststrafverfahrens (§§ 97 bis 101) • • • 319\n2. Vorermittlungen (§§ 21 bis 23) . 310\nAbschnitt VI\n3. Dienststrafverföqunq (§§ 24 bis 27) . 310 Vollstreckung, Begnadigung (§§ 102 bis 104) • • 319\n4. Einleitunq des förmlichen Dienststrafverfahrens Abschnitt VII\n(§§ 28 bis 30) . . . . . • . • • • • . 311 Verfahren bei. Fernbleiben vom Dienst (§§ 105 u. 106) 320\n5. Dienststrafqerichtc (§ 31) . . • , • • . 311 Abschnitt VIII\na) Dienststrafkammern (§§ 32 bis 40) • • 311 Verfahren gegen Beamte auf Widerruf (§ 107) • • • 320\nb) ... Dienststrnfhof (§§ 41 bis 43) • . 312\nAbschnitt IX\n6. Untersuchunq (§§ 44 bis 52) . . • • 312 Besondere Vorschriften\n7. Verfahren vor d(!r Dicmststrnfkammer bis zur\n1. für richterliche Beamte (§ 108) • • • • • • • 320\nllauptverhandlunq (§§ 53 bis 58) 314\n2. (entfällt)\n8. Hauptvcrhandlunq (§§ 59 bis 65) . , • • 314\n3. für Mitglieder der oberen Bundesgerichte und\n9. Rechtsmittel 1m förmlichen Dienststrafverfahren des Bundesrechnungshofs (§ 110) • • • • • • 320\na) Beschwerde (§ 66) . . . 315 4. (entfällt)\nb) Berufunq (§§ 67 bis 75) . • • • • • • . 315 5. für Beamte der ... bundesunmittelbaren Körper-\nschaften, Anstalten und Stiftungen des öffent-\nc) Rechtskraft (§§ 7G und 77) . • • • • • . 316 lichen Rechts (§ 112) • • • • • • • • • • • 320\n10. Vorlüufiqe Dienstenthebunq (§§ 73 bis 82) . . 316 6. (entfällt)\nAbschnitt X\nUber9angs- und Schlußvorschriften (§§ 114 bis 121) Seite 321\nVc;rbcmcrkuug:\nIn der na.chfolgenden Bckc1r1nlrn,1(hllnCJ (l<:r Bun oder, wenn dieser die Berufung ein- kräftig, wenn kein Rechtsmittel eingelegt ist. Wird\ngelegt lrnt, dem Beschuldigten in Abschrift zu- auf Rechtsmittel verzichtet oder ein Rechtsnlittel\ngestellt. zutückgenommen, so ist der Zeitpunkt maßgebend,\n(2) Die Berufung kann innerhalb zweier vVochen in dem die Erklärung des Verzichts oder der Zurück-\nnach der Zustellung schriftlich beantwortet werden; nahme dem Dienststrafgericht zugeht.\n§ 67 Abs. I Satz 2 gilt sinngemäß. (2) Endgültige Entscheidungen der Dienststraf-\n§ 72 kammer werden mit ihrer Bekanntgabe rechts-\n(1) Nach Ablauf der Frist des § 71 Abs. 2 werden kräftig.\n§ 77\ndie Akten dem . . . Dienststrafhof übersandt.\n(2) Der Vorsitzende des Dienststrafsenats beraumt Die Beschlüsse des . . . Dienststrafhofs werden\nentweder die Hauptverhandlung an oder übe.rweist mit der Zustellung, seine Urteile mit der Verkün-\ndie SiH:he dem Senat zum Beschluß (§ 73). dung rechtskräftig.\n§ 73 10. Vorläufig~ Dienst~nthebunff\n(1) Der . . . Dienststrnfhof t,mn durch Beschluß § 78\n1. die Berufung aus den Gründen des § 70 Die Einleitungsbehörde kann einen Beamten vor-\nAbs. l Satz l als unzulässig verwerfen,, läufig des Dienstes entheben, wenn das förrnlidie\n::2. die Br>ru fung als offensichtlich unbegründet Dienststrafverfahren gegen ihn eingeleitet wird odet\nzurück weisen, eingeleitet worden ist.","Nr. 30 - Tög der Ausgabe: Bonn; den 11. Juli 1950 317\n§ 79 rechtskräftig abgeschlossen oder von der Einlei-\n(1) Die Einleitungsbehörde kann gleichzeitig mit tungsbehörde eingestellt wird. Die Kosten des\nder vorläufigen Dienstenthebung oder später an- Strafverfahrens und des Dienststrafverfahrens, so-\nordnen, daß dem Beamten ein Teil, höchstens die weit der Verurteilte sie zu tragen hat, und eine ihm\nHälfte, der jeweiligen Dienstbezüge einbehalten auferlegte Geldbuße können von den nachzuzahlen-\nwird, wenn im Dienststrafverfahren voraussichtlich den Beträgen abgezogen werden.\nauf Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung\ndes Ruhegehalts erkannt werden wird. Abschnitt IV\n(2) Ist in einem auf Entfernung aus dem Dienst Wiederaufnahme\nlautenden, noch· nicht rechtskräftigen Urteil ein des Dienststrafverfahrens\nUnterhaltsbeitrag bewilligt worden, so ist dem Be-\namten mindestens ein dem Betrage des Unterhalts- 1. Zulässigkeit der Wiederaufnahme\nbeitrages entsprechender Teil der Dienstbezüge zu\n§ 83\nbelassen.