{"id":"bgbl1-1950-24-4","kind":"bgbl1","year":1950,"number":24,"date":"1950-06-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1950/24#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1950-24-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1950/bgbl1_1950_24.pdf#page=7","order":4,"title":"Anordnung über die deutschen Flaggen","law_date":"1950-06-07T00:00:00Z","page":205,"pdf_page":7,"num_pages":2,"content":["Nr. 24 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1950                             209\nAno•rdnung                                          Fünftel der Randstreifen breiteren roten Quer-\nstreifens ein goldfarbenes Posthorn mit gold-\nüber die deutschen Flaggen.\nfarbener Schnur, zwei goldfarbenen Quasten\nVom 7. Juni 1950.                                   und vier goldfarbenen Strahlenblitzen, das\nMundstück nach der Stange g,ew-endet. Ver-\nhältnis der Höhe zur Länge des ·Flaggentuches\nwie 3 zu 5.\nAuf Vorschlag der Bundesregierung bestimme\nich, daß folgende Flaggen nach den Mustern der                                                 II\n1\nvorgelegten Flaggentafel ) zu führen sind:\nAlle Stellen und Behörden des Bundes, ausge-\n1. Die    Bundesflagge besteht aus drei gleich                   nommen der Bundespräsident und die zur Führung\nbreiten Querstreifien, oben schwarz, in der                  der Bundespostflagge Berechtigten, führen die\nMitte rot, unten goldfarben. Verhältnis der\nDienstflagge der Bundesbehörd-en. Bundesdienst-\nHöh-e zur Länge des Flaggentuches wie 3 zu 5.\ngebäude und Wasserfahrzeuge im öffentlichen\n2. Die Standarte des Bundespräsidenten ist ein\nDienst des Bundes können mit der Bundesflagge\ngleichseitiges, rotgerändertes, goldfarbenes\nRechteck, darin der Bundesadler, schwebend,                   oder mit der Bundesdienstflagge beflaggt werden.\nnach der Stange gewendet. Verhältnis der                      Bonn, den 7. Juni 1950.\nBreite des roten Randes zur Höh-e der Stan-\ndarte wie 1 zu 12.                                                       ·Der Bundespräsident\n3. Die Dienstflagge der übrigen Bundesbehörden,                                    Theodor Heuss (\nmit Ausnahme der Bundespostverwaltung, hat\ndie gleichen Querstreifen wie die Bundesflagge,\nDer Bundeskanzler\ndarauf etwas nach der Stange hin verschoben,\nin den schwarzen und den goldfarbenen                                            Adenauer\nStreifen je bis zu einem Fünftel übergreifend,\nden Bundesschild, den Adler nach der Stange                       Der Bundesminister des Innern\ngewendet. Verhältnis der Höhe zur Länge des                                     Heinemann\nFlaggentuches wie 3 zu 5.\n4. Die Bundespostflagge hat die Querstreifen wie\ndie Bundesflagge, in der Mitte des um ein\nHinweis\n1)  Die Flaggentafel ist zu beziehen von der Staatsdruckerei der\nBundesrepublik Deutschland (Bundesdruckerei), Frankfurt/Main, Gallus-   Rechtzeitige Einlösung der Postquittung sichert\nAnlage 2. Sie wird außerdem einer der nächsten Ausgaben des\nBundesanzeigers beigelegt.                                            pünktliche Lieferung.\nBundeszollblatt\nAb 1. Juli 1950 wird vom Bundesministerium der Finanzen ein Bundeszollblatt herausgegeben. Dieses\nwird in folgende Abschnitte aufgegliedert:\nAllgemeine Sachen, die Zölle, Verbrauchsteuern und Monopole gemeinschaftlich betreffend;\nZölle und sonstiger Verkehr mit dem Ausland;\nVerbrauchsteuern und Monopole;\nSonstige Nachrichten;\nNichtamtlicher Teil.\nDas Bundeszollblatt erscheint in zwangloser Folge in zwei Ausgaben mit gleichem Inhalt - Ausgabe A\nmit zweiseitigem, Ausgabe B mit einseitigem Druck. Fortli:;1.ufender Bezug nur durch die Post. Der Bezugspc!is\nbeträgt für Ausgabe A 2,40 DM, für Ausgabe B 3,20 DM vierteljährlich zuzüglich Zustellgebühr. Einzel-\nnummern können gegen Voreinsendung von 0,40 DM (Ausgabe A) bzw. 0,50 DM (Ausgabe B) für Jedes Heft\nauf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger\", Köln/Rh., 83 400, bezogen werden.\nUm eine rechtzeitige Belieferung zu gewährleisten, wird empfohle~, die Bestellung beim Postamt bald-\nmöglichst vorzunehmen.","206                                                                                                              Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1950\nt'''''''. . ,. . . ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,\n.                                                                                                                               . . . . . . . . . . . . . . .,. . .,. . . . . . . . . . . . . . .,. . . . .,,. . . . . . . . . . . . ,,\n. . . . . . . . . . . . .,,\n. . . ,. . . . . .,,,,,,,,,,,,,. . ,,,\n. . . ,. . . ,,,,,,,,,,,,\n.                 . . ,,,,,,,,,,,\n.                . . . . .,,,. . . . .,,. . . . . . .,~.\ns                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  ~\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    ~\n~\n~\nDie amtlichen Veröffentlichungsorgane der Bundesrepublik Deutschland                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  ~s\ns                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 ~\n~                                                                                             Es wird daraul hingewiesen.                                                                                          daß zurzeit die folgenden amtlichen                                                                                                                                                                               ~\n~~                                                                                            Vetöl/entlichungsorgane der                                                                                  Bundesrepublik Deutschland erscheinen:\n~~\ns                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     ~\n~~               Bundesgesetzblatt                                                                                                                                                                                                       Ministerialblatt des Bundesministeriums für\n~~\n~                 Ersche10unqswe1se oc1ch BPrlart. /,jährlich 3.- DM, Einzel·                         1\nWirtschaft                                                                                                                                                                                 ~\n~                 nummer -.30 DM le c1ngE:lanqene 24 Seiten.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        ~\n~                                                                                                                                                                                                                                          Erscheinungsweise 2X monatlich,                                                                   1j4jäbrlicb            3,- DM,                                                          ~\n~                Bundesanzeiger                                                                                                                                                                                                           Einzelnnmrqer                                               ·-.so         DM.                                                                                                             ~\n~                Ersdle101.,nqswe1se                                   SX wöcher.t11ch (D1enstaq-Sonn0bend).                                                                                                                             Die Bezuqsbedingungen entsprechen                                                                           (jen             bisherigen             des                                    ~\n~                3.20 DM monatlich Einzelnummer -. 20 Di\\1                                                                                                                                                                               Teils L Teil II kommt in Fortfall.                                                                                                                                                        ~\n~                Ministerialblatt des Bundesministeriums der                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       }\n~                Finanzen                                                                                                                                                                                                                Ministerialblatt des Bundesministeriums· für                                                                                                                                              ~\n~                Ersche10unq~we1se P'. monatlich Ausqabe A 2sr>itiq bedruckt,                                                                                                                                                            Ernährung, Landwirtschaft und F9rsten                                                                                                                                                     ~\n~                 ¼jährlich 2.40 DM                                      Etn,<•lnumrr,<'r -.40 DM                                                                                                                                        Ersc:heinunq.sweise 2X monatlich, 2,80 DM ¼jährlich.                                                                                                                                      ~\n~                Ausqabe B                           tse1!!'::J bc•,lrnckt                         1\nl•ii1hrlich 3.20                               DM.                          Einzel•                                                 EinzPlnummcr -.40 DM.                                                                                                                                                                     ~\n~                 oummer -.50 DM                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   ~\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  ~\n~                Vorstehende Veröllrnt/ichunq~nrqnne erscheinen Im Verlag de.s Bur,desnnzeiqers. Lautender Bezug nur durch die Post. Nach-                                                                                                                                                                                                                                                                                         ~\n~                lielerungen von E,nzeln11mmern n111 qeqPn Voreinsendunq des R0traqes auf Pos!&cherl,konto Nr. 83 400 Köln durch die Vertnebs•                                                                                                                                                                                                                                                                                    ~\n~\n~                                                                                                                 abte1Jung oes Bundesan:n igus Köln!Hh.                                                                                                                           t.       Posuarll.                                                                                                                             ~~\n~~               Gemeinsamc>s Ministeri<1lbl,itt                                                                                                                                                                                          Verkehrsblatt\n~~\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  ~\n~                des Bundesm1n1-kr~ cle~ lnrj('rn de·~ Btlllde-;m'ini':>tcrs für An•                                                                                                                                                    •            Amtsblatt des Bundesverkehrsministeriums                                                                                                                                      ~\n~                aPleqenhe1l! n d,-•1        0\nV( 1rt11i--lH''len                 des ßunde'im'nistcrs tür                                                                                                                                                                                                                                                                                                ~\n:::               Wohnung<;bau rfo~ B11n(10sministers für gesamtdentsche F-1a•                                                                                                                                                           der Bundesrepublik Deutschland •                                                                                                                                                          :::\n~                 ;:,:s          fos       Bund<'',ministC'rs fi)r                                Ar,ql'leqenheiten des Bundes·                                                                                                           Erscheinunqswcise 2 )( rnona!ltdl.                                                                 1/ 4 iährlich       3,60 DM.                                                           ~\n~\n~                 Heräu~qeq~,hl\"u v1.,m lh111c1(,~11,m1,tertum d2s lnnprn                                                                                                                                                                 Erscheint im Verlaq: Verkct11 s- und Wirtschafts-Verlag                                                                                                                                  :::~\n~                 Ersd1einungsweise nach BPrlJrl tctwa wöd,entlich I X) 1 Ausgabe A,                                                                                                                                                      GmblL Dortmund.                                                                                                                                                                           ~\n~~                 2se1t1g bedruckt, ''•Jilhrl,d1 2,40 DM, Au,,;abe B, ISC'itig bcdruc.'kt.                                                                                                                                                Amtsblatt des Bundesministeriums                                                                                                                                                      ~~\n~                  1\n/,Jähr lieb 2,80 DM.