{"id":"bgbl1-1950-18-2","kind":"bgbl1","year":1950,"number":18,"date":"1950-05-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1950/18#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1950-18-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1950/bgbl1_1950_18.pdf#page=2","order":2,"title":"Verordnung zur Überleitung der Lohnsteuer im Kalenderjahr 1950 (LStÜV 1950)","law_date":"1950-05-03T00:00:00Z","page":108,"pdf_page":2,"num_pages":15,"content":["108 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1950\nbender Unterschiedsbetrag ist auf die nächsten Vor- bende Lohnsteuer des Arbeitnehmers, so kann der\nauszahlungen für das Kalenderjahr 1950 anzurech- Arbeitgeber auch gegen Lohnsteuerbeträge auf-\nnen; ein dann noch verbleibender Restbetrag ist zu rechnen, die er für seine anderen Arbeitnehmer\nerstatten. abzuführen hat.\n(2) Ist die für das erste Kalendervierteljahr 1950 (2) Der Arbeitgeber ist berechtigt, bei Arbeit-\nentrichtete Vorauszahlung niedriger als der nach nehmern, deren gesamter Arbeitslohn voraussicht-\n§ 2 festgesetzte vierteljährliche Vorauszahlungs- lich 12 000 Deuts:he Mark im Kalenderjahr 1950\nbetrag, so ist der Unterschiedsbetrag zu je einem nicht übersteigen wird und deren Steuerklasse sich\nDrittel zusammen mit den am 10. Juni. 10. Septem- seit Beginn des Kalenderjahres 1950 nicht geändert\nber und 10. Dezember 1950 fälligen Vorauszahlungen hat, an Stelle der Lohnsteuerberechnung für jede\nzu entrichten. Lohnzahlung (Absatz 1) die auf Grund des Ände-\n§ 4 rungsgesetzes sich ergebende Lohnsteuer in folgen-\nInkrafttreten der Weise und für folgende Zeiträume {Erstattungs-\nzeitraum) zu ermitteln:\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nkündung in Kraft. 1. bei Arbeitnehmern mit monatlichem Lohnzah-\nBonn, den 3. Mai 1950. lungszeitraum nach der als Anlage 1 beigefüg-\nten Lohnsteuerausgleichstabelle für die ersten\nfünf Lohnzahlungszeiträume, die im Kalender-\nDer Bundeskanzler\njahr 1950 enden:\nAdenauer\n2. bei Arbeitnehmern mit wöchentlichem (vier-\nzehntägigem) Lohnzahlungszeitraum nach der\nDer Bundesminister der Finanzen\nals Anlage 2 beigefügten Lohnsteuerausgleichs-\nSchäffer tabelle für die ersten zweiundzwanzig (elf)\nLohnzahlungszeiträume, die im Kalenderjahr\n1950 enden:\n3. bei Arbeitnehmern mit kürzerem als wöchent-\nVerordnung lichem Lohnzahlur.gszeitraum nach der als An-\nzur Oberleitung der Lohnsteuer lage 1 beigefügten Lohnsteuerausgleichstabelle\nfür die Lohnzahlungszeiträume, die im Kalender-\n1m Kalenderjahr 1950\njahr 1950 bis zum 31. Mai 1950 enden;\n(LStUV 1950).\n4. bei Arbeitnehmern mit anderen als den in den\nVom 3. Mai 1950. Ziffern 1 bis 3 bezeichneten Lohnzahlungszeit-\nräumen durch Anwendung der Lohnsteuer-\nAuf Grund des Artikels II Ziffer 2 Buchstabe b tabelle für wöchentliche Lohnzahlung. Zu dem\ndes Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuer- Zweck ist der Arbeitslohn für ·die Lohnzah-\ngesetzes und des Körperschaftst.euergesetzes vom lungszeit.räume. die im Kalenderjahr 1950 bis\n29. April 1950 (BGBl. S. 95) verordnet die Bundes- zum 31. Mai 1950 enden, zusammenzurechnen\nregierung mit Zustimmung des Bundesrates: und durch die Zahl der Arbeitswochen dieser\nLohnzahlungszeit.räume zu teilen. Für den so\n§ 1 ermittelten Wochenbetrag ist die Lohnsteuer\nAufrechnung zuviel entrichteter Lohnsteuer aus der auf Grund des Änderungsgesetzes auf-\ngestellten Lohnsteuertabelle für wöchentliche\ndurch den Arbeitgeber\nLohnzahlung festzustellen und mit der Anzahl\n(1) Der Arbeitgeber, bei dem sich der Arbeit- der Arbeitswochen zu vervielfachen:\nnehmer nach der Verkündung des Gesetzes zur\nÄnderung des Einkommensteuergesetzes und des 5. bei unständig beschäftigten Arbeitnehmern\ndurch Anwendung der vorstehenden Ziffern 1\nKörperschaftsteuergesetzes vom 29. April 1950\n(BGBI. S 95) - Änderungsgesetz - in einem bis 4. Dabei ist die Berechnungsweise zugrunde\nDienstverhältnis befindet, hat dem Arbeitnehmer zu legen. die nach dem Lohnzahlungszeitraum\nim Wege der Aufrechnung die Lohnsteuer zu in Betracht kommt, der am 31. Mai 1950 für\nerstatten, deren Rückzahlung der Arbeitnehmer das Dienstverhältnis eines solchen Arbeit-\nauf Grund des Artikels T Ziffer 25 in Verbindung nehmers maßgebend ist.\nmit Artikel V Absatz 2 des Änderungsgesetzes Der Berechnung der Lohnsteuer ist der Arbeits-\nbeanspruchen kann. Der Arbeitgeber hat spätestens lohn der im Erstattungszeitraum endenden Lohn-\nbei den Lohnzahlungen im Monat Juni 1950 und, zahlungszeiträume nach Abzug der für den Erstat-\nsoweit die hierbei einbehaltene Lohnsteuer zur tungszeitraum beim Lohnsteuerabzug berücksichtig-\nvollen Aufrechnung nicht ausreicht, in den Monaten ten, auf der Lohnsteuerkarte 1950 eingetragenen\nJuli und August 1950 so viel an Lohnsteuer weniger steuerfreien Beträge und unter Berücksichtigung\neinzubehalten, als dem Arbeitnehmer bei den vor- etwaiger Hinzurechnungsbeträge. zugrunde m\nhergehenden Lohnzahlungen (Erstattungszeitrauml legen, soweit die Weitergeltung der auf der Lohn-\nseit dem Tage des Tnkrafttretens des Änderungs- steuerkarte 1949 eingetragenen steuerfreien Beträge\ngesetzes (Artikel V Absatz 2 des Änderungsgesetzes) oder der auf der Lohnsteuerkarte 1950 befristet\nzuviel einbehalten worden ist. Ist der aufzurech- eingetragenen steuerfreien Beträge besonders ange-\nnende Lohnsteuerbetrag höher als die bei den Lohn- ordnet worden ist. sind sie wie eingetragene steuer-\nzahlungen bis zum Monat August 1950 sich erge- freie Beträge zu behandeln. Zu erstatten ist der","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1950 109\nBetrag, um den die einbehaltene Lohnsteuer der anzuwenden mit der Maßgabe, daß bei Anwendung\nLohnzahlungszeiträume, die im Erstattungszeitraum des § 1 Absatz 2 in den Fällen des vorstehenden\ngeendet haben, die nach den Ziffern 1 bis 5 sich Absatzes 1 Ziffer 1 die auf Grund des Änderungs-\nergebende Lohnsteuer übersteigt. Die Erstattung ist gesetzes sich ergebende Lohnsteuer nach der als\nim Wege der Aufrechnung in entsprechender An- Anlage 1 beigefügten Lohnsteuerausgleichstabelle\nwendung der Vorschriften des Absatzes 1 Sätze für die im Kalenderjahr 1950 bis zum 31. Mai 1950\n2 und 3 vorzunehmen. erfolgten Lohnzahlungen zu ermitteln ist.