\n(1) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur\n(3) Die Einleitungsbehörde kann bei Wartestands-\nzulässig gegenüber der rechtskräftigen Entscheidung\nund Ruhestandsbeamten gleichzeitig mit der Ein-\neines Dienststrafgerichts,\nleitung des förmlichen Dienststrafverfahrens oder\nspäter anordnen, daß ein Teil, höchstens ein Drittel, a) in der auf Entfernung aus dem Dienst oder auf\ndes Wartegeldes oder Ruhegehalts einbehalten Aberkennung des Ruhegehalts erkannt ist, mit\nwird. Abs. 2 gilt sinngemäß. dem Ziel einer Aufhebung oder Milderung\ndes Urteils, oder\n§ 80 b) in der nicht auf Entfernung aus dem Dienst\n(1) Bekleidet der Beschuldigte mehrere Amter, oder auf Aberkennung des Ruhegehalts er-\ndie im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kannt ist, mit dem Ziel, ein auf eine dieser\nso ist zur Anordnung der vorläufigen Dienstent- Strafen lautendes Urteil herbeizuführen,\nhebung und der Einbehaltung der Dienstbezüge nur wenn\ndie für das Hauptamt zuständige Einleitungsbehörde 1. Tatsachen oder Beweismittel beigebracht\nbefugt. werden, die erheblich. und neu sind - als\n(2) Die vorläufige Dienstenthebung und die Ein- erheblich sind sie anzusehen, wenn sie allein\nbehaltung der Dienstbezüge erstrecken sich auf oder in Verbindung mit den früher ge-\nalle Amter, die der Beamte bekleidet, . . • • machten Feststellungen eine andere Ent-\n§ 81 scheidung zu begründen geeignet sind; als\nneu sind Tatsachen und Beweismittel anzu-\n(1) Die Einleitungsbehörde kann die nach § 78\nsehen, die dem Dienststrafgericht bei seiner\nund nach § 79 getroffenen Anordnungen jederzeit\nEntscheidung noch nicht bekannt waren und\naufheben.\nvon denen der Antragsteller nachweist oder\n(2) Mit dem rechtskräftigen Abschluß des Dienst- glaubhaft macht, daß er sie nicht schon\nstrafverfahrens enden die Anordnungen kraft Ge- früher geltend machen konnte - ,\nsetzes.\n2. die Entscheidung auf dem Inhalt einer fälsch-\n§ 82 lich angefertigten oder verfälschten Ur-\n(1) Die nach § 79 einbehaltenen Beträge verfallen, kunde oder auf einem Zeugnis oder Gut-\nwenn achten beruht, das vorsätzlich oder fahr-\n1. im Dienststrafverfahren auf Entfernung aus lässig falsch abgegeben worden ist,\ndem Dienst oder auf Aberkennung des 3. ein gerichtliches Urteil, auf dessen tatsäch·\nRuhegehalts oder lichen Feststellungen das Dienststrafurteil\n2. in einem wegen desselben Sachverhalts beruht, durch ein anderes rechtskräftiges\neingeleiteten Strafverfahren auf eine mit Urteil aufgehoben worden ist,\nAmtsenthebung oder Ruhegehaltsverlust 4. der Beschuldigte nachträglich ein Dienst-\nverbundene Strafe erkannt oder vergehen glaubhaft eingestanden hat, das in\n3. das Dienststrafverfahren aus den Gründen dem ersten Verfahren nicht festgestellt wer-\ndes § 52 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 eingestellt wor- den konnte,\nden ist und die Einleitungsbehörde fest- 5. ein Dienststrafrichter, der bei der Entschei-\ngestellt hat, daß nach dem Ergebnis der dung mitgewirkt hat, sich in der Sache einer\nUntersuchung Entfernung aus dem Dienst strafbaren Verletzung seiner Amtspflicht\noder Aberkennung des Ruhegehalts ge- schuldig gemacht hat,\nrechtfertigt gewesen wäre, oder 6. bei der Entscheidung des ... Dienststrafhofs\n4. das Dienststrafverfahren auf Grund des ein Mitglied mitgewirkt hat, das von der\n§ 52 Abs. 1 Nr. 1 eingestellt worden ist und Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes\nein innerhalb dreier Monate nach der Ein- ausgeschlossen war, es sei denn, daß die\nstellung wegen desselben Dienstvergehens Gründe für einen gesetzlichen Ausschluß\neingeleitetes neues Verfahren zur Entfer- bereits erfolglos geltend gemacht worden\nnung aus dem Dienst oder zur Aberkennung waren.