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          ~\n~                                                                                                                                                                                                                                         für das Post- und Fernmeldewesen                                                                                                                                                          ~\n~                  Rundesarheit.shlatt                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              ~\n~                                                                                                                                                                                                                                        Erscbeinung,weise wöchentlich 1· bis 2X.                                                                          1\n/ijährl. 2.- DM.                                                    ~\n.::;               Erscheioung~weise 1 X                                         rnor,atlid1. 'l•Jiihrlidl 3.-                                                D\\1                                                                                                                                                                                                                                                                :::\n~                  Hernusgegeben vom                                    B,rn.fr,snnni,ienum für Arbt>it                                                                                                                                   1-·lerau~g<'qcben                                                   v Jffi   Bunde\"ministerium                  rnr·           das    Post•         und                               ~\n~\n~                  Verlag·             forkel Verlag                         St11ll\\JiHI DPrierloch.                    J,Jhnstraße 84                                                                                                    r1:.,rnmeldewe,cn ßonn und Frankfurt am Malo,                                                                                                                                           ~~\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  ~\n~~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 ~~\n~,,,.....,,,,.....,-....,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,.....,,,,,,,,,-....,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,.....,.....,.....,,,,..........,,,,,,,,,,,,,,,,..........,,,...............,.....,.........., .....,,,,.....,,.....,,,, ,.....,.....,,,,..........,.....,,,,...............,,,,                                                                       ...............\n~ ,....., , , , ,....., , , , , , , , , , , ,.........., , , , , , , , , , , , , , , , , , , : , , , , , , , , , , , , , , , , ,..............., ........................., ....., .............................., .....V/////////////'/'////'/'//'/'/'//////'/////////'/////'/.IZ/'////////'/'/'/'/////////.r////////////'//'I,.\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               ~\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               ~\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                ~\n~                                                Der auf Grund                            d('S       im November 1949 erschienenen                                                                                                  Europäischen Zolltarifschemas                                                                                                                                                ~\n~                                                                                                                                                                                          ausgearbeitete                                                                                                                                                                                                         ~\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 ~\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 ~\n~~                                                                  Entwurf eines Deutschen Zolltarifs                                                                                                                                                                                                                                                                                                            ~:::\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  ~\n~                                                                  ist in           der von der Deutschen Bundesregierung als Grundlage für internationale                                                                                                                                                                                                                                                         :;:\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  ~\n~                                                                   Zollverhandlungen genehmigten Fassung erschienen. · In diesem Zolltarif-Entwurf                                                                                                                                                                                                                                                                 ~\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   ::::::\n~                                                                                                            sind die vorgeschlagenen Zolltarifsätze enthalten.\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   ~\n~                                                                                        202 Seiten, DlN A 4, Preis DM 10.- zuzüglich Versanclgebüh~en.                                                                                                                                                                                                                                                             ~\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   ~\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   ~\n~~                                               C('s!cllungen sind zu richlPn an dvn                                                                                       B Ul1C               . 1esanze1ger,                                                 ·                                   K0.. lTI/ Rh , 1, Postfach                                                                                      ~,.\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   ~\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                              -                                                                                                   ~\n~                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  '              .                                               :::\nq,r////////////////////////////////////////'/'///////'////////\".r////,'/.r.r//////////////////////////////////////////////////'//'/'///'/'///'/'/'/'/'///'/'//'////'/'//'/'//'//////////////'//4\nDas Bundesgesetzblatt ersrheint nach Bec1arf.                                                                 laufender Bczuq nur dnrch die Post. 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