\n{3) Hat der Arbeitnehmer während des Erstat- (3) Die Erstattung erfolgt auf Antrag des Arbeit-\ntungszeitraums nacheinander in mehreren Dienst- nehmers. Dem Antrag sind die Lohnsteuerkarte 1950\nverhältnissen gestanden, so hat der Arbeitgeber, und, soweit diese die Lohnsteuerbescheinigungen\nbei dem der Arbeitnehmer am Ende des Erstattungs- aus den Dienstverhältnissen des Arbeitnehmers\nzeitraums in einem Dienstverhältnis steht, die Er- nicht vollständig enthält, eine besondere Lohn-\nstattung vorzunehmen und Abschriften der auf der steuerbescheinigung des Arbeitgebers beizufügen,\nLohnsteuerkarte 1950 enthaltenen Lohnsteuer- die die im § 47 der Lohnsteuer-Durchführungsver-\nbescheinigungen aus den vorangehenden Dienst- ordnung vom 16. Juni 1949 (WiGBl. S. 157) - Lohn-\nverhältnissen unter Angabe der bisherigen Arbeit- steuer-Durchführungsverordnung - vorgesehenen\ngeber als Anlage dem Lohnkonto beizufügen. Angaben enthält. Außerdem ist mit dem Antrag\n(4) Hat der Arbeitnehmer während des ganzen eine Erklärung des Arbeitgebers darüber vorzu-\nErstattungszeitraums oder eines Teils desselben legen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang\nnebeneinander in mehreren Dienstverhältnissen er eine Lohnsteueraufrechnung (§ 1) vorgenommen\ngestanden, so hat jeder Arbeitgeber, bei dem der hat.\nArbeitnehmer am Ende des Erstattungszeitraums in (4) Das Finanzamt hat den erstatteten Betrag auf\neinem Dienstverhältnis steht, die Erstattung geson- der Lohnsteuerkarte 1950 zu vermerken.\ndert vorzunehmen. Die Vorschrift des Absatzes 3\n(5) Zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk\nfindet entsprechende Anwendung, wenn der Arbeit-\nder Arbeitnehmer am 31. Mai 1950 seinen Wohnsitz\nnehmer gleichzeitig auch nacheinander in mehreren\nDienstverhältnissen gestanden hat. oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist hier-\nnach die Zuständigkeit eines Finanzamts im Bundes-\n(5) Der ermäßigt besteuerte Grundlohn für Mehr- gebiet nicht gegeben, so ist das Finanzamt der Be-\narbeit und die davon einbehaltene Lohnsteuer triebstätte im Bundesgebiet zuständig, bei der der\nbleiben bei der Berechnung des zu erstattenden Arbeitnehmer im Kalenderjahr 1950 vor dem 1. Juni\nBetrags außer Betracht. 1950 zuletzt beschäftigt war.\n(6) Die erstatteten Beträge sind, gegebenenfalls\ngetrennt nach Lohnsteuer und Kirchensteuer, im ~ 3\nLohnkonto zu vermerken und in der nächsten Lohn-\nsteueranmeldung gesondert abzusetzen. Endet das Herabsetzung der Altersgrenze\nDienstverhältnis nach der Verkündung des Ände- für die Einreihung in die Steuerklasse II\nrungsgesetzes, so hat der Arbeitgeber in der Lohn-\nsteuerbescheinigung die einbehaltene Lohnsteuer (1) Ist auf der Lohnsteuerkarte 1950 di.e Steuer-\nunter Abzug etwa erstatteter Beträge anzugeben klasse I bescheinigt, so ist von dem Lohnzahlungs-\nund in den für Erstattungen vorgesehenen Raum zeitraum an, in den der Tag nach der Vollendung\nder Lohnsteuerkarte 1950 einen Vermerk über die des 60. Lebensjahres durch den Arbeitnehmer fällt,\nLohnsteueraufrechnung aufzunehmen. die Steuerklasse II anzuwenden, ohne daß es einer\nEintragung auf der Lohnsteuerkarte bedarf. Das\n§ 2 gleiche gilt bei Verwitweten nach der Vollendung\ndes 50. Lebensjahres, wenn aus den Eintragungen\nErstattung zuviel entrichteter Lohnsteuer\nauf der Lohnsteuerkarte 1950 hervorgeht, daß der\ndurch das Finanzamt Arbeitnehmer verwitwet ist.\n(1) Zuviel entrichtete Lohnsteuer wird vom Finanz- {21 Die Vorschriften in Absatz 1 gelten auch bei\namt erstattet. wenn der Berechnung der nach §§ 1 und 2 zu erstattenden\n1. ein Arbeitgeber, ·der die Aufrechnung nach § 1 Beträge. Hatte der Arbeitnehmer bereits zu Beginn\nvorzunehmen hätte, nicht vorhanden ist, des Kalenderjahres 1950 das 60. Lebensjahr oder\nim Fall des Absatzes 1 Satz 2 das 50. Lebensjahr\n2. eine volle Aufrechnung durch den Arbeitgeber vollendet, so ist vom 1. Januar 1950 an die Steuer-\nnach den Vorschriften des § 1 Absätze 1 und 2 klasse II anzuwenden.\nnicht möglich ist,\n3. der Arbeitnehmer während des Erstattungszeit- § 4\nraums nacheinander in mehreren Dienstverhält-\nWiderruf von Eintragungen\nnissen gestanden hat. dem Arbeitgeber aber, bei\ndem sich der Arbeitnehmer am Ende des Er- auf der Lohnsteuerkarte\nstattungszeitraums in einem Dienstverhältnis Ist wegen Sonderausgaben im Sinn des § 20 Ab-\nbefindet, die Lohnsteuerbescheinigungen aus satz 3 Ziffer 1, Ziffer 2 Buchstaben a, b, e und f,\nden vorangehenden Dienstverhältnissen nicht Ziffern 3 und 4 und Absatz 5 der Lohnsteuer-Durch-\nvollständig vorliegen. führungsverordnung ein steuerfreier Betrag auf der\n(2) Für die Erstattung der zuviel entrichteten Lohn- Lohnsteuerkarte 1950 eingetragen, so_ ist diese Ein-\nsteuer sind die Vorschriften des § 1 entsprechend tragung durch das Finanzamt zu widerrufen, sofern","110 Bundesqesetzblatt Jahrqanq 1950\ndie Eintragung nicht längstens bis 30. Juni 1950 be- lenderjahres 1950 enden. Ist der .Jahresbetrag\nfristet ist. niedriger als die davon nach Satz 1 zu k.lirzenden\n§5 Beträge. so sind Nachforderungen von Lohnsteuer\nfür die Zeit bis zum Fristablauf oder Widerruf 1er\nSteuerfreie Beträge bisherigen Eintragung nicht vorzunehmen.\n{1) Der für das Kalenderjahr 1950 insgesamt steuer· (4) Die Vorschriften in Absatz 3 gelten ent-\nfrei bleibende Jahresbetrag ist nach den Vorschrif- sprechend. wenn vor der Verkündung des Ände-\nten der §§ 20 bis 27 der Lohnsteuer-Durchführungs- rungsgesetzes auf Grund besonderer Anordnuni;!eD\nverordnung unter Berücksichtigung der Änderungen, über die Weitergeltung der Eintragungen auf der\ndie sieb in § 41 Absatz t des Einkommensteuer- Lohnsteuerkarte 1949 oder der befristeten Eintra-\ngesetzes m der Fassung vom 10. August 1949 ~ungen auf der Lohnsteuerkarte 1950 steuerfreie\n(W1GB\\ S 266) durch das Anderungsgesetz ergeben, Beträg€ beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt wor-\n1\nzu ermitteln. den sind. fn diesen Fällen hat der Arbeitnehmer auf\n(2) Wird nach der Verkündung des Anderungs- Verlangen des Finanzamts eine Bescheinigung des\ngesetzes erstmalig die Eintragung eines steuerfreien Arbeitgebers über die beim Lohnsteuerabzug tat-\nBetrags auf der Lohnsteuerkarte 1950 vorgenommen, ;;ächlich berücksichtigten steuerfreien Beträge vor-\nso ist - vorbehaltlich der Vorschrift des Absatzes 4 rnlegen.\n- der steuerfreie Jahresbetrag auf die Lohnzah- (5) In den Fällen der Absätze 2 bis 4 wird für das\nlungszeiträume zu verteilen. die in der Zeit vom Kalenderjahr 1950 ein Lohnsteuer-Jahresausgleich\n1. Juni 1950 oder von der späteren Stellung des An- d urchgefübrt.\ntrags bis zum Schluß des Kalenderjahres ·1950 enden.