\ndes Ruhegehalts geführt hat. (2) Die Wiederaufnahme ist auch zulässig, wenn\n(2) Die einbehaltenen Beträge sind nadlZuzahlen, eine Strafe verhängt worden ist, die nach Art oder\nwenn das Dienststrafverfahren auf andere Weise Höhe im Gesetz nicht vorgesehen war.","318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\n§ 84 (3) Hat das Dienststrafgericht die Wiederauf-\nDie Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 83 nahme des Verfahrens beschlossen, so gelten in den\nAbs. 1 Nr. 2 und 5 ist nur zulässig, wenn wegen der Fällen des § 83 Abs. 1 b die §§ 78 bis 82 sinngemäß.\nbehaupteten Handlung eine rechtskräftige Verur- § 90\nteilung erfolgt ist, oder wenn ein strafgerichtliches\n(1) Der Vorsitzende des nach § 89 Ab'3. 2 zustän-\nVerfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels\ndigen Dienststrafgerichts hat der Einleitungsbehörde\nan Beweisen nicht eingeleitet oder nicht durch-\noder, wenn diese die Wiederaufnahme des Ver-\ngeführt werden kann.\nfahrens beantragt hat, dem Verurteilten oder den\n§ 85 anderen im § 86 Abs. 1 Nr. 1 genannten Personen\nDie Wiederaufnahme des Verfahrens ist unzu- den Antrag und den nach § 89 Abs. 1 ergangenen\nlässig, wenn nach dem Dienststrafurteil ein straf- Beschluß zuzustellen und ihnen dabei eine ange-\ngerichtliches Urteil ergangen ist, messene Frist zur Erklärung zu bestimmen.\n1: das sich auf dieselben Tatsachen gründet (2) Der Vorsitzende oder ein von ihm beauf-\nund sie ebenso würdigt, solange dieses Ur- tragtes Mitglied d-es Dienststrafgerichts nimmt die\nteil nicb t rechtskräftig aufgehoben ist, erforderlichen Ermittlungen vor, um den Sachver-\n2. durch das der Verurteilte sein Amt oder halt aufzuklären. Dabei gelten sinngemäß die\nsein Ruhegehalt verloren hat oder es ver- Vorschriften über die Untersuchung mit Ausnahme\nloren hätte, wenn er noch im Dienst -ge- des § 49 Abs. 3.\nwesen wäre oder Ruhegehalt bezogen hätte. (3) Die Einleitungsbehörde, für das Verfahren\nvor dem . . . Dienststrafhof die oberste Dienst-\n2. Verfahren behörde, ernennt einen Beamten zu ihrem Vertreter\n§ 86 in dem Verfahren.\n(1) Zur Wiederaufnahme des Verfahrens bedarf § 91\nes eines Antrages. Antragsberechtigt sind (1) Nach Ablauf der Frist des § 90 Abs. 1 kann\nl. der Verurteilte und sein gesetzlicher Ver- das Dienststrafgericht auf Antrag der Einleitungs-\ntreter, nach seinem Tode sein Ehegatte, behörde ohne neue mündliche Verhandlung die\nseine Verwandten auf- und absteigender frühere Entscheidung aufheben und auf Freispre-\nLinie und seine Geschwister, chung erkennen. Diese Entscheidung ist endgültig.\n2. die Einleitungsbehörde. Besteht die Ein- (2) Andernfalls bringt es die Sache zur Haupt-\nleitungsbehörde nicht mehr, so bestimmt verhandlung. Für diese g-elten die §§ 58 bis 62 und\ndie Oberste Bundesbehörde eine Behörde, § 65 sinngemäß.\ndie ihre Befugnisse ausübt. § 92\n(2) Der Antrag ist schriftlich bei dem Dienststraf- (1) In der Hauptverhandlung kann das Dienst•\ngericht, dessen Entscheidung angefochten wird, ein- strafgericht die frühere Entscheidung entweder auf-\nzureichen. Er muß den gesetzlichen Grund der rechterhalten oder aufheben und anders entscheiden;\nWiederaufnahme und die Beweismittel bezeichnen. diese Entscheidung kann auch ergehen, wenn das\n(3) Die im Abs. 1 Nr. 1 genannten Personen kön- Beamtenverhältnis des Verurteilten nicht mehr be-\nnen sich eines Verteidigers (§ 56 Abs. 2) bedienen. steht.\n§ 87 (2) Gegen eine nach Abs. 1 ergehende Entschei-\ndung der Dienststrafkammer ist Berufung zulässig.\nUbcr die Zulassung des Antrags entscheidet das\nDienststrafgericht, dessen Entscheidung angefochten 3. Ausschluß von Dienststrafrichtern\nwird. Es kann dazu erforderlichenfalls Ermittlungen\n§ 93\nanstellen.\n(1) Ein Dienststrafrichter, der im früheren Ver-\n§ 88 fahren an der den ersten oder zweiten Rechtszug\n(1) Das DicnsLstrafgcricht (§ 87) verwirft den An- abschließenden Entscheidung mitgewirkt hat, ist\ntrag durch Beschluß, wenn es die gesetzlichen Vor- von der Mitwirkung im Wiederaufnahmeverfahren\naussetzungen für die Zulassung des Antrags nicht ausgeschlossen.