OffeneGesetze.de https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/?format=rss Feed für Veröffentlichungen des Bundesgesetzblatts http://www.rssboard.org/rss-specification https://offenegesetze.de/apple-touch-icon.png OffeneGesetze.de https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/?format=rss de Thu, 07 May 2026 18:20:24 +0000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Vertrags über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/15#page=12 https://offenegesetze.de/bgbl2-2020-15-7 Thu, 01 Oct 2020 00:00:00 +0000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/15#page=13 https://offenegesetze.de/bgbl2-2020-15-8 Thu, 01 Oct 2020 00:00:00 +0000 Bekanntmachung über die Suspendierung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Überstellung flüchtiger Straftäter https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/15#page=15 https://offenegesetze.de/bgbl2-2020-15-9 Thu, 01 Oct 2020 00:00:00 +0000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/15#page=15 https://offenegesetze.de/bgbl2-2020-15-10 Thu, 01 Oct 2020 00:00:00 +0000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/15#page=16 https://offenegesetze.de/bgbl2-2020-15-11 Thu, 01 Oct 2020 00:00:00 +0000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/15#page=16 https://offenegesetze.de/bgbl2-2020-15-12 Thu, 01 Oct 2020 00:00:00 +0000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/15#page=17 https://offenegesetze.de/bgbl2-2020-15-13 Thu, 01 Oct 2020 00:00:00 +0000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/15#page=17 https://offenegesetze.de/bgbl2-2020-15-14 Thu, 01 Oct 2020 00:00:00 +0000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/15#page=18 https://offenegesetze.de/bgbl2-2020-15-15 Thu, 01 Oct 2020 00:00:00 +0000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und Berichtigung https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/15#page=18 https://offenegesetze.de/bgbl2-2020-15-16 Thu, 01 Oct 2020 00:00:00 +0000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen von 1997 und 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/15#page=19 https://offenegesetze.de/bgbl2-2020-15-17 Thu, 01 Oct 2020 00:00:00 +0000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/15#page=19 https://offenegesetze.de/bgbl2-2020-15-18 Thu, 01 Oct 2020 00:00:00 +0000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Durchführungsvereinbarung vom 15. Juni 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik zum Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungswidrigkeiten https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/15#page=20 https://offenegesetze.de/bgbl2-2020-15-19 Thu, 01 Oct 2020 00:00:00 +0000 Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/15#page=21 https://offenegesetze.de/bgbl2-2020-15-20 Thu, 01 Oct 2020 00:00:00 +0000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/15#page=23 https://offenegesetze.de/bgbl2-2020-15-21 Thu, 01 Oct 2020 00:00:00 +0000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/15#page=23 https://offenegesetze.de/bgbl2-2020-15-22 Thu, 01 Oct 2020 00:00:00 +0000 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/2020/15#page=24 https://offenegesetze.de/bgbl2-2020-15-23 Thu, 01 Oct 2020 00:00:00 +0000 Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/43#page=2 https://offenegesetze.de/bgbl1-2020-43-1 Wed, 30 Sep 2020 00:00:00 +0000 Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2021, 2022 und 2023 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV) https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/43#page=3 https://offenegesetze.de/bgbl1-2020-43-2 Wed, 30 Sep 2020 00:00:00 +0000 Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV) https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/43#page=4 https://offenegesetze.de/bgbl1-2020-43-3 Wed, 30 Sep 2020 00:00:00 +0000