\n§ 6\n(3) Ist bereits vor der Verkündung des Anderungs-\ngesetzes ein steuerfreier Betrag auf der Lohnsteuer- Tnkrafttreten\nkarte 1950 eingetragen und wird auf Grund d.es Än-\nderungsgesetzes die A.nderung dieser Eintragung Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nerforderlich. so ist für die Berechnung des steuer· kündung in Kraft.\nfreien Monatsbetrags {Wochenbetrags, Tages- Bonn, den 3. Mai 1950.\nbetrags, der Jahresbetrag um die steuerfreien Be•\nträge zu kürzen, die bis zum Wirksamwerden der Der Bundeskanzler\nneuen Eintragung beim Lohnsteuerabzug schon Adenauer\nberücksichtigt worden sind. Der verbleibende Be-\ntrag ist auf die Lohnzahlungszeiträume zu verteilen,\ndie in der Zeit vom 1 Juni 1950 oder von der spä- Der Bundesminister der Finanzen\nteren Stellung des Antrags bis zum Schluß des Ka- Schäffer","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1950 111\nAnla~e 1\nzu § 1 Absatz 2\nLohnsteuerausgleichstabelle 1950\nfür die ersten 5 monatlichen Lohnzahlun gszeiträume\n_'.,• ---------,,-------------------------------------\nArbeitslohn\nDie Lohnsteuer beträgt in\n------------\nfür die ersten 5 teuer klasse III\n5 monatlichen Steuer- Steuer-\nLfd. bei Kinderermäßiqunq für\nNr. L0 h nza hl ungs-\nzeiträume\nklasse\nI II\n..\nklasc;c,\n1 2 3 4 5\n---\n!\n1 iedes\nKind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere\nDM DM Kind\n---\ni\nDM DM DM DM DM - DM\n--,-,----2 1\n-- --\n3\n----\n1 4\n- 1\n---- --\n~ li\n- ---\n1\n---- -- ----\nR 9 1 10\nvon - l.J1\"\n637,95- 658,74 2,5U !'ur Jedes wei-\n2 658,75- 679.59 4.- tere Kinct, tür\n3 679,60- das dem Arbeit-\n700,44 6,25\nnehmer Kinder-\n4 700,45- 721,24 8,25 2,75 ermäßigung zu-\n5 721,25- 742.09 10.25 4,50 steht oder ge-\nwährt wird,\n6 742,10- 762,94 sind vom\n12,- 6,25\nArbeitslohn\n7 762,95- 783,74 13,75 7,50 für die Prsten\n8 783,75- 804,59 15,25 8,75 5 monat11dieo\n9 804,60- 825,44 17,- 10,25 Lohnzahlungs-\n10 zeiträume\n825.45- 846,24 18,75 11.50 250 DM abzu-\n11 846,25--- 867,09 21,50 12,75 ziehen Der\n12 867,10- 887,94 25,- 14,50 4,- Steuerbetrag\n13 887,95- 908,74 27,75 15,75 6.25 ist dann in\n14 Spalte 9 abzu-\n908.75- 929,59 31,25 17,- 7.50 lesen.\n15 929,60- 950.44 34,- 18,75 8,75\n16 950,45- 971,24 37,50 20,- 10,25\n17 971,25- 992,09 40,25 21,25 11,5-0 2,75\n18 992,10-1012,94 43,75 22,75 12,75 4,-\n19 1012,95-1033,74 46,50 24,- 14.5-0 5,-\n20 1033, 75-1054,59 50,- 25,25 15,75 7,50\n21 1054,60-1075,44 52,75 26,50 16,50 8,25\n22 1075,45-1096,24 56,25 27,75 17,75 9,5-0\n23 1096,25-1117,09 59,- 29,- 18,75 10,25\n24 1117,10-1137,94 62,50 30,25 20,- 11,50\n25 1137,95-1158,74 65,25 31,50 20,75 12,5-0\n26 1158,75-1179,59 68,75 33,25 22,- 13,75\n27 1179,60-1200,44 71,50 34,5-0 23,25 15,-\n28 1200,45-1221,24 75,- 37,50 24,50 16,25\n29 1221,2:J-1242,09 77,75 40,25 25,75 17,50\n30 1242,10-1262,94 81,25 43,75 27,- 18,75\n31 1262,95-1283,74 84,- 46,50 28.25 20,- 4,-\n32 1283,75-1304,59 87,5-0 50,- 30,- 20,75 6,25","112 Bundesgesetzbhitt fahrqana tQ!iO\n5 monatliche Lohnzahlungszeiträume\nDie Lohnsteuer beträgt in\nArbeitslohn 1-------------------------·-- . --\nfür die ersten Steuerklasse III\n5 monatlichen Steuer- Steuer-\nLfd bei Kinderermäßiqunq für\nLohnzahlungs- klasse klasse 1------r---------,---- - - - - - - - - - - - - - - - - - ---\nNr.\nzeitrAume 1 ll 1 2 3 1 4 5 1edes\nKind Kinder Kinder _ Kinder Kinder weitere\nDM DM DM DM DM _ Df'v!_ DM _ DM __ Kind ·-\n1---------1-----1-----1---\n2 3 4 S 6 7 1 8 9 10\nvon - bis\n33 1304,60--1325,44 90,25 52,75 31,50 23,75 7,50 Fur jedes wei•\n34 1325,45--1346,24 93,75 56,25 33,25 25,- 8,75 tere Kind. für\ndas dem Arbeit·\n35 1346,25--1367 ,09 97,75 59,- 35,25 26,50 10,25 nehmer Kinder-\n36 1367,)0-1387,94 102,- 62,50 37,- 27,75 11,50 ermäßigung zu-\n37 1387,:t5--l 408,74 106,25 65,25 38,75 29,- 12,75 steht oder ge-\n38 1408,75--1429,59 110,25 68,75 40,- 30,- 14,50 währt wird,\nsind vom\n39 1429,60-1450,44 114,50 71,50 41,50 31,25 15,75 Arbeitslohn\n4() 1450,45-1471,24 118,75 75,- 43,25 32,50 17,- für die ersten\n41 1471,25-1492,09 122,75 77,75 44,50 33,25 18,75 5 monatlichen\n42 1492.10-1512,94 127,- 81.25 45,75 35,- 20,- Lohnzahlungs-\nzeiträume\n43 1512,95-1533,74 131,25 84,- 47,75 35,75 21,25\n250 DM abzu-\n44 1533,75--1554,59 135,25 87,50 50,- 37,- 22,- ziehen. Der\n45 1554,60--1575,44 139,50 90,25 52,75 37,75 22,75 4,- Steuerbetrag\nIst dann in\nSpalte 9 abzu•\n46 1575,45-1596,24 143,75 93,75 56,25 39,- 24,- 5,75\nlesen.\n47 1596,25--1617,09 147,75 97,75 59,- 40,- 25,- 7,-\n48 1617,10-1637,94 152,- 102,- 62,50 41,50 25,75 8,25\n49 1637,95-1658,74 156,25 106,25 65,25 42,50 27,- 10,-\n50 1658,75--1679,59 160,25 110,25 68,75 43,75 27,50 10,75\n51 1679,60--1700,44 164,50 114,50 71,50 45,- 28,25 12,-\n52 1700,45--1721,24 168,75 118,75 75,- 45,75 29,- 13,25\n53 1721,25-1742,09 172,75 122,75 77,75 47,- 2.9,50 14,50\n54 l 742,10--1762,94 177,- 127,- 81,25 48,25 30,25 15,25\n55 1762,95--1783, 7 4 181,25 131,25 84,- 49,- 31,25 16,50\n56 1783,75--1804,59 185,25 135,25 87,50 50,- 31.50 16,50\n57 1804.60-1825,44 189,50 139,50 90,25 52,75 32,50 17,-\n58 1825,45-1846,24 193,75 143,75 93,75 56,25 33,25 17,50\n59 1846,25--1867,09 198,75 147,75 97,75 59,- 33,75 17,75\n60 1867,10--1887,94 204,- 152,- 102,- 62,50 34,50 18,25\n61 1887 ,95--1908, 74 209,- 156,25 106,25 65,25 35,25 18,75\n62 1908,75--1929,59 214,50 160,25 110,25 68,75 35,75 18,75\n63 1929,60--1950,44 219,50 164,50 114,50 71,50 36,50 18,75\n64 1950,45--1971,24 225,- 168,75 118,75 75,- 37,75 19,-\n65 1971.25--1992.09 230,- 172,75 122,75 77,75 40,25 19,50 1,25\n66 1992,10-2012,94 235,25 177,- 127,- 81,25 43,75 20,- 1,50\n67 2012,95-2033,74 240,25 181,25 131,25 84,- 46,50 20,25 2,-\n68 2033, 75-2054,59 245,75 185,25 135,25 87,50 50,- 20,75 2.50\n69 2054,60-2075,44 250,75 189,50 139,50 90,25 52,75 20,75 3,25\n70 207 5,45-2096,24 256,25 193,75 143,75 93,75 56,25 21,25 3,75\n71 2096,25--2117,09 261,25 198,75 147,75 97,75 59,- 21.50 4,-\n72 2117,10-2137,94 266,50 204,- 152,- 102,- 62,50 25,- 4,-\n73 2137,95-2158,74 271,50 209,- 156,25 106,25 65,25 27,75 4.-\n74 2158,75-2179,59 277,- 214,50 160,25 110,25 68,75 31.25 4.-\n75 2179,60--2200.44 282,- 219,50 164,50 114,50 71,50 34,- 4.-\n76 2200,45-2221,24 287,50 225,- 168,75 118,75 75,- 37,50 6.25\n77 2221,25-2242,09 292,50 230,- 172,75 122,75 77,75 40,25 8,25\n78 2242,10--2262,94 297,75 235,25 177,- 127,- 81,25 43,75 10.25\n79 2262,95--2283, 7 4 302,75 240.25 181,25 131,25 84,- 46.50 12.50\n80 2283. 