\nfür gegeben oder den Antrag für offensichtlich un- (2) Ein Beamter, der im früheren Verfahren als\nbegründet hält. Untersuchungsführer oder als Vertreter der Ein-\n(2) Der Beschluß ist dem Antragsteller zuzu- leitungsbehörde (Vertreter der Anklage) mitgewirkt\nstellen. hat, darf im Wiederaufnahmeverfahren nicht tätig\n(3) Gegen einen nach Abs. 1 ergehenden Beschluß werden.\nder Dienststrafkammer ist die Beschwerde zulässig.\n4. Entschädigung unschuldig Verurteilter\n§ 89\n§ 94\n(1) Verwirft das Dienststrafgericht den Antrag\nnicht, so beschließt es die Wiederaufnahme des Wird ein zur Entfernung aus dem Dienst oder zur\nVerfahrens. Dieser Beschluß berührt das angefoch- Aberkennung des Ruhegehalts Verurteilter im Wie-\ntene Urteil nicht. deraufnahmeverfahren nicht ebenso bestraft, so gilt\n§ 55 des Deutschen Beamtengesetzes sinng·emäß.\n(2) Für das weitere Verfahren ist die Dienststraf-\nkammer zuständig, die in dem früheren Verfahren § 95\nim ersten Rechtszug entschieden hat, im Fall des (1) Der Verurteilte und die Personen, zu deren Un-\n§ 83 Abs. 1 Nr. 6 der ... Dienststrafhof. terhalt er gesetzlich verpflichtet ist, können über","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1950 319\ndie Bezüge nach § 94 hinaus auf Grund entspre- Kosten, die durch einen Antrag auf Wiederauf-\nchender Anwendung des Gesetzes, betreffend die nahme des Verfahrens entstanden sind.\nEntschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren § 100\nfreigesprochenen Personen, vom 20. Mai 1898 (1) Die dem Beschuldigten erwachsenen notwen-\n(Reichsgesetzbl. S. 345) Ersatz des sonstigen Scha- digen Auslagen können dem Bund ganz oder teil·\ndens vom Bunde verlangen. weise auferlegt werden, wenn der Beschuldigte frei-\n(2) Der Anspruch auf Entschädigung ist zur Ver- gesprochen oder das förmliche Dienststrafverfahren\nmeidung seines Verlustes innerhalb dreier Monate aus anderen als den im § 98 Abs. 2 bezeichneten\nnach rechtskräftigem Abschluß des Wiederauf- Gründen eingestellt wird. Sie sind dem Bund aufzu-\nnahmeverfahrens bei der obersten Dienstbehörde zu erlegen, wenn der Vertreter der Einleitungsbehörde\nverfolgen. Ihre Entscheidung ist dem Berechtigten ein Rechtsmittel zurückgenommen oder erfolglos\nzuzustellen. Lehnt sie den Anspruch ab, so gelten eingelegt hat.\nfür seine Weiterverfolgung die §§ 142 bis 147 des\n(2) Kosten der· Verteidigung trägt der Bund nur,\nDeutschen Beamtengesetzes.\nwenn sie ihm ausdrücklich auferlegt worden sind.\n5. Entziehung des Unterhaltsbeitrages Dies gi.lt auch für das Wiederaufnahmeverfahren.\n§ 96 § 101\nAuf Antrag der obersten Dienstbehörde kann die (1) Jede Entscheidung in der Hauptsache muß\nDienststrafkammer beschließen, daß ein nach § 64 bestimmen, wer die Kosten des Verfahrens zu\nbewilligter Unterhaltsbeitrag herabgesetzt od-er tragen hat.\nganz entzogen wird, wenn sich nachträglich heraus- (2) Die Kosten, zu deren Tragung der Beschul-\nstellt, daß der Bedachte des Unterhaltsbeitrags un- digte verurteilt worden ist, und die dem Bund auf-\nwürdig war, ode:r wenn er sich dessen als unwürdig erlegten Kosten sind durch die Geschäftsstelle der\nerweist oder wenn sich seine wirtschaftlichen V-er- Dienststrafkammer festzusetzen. Auf Beschwerde\nhältnisse wesentlich [~ebessert haben. Die Dienst- gegen die Festsetzung entscheidet die Dienststraf-\nstrafkammer kann, wenn sie Beweiserhebungen für kammer endgültig. § 97 Abs. 1 Satz 2 gilt sinn-\nerforderlich hält, eines ihrer Milglieder damit be- gemäß.\nauftragen oder eine Behörde darum ersuchen. Dem (3) Die im förmlichen Dienststrafverfahren fest-\nBedachlen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. gesetzten Kosten fHeßen dem Bund zu, auch soweit\nWegen der Kosten gelten die §§ 98, 100 und 101 sie bei den Vorermittlungen entstanden sind.\nsinngemäß.\nAbschnitt VI\nAbschnitt V\nVollstreckung, Begnadigung\nKosten des Dienststrafverfahrens\n§ 102\n§ 97\n(1) Entfernung aus dem Dienst und Aberkennung\n(1) Der Dienstvorgesetzle kann einem -Beamten, des Ruhegehalts werden mit der Rechtskraft des\ngegen den er eine Dienststrafe verhängt hat, die Urteils wirksam. Ein auf Entfernung aus dem Dienst\ndurch die Ermiltlungen entstandenen Kosten ganz lautendes Urteil gilt, wenn der Verurteilte vor Ein·\noder teilweise auf erlegen. Sie können von den tritt der Rechtskraft in den Ruhestand tritt, als Ur-\nDienstbezügen abgezogen werden, auch soweit teil auf Aberkennung des Ruhegehalts, ein auf Ge-\ndiese nicht pfändbar sind. Sie fließen dem un- Gehaltskürzung lautendes Urteil sinngemäß als\nmittelbaren Dienstherrn zu. Urteil auf Kürzung des Ruhegehalts.\n(2) Kosten, die nicht nach Abs. 1 von dem Be- (2) Warnung und Verweis gelten, wenn sie durch\namten zu erstatten sind, fallen dem unmittelbaren Dienststrafverfügung verhängt werden, mit deren\nDienstherrn zur Last. Zustellung oder Eröffnung, wenn sie durch Urteil\n§ 98 verhängt werden, mit der Rechtskraft als voll-\n(1) Der Beschuldigte, der im Dienststrafverfahren streckt.\nverurteilt wird, ist zugleich für schuldig zu erklären, (3) Geldbuße, Gehaltskürzung und Kürzung des\ndie in dem gesamten Verfahren entstandenen Kosten Ruhegehalts vollstreckt der Dienstvorgesetzte; bei\nganz oder teilweise zu tragen. Ruhestandsbeamten gilt § 21 Abs. 4. Die Durch-\n(2) Dasselbe gilt, wenn das förmliche Dienststraf- führungsvorschriften bestimmen, wie die Kürzung\nverfahren aus den Gründen des § 52 Abs. 1 Nr. 3 der Dienstbezüge bei Beamten, die Gebühren be-\nbis 5 und Abs. 2 Satz 3 eingestellt wird und nach beziehen, vollstreckt wird.\ndem Ergebnis der Untersuchung die Verhängung (4) Die Geldbuße kann von den Dienstbezügen\neiner Dienststrafe gerechtfertigt gewesen wäre. abgezogen werden, auch soweit diese nicht pfänd-\n§ 99 bar sind.\n(1) Der Beschuldigte, der ein Rechtsmittel zurücks (5) Geldbußen, die der Dienstvorgesetzte ver-\ngenomme,n oder erfolglos eingelegt hat, ist für hängt, fließen dem unmittelbaren Dienstherrn des\nschuldig zu erklären, die durch den Gebrauch dieses Beamten zu. Geldbußen, . die durch Urteil verhängt\nRechtsmittels entstandenen Kosten zu tragen. Hatte werden, sind an den Bund abzuführen.\ndas Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann das § 103\nDienststrafgericht dem Beschuldigten einen ange- Die Durchführungsvorschriften bestimmen, in\nmessenen Teil dieser Kosten auferlegen. welcher Weise Geldbeträge (§§ 38, 97, 101, 102\n(2) Diese Vorschriften gelten sinngemäß für die Abs. 4) beigetrieben werden.","320\n§ 104 , ll,~cJ yb~r. qie .S~ng~haltuqg, ~,on Di._enst~ezügen:\n(l} Dem Bundespräsidenten sieht das Gnadenrecht sowie, üb~r.,.die. 11ufhebµng dieper Apordnungen.,\nin Dienststrafsachen für alle Bundesbeamten zu. Er Gegen c.ij~ Entscheidung dßr Oi?nst-strafka,n1mer\nübt es selbst aus oder überträgt die Ausübung ist die Beschwerde, an das_Pfor:iststrafgerich't des\nanderen St-eilen. zweiten Rechtszuges zulässig. - - -- ,\n(2} Wird die Strafe der Entfernung aus dem Dienst 2. Sämtliche BeisHzer cJ_er Dienststrafkammer und\nim Gnadenwege aufgehoben, so gilt § 54 Abs. 2 des des Dienststrafgerichts des zweiten Rechtszuges\nDeutschen Beamtengesetzes sinngemäß. müssen planmäßige richterliche Beamte der\nVerwaltungsgerichtsbarkeit oder ,der ordent-\nAbschnitt VII lichen Gerichtsbarkeit sein.\nVerfahren bei Fernbleiben vom Dienst 2. {entfälttJ\n§ 105 § 109\n(1} Im Fall des§ 17 Abs. 2 des Deutschen Beamten- {entfällt)\ngcselzes ist der Antrag des Beamten auf Entschel-\ndung der Dienststrafkammer schriftlich bei dem 3. Für Mitglieder /Je~ ube»\"eH 131,iin«'esgeYimte\nDienslvorgesctzlen einzureichen und zu begründen us,ci lies Bsus/J,es,-,edu-uof'!)dtofs\nDer Dicnsl vorgesetzte legt den Antrag mit seiner § 110\nStellungnahme der Dienslstrafkammer vor. (1) Für das förmliche Dienststrafverfahren gegen\n(2) Die Dienslstrafkammer entscheidet ohne münd- ein Mitglied der oberen Bundesgerichte oder gegen\nliche Verhandlung endgültig. Sie kann Beweise wie ein nach § 121 Abs. 1 Satz 1 der Reichshaushalts-\nim förmlichen Dienststrafverfahren erheben. Weger'. ordnung unabhängiges Mitglied des Bundesrech-\nder Kosten gellen die§§ 99 bis 101 sinngemäß. nungslwis wird ein besonderer Dienststrafsenat beim\n(3) Unbeschadet der Feststellung nach § 17 Abs, 2 Bundesgerichtshof gebildet. Er entscheidet mit einem\nSatz 2 des Deutschen Beamtengesetzes kann der Vorsitzenden und sechs richterlichen Beisitzern.