7 5--2304,59 308,25 245,75 185,25 135.25 87.50 50,- 14,50\n81 2304,60-2325,44 313,25 250,75 189,50 139,50 90,25 52.75 16.50\n82 2325,45-2346,24 318,75 256,25 193,75 143,75 93.75 56,25 18.75\n83 2346,25-2367 ,09 325,- 261,25 198,75 147,75 97.75 59.- 21,50\n84 2367,10-2387,94 331,25 266,30 204,- 152,- 102,- 62,50 25.-\n85 2387 ,95-2408, 74 337,50 271,50 209,- 156,25 l06,25 65,25 27,75\n86 240lt, 75-2429 ,59 343,7;:i 277,- 214,5() 160,25 110,25 68,75 31,25","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 4 Mai 1950 113\n5 monatliche Lohnzahlungszeiträume\n- Arbeitslohn\nfür die ersten\nDie Lohnsteuer beträgt in\n------ - -----\nSteuerklasse lll\n5 monatlichen Steuer- Steuer-\nLfd. bei Kinderermäßiqunq für\nLohnzahlungs- klasse klasse\nNr.\nzeiträume l II 1 2 3 4 5 jedes\nKind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere\nDM DM DM DM DM DM DM DM Kind\nl 2 3 4 s 6 7 8 9 10\nvon - bis\n87 2429,60-2450,44 350,- 282,- 219,50 164,50 114,50 71,50 34,- For jedes wei-\n88 2450,45--2471,24 356,25 287,50 225,- 168,75 118,75 75,- 37,50 tere Kind, für\ndas dem Arbeit•\n89 2471,25-2492,09 362,50 292,50 230,- 172,75 122,75 77,75 40,25\nnehmer Kinder-\n90 2492,10-2512,94 368,75 297,75 235,25 177,- 127,- 81,25 43,75 ermäßigung zu-\n91 2512,95-2533,74 375,- 302,75 240,25 181,25 131,25 84,- 46,5-0 steht oder ge-\n92 2533, 75-2554,59 381,25 308,25 245,75 185,25 135,25 87,50 50,- währt wird,\nsind vom\n93 2554,60-2575,44 387,50 313,25 250,75 189,50 139,50 90,25 52,75 Arbeitslohn\n94 2575,45--2596,24 393,75 318,75 256,25 193,75 143,75 93,75 56,25 für die ersten\n95 2596,25-2617,09 400,- 325,- 261,25 198,75 147,75 97,75 59,- S monatlichen\n96 2617,10-2637,94 406,25 331,25 266,50 204,- 152,- 102,- 62.50 Lohnzahlungs-\nZeiträume\n97 2637 ,95--2658, 74 412,50 337,50 271,50 209,- 156,25 106,25 65,25\n250 DM abzu-\n98 2658, 7 5--2679,59 418,75 343,75 277,- 214,50 160,25 110,25 68,75 ziehen. Der\n99 2679,60-2700,44 425,- 350,- 282,- 219,50 164,50 114,50 71,50 Steuerbetrag\n100 2700,45--2721,24 431,25 356,25 287,50 225,- 168,75 118,75 75,- ist dann in\n101 2721,25--2742,09 Spalte 9 abzu-\n437,50 362,50 292,50 230,- 172,75 122,75 77,75\nlesen.\n10~ 2742,10-2762,94 443,75 368,75 297,75 235,25 177,- 127,- 81.25\n103 2762,95-2783, 74 450,- 375,- 302,75 240,25 181,25 131,25 84,-\n104 2783, 75--2804,59 456,25 381,25 308,25 245,75 185,25 135,25 87,50\n105 2804,60-2825,44 462,50 387,50 313,25 250,75 189,50 139,50 90,25\n106 2825,45-2846,24 468,75 393,75 318,75 256,25 193,75 143,75 93,75\n107 2846,25--2867 ,09 475,75 4-00,- 325,- 261,25 198,75 147,75 97,75\n108 2867,10-2887,94 483,25 406,25 331,25 266,50 204,- 152,- 102,-\n109 2887,95--2908, 74 490,25 412,50 337,50 271,50 209,- 156,25 106,25\n110 2908, 75--2929,59 497,75 418,75 343,75 277,- 214,50 160.25 110,25\n111 2929,60-2950,44 505,- 425,- 350,- 282,- 219,50 164,50 114,50\n112 2950,45--2971,24 512,50 431,25 356,25 287,50 225,- 168,75 118,75\n113 2971,25--2992,09 519,50 437,50 362,50 292,50 230,- 172,75 122,75\n114 2992, 10-3012,94 527,- 443,75 368,75 297,75 235,25 177,- 127,-\n115 3012,95--3033, 74 534,- 450,- 375,- 302,75 240,25 181,25 131.25\n116 3033, 75--3054,59 541,50 456,25 381,25 308,25 245,75 185,25 135.25\n117 3054,60-3075,44 548,75 462,50 387,50 313,25 250,75 189,50 139,50\n118 3075,45-3096,24 556,25 468,75 393,75 318,75 256,25 193,75 143,75\n119 3096,25--3117,09 563,25 475,75 400,- 325,- 261,25 198,7·5 147,75\n120 3117,10-3137,94 570,75 483,25 406,25 331,25 266,50 204,- 152,-\n121 3137,95--3158,74 577,75 490,25 412,50 337,50 271,50 209,- 156,25\n122 3158, 75--3179,59 585,25 497,75 418,75 343,75 277,- 214,50 160,25\n123 3179.60-3200,44 592,50 505,- 425,- 350,- 282,- 219,50 164,50\n124 3200,45--3221,24 600,- 512,50 431,25 356,25 287,50 225,- 168,75\n125 ::\\221.25--3242.09 607,- 519,50 437,50 362,50 292,50 230.- 172,75\n126 3242,10-3262,94 614,50 527,- 443,75 368,75 297,75 235,25 177,-\n127 3262,95--3283, 74 621.50 534,- 450,- 375,- 302,75 240,25 181,25\n128 3283, 75-3304,59 629,- 541,50 456,25 381,25 308,25 245.75 185.25\n129 3304,60-3325,44 636,25 548.75 462,50 387,50 313,25 250,75 189,50\n130 3325,45-3346,24 643,75 556,25 468,75 393,75 318,75 256,25 193.75\n131 3346,25-3367 ,09 652,- 563,25 475,75 400,- 325,- 261,25 198,75\n132 3367,10-3387,94 660,25 570,75 483,25 406,25 331,25 266,50 204.-\n133 3387,95-3408,74 668,75 577,75 49-0,25 412,50 337,50 271,50 209.-\n134 3408, 75-3429,59 677,- 585,25 497,75 418,75 343.75 277,- 214.50\n135 3429,60-3450.44 685,25 592.50 505,- 425,- 350,- 282,- 219,50\n136 3450,45-3471.24 693.75 600,- 512,50 431,25 356,25 287.50 225,-\n137 3471,25-3492,09 702,- 607,- 519,50 437,50 362,50 292.50 230.-\n138 3492,10-3512,94 710,25 614,50 527,- 443,75 368,75 297,75 235.25\n139 3512,95- 3533.74 718.75 621.50 534.- 450.- 375,- 302.75 240,25\n140 3533,75-3554,59 727,- 629.- 541,50 456,25 381.25 308,25 245.75\n141 3554,60-357 5,44 735,25 636,25 548,75 462,50 387,50 313,25 250,75","114 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1950\n5 monatliche Lohnzahlungszeiträume\n-i--------·------------------------------------\nArbeitslohn\nDie Lohnsteuer beträgt in\nfür die ersten Steuerklasse III\n5 monatlichen Steuer- Steuer-\nLfd. bei Kinderermäßiqunq für\nLohnzahlungs- klasse klasse 1----------------------------\nNr.\nzeiträume I II\n1 2 3 1 4 1 5 1 jedes\nDM\nDM DM ~~d Ki~er Ki~er K~~er K;~er wt!~~e\n1 - - 3 - - · l - - - 4 - - t - - - s - -1- - n - - - i - - - 1 - - I - - H - - I - - 9 _ 1 _ _ _1 0 - -\nvon - bis\n142 3575,45-3596,24 743,75 643,75 556,25 468,75 393,75 318,75 256,25 Für jedes wei-\ntere Kind, für\n143 3596,25--3617,09 752,- 652,- 563,25 475,75 400,- 325,- 261,25\ndas dem/\\. rbe1t-\n144 3617,10-3637,94 760,25 660,25 570,75 483.25 406,25 331,25 266.50 nehmer Kinder-\n145 3637,95-3658,74 768,75 668,75 577,75 490,25 412,50 337,50 271,50 ermäßigung zu-\nsteht oder ge-\n277,- währt wird,\n146 3658, 75-3679,59 777,- 677,- 585,25 497,75 418,75 343,75\nsind vom\n147 3679,60-3700,44 785,25 685,25 592,50 505,- 425,- 350,- 282,- Arbeiblohn\n148 3700,45-3721,24 793,75 693,75 600,- 512,50 431,25 356,25 287,50 für die ersten\n149 3721,25-3742,09 802,- 702,- 607,- 519,50 437,50 362,50 292,50 5 monatlichen\n443,75 368,75 297,75 Lohnzahlungs-\n150 3742,10-3762,94 810,25 710,25 614,50 527,-\nzeiträume\n151 3762,95-3783,74 818,75 718,75 621,50 584,- 45-0,- 375,- 302,75\n250 DM abzu-\n152 3783,75-3804,59 827,- 727,- 629,- 541,50 456,25 381,25 308,25 ziehen Der\n153 3804,60-3825,44 835,25 735,25 636,25 548,75 462,50 387,50 313,25 Steuerbetrag\n154 3825,45-3846,24 843,75 743,75 643,75 556,25 468,75 393,75 318,75 ist dann in\nSpalte 9 abzu-\n155 3846,25-3867,09 852,- 752,- 652,- 563,25 475,75 400,- 325.