\nDienstvorgesetzte eine Dienststrafe verhängen oder (2) Vorsitzender ist der Präsident des Bundes-\ndie Einleitungsbehörde das förmliche Dienststral- gerichtshofs. Für seine Vertretung gilt § 109 Abs. 1\nvertahren einleiten. Im letzteren Fall kann die Nr. 2b. 1\n)\nDienststrafkammer die beiden Verfahren mitein- (3) Von den richterlichen Beisitzern müssen je\nander verbinden. zwei als richterliche Beisitzer dem ... Dienststrafhof\n§ 106 und dem ... Bundesgerichtshof ... angehören. Die\nWird der Beamte vorläufig des Dienstes ent- übrigen beiden Beisitzer müssen Mitglieder der Be-\nhoben (§ 78), während er ohne Urlaub schuldhaft hörde sein, d,er der Beschuldigte angehört.\ndem Dienst fernbleibt, so dauert ct.er Verlust der (4} (entfällt)\nDienstbezüge fort, bis der Dienstvorgesetzte fest- (5) Der Dienststrafsenat entscheidet endgültig.\nstellt, daß der Beamte seine Amtsgeschäfte auf-\ngenommen hätte, wenn er hieran nicht durch die (6) Die Aufgaben des Vertreters der Einleitungs-\nvorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre. behörde werden von der Bundesanwaltschaft wahr-\ngenommen.\nAbschnitt VIII 4. {entfiillfJ\nVerfahren gegen Beamte aui § 111\n(entfällt)\nWiderruf\n5. Für Beamte der . . bunclesuttmittelbaren Körper-\n§ 107\nschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen\nGegen einen Beamten auf Widerruf, der eines\nRechts\nDienstvergehens beschuldigt wird, findet ein förm-\nliches Dienststrafverfahren nicht statt. Die Behörde, § 112\ndie nach § 29 zur Einleitung eines förmlichen Dienst- (1) 2) Der Reichsminister des Innern gilt im Sinne dieses\nstrafverfahrens zuständig wäre, kann einen Beamten Gesetzes als oberste Dienstbehörde der Beamten der Gemein-\nden, Gemeindeverbände und gemeindlichen Zweckverbände; er\nmit der Untersuchung beauftragen; dieser Beamte kann seine Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen.\nhat die Rechte und Pflichten eines Untersuchungs- Er bestimmt, wer als nachgeordnete Behörde, Dienstvor-\nführers. Wird eine UnJersuchung angeordnet, so gesetzter und höherer Dienstvorgesetzter im Sinne dieses Ge-\ngelten die Vorschriften der §§ 78 bis 82 sinngemäß. setzes anzusehen ist. Er kann die Zuständigkeit zur Verhän-\ngung von Warnungen, Verweisen und Geldbußen abweichend\nvon den Vorschriften des § 24 regeln.\nAbschnitt IX\n(2) (entfällt)\nBesondere Vorschriften (3} (entfällt)\n1. Für richterliche Beamte (4) Für die Beamten der bundesunmittelbaren\n§ 108 Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffent-\nTm förmlichen Dienststrafverfahren gegen richter-\nliche Beamte gilt folgendes: 1) § 109 Abs. 1 Nr. 2b lautet: ,, . , . In Fällen der Be-\n1. An Stelle der Einleitungshehörde entscheidet hinderung vertritt ihn sein ständi~er Vertreter. Ist auc~\ndieser behindert, so führt der dem Dienstalter nach, bei\ndie Dienststrafkammer auf Antrag oder nach gleichem D:enstalter der dem Lebensalter nach ältest~\nAnhörung des Vertreters der Einleitungs- richterliche Beisitzer den Vorsitz.\"\nbehörde über die vorläufige Dienstenthebung 2) Abs. 1 nur wiedergegeben wegen Abs. 4.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den t t. Juli 1950 321\nliehen Rechts gilt Abs. t sinngemäß. An die Stelle zeichneten Dienststrafgerichte über. Maßnahmen. die nach den\nbisherigen Gesetzen getroffen worden· sind, bleiben rechts•\ndes Reichsministers des Innern tritt der für die Auf-\nwirksam.\nsicht über die Körperschaft. Anstalt oder Stiftung\nzuständige Bundesminister; er trifft seine Anordnun- § 117\ngen nach Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, Satz 2 und (1) Dienststrafverfahren, die nach den bisherigen\n3 im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern. Gesetzen rechtskräftig entschieden sind, ohne daß\n(5) Für die in Abs. 1 bezeichneten Körperschaften\ndanach ein Wiederaufnahmeverfahren zulässig war,\nusw gilt §! 151 Abs. 6 des Deutschen Beamten- können nur wiederaufgenommen werden, wenn das\ngesetzes sinngemäß. frühere Urteil nach dem 1. Januar 1930 rechtskräftig\ngeworden ist.\n(6) ( entfällt)\n(21 Anhängige Wiederaufnahmeverfahren, die nach diesem\n6. {ent tälltJ Gesetz unzulässig wären. sind einzustellen; die Kosten des\nVerfahrens trägt das Reich\n§ 113\n(3) Wenn das Dienststrafgericht, dessen Entschei-\n(entfällt) dung im Wiederaufnahmeverfahren angefochten\nwird (§ 86 Abs. 2. § 87) oder das nach § 89 Abs 2\nAbschnitt X für das weitere Verfahren zuständig wäre. nicht\nUbergangs- und mehr besteht, tritt an seine Stelle der . . Dienst-\nstrafhof. Er kann die Sache für das weitere Ver-\nSchlußvorschriiten fahren im Sinne des § 89 Abs. 2 an eine Dienststraf-\nkammer verweisen.\n§ 114\n§ 118\n(entfällt)\n(entfällt)\n§ 115\n§ 119\n(1) Dieses Gesetz gilt ohne Rücksicht auf den Zeit-\npunkt, in dem das Dienstvergehen begangen ist; Die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Ent-\nDienstvergehen, die nach den bisherigen Vorschrif- scheidungen der Dienstvorgesetzten und Dienststraf-\nten beim Inkrafttreten dieses Gesetzes verjährt sind, gerichte sind für die Beurteilung der vor einem Ge-\nkönnen jedoch nicht mehr verfolgt werden. richt geltend gemachten vermögensrechtlichen An-\nsprüche bindend ..\n(2) Gegen einen Ruhestandsbeamten. der vor dem\nInkraftreten dieses Gesetzes in den Ruhestand ge- § 120\ntreten ist, kann ein Dienststrafverfahren nur ein- (1) Der Bundesminister des Inn-ern erläßt. soweit\ngeleitet werden wegen eines vor dem Eintritt in dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt. die zu\nden Ruhestand begangenen Dienstvergehens. wenn seiner Durchführung erforderlichen Rechts- und\ndies nach den bisher für ihn geltenden Vorschriften Verw al tun gsvorsch riften, erforderlichenfalls im\nzulässig war, wegen Annahme' von Belohnungen Einvernehmen mit der zuständigen obersten Bundes-\noder Geschenken, wenn das Dienstvergehen (§ 22 behörde.\nAbs. 1 Satz 2 des Deutschen Beamtengesetzes) nach (2) Die Durchführungsvorschriften bestimmen\nInkrafttreten dieses Gesetzes begangen ist. Im auch, welche Bezüge als, Dienstbezüge im Sinne\nübrigen ist die Einleitung eines Dienststrafver- der §§ 6, 7 und 79 anzusehen sind.\nfahrens gegen ihn nach den Vorschriften dieses Ge-\n§ 121\nsetzes zulässig. dies gilt auch dann. wenn ein wegen\nderselben Tatsache eingeleitetes früheres Dienst- (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1937 in Kraft.\nstrafverfahren nur wegen Verfahrensmangels em- (2) (entfällt)\ngestellt worden war. (3) Im übrigen treten alle bisherigen Vorschriften\n(3) Die nach § 4 des Gesetzes zur Wiederherstel- außer Kraft die das Dienststrafrecht gegenüber Be-\nlung des Berufsbeamtentums entlassenen Beamten amten auf dieses Gesetz Anwendung findet, be-\nwerden dienststrafrechtlich den Ruhestandsbeamten treffen; die Amtszeit der Mitglieder der bisherigen Dienst-\ngleich behandelt. strafgerichte des Reichs und der Länder endet.\n§ 116 (4) Soweit in Gesetzen, Verordnungen oder statu-\nAnhängige Dienststrafverfahren gehen mit dem Inkrafttreten tarischen Vorschriften auf die auß-er Kraft tretenden\ndieses Gesetzes in der Lage. in der sie sich befinden. auf die Vorschriften verwiesen wird. treten die entsprechen-\nnach diesem Gesetz zuständigen Behörden über: dies gilt nicht den Vorschriften dieses Gesetzes und die dazu er-\nfür die Dienststrafverfahren. die vor den Dienststrafkammern\nbei den Oberlandesgerichten und dem Dienststrafsenat beim\nlassenen Durchführungsvorschriften an ihre Stelle.\nReichsgericht anhängig sind; diese gehen auf die im § 109 be· (5) (entfällt)",",322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1950\nr:::-,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,~~,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,~\n~ ~\n~ ~\n~ Die amtlichen Veröffentlichungsorgane der Bundesrepublik Deutschland ~\n~ ~\n~~ Es wird darauf hingewiesen, daß zurzeit die folgenden amtlichen ~~\n~ Veröffentlichungsorgane der Bundesrepublik Deut.schland erscheinen: ~\n~ ~\n~ ~\n~ Bundesgesetzblatt Bundeszollblatt ~\n~ Erscheinungsweise nach Bedarf. ¼jährlich 3.- DM. Einzel- Erscheinungsweise nach Bedarf. Ausgabe A, 2seitig bedruckt, ~\n~ ¼jährlich 2.40 DM. Einzelnummer -.40 DM. ~\n~ nummer -.30 DM je angefanuene 24 Seiten. Ausgabe B, lseitig bedruckt, ¼jährlich 3.20 DM. Einzelnum- ~\n~\n~ Bundesanzeiger mer -.50 DM. ~~\n~ Erschf.'inungsweise sx wöchentlich (Dienstag-Sonnabend), Ministerialblatt des Bundesministeriums für ~\n~ 3.20 DM monatlich. Einzelnummer -.20 DM. Wirtschaft ~\n~~ Ministerialblatt des Bundesministeriums der Erscheinungsweise 2X monatlich. ¼jährlich 3.- DM.\nEinzelnummer -.50 DM.\n~~\n~ Finanzen Die Bezugsbedingungen entsprechen den bisherigen des Teils I, ~\n~ Erscheinungsweise 2X monatlich Ausgabe A 2seitig bedruckt, Teil II kommt in Fortfall. ~\n~ ¼jährlich 2.40 DM. Einzelnummer -.40 DM je angefangene Ministerialblatt des Bundesministeriums für ~\n~ 24 Seiten. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ~\n~ ~\n~ Ausgabe B, lseitig bedruckt, 1/ijährlich 3.20 DM. Einzelnum- 1\nErscheinungsweise 2X monatlich, 2.80 DM /,ijährlich. ~\n~ mer -.50 DM je angefangene 24 Seiten. Einzelnummer -.40 DM. ~\n~ ~\n~ ~\n~ Vorstehende Veröffentlichungsorgane erscheinen im Verlag des Bundesanzeigers. Laufender Bezug nur durch die Post. Nach- ~\n~ lieferungen von Einzelnummern nur gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto Nr. 83 400 Köln durch die Vertriebs~ §\n~ abteilung des Bundesanzeigers Köln/Rh. 1, Postfach. ~\n~ ~\n~ Gemeinsames Ministerialblatt Verkehrsblatt ~\n~ des Bundesministers des Innern, des Bundesministers für An- _ Amtsblatt des Bundesverkehrsministeriums ~\n~ gelegenheiten der Vertriebenen, des Bundesministers fü.r ~\n~ Wohnungsbau, des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesrepublik Deutschland - ~\n~ des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates. Erscheinungsweise 2 x monatlich, ¼jährlich 3.60 DM. §\n~ Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern. Erscheint im Verlag: Verkehrs- und Wirtschafts-Verlag GmbH., ~\n~ Erscheinungsweise nach Bedarf (etwa wöchentlich 1 X}, Aus- Dortmund §\n~ gabe A, 2seitig bedruckt, ¼jährlich 2.40 DM, Ausgabe B, lseitig §\n~ bedruckt, ¼jährlich 2.80 DM. Amtsblatt des Bundesministeriums 1\n~ Bundesarbeitsblatt für das Post- und Fernmeldewesen ~\n§ ~\n~ Erscheinungsweise l X monatlich, 1/,jährlich 3.- DM. 1\nErscheinungsweise wöchentlidi 1- bis 2X, /,jährl. 2.- DM. ~\n~ Herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit. Herausgegeben vom Bundesministerium für das Post- und ~\n§ Verlag: Forkel-Verlag, Stuttgart-Degerloch, Jahnstraße 84. Fernmeldewesen, Bonn und Frankfurt am Main. §\n~\n'S..,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,\n. . ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,~\n. ..,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,. . ,,,,,,,v...,,,~\n. ~\nDas Bundesgesetzblatt erscheint nach Bedarf. Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich DM 3.- zuzüglich Zustellgebühr.\nEinzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.30 beim Verlag des „Bundesanzeiger\" in Bonn oder in Köln/Rh. Zusendung einzelner Stücke\nper Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesanzeiger\" Köln 83 400.\nDruck: Kölner Pressedruck GmbH., Breite Straße 70,"]}