-\nlesen.\n156 3867,10-3887,94 860,25 760,25 660,25 570,75 -183,25 406,25. 331,25\n157 3887 ,95---3908, 7 4 868,75 768,75 668,75 577,75 490,25 412,50 337,50\n158 3908,75-3929,59 877,- 777,- 677,- 585,25 497,75 418,75 343,75\n159 392!:J,60-3950,44 885,25 785,25 685,25 592,50 505,- 425,- 350.-\n160 3950,45-3971,24 893,75 793,75 693,75 600,- 512,50 431,25 356,25\n161 3971,25-3992,09 902,- 802,- '702,- 607,- 519,50 437,50 362,50\n162 3992,10-4012,94 910,25 810,25 710,25 614,50 527,- 443,75 368,75\n163 4012,95-4033,74 918,75 818,75 718,75 621,50 534,- 450,- 375,-\n164 4033, 75-4054,59 927,- 827,- 727,- 629,- 541,50 456,25 381,25\n165 4054,60-4075,44 935,25 835,25 735,25 636,25 548,75 462,50 387,50\n166 4075,45-4096,24 943,75 843,75 743,75 643,75 556,25 468,75 393,75\n167 4096,25-4117,09 952,75 852,- 752,- 652,- 563,25 475,75 400,-\n168 4117,10-4137,94 962,50 860,25 760,25 660,25 570,75 483,25 406,25\n169 4137,95-4158,74 971,50 868,75 768,75 668,75 577,75 490,25 412.50\n170 4158,75-4179,59 981,25 877,- 777,- 677,- 585,25 497,75 418,75\n171 4179,60-4200,44 990,25 885,25 785,25 685,25 592,50 5-05,- 425,-\n172 4200, 45-4221,24 1000,- 893,75 793,75 693,75 600,- 512,50 431.25\n173 4221,25-4242,09 1009,- 902,- 802,- 702,- 607,- 519,50 4S\"7,50\n174 4242, 10-4262,94 1018,75 910,25 810,25 710,25 614,50 527,- 443,75\n175 4262,95-4283, 7 4 1027,75 918,75 818,75 718,75 621,50 534,- 450,-\n176 4283, 75-4304,59 1037,50 927,- 827,- 727,- 629,- 541,50 456.25\n177 4304,60-4325,44 1046,50 935,25 835,25 735,25 636,25 548,75 462.5-0\n178 4325,45-4346,24 1056,25 943,75 843,75 743,75 643,75 556,25 468,75\n179 4346,25-4367 ,09 1065,25 952,75 852,- 752,- 652,- 563,25 475,75\n100 4367, l 0--4387 ,94 1075,- 962,50 860,25 760,25 660,25 570,75 483,25\n181 4387,95-4408,74 1084,- 971,50 868,75 768,75 668,75 577,75 490,25\n182 4408, 75-4429 ,59 1093,75 981,25 877,- 777,- 677,- 585,25 497,75\n183 -1429, 60-4450,44 1102,75 990,25 885,25 785,25 685,25 592,50 505,-\n184 4430,45-4471,24 1112,50 1000,- 893,75 793,75 693,75 600,- 512.50\n185 44 71,25-4492,09 1121,50 1009,- 902,- 802,- 702,- 607,- 519,50\n186 4492,10-4512,94 1131,25 1018,75 910,25 810,25 710,25 614,50 527,-\n187 4512,95-4533,74 1140,25 1027,75 918,75 818,75 718,75 621,50 534,-\n188 4533, 75-4554,59 1150,- 1037,50 927,- 827,- 727,- 629,- 541.50\n189 4554,60-4575,44 1159,- 1046,50 935,25 835,25 735,25 636,25 548,75\n190 4575,45-4596,24 1168,75 1056,25 943,75 843,75 743,75 643,75 556.25\n191 4596,25-4617 ,09 1177,75 1065,25 952,75 852,- 752,- 652.- 563.25\n192 4617,10-4637 ,94 1187,50 1075,- 962,50 860,25 760,25 660,25 570,75\n193 4637 ,95-4658, 7 4 1196,50 1084,- 971,50 868,75 768,75 668,75 577,75\n194 4658, 75--4679,59 1206,25 1093,75 981,25 877,- 777,- 677,- 585.25\n195 4679,60-4 700,44 1215,25 1102,75 990,25 885,25 785,25 685,25 592,50","Nr. 18 - Tag der Ausgabe· Bonn, den 4. Mai 1950 115\n5 monatliche Lohnzahlungszeiträume\n-----------------------------------------------\nArbeitslohn\nDie Lohnsteuer beträgt\n1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - ---- ·---·-- -\nSteuerklasse 1ll\nin\nfür die ersten\n5 monatlichen Steuer- Steuer-\nLfd bei Kinderermäßiqunq tür\nLohnzahlungs- klasse : klasse\nNr.\nzeiträume 1 II i--K-/n_d_ _ _K_i_J_de-r~ Ki~~-.e.\nr l---:~:-1-:jder\n1\n1 --w-i:-i~::e\n___ DM_ _ _ _ - - - ~ ~ - _ _D_M _ _ _ _DM D~ . _ _f?M __ I DM I DM _ _ _K_1_·n_d_ _\n--,-, 2 1 :J 1 4 1 .5 fi 1 1 fl I q 1 10\nvon - bis\n196 4700,45-4721,24 1225,- 1112,50 1000,- 893,75 793,75 693,75 600,- HH jedes wei-\ntere Kind !ür\n197 4721,25-4742,09 1234,- 1121,50 1009,- 902,- 802,- 702,- 607,-\ndas dem Ar ilc'lt•\n198 4742,10--4762,94 1243,75 1131,25 1018,75 910,25 810,25 710,25 614,5-0 nehmer Kinder-\n199 4762,95-4783,74 1252,75 1140,25 1027,75 918,75 818,75 718,75 621.50 ermaßigung zu-\n200 4783,75-4804,59 1262,5-0 1150,- 1037,50 927,- 827,- 727,- 629.- steht ode1 ')e-\n201 4804,60-4825,44 636,25 wiihrt wird,\n1271,50 1159,- 1046,50 935,25 835,25 735,25\nsind vom\n202 4825,45-4846,24 1281,25 1168,75 1056,25 943,75 843,75 743,75 643.75 Arbeitslohn\n20:) 4846,25-4867 ,09 1290,25 1177,75 1065,25 952,75 852,- 752,- 652.- für J1e l'rsten\n204 4867, 10-4887 ,94 1300,- 1187,50 1075,- 962,50 860,25 760.25 660.25 5 monatlid1en\nR68,75 LohnznhluncJs•\n203 4887,95-4908, 7 4 1309,- 1196,50 1084,- 971,50 868,75 768,75\nzeiträunw\n250 Dl'd d l>ZU•\n205 4908, 75-4929,59 1318,75 1206,25 1093,75 981,25 877,- 777,- 677,- ziehen Der\n207 4929,60-4950,44 1327,75 1215,25 1102,75 990,25 885,25 785,25 685.25 Steuerbetrag\n208 4950,45-4971,24 1337,5-0 1225,- 1112,50 1000,- 893,75 793,75 693.75 ist dann in\nSpalte 9 abzu-\n209 4971,25-4992,09 1346,50 1234,- 1121,50 1009,- 902,- 802,- 702,-\nlesen.\n210 4992, 10-5012,94 1356,25 1243,75 1131,25 1018,75 910,25 810,25 710.25\n211 5012,95-5033, 7 4 1365,25 1252,75 1140,25 1027,75 918.75 818.75 718.75\n212 5033, 7 5-5054,59 1375,- 1262,50 1150,- 1037,50 927,- 827,- 72'7.-\n213 5054,60-5075,44 1384,- 1271,50 1159,- 1046.50 935,25 835,25 735.25\n214 5075,45-5096,24 1393,75 1281,25 1168,75 1056,25 943,75 843.75 743. 75\n215 5096,25-5117,09 1402,75 1290,25 1177,75 1065,25 952,75 852,- 752,-\n216 5117,10-5137,94 1412,50 1300.- 1187,50 1075,- 962.50 8ß0.25 760.25\n217 5137.95-5158,74 1421,50 1309,- 1196,50 1084,- 971,50 868,75 768,75\n218 5158,75-5179,59 1431,25 1318,75 1206,25 1093,75 981,25 877,- 777,-\n219 5179.60-5200,44 1440,25 1327,75 1215,25 1102,75 990,25 885,25 785.25\n220 5200,45-5221,24 145-0,- 1337,50 1225.- 1112,50 1000.- 893,75 793,75\n221 5221,25-5242,0fl 1459,- 1346.50 1234,- 1121,50 1009,- 902,- 802.-\n222 5242,10-5262,94 1468,75 1356,25 1243,75 1131,25 1018,75 910,25 810,25\n223 5262,95-5283, 74 1477,75 1365,25 1252,75 1140,25 1027,75 918.75 818.75\n224 5283, 75-5304,59 1487,50 1375,- 1262,5-0 1150,- 1037,50 927,- 827,-\n225 5304,60-5325,44 1496,50 1384,- 1271,50 1159,- 1046,50 935.25 835,25\n226 5325,45-5367 ,Ov 1506,25 1393,75 1281,25 1168,75 1056,25 943,75 843,75\n227 5367,10-5408,74 1525,- 1412,50 1300,- 1187,50 1075,- 962,50 860,25\n228 5408, 75-5450,44 1543,75 1431,25 1318,75 1206,25 1093,75 981,25 877,-\n229 5450,45-5492,09 1562,50 1450.- 1337.50 1225.- 1112,50 1000.- 893.75\n230 5492,10-5533,74 1581,25 1468,75 1356,25 1243,75 1131,25 1018,75 ~10,25","","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai rnso 117\nAnla11:e 2\nzu §1 Absatz 2\nLohnsteuerausgleichstab eile 1950\nfür die ersten 22 wöchenllidten Lohnzahlungszeiträume\nDie Lohnsteuer beträgt in\nArbeitslohn\nfür die ersten Steuerklasse rII\nUd 22 wöchentlichen Steuer- Steuer-\n1 bei Kinderermäßiqunq für\nNI. Lohnzahlungs- klasse klasse\nzeiträume n 1\n5 jedes\nDM\n' DM- -\n1\nKind\nDM\n2\nKinder\n3\nKinder\nDM\n4\nKinder\nDM\nKinder\nDM\nl weitere\nKind\n1\nDM\n2 3 4 s\nDM\nf,\n- - -------- - -\n1 8\n-----\n9\n~-\n1 10\n---\nvon - bis\n1 647 ,90- 669.01 2,42 t'ür jedes we:-\n2 669,02- 690,13 3,96 tere Kind, für\ndas dem Arbeit•\n3 690 14- 711,25 6,16\nnehmer Kinder-\n4 711,26- 732,37 8,36 2,64 ermäßigung zu-\n5 732,38-- 753,71 10,34 4,40 steht oder ge-\nwährt Wird,\nsind vom\n6 753,72- 774,83 12,10 6,16\nArbeitslohn\n7 774,84- 795,95 13,86 7,48 für die ersten\n8 795,96- 817,07 15,40 8,80 22 wöchentlich\n9 817.08- 838,19 17,16 10.34 Lohnzahlungs-\nzeit räume\n10 838.20- 859,31 18,92 11,66 253,88 DM ab-\n11 859,32- 880.43 21,78 12,76 zuziehen Der\n12 880,44- 901,77 25,30 14,52 3.96 Steuerbetrag\n13 901.78- 922.89 28,16 15,84 ist dann in\n6,16\nSpalte 9\n14 922,90- 944,01 31,68 17,16 7,48 abzulesen.\n15 944,02- 965.13 34,32 18,92 8,80\n16 965,14- 986.25 38.06 20,24 10,34\n17 986.26-1007 .37 40,70 21,56 11,66 '2,64\n18 1007,38-1028,71 44,22 23,10 12,76 3,96\n19 .r~, 1028,72-1049.83 47,08 24,20 14,52 5.06\n20 1049,84--1070.95 50,60 25,52 15.84 7,48\n21 1070.96--1092.07 53,46 26,S4 16,72 8,36\n22 1092.08-1113,19 56,98 28,16 17,82 9,46\n23 1113.20-1134.31 59,84 29,26 18,92 10,34\n24 1134,32-1155,65 63,36 30,58 20,24 11.66\n25 1155.66-1176.77 66,22 31,90 20,9·0 12,54\n26 1176,78--1197,89 69,74 33,66 22,22 13,86\n27 1197,90--1219,01 72,60 34,98 23,54 15.18\n28 1219.02--1240.13 76.12 38.06 24,86 16,50\n29 1240.14-1261.25 78,76 40,70 25,96 17,60\n30 1261,26-1282,37 82,50 44.22 27,28 18,92\n31 1282.~R-. 1303,49 85,14 47,08 28.60 20,24 3,96\n32 1303,50--1324,83 88,66 50,60 30,36 20,90 6,16","118 Bundesgesetzblatt. Jahrganq 1950\n22 wödlentliche Lohnzahlungszeiträume\n- 1\n1 Arbeitslohn\nfür die ersten\nDie Lohnsteuer beträgt in\nSteuerklasse 1 II\n-\n1 •-------\n22 wöchentlichen Steuer- Steuer-\nLfd bei Kinderermäßiqunq für\nLohnzahlungs- klasse klasse ~--- ---\nNr\nzeiträume 1 II 1 2 4 5 jedes\n1\nKind Kinder 1 Ki!de, 1 Kinder Kinder weitere\ni\n1\nDM DM DM Kind\nDM DM DM- - - DM DM ___ . : . _\n- -1 - 2 3 4\n--\n5 6\n1\n1--1---,--8 ---\n9 1\n-----\n10\nvon - bis\n33 . :3~4,84-1345,95 91,52 53.46 31.90 23,98 7,48 Für jedes we1-\ntere Kind. für\n34 : :1\"}5,96--1367.07 95,04 56,98 33,66 25,30 8.80 das dem Arbeit-\n3:'· 1367,08-- 1388.19 99.22 59,84 . 35,64 26.84 10.34 nehmer Kinder-\n3f: 1388.20 -1409,31 103.40 63,36 37,40 28,16 11,66 ermaßigung zu-\n37 1409.:32--1430.43 107,80 66.22 S\\('h\\ oder ge-\n39.16 29.26 12,76\n\\•~ (\\hrt wird,\n38 1430,44--1451. 77 111,76 69,74 40,48 30,36 14,52 sind VUlJl\n3P 1451. 78--1472.89 116.16 72,60 42,02 31.68 15.84 A rbe1tslohn\n40 1472.90-1494.01 120.56 76,12 43,78 33,- 17,16 !ur die erst.en\n,,,, woch~ntlich.\n41 1494.02--1515.13 124,52 78,76 45.10 33,66 18,92\nLohnzdh!ungs-\n42 1515.14-1536 25 128,92 82,50 46,42 35,42 20,24 ze;t1c1ume\n43 1536,26--1557 ,37 133,10 85.14 48,40 36,30 21.56 2.53,88 DM ab-\n44 1557,38--1578,71 137,28 88,66 50,60 37,40 22,22 zuz:ehen. Der\n1578. 72-1 R~Hl .83 StPU<'rbellag\n45 141.46 91.52 53,46 38.28 23,10 3.96\nist dann in\nSpalte 9\n46 1599,8'1-lü2u,!:J5 145,86 95.04 56,98 39,60 24,20 5.72 abzulesen.\n47 l 620J16--1642.07 149,82 99,22 59.84 40,48 25.30 7,04\n48 1642.0'i - -166:U9 154.22 103.40 63,36 42.02 25.96 8,36\n49 1663.20---1684,31 158.62 107,80 66.22 43,12 27,28 10,12\n50 1684.32-1705,43 162.58 111.76 69.74 44.22 27,72 10.78\n51 1705 .44-1726. 77 166,98 116. 16 72,60 45.54 28.60 12.10\n52 172fi.78-1747.89 171.lG 120.56 76,12 46.42 29.26 13.42\n53 1747.90-1769.01 175,34 124,52 78,76 47,52 29.92 14.52\n54 1769.02-1790.13 179,52 128,92 82,50 48,84 30,58 15.40\n55 1790.14-1811.25 183.92 133.10 85.14 49,72 31.68 16.72\n56 1811.26-1832.37 188,10 137,28 88.66 50,60 31,90 16.72\n57 1832,38-1853.71 192,28 141.46 91.52 53.46 33,- 17,16\n58 1853.72-1874,83 196,68 145.86 95,04 56.98 33,66 17.60\n59 1874.84-1895,95 201,74 149,82 99,22 59.84 34,10 17,82\n60 1895.96-1917.07 207,02 154,22 103.40 63,36 34,98 18.48\n61 1917,08--1938,19 212.08 158.62 107,80 66,22 35,64 18,92\n62 1938,20-1959.31 217,80 162,58 111,76 69,74 36.30 18,92\n63 1959.32-1980,65 222,86 166,98 116,16 72,60 36.96 18.92\n64 1980,66-2001,77 228,36 171,16 120.56 76,12 38,28 19,14\n65 2001,78-2022.89 233,42 175,34 124,52 78.76 40,70 19,80 1,10\n66 2022,90-2044,01 238.70 179,52 128,92 82.50 44,22 20.24 1,32\n67 2044.02-2065.13 243.76 183,92 133, 10 85,14 47,08 20.46 1,98\n68 2065.14-2086,25 249,48 188,10 137,28 88,66 50,60 20.90 2.42\n69 2086,26-2107 ,37 254,54 192,28 141,46 91,52 53.46 20.90 3,30\n70 2107.38-2128.49 260,04 196.68 145,86 95,04 56.98 21.56 3.74\n71 2128.50--2149.83 265,10 201,74 149,82 99,22 59.84 21.78 3,96\n72 2149,84-2170.95 270,60 207,02 154,22 103,40 63.36 25.30 3,96\n73 2170.96--2192.07 275.66 212.08 158.62 107.80 66.22 28,16 3,96\n74 2192.08--2213,19 281,16 217 ,80 162,58 111,76 69,74 31,68 3.96\n75 2213 .20---2234.31 286,22 222.86 166,98 116, 16 72.60 34.32 3,96\n76 2234.32-2255.43 291.72 228,36 171,16 120,56 76,12 38,06 6.16\n77 2255.44- -2276 77 297,- 233.42 175,34 124,52 78.76 40,70 8,:36\n78 2276, 78--2297 .89 302,28 238.70 179.52 128,92 82.50 44,22 10.34\n79 2297,90---2319.01 307,34 243.76 183.92 133,10 85,14 47.08 12,54\n80 2319,02-2340, 13 312,84 249,48 188.10 137,28 88,66 50,60 14.52\n81 2340.14-2:)'6 l .25 317,90 254,54 192,28 141.46 91.52 53.46 16.72\n8~ 2361,2&-2382.37 323,62 260,04 196.68 145.86 95,04 56.98 18.92\n8:· 2382.38---2403. 71 ::l30.- 265,10 201.74 149,82 99,22 59,84 21,78\n84 2403. 72--2424,83 336,16 270,60 207,02 154.22 103,40 63,36 25,30\n85 2424,84-2445.95 342,54 275.66 212,08 158,62 107,80 66,22 28,16\n86 2445,96-2467,07 348,92 281,16 217,80 162,58 111,76 69,74 31,68","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 4. Mai 1950 119\n22 wö~entliche Lohnzahlungszeiträume\nDie Lohnsteuer beträgt in\nArbeitslohn\nfür die ersten Steuerklasse III\nLfd 22 wöchentlichen Steuer- Steuer-\nklasse bei Kinderermäßiqunq für\nNr. Lohnzahl ungs- klasse -~\nzeiträume l II l 2 3 4 5 1edel>\nKind Kinder Kinder Kinder Kinder 1 weitere\nDM DM DM DM DM DM DM Kind\nDM 1 ----- --\n1 2 3 4 5 6 1 1 8 9 1 10\nvon- bis\n87 2467,08-2488,19 355,30 286,22 222,86 166,98 116,16 72,60 34,32 Für jedes we1-\n88 2488,20-2509,31 361,68 291,72 tere Kind, für\n228,36 171,16 120,56 76,12 38,06\ndas dem Arbe. t•\n89 2509,32-2530,43 368,06 297,- 233,42 175,34 124,52 78,76 40,70 nehmer Kinder-\n90 2530,44-2551,77 374,22 302,28 238,70 179,52 128,92 82,50 44,22 ermäßigung zu-\n91 2551,78-2572,89 380,60 307,34 243,76 183,92 133,10 85,14 47,08 steht oder ge-\n92 2572,90-2594,01 währt wird,\n386,98 312,84 249,48 188,10 137,28 88,66 50,60\nsind vom\n93 2594,02-2615,13 393,36 317,90 254,54 192,28 141,46 91,52 53,46 Arbeitslohn\n94 2615,14-2636,25 399,74 323,62 260,04 196,68 145,86 95,04 56,98 für die ersten\n95 2636,26-2657 ,37 406,12 330,- 265,10 201,74 149,82 99,22 59,84 22 wödientlicn.\n96 2657 ,38-2678, 71 Lohnzahlungs-\n412,50 336,16 270,60 207,02 154,22 103,40 63,36\nZeiträume\n97 2678,72-2699,83 418,66 342,54 275,66 212,08 158,62 107,80 66,22 253,88 DM ab-\n98 2699,84-2720,95 425,04 348,92 281,16 217,80 162,58 111,76 69,74 zuziehen Der\n99 2720,96-2742,07 431,42 355,30 286,22 222,86 166,98 116,16 72,60 Steuerbetrag\n100 ist dann in\n27 42,08-2763, 19 437,80 361,68 291,72 228,36 171,16 120,56 76,12\nSpalte 9\n101 2763,20-2784,31 444,18 368,06 297,- 233,42 175,34 124,52 78.76 abzulesen.\n102 2784,32-2805,65 450,56 374,22 302,28 238,70 179,52 128,92 82,50\n103 2805,66-2826, 77 456,72 380.60 307,34 243,76 183,92 133,10 85,14\n104 2826,78-2847,89 463,10 386,98 312,84 249,48 188,10 137,28 88,66\n105 2847,90-2869,01 469,48 393.36 317,90 254.54 192,28 141,46 91,52\n106 2869,02-2890,13 475,86 399,74 323,62 260,04 196,68 145,86 95,04\n107 2890,14-2911,25 482,90 406,12 330,- 265,10 201,74 149,82 99,22\n108 2911,26-2932,37 490,60 412,50 336,16 270,60 207,02 154,22 103,40\n109 2932,38-2953,49 497,64 418,66 342,54 275,66 212,08 158.62 107,80\n110 2953,50-2974,83 505,34 425,04 348,92 281,16 217,80 162,58 111,76\n111 297 4,84-2995,95 512,60 431,42 355,30 286,22 222.86 166,98 116,16\n112 2995,96-3017,07 520,30 437,80 361,68 291,72 228,36 171,16 120.56\n113 3017,08-3038,19 527,34 444,18 368,06 297,- 233,42 175,34 124,52\n114 3038,20--3059 ,31 535,04 450,56 374,22 302,28 238,70 179,52 128,92\n115 3059,32-3080,43 542,08 456,72 380,60 307,34 243,76 183,92 133,10\n116 3080,44-3101,77 549,78 463,10 386,98 312,84 249,48 188,10 137,28\n117 3101,78-3122,89 557,04 469,48 393,36 317,90 254,54 192,28 141.46\n118 3122,90-3144,01 564,74 475,86 399,74 323,62 260,04 196,68 145,86\n119 3144,02-3165,13 571,78 482,90 406,12 330,- 265,10 201,74 149,82\n120 3165,14-3186,25 579,48 490,60 412,50 336,16 270,60 207,02 154,22\n121 3186,26-3207,37 586,52 497,64 418,66 342,54 275,66 212,08 158,62\n122 3207,38-3228, 71 594,22 505,34 425,04 348,92 281,16 217,80 162,58\n123 3228, 72-3249,83 601,48 512,60 431,42 355,30 286.22 222,86 166,98\n124 3249,84-3270,95 609,18 520,30 437,80 361,68 291,72 228,36 171,16\n125 3270,96-3292,07 616,22 527,34 444,18 368,06 297,- 233,42 175,34\n126 3292,08-3313,19 623,92 535,04 450,56 374,22 302,28 238,70 179,52\n127 3313,20-3334,31 630,96 542,08 456,72 380,60 307,34 243.76 183,92\n128 3334,32-3355,43 638,66 549,78 463,10 386,98 312,84 249,48 188,10\n129 3355,44-3376, 77 645,92 557,04 469,48 393,36 317,90 254,54 192,28\n130 3376, 78-3397,89 653,62 564,74 475,86 399,74 323,62 260,04 196,68\n131 3397,90-3419,01 661,98 571,78 482,90 406,12 330,- 265,10 201,74\n132 3419,02-3440,13 670,34 579,48 490,60 412,50 336,16 270,60 207,02\n133 3440,14-3461,25 678,92 586,52 497,64 418,66 342,54 275,66 212,08\n134 3461.26-3482,37 687,28 594,22 505,34 425,04 348,92 281,16 217,80\n135 3482,38-3503, 71 695,64 601,48 512,60 431,42 355,30 286,22 222,86\n136 3503, 72-3524,83 704,22 609,18 520,30 437,80 361,68 291,72 228.36\n137 3524,84-3545,95 712,80 616,22 527,34 444,18 368,06 297,- 233,42\n138 3545,96-3567 .07 721,16 623,92 535,04 450.56 374,22 302,28 238,70\n139 3567 ,08-3588, 19 729,74 630,96 542,08 456,72 380,60 307.34 243,76\n140 3588,20-3609,31 738.10 6::J8.66 549,78 463,10 386.98 312,84 249,48\n141 3609,32-3630,65 746,46 645,92 557,04 469,48 393,36 317,90 254,54","120 Rundesqeset1.blcltt fohrqr1na 1Q.'50\n22 wöchentlidle Lohnzahlungszeiträume\nDie Lohnsteuer beträgt in\nArbeitslohn -- -----------\nfür die ersten Steuerklasse III\nLfd. 22 wöc:hentlichen Steuer- Steuer-\nLohnzahlungs- klasse klasse _ _ _ _ _ _ _ _ _ bei K inderermäßiq_u_n_q~fc-ü_r_ _ _ _ _ _ _ __\nNr. 1\nzeiträume 1 n\nDM DM DM\nK:nd\nDM\nKi;der\nDM\nI Ki!der\nDM\nI Ki:der\nDM\njedes\nweitere\nKind\n--1-1 --4----i---s--i---6--l -~1--/--0--\n1\n10\nvon-bis\n142 3630,66-3651,77 755,04 653,62 564,74 475,86 399,74 323,62 260,04 Für jedes wei-\n763,40 661,98 571,78 482,90 406,12 tere Kind, für\n143 3651,78-3672,89 330,- 265,10\ndas dem Arbeit-\n144 3672,90--3694,01 771,76 670,34 579,48 490,60 412,50 336,16 270,60 nehmer Kinder•\n145 3694,02-3715,13 780,56 678,92 586,52 497,64 418,66 342,54 275,66 ermäßigung zu-\nsteht oder ge-\n687,28 594,22 währt wird,\n146 3715,14-3736,25 788,92 505,34 425,04 348,92 281,16\nsind vom\n147 3736,26-3757,37 797,28 695,64 601,48 512,60 431.42 355,30 286,22 Arbeitslohn\n148 3757 ,38-3778,49 805,86 704,22 609,18 520,30 437,80 361,68 291,72 für die ersten\n149 3778,50--3799,83 814,22 712,80 616,22 527,34 444,18 368,06 297,- 22 wöchentlich.\nLohnzahl ungs-\n150 3799,84-3820,95 822,58 721,16 623,92 55'5,04 450,56 374,22 302,28\nzeiträume\n151 3820,96-3842,07 831,16 729,74 630,96 542,08 456,72 380.60 307,34 253,88 DM ab-\n152 3842,08-3863,19 839,52 738,10 638,66 549,78 463,10 386,98 312,84 zuziehen. Der\n153 3863,20--3884,31 848,10 746,46 645,92 557,04 469,48 393,36 317,90 Steuerbetrag\nist dann in\n154 3884,32-3905,43 856,68 755,04 653,62 564,74 475,86 399,74 323,62\nSpalte 9\n155 3905,44-3926, 77 865,04 763,40 661,98 571,78 482,90 406,12 330,- abzulesell.\n156 3926, 78-394 7 ,89 873,40 771,76 670,34 579,48 490,60 412,50 336,16\n157 3947,90-3969,01 881,98 780,56 678,92 586,52 497,64 418.66 342.54\n158 3969 ,02-3990, 13 890,34 788,92 687,28 594,22 505,34 425,04 348,92\n159 3990,14-4011,25 898,70 797,28 695,64 601,48 512,60 431.42 355,30\n160 4011,26-4032,37 907,50 805,86 704.22 609,18 520,30 437,80 361,68\n161 4-032,38--4053, 71 915,86 814,22 712,80 616,22 527,34 444.18 368,06\n162 4053,72-4074,83 924,22 822,58 721,16 623,92 535,04 450,56 374,22\n163 4074,84-4095,95 932,80 831,16 729,74 630,96 542.08 456.72 380.60\n164 4095,96-4117,07 941,16 839,52 738,10 638,66 549,78 463.10 386,98\n165 4117,08--4138,19 949,52 848,10 746,46 645,92 557,04 469,48 393,36\n166 4138,20--4159,31 958,10 856,68 755,04 653,62 564,74 475,86 399,74\n167 4159,32--4180,43 967.34 865,04 763,40 661,98 571,78 482,90 406,12\n168 4180,44-4201,77 977,24 873,40 771,76 670,34 579,48 490,60 412.50\n169 4201, 78--4222,89 986,26 881,98 780,56 678,92 586,52 497,64 418,66\n170 4222,90--4244,01 996,16 890,34 788,92 687,28 594,22 505,34 425,04\n171 4244,02--4265,13 1005,40 898,70 797,28 695,64 601,48 512,60 431,42\n172 4265, 14--4286,25 1015,30 907,50 805,86 704,22 609,18 520,30 437,80\n173 4286,26-4307 ,37 1024.32 915,86 814,22 712,80 616.22 527,34 444.18\n174 4307 ,38-4328, 71 1034,22 924,22 822,58 721,16 623,92 535,04 450,56\n175 4328. 72--4349 ,83 1043,46 932,80 831,16 729,74 630,96 542,08 456,72\n176 4349,84--4370,95 1053,36 941,16 839,52 738,10 638,66 549,78 463.10\n177 4370,96-4392,07 1062,60 949,52 848,10 746,46 645,92 557,04 469,48\n178 4392,08--4413,19 1072,50 958,10 856,68 755,04 653,62 564,74 475,86\n179 4413,20-4434.31 1081.52 967,34 865,04 763,40 661,98 571,78 482,90\n180 4434,32--4455,65 1091,42 977,24 873.40 771,76 670,34 579,48 490.60\n181 4455,66-4476, 77 1100,66 986,26 881,98 78() 56 678,92 586,52 497,64\n182 4476. 78--4497,89 1110,56 996.16 890,34 788,92 687,28 594,22 505,34\n183 4497,90-4519,01 1119,58 1005,40 898,70 797,28 695,64 601,48 512,60\n184 4519,02--4540,13 1129,48 1015,30 907,50 805,86 704,22 609,18 520,30\n185 4540,14-4561,25 1138,72 1024,32 915,86 814,22 712,80 616,22 527,34\n186 4561,26--4582,37 1148,62 1034,22 924,22 822,58 721,16 623,92 535,04\n187 4582,38-4603,49 1157,64 1043,46 932,80 831,16 729,74 630,96 542,08\n188 4603,50--4624,83 1167,54 1053,36 941,16 839,52 738,10 638.66 549.78\n189 4624,84--4645,95 1176,78 1062,60 949,52 848,10 746,46 645,92 557,Q4\n190 4645.96-4667,07 1186,68 1072,50 958,10 856,68 755.04 653,62 564.74\n191 4667.08-4688,19 1195.70 1081,52 967,34 865,04 763,40 661,98 571.78\n192 4688,20-4 709,31 1205,60 1091.42 977,24 873,40 771,76 670,34 579.48\n193 4709,32-4730,43 1214,84 1100,66 986,26 881,98 780,56 678,92 586,52\n194 4730,44-4751.77 1224,74 1110.56 996,16 890,34 788,92 687,28 594.22\n195 4751,78-4772,89 1233,76 1119,58 1005,40 898,70 797,28 695,64 601,48","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Mai 1950 121\n22 wöchentliche lohnzahlungszeiträume\nDie Lohnsteuer beträgt in\nArbeitslohn ------------\nfür die ersten Steuerklasse III\n22 wödlentlichen Steuer- Steuer- - - - - - - - - - - - - - - - - - - · -- - - - - - - - - - - -\nUd bei Kinderermäßiqunq für\nNr. Lohnzahlungs- klasse klasse --·------ -\nzeiträume 1 II l 2 1 3 1 4 5 1 jede::-\nKind Kinder Kinder Kinder Kinder , weitere\n_ __\n1\n1_ _ _ _ D~_ _ _ _ 1_ _ D_~--- - - ~ ~ - _ _D ~ _Qi I DM\n7\n/ D~ D~ _ -1-- ~:nd\nvon- bis\n196 47'72,90--4794,01 1243,66 1129,48 1015,30 907,50 805,86 704,22 609,18 Für Jedes wet-\n1252,90 1138,72 1024,32 915,86 814,22 712,80 616,22 tere Kind, für\n197 4794,02-4815,13\ndas dem Arbeit-\n198 4815.14-4836,25 1262,80 1148,62 1034,22 924,22 822,58 721,16 623,92 nehmer Kinder-\n199 4836.26-4857 ,37 1271,82 1157,64 1043,46 932,80 831,16 729,74 630,96 ermäßigung zu-\n200 4857,38-4878,71 1281,72 1167.54 1053,36 941,16 839,52 738,10 638,66 steht ode1 ge-\n1176,78 1062,60 949,52 848,10 746,46 645,92 währt wird,\n201 4878,72-4899,83 1290,96\nsind vom\n202 4899,84-4920,95 1300,86 1186,68 1072,50 958,10 856,68 755,04 653,62 Arbeitslohn\n203 4920,96-4942,07 1310.10 1195,70 1081,52 967,34 865,04 763,40 661,98 für die ersten\n204 4942,08-4963, 19 1320,- 1205,60 1091,42 977,24 873,40 771,76 670,34 22 wöchentlich.\n1214,84 1100,66 986,26 881,98 780.56 678,92 Lohnzahl11ngs-\n205 4963,20-4984,31 1329,02\nzeiträume\n253,88 01\\1 ab-\n206 4984,32-5005,43 1338,92 1224,74 1110,56 996,16 890,34 788,92 687,28 zuziehen Der\n207 5005,44-5026, 77 1348,16 1233,76 1119,58 1005,40 898,70 797,28 695,64 Steuerbetrag\n1243,66 1129,48 1015,30 907,50 805,86 704,22 ist dann in\n208 5026, 78-504 7 ,89 1358,06\nSpalte 9\n209 5-047 ,90-5069,01 1367,08 1252,90 1138,72 1024,32 915,86 814,22 712,80 abzulesen.\n210 5069,02-5-090,13 1376,98 1262,80 1148,62 1034,22 924,22 822,58 721,16\n211 5090,14-5111,25 1386,22 1271,82 1157,64 1043,46 932,80 831,16 729.74\n212 5111,26-5132,37 1396,12 1281,72 1167,54 1053,36 941,16 839,52 738,10\n213 5132,38-5153,71 1405,14 1290,96 1176,78 1062,60 949,52 848,10 746,46\n214 5153,72-5174,83 1415,04 1300,86 1186,68 1072.50 958,10 856,68 755,04\n215 5174,84-5195,95 1424,28 1310,10 1195,70 1081,52 967,34 865,04 763,40\n216 5195,96-5217,07 1434,18 1320,- 1205,60 1091,42 977,24 873,40 771.76\n217 5217,08-5238,19 1443,20 1329,02 1214,84 1100,66 986.26 881,98 780.56\n218 5238,20-5259,31 1453,10 1338,92 1224,74 1110,56 996,16 890,34 788,92\n219 5259,S'2-5280,65 1462,34 1348,16 1233,76 1119,58 1005,40 898,70 797.28\n220 5280,66-5301,77 1472,24 1358,06 1243,66 1129.48 1015,30 907,50 805,86\n221 5301, 78-5322,89 1481,26 1367.08 1252,90 1138,72 1024,32 915,86 814,22\n222 5322,90-5344,01 1491,16 1376,98 1262,80 1148,62 1034,22 924,22 822,58\n223 5344,02-5365,13 1500.40 1386,22 1271,82 1157,64 1043.46 932.80 831,16\n224 5365,14-5386,25 1510,30 1396,12 1281,72 1167,54 1053,36 941,16 839,52\n225 5386,26-5407~7 1519,32 1405,14 1290,96 1176,78 1062,60 949,5? 848,10\n226 5407,38-5449 ,83 1529,22 1415,04 1300,86 1186,68 1072,50 958,10 856,68","122 Bundesqesetzhlatt Jahrqanq 1950\nSammelband :\nGesetzblatt der Verwaltung\ndes Vereinigten Wirtschaftsgebietes\n194?-1949\n(WiGBI.)\nLn Halbleinen gebunden. Uin A 4. 646 Seiten. Preis DM 12.-\nReste:llungen an den VP-rtrieb des Bundesanzeigers. Köln/Rh. 1. Postfach\n• •\n~\nj~ DEUTSCHES HANDELS-ARCHIV\nSammlung von Handelsabkommen, Zolltarifen und sonstigen Vorschriften\ni~\n~\n~ über den zwisdienstaatlichen Handelsverkehr ~\n~ Herausgegeben vorn Bundesministerium tür Wirtschaft ~\n~~ Zu beziehen im Abonnement zum vierteljährlichen Bezugspreis von DM 70. - ~\n~\n1VERLAG DES BUNDESANZEIGERS\n~ Köln/Rh. 1 Postfach\n1\n~\n~ ~\n~ ~\nDas Bundesgesetzblatt erscheint nach Bedarf Lautender Bezug nur durch die Post Bezugspreis vierteljährlich DM 3,- zuzüglich Zustellgebühr\nEinzelstücke je angefangene, 24 Seiten DM 0.30 beim Verlag des .. Bunctesanze1ger· m Bonn ode, in Köln Rh Zm,endung eir,ze'ner Stücke per\nStreifband gegen Voremsendunq des erforderlichen Betrages auf Postscheckkon,o .Bundesanzeiger• Köln 83 400.\nDruck: Kölner Pressedruck GmbH. Breite